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Feste der Partnergemeinden

Wir waren bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung nur bei einem Punkt dagegen und zwar bei den Festen der Partnergemeinden. Wobei wir natürlich nichts gegen die Feste haben, aber die angeblich notwendige finanzielle Unterstützung der Vereine ist uns auch nach langwieriger Diskussion im Ausschuss und Gemeindevorstand, noch immer nicht klar.

Die Gemeinde Vösendorf finanziert den Besuch von Vösendorfer Vereinen bei den Partnergemeinden in Deutschland, Italien und der Steiermark gem. mehrheitlichen Beschluss von SPÖ, V2000 und FPÖ, damit die Vereine sich die Standgebühr und Fahrt leisten können. Wieso aber fahren die Vereine überhaupt zu den Festen? Was ist der Mehrwehrt für Vösendorf?

€ 1.300,– soll es pro Verein und Fest geben. Wir sprechen bei drei Festen also von mindestens 3.900,– (sollte nur 1 Verein fahren). Ganz ehrlich da kann man sich schon überlegen einen Verein zu gründen und mitzufahren. 😉

Darüber hinaus sollen auch noch Fahrzeuge kostenlos zur Verfügung gestellt werden – was aber im Antragstext nicht enthalten war und darüber wurde auch nicht abgestimmt. Zum Glück, denn es gibt eine gültige Richtlinie bezüglich Leihe von Gemeindeausstattung. An diese hat sich auch die neue Regierung zu halten.

Was ich mich bei dem SPÖ-Lieblingsthema immer frage –

Was ist der Mehrwert für die Vösendorfer Bevölkerung?

Ausgewählte Vösendorfer Vereine fahren zu Festen im Ausland, was die Gemeinde Vösendorf finanziert. Lieber Leser, solltest du persönlich einen Mehrwert davon habe, schreib mir doch bitte. Es würde mich wirklich interessieren, wer etwas davon hat! (Vereinsmitglieder der entsendeten Vereine brauchen mir natürlich nicht antworten, euer Mehrwert ist mir durchaus klar.)

Unsere Wortmeldung in der Sitzung zu diesem Punkt:

Wir haben das Thema im Ausschuss schon ausführlich diskutiert. Aus unserer Sicht kann und darf jeder gerne in seiner Freizeit und auf seine Kosten bei den Veranstaltungen teilnehmen, aber bitte nicht auf Kosten der Gemeinde Vösendorf. Wenn wir die Vereine unterstützen wollen, können wir das auch im Inland tun. Hierbei handelt es sich um eine klassische Ermessensausgabe, welche keinerlei Mehrwert für die Mehrheit der Vösendorfer Bevölkerung hat und daher in Zeiten der Konsolidierung als erstes zu streichen wäre.

Darlehensaufnahme und Budget Kommunal GmbH

Der Punkt Sammeldarlehen war überraschend holprig. Auf Nachfrage konnte leider niemand beantworten ob es für die geplanten 137.700,– Euro Feuerwehrwesen auch einen Beschluss gibt. Wenn es mein Tagesordnungspunkt gewesen wäre, hätte ich halt ein paar Dinge hinterfragt. Einfach nur – die Buchhaltung hat gesagt es gehört finanziert – wäre mir an dieser Stelle halt zu wenig gewesen. Ich halte mich da gerne an die militärischen fünf bzw. optional 6 „W“.

1..Wer?

2. Wie?

3. Was?

4. Wann?

5. Wo?

6. Warum?

Zum Budget 2026 der Kommunal GmbH habe ich übrigens folgende Stellungnahme abgegeben:

Das Budget der Kommunal GmbH ist um einiges kürzer als jenes der Gemeinde und daher auch schneller zu lesen. Was mir beim Lesen sofort aufgefallen ist, die Kosten für die Instandhaltungen steigen um über € 400.000,– zum Vorjahr. Ein großer Punkt dabei

Die Instandhaltung Gemeindewohnungen steigen um € 100.000,– auf € 600.00,– hier möchte ich auf meine Stellungnahme zum Voranschlag 2026 verweisen.

