Ermessensausgaben – Vösendorf Informationen Von Isabella

1. Nachtragsvoranschlag 2026

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung war auch der erste Nachtragsvoranschlag 2026 ein Thema. Ich habe mir den Entwurf des NVA natürlich im Vorfeld im Detail angeschaut und ein Stellungnahme für die Sitzung vorbereitet.

Ihr könnte es euch gerne im aufgezeichneten Live-Stream anschauen.

Ich habe mir den Teil jetzt nochmal angehört und auch meine Stellungnahme nochmal gelesen und weiß leider auch beim zweiten Mal hören nicht, warum unsere Frau Bürgermeisterin glaubt die Kanal- und Kläranlagekosten rechtfertigen zu müssen. Die wurden von mir gar nicht kritisiert. 😂

Auf die Rahmenvereinbarung mit dem Rechtsanwalt freue ich mich übrigens schon. Und was das Thema Personalkosten anbelangt. Erstens hat die Regierung bereits bewiesen, dass sie kein Problem damit haben Leute zu kündigen und zweitens, steigen die Personalkosten gegenüber 2025. Wenn sie ihr Wahlkampfthema also ernst nehmen würden, wäre es höchste Zeit, die im Koalitionsabkommen angeführte Überprüfung der Verwaltungs- und Organisationsstruktur anzugehen.

Wie in der Stellungnahme ausgeführt, die großen Würfe zur Budgetkonsolidierung warten noch darauf behandelt zu werden.

Hier meine gesamte Stellungnahme. Ich empfehle aber ausdrücklich dass ihr euch den Mitschnitt anschaut, ist wirklich sehenswert.

Der vorliegende 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2026 ist zwar auf dem Papier geringfügig besser als der ursprüngliche Voranschlag, er ist jedoch meilenweit von einem echten, dringend notwendigen Konsolidierungsbudget entfernt. Wer von Einsparungen spricht, aber bei den Ermessensausgaben die Zügel locker lässt, betreibt keine seriöse Haushaltspolitik.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Sachkonten für Ermessensausgaben erhöht, statt reduziert werden. Besonders ins Auge sticht die Erhöhung um € 18.000,– bei der Brauchtumspflege, den Festen und dem Advent. Das ist exakt jene Politik der „Brot und Spiele“, welche die aktuelle Regierung dem ehemaligen Bürgermeister stets lautstark vorgeworfen hat.

Ein weiterer kritischer Punkt sind die steigenden Rechts- und Beratungskosten sowie Sachverständigenhonorare. Bei diesen steigenden Kosten erwarten wir uns in der nächste Gemeinderatssitzung die Vorlage der Rahmenvereinbarung mit dem neuen Rechtsanwalt. In der Vergangenheit waren diese Kosten durch einen klaren Rahmenvertrag gedeckelt und es gab kaum Verluste in Prozessen. Dies könnte sich heuer auch noch ändern und ob die Prozesskostenrückstellung von € 80.000,– reichen wird, werden wir erst noch sehen.

Im Bereich der „Südheide“ (Kindergarten IV) arbeiten wir mit Indizien statt mit Fakten. Da wir über den Inhalt laufender Verhandlungen nicht informiert werden, lässt sich die Seriosität der Budgetzahlen von unserer Seite nicht beurteilen. Das bereits ein zweiter NVA als Möglichkeit im Raum steht, zeigt wie unsicher das aktuelle Zahlenwerk ist.

Die Zahlen der Kontengruppe 859100 zum Betrieb gewerblicher Art Sportzentrum sprechen eine deutliche Sprache. Hier steigen die Kosten für laufende Ausgaben in unserer Gemeinde um € 75.000,–. Und wofür? Um “Perspektiven für den ASV” zu schaffen, wie es in der jüngsten Aussendung der V2000 so schön hieß. Fakt ist: Dieser sogenannte “Neustart Sportplatz” geht eindeutig und direkt zu Lasten unseres Gemeindebudgets. Wenn am Ende ein sattes Minus von € 550.800,– beim Sportzentrum steht, dann hat das absolut nichts mit “gesunden Beinen” zu tun, die uns der politische Mitbewerber verkaufen will. Ganz im Gegenteil. Darüber hinaus hoffe ich, dass die neue Lösung nicht der Auslöser für eine saftige Steuerrückzahlung ist! Die wäre im Budget nämlich auch noch nicht eingepreist.

Dafür wird an anderen Stellen im Budget gespart. Die Kürzungen bei der Ortsbildpflege, der Instandhaltung von Straßen, Parkbänken, Spielplätzen und Hundezonen sind bereits jetzt im Ort sichtbar und Thema bei den Bürgern. Natürlich muss gespart werden, aber was einfach immer noch fehlt, sind die großen Würfe. € 28.000,– Einsparungen bei den Senioren und den Kindern, werden das Budget nicht sanieren!

Wo bleiben die Gemeindekooperationen? Welche Maßnahmen sind im Personalbereich geplant – immerhin handelt es sich dabei um den größten Fixkostenblock? Der Dienstpostenplan bleibt unverändert; sichtbar sind lediglich einige bemerkenswerte Personalumschichtungen im Budget, zu denen uns allerdings noch keine näheren Details vorliegen.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass im Budget zahlreiche Anschaffungen und Umschichtungen abgebildet sind, die im Vorfeld mit uns nicht besprochen wurden. Eine fundierte Beurteilung, ob diese Ansätze inhaltlich und finanziell vertretbar sind, ist aus unserer Sicht daher derzeit nicht möglich.

Gerade bei finanziell umfangreichen Projektansätzen wäre es sinnvoll, den mittelfristigen Finanzplan konsequent zu befüllen und nicht erst abzuwarten, bis dies vom Land eingefordert wird. Im Bereich Straßenbau ist eine solche Planung bereits bis 2030 vorhanden. Auch im Bereich Kläranlage und Kanal finden sich im Nachtragsvoranschlag Planungen zumindest bis 2027.

Ein weiterer, besonders wichtiger Bereich bleibt jedoch weiterhin unberücksichtigt, obwohl im Finanzausschuss die Notwendigkeit einer entsprechenden Planung ausdrücklich als sinnvoll angesehen wurde: das Feuerwehrwesen. Gerade hier bindet jede größere Anschaffung erhebliche Budgetmittel. Umso unverständlicher ist es, dass es nach wie vor keine mehrjährige Finanzplanung gibt.

Leider zeigt sich erneut, dass Empfehlungen des Finanzausschusses in einigen Fachausschüssen nicht in ausreichendem Maß berücksichtigt und umgesetzt werden.

Abschließend ein Wort zum Demokratieverständnis: Wir schreiben das Jahr 2026. Dass der vollständige Nachtragsvoranschlag nicht online verfügbar ist, sondern interessierte Bürger dazu genötigt werden zu eingeschränkten Amtsstunden (Mo bis Fr 08:00 bis 12:00 Uhr und Do zusätzlich 13:00 bis 18:00 Uhr) in der Buchhaltung Einsicht zu nehmen, ist ein Hohn. Entweder hat diese Regierung das Thema Digitalisierung nicht verstanden, oder – was schwerer wiegt – man hat schlichtweg etwas zu verbergen.

Aus den oben angeführten Gründen ist es uns daher nicht möglich, bei dem Nachtragsvoranschlag mitzustimmen.

Feste der Partnergemeinden

Wir waren bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung nur bei einem Punkt dagegen und zwar bei den Festen der Partnergemeinden. Wobei wir natürlich nichts gegen die Feste haben, aber die angeblich notwendige finanzielle Unterstützung der Vereine ist uns auch nach langwieriger Diskussion im Ausschuss und Gemeindevorstand, noch immer nicht klar.

Die Gemeinde Vösendorf finanziert den Besuch von Vösendorfer Vereinen bei den Partnergemeinden in Deutschland, Italien und der Steiermark gem. mehrheitlichen Beschluss von SPÖ, V2000 und FPÖ, damit die Vereine sich die Standgebühr und Fahrt leisten können. Wieso aber fahren die Vereine überhaupt zu den Festen? Was ist der Mehrwehrt für Vösendorf?

€ 1.300,– soll es pro Verein und Fest geben. Wir sprechen bei drei Festen also von mindestens 3.900,– (sollte nur 1 Verein fahren). Ganz ehrlich da kann man sich schon überlegen einen Verein zu gründen und mitzufahren. 😉

Darüber hinaus sollen auch noch Fahrzeuge kostenlos zur Verfügung gestellt werden – was aber im Antragstext nicht enthalten war und darüber wurde auch nicht abgestimmt. Zum Glück, denn es gibt eine gültige Richtlinie bezüglich Leihe von Gemeindeausstattung. An diese hat sich auch die neue Regierung zu halten.

Was ich mich bei dem SPÖ-Lieblingsthema immer frage –

Was ist der Mehrwert für die Vösendorfer Bevölkerung?