Und auch die Instandhaltungskosten für den Kultursaal steigen wieder. Sowohl im Budget der Gemeinde als auch hier in der Kommunal GmbH. Hierzu möchte auf den Energiebericht von Christian Kudym verweisen und anregen, dass zuerst ein entsprechendes Nutzungskonzept bezüglich des Kultursaal vorgelegt wird, bevor hier viel Geld in ein bodenloses Fass geworfen wird.

Da die Kommunal GmbH zu 100% im Eigentum der Gemeinde Vösendorf steht, ist jede Ausgabe in der Kommunal GmbH, eine 100% Belastung der Gemeindefinanzen. Die Konsolidierung des Gemeindebudgets kann nur funktionieren, wenn auch in der Kommunal GmbH gespart wird.

Rechnungsabschluss 2024

Da mir Transparenz sehr wichtig ist, habe ich mit der Gemeinde Vösendorf nach einem Weg gesucht, den Rechnungsabschluss 2024 auch ohne offizielle Auflage und Beschluss zu veröffentlichen. Sie finden ihn ab sofort auf der Gemeindehomepage.

Ich bin der Meinung im Spätherbst, nach der Angelobung der nächsten Gemeinderegierung, ist es zu spät! Natürlich ist dies nur ein Entwurf, da es ohne Gemeinderat keinen Beschluss geben kann. Die Zahlen sind aber natürlich dieselben, welche im Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt worden wären, hätte es Ende März noch einen beschlussfähigen Gemeinderat gegeben.

Leider sieht der Rechnungsabschluss nicht gut aus. Das ist uns aber schon länger klar. Treue Leser dieses Blogs, werden von mir schon seit Jahren darüber informiert, dass Vösendorf zahlreiche finanzielle Herausforderungen zu bewältigen hat.

Der Leiter des Finanzwesens der Gemeinde war so nett, eine übersichtliche Aufstellung über den Verlauf im Vorjahr zu erstellen. Sie finden diese auf Seite drei. Dort kann man sehr gut sehen, dass wir das Jahr 2024 sehr viel besser abgeschlossen haben, als im Herbst 2023 bei der Budgetierung vermutet worden ist (letzte Zeile). Aber leider nicht gut genug. Und deshalb haben wir bei der Erstellung des Budgets 2025 bereits erste Sparmaßnahmen berücksichtigt.

Die größte Herausforderung in Vösendorf bleiben aber nach wie vor die Fixkosten – Personalkosten, Darlehen, Transferleistungen. Alleine diese drei Positionen machten im Jahr 2024

€ 18,7 Mio aus.

Die Transferleistungen steigen leider stetig an. Erst kürzlich kam hier eine Zusatzbelastung auf uns zu.

Die Personalkosten sind aufgrund der Inflation angestiegen und die Schulden der Gemeinde Vösendorf begleiten mich seit Tag eins. Auch wenn wir im Laufe der letzten Jahre hier einiges in die richtige Richtung bewegen konnten, so sind € 2,5 Mio jedes Jahr alleine für die Darlehenstilgung und die -zinsen fällig.

Mit diesen Herausforderungen ist Vösendorf allerdings nicht alleine. Sehr vielen Gemeinden in Österreich geht es ähnlich oder noch schlechter.

Normalerweise würden wir das Minus 2024, bei einem Nachtragsvoranschlag 2025 berücksichtigen, der kann aber natürlich ohne Beschluss des Rechnungsabschlusses 2024 auch nicht gemacht werden. Derzeit sind wir gerade dabei uns zu überlegen, wie wir den Abgang 2024 heuer trotzdem berücksichtigen können, um das Problem nicht ins nächste Jahr mitzunehmen.

Sollten sie Fragen zum Budget bzw. zum Rechnungsabschluss haben, erreichen sie mich unter isabella.wolfger@voesendorf.gv.at