Ausgewählte Vösendorfer Vereine fahren zu Festen im Ausland, was die Gemeinde Vösendorf finanziert. Lieber Leser, solltest du persönlich einen Mehrwert davon habe, schreib mir doch bitte. Es würde mich wirklich interessieren, wer etwas davon hat! (Vereinsmitglieder der entsendeten Vereine brauchen mir natürlich nicht antworten, euer Mehrwert ist mir durchaus klar.)

Unsere Wortmeldung in der Sitzung zu diesem Punkt:

Wir haben das Thema im Ausschuss schon ausführlich diskutiert. Aus unserer Sicht kann und darf jeder gerne in seiner Freizeit und auf seine Kosten bei den Veranstaltungen teilnehmen, aber bitte nicht auf Kosten der Gemeinde Vösendorf. Wenn wir die Vereine unterstützen wollen, können wir das auch im Inland tun. Hierbei handelt es sich um eine klassische Ermessensausgabe, welche keinerlei Mehrwert für die Mehrheit der Vösendorfer Bevölkerung hat und daher in Zeiten der Konsolidierung als erstes zu streichen wäre.

Subventionen

Es gibt eine vom Gemeinderat beschlossene Richtlinie unter welchen Umständen und an wen Subventionen der Gemeinde vergeben werden können.

Eine Subvention (von lateinisch subvenire ‚zu Hilfe kommen, Unterstützung‘) ist eine Leistung aus öffentlichen Mitteln an Betriebe, Unternehmen oder auch private Haushalte, die nicht an eine direkte Gegenleistung gebunden ist. (Quelle: Wikipedia)

Es handelt sich bei Subventionen also um Geldgeschenke. Die Richtlinie regelt die Vergabe von Subventionen an Vösendorfer Sport- und Kulturvereine (eingetragen im ZVR). Darüber hinaus sind keine Subventionen vorgesehen und wurden trotzdem immer wieder ausbezahlt. Natürlich nur nach Diskussionen im Ausschuss, Beschluss im Gemeindevorstand und Gemeinderat. Selbstverständlich kann der Gemeinderat auch Subventionen beschließen, die nicht, von der vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinie, abgedeckt sind.

In Zeiten wo gespart werden muss, stehen aber vor allem die nicht notwendigen Ermessensausgaben auf dem Prüfstand. Und da würde ich persönlich mal bei den Geldgeschenken an Vereine und Institutionen außerhalb von Vösendorf beginnen. Deshalb haben wir zu diesem Punkt auch in der Gemeinderatssitzung folgende Wortmeldung abgegeben:

Aufgrund der finanziellen Lage sehen wir hier die Notwendigkeit eine grundlegende Entscheidung zu treffen. Es gibt eine Richtlinie für die Vergabe von Subventionen für Sport- und Kulturvereine von Vösendorf welche, unserer Meinung nach, unbedingt einzuhalten ist. Darüber hinaus sollten Subventionen, bis zur Stabilisierung der finanziellen Lage, gut überlegt ausbezahlt werden. Das Team Birgit Petross ersucht daher den zuständigen geschäftsführenden Gemeinderat die Richtlinie zu prüfen und gegebenenfalls eine Anpassung im Ausschuss auszuarbeiten. Da die Genehmigung von Subventionen auch für nicht in Vösendorf registrierte Vereine und Vereine aus dem Bezirk Mödling langjährig gelebte Praxis war, werden wir heute nochmal mitstimmen. Wir ersuchen jedoch, ab der nächsten Sitzung einzeln über die Subventionen abzustimmen und wir werden uns dabei an die gültige Richtlinie halten.

Budget 2026

Meine eingebrachte Stellungnahme zum Budget 2026 in der Gemeinderatssitzung:

Budgets im öffentlichen Dienst, sei es auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene sind in Zahlen gegossene Politik. Das bedeutet, dass aus den Budgets ableitbar ist, was die jeweilige Regierung für das Folgejahr geplant hat. Nach Durchsicht des Budgets kann ich festhalten, dass die neue Gemeinderegierung folgendes geplant hat:

Neue Schulden und
Keine strukturellen Änderungen

Das seit Sommer 2025 vorliegende Konsolidierungskonzept des Leiters Finanzwirtschaft wurde nur in homöopathischen Dosen eingearbeitet.

Wir hatten bereits bei der Budgeterstellung für den Voranschlag 2025 viele Einsparungen vorgenommen und damals eine „schwarze Null“ budgetiert. Dies war ein erster Schritt zur Budgetkonsolidierung. Für 2026 war klar, dass noch mehr getan werden muss. Die Liquidität wird nur mit strukturellen Änderungen, Kooperationen mit anderen Gemeinden bzw. Verbänden, Reduktion von Ermessensausgaben und Fokus auf die Daseinsversorgung, langfristig sichergestellt werden können.

Aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Österreich und den klaffenden Budgetlochs in Bund und Land, dürfen wir auf keine Hilfe von oben hoffen. Es liegt ganz allein an uns.

Um die Liquidität der Marktgemeinde Vösendorf zu sichern, hätte im Finanzierungshaushalt beim Saldo 5, 1,5 Millionen Euro plus stehen müssen! In dem jetzt vorliegenden Budgetentwurf stehen an der Stelle allerdings 2.168.700,– Euro MINUS. Die neue Regierung hat sich also nicht mal ansatzweise bemüht ein Konsolidierungsbudget vorzulegen.

Es wurde versucht im Kleinen zu sparen. So wurde die Kulturintendantin wegbudgetiert um bei den Kulturveranstaltungen Budget zu sparen, leider wurde dabei übersehen, dass sich dadurch auch das Defizit erhöht. Hatten wir im Rechnungsabschluss 2024 in dem Bereich ein Minus von € 20.000,– so wurde für 2026 von der neuen Regierung hier ein Minus von € 35.000,– budgetiert. Was hier also besser werden soll, erschließt sich mir nicht.

Persönlich spannend finde ich auch dass trotz Sparmaßnahmen bei der Vösendorfer Bevölkerung – wie den “Beiträge an Verbände und Vereine” und “Ehrungen und Auszeichnungen” – gespart wird, aber die Kosten für die Partnerschaften wieder erhöht werden. Kleiner Tipp liebe SPÖ, um eure Freunde in Deutschland, Italien und der Steiermark zu besuchen, braucht es keine Gemeindegelder. Birgit und ich haben uns heuer das Flugticket nach Roßdorf einfach privat bezahlt.

Darüber hinaus gibt es auch noch ein paar Ungereimtheiten. Ihr habt zwar den Zubau des KIGA Badgasse gestoppt, es gibt also in naher Zukunft dort nicht mehr Gruppen, aber trotzdem steigen die Personalkosten um € 60.000,– .

Bei der Musikschule wiederum wurde der Beitrag zum Musikschulverband bereits budgetär berücksichtigt. Die dadurch entstehenden Einsparungen sind allerdings nicht budgetär abgebildet.

Das sind aber nur Kleinigkeiten am Rande.

Ich möchte euch auch darauf hinweisen, dass Anmerkungen des Prüfberichts an uns, auch für euch gelten. So könnt ihr auf Seite 148 des Prüfberichtes vom Land NÖ lesen „…dass Investitionen mit Projektcode 2 naturgemäß nur dann vorgesehen werden dürfen, wenn sie innerhalb des Haushaltspotentials entsprechend auch finanziert werden können“.

Ihr habt aber € 212.000,– Investitionen (VC2) im Budget 2026 ausgewiesen, obwohl das Haushaltspotenzial im Voranschlag MINUS € 1.158.400,– beträgt. Die Investitionen können also NICHT finanziert werden.

Gem. Mittelfristigem Finanzplan stehen wir 2030 bei einem kumulierten Haushaltspotential von MINUS 10,3 Millionen Euro. Die Umsetzung von Projekten wird also einfach unmöglich werden. Daher auch hier nochmal mein Appell unseren Weg des Schuldenabbaus bitte weiter zu verfolgen.

Was mich wieder zum Konsolidierungskonzept und den strukturellen Änderungen bringt. Leider wurde bei der Budgeterstellung nicht nur das Konsolidierungskonzept nur in kleinen Dosen berücksichtigt, bei manchen vorgeschlagenen Sachkonten zu Einsparungen, wurde das Budget sogar noch erhöht zum Vorjahr! So wird das nichts mit dem Sparen.

Strukturelle Änderungen sucht man im Budget auch vergebens. Wir haben diesbezüglich heuer einige Vorarbeiten geleistet. Alle diese Projekte dürften allerdings in der Rundablage gelandet sein.

Zwei Projekte wären aufgrund der finanziellen Lage von Vösendorf unserer Meinung nach, sehr wichtig und dringend.

Erstens: Was ist mit dem teilweisen Verkauf der Gemeindewohnungen? Es gibt einen potenziellen Käufer und ein eingereichtes Förderansuchen. Doch im Budget ist diesbezüglich nichts vorgesehen. Dabei ist klar, dass die Mieteinnahmen für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen niemals ausreichen können. Durch den teilweisen Verkauf würden wir Einnahmen lukrieren und laufende Kosten reduzieren. Der interessierte Käufer ist einen gemeinnützige Wohngenossenschaft, also nicht auf Gewinn orientiert. Aufgrund der Förderung für die Sanierungen ist es für das Unternehmen trotzdem reizvoll uns die Wohnungen abzukaufen. Wir würden Geld erhalten, von dem wir die verbleibenden Wohnungen sanieren könnten. Und die Mieter der verkauften Wohnungen bekommen ihre Wohnungen von der gemeinnützigen Wohngenossenschaft saniert. In meinen Augen eine klassische Win-Win Situation.

Zweitens: Was ist mit der Müllauslagerung? Der GVA Mödling wartet nur auf unseren Beschluss. Aber auch hier, nicht mal ansatzweise ist diesbezüglich etwas im Budget dazu zu finden. Noch nicht mal die Glasauslagerung ist in der heutigen Sitzung, obwohl wir kein funktionierendes Fahrzeug für die Glasabholung haben und seit dem Sommer mit einem Provisorium arbeiten. Und ganz ehrlich, bevor ich ein neues Fahrzeug für die Glasabholung ankaufe – was wir uns sowieso nicht leisten können – greife ich hier lieber auf eine strukturelle Lösung zurück.

Zusammenfassend möchte ich mich den Worten der SPÖ Vösendorf von November 2025, in leicht abgewandelter Form, bedienen

„Ich bin fassungslos über die finanzielle Verantwortungslosigkeit der neuen Gemeinderegierung“.

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Wahlzuckerl

Warum gibt es von uns keine Wahlversprechen mit diversen Leuchtturmprojekten?

Warum wollen wir „nur“ weiterarbeiten?

Weiter die Bauvorschriften verschärfen?

Warum wünschen wir uns ein Generalverkehrskonzept?

Warum arbeiten wir seit Monaten an einem Kurzparkzonenkonzept?

Warum haben wir ein Konsolidierungskonzept vorbereitet?

Weil uns Vösendorf am Herzen liegt! Ich arbeite seit fünf Jahren für Vösendorf, Birgit noch länger und wir haben auch über den Sommer nicht damit aufgehört. Im Gegenteil!

Es gibt Bereiche die können bzw. müssen verbessert werden für die Beibehaltung unserer Lebensqualität. Ich denke an Bebauung und Verkehr. Und es gibt auch Abläufe die optimiert werden können und im besten Fall auch ein finanzielles Einsparungspotenzial haben.

Gerade auch im finanziellen Bereich steht Vösendorf – wie fast alle Gemeinden in Österreich – vor enormen Herausforderungen. Die Einnahmen sinken, die Aufgabenbereiche und damit auch die Fixkosten steigen.

Und weil wir das wissen, versprechen wir – trotz Wahlkampf – nichts, was wir nicht halten können. Wir haben den Sommer dazu genutzt, Konzepte vorzubereiten, welche der neue Gemeinderat dann entweder umsetzen, abändern oder ablehnen kann. Ja, es kann sein, dass jemand anderer im Oktober Bürgermeister/in ist und dann unsere Arbeit der letzten Monate verwendet und für Vösendorf umsetzt. Das ist uns durchaus bewusst. Aber natürlich haben wir trotzdem in den letzten Monaten unsere Arbeit gemacht. Für Vösendorf und alle die in diesem Ort zu Hause sind.

Denn noch wichtiger als dass wir unsere Konzepte umsetzen können ist – dass es sie gibt und dass sie zeitnah präsentiert und beschlossen werden können! Damit Vösendorf auch in Zukunft lebens- und liebenswert bleibt.

Wenn ihnen Verlässlichkeit wichtiger ist, als unrealistische Wahlversprechen, dann freuen wir uns auf ihre Stimme am 21. September 2025.

Liste 1, Team Bürgermeisterin Birgit Petross

Spardruck wird erhöht

Das Budgetdefizit des Bundes setzt sich zusammen aus dem Bundesdefizit, den Defiziten der Länder und der Defizite der Gemeinden in ganz Österreich. Wenn der Bund also davon spricht zu sparen und sagt dass es alle treffen wird, dann meint er das auch genau so. Es wird uns alle treffen. Und zwar auf unterschiedlichen Ebenen.

Auf der einen Seite spart der Bund. Diese Sparmaßnahmen sind in den Medien momentan gut vertreten.

Natürlich sparen auch die Länder. Je nach Spardruck und Möglichkeit, werden hier neue unterschiedliche Sparpakete geschnürt werden müssen.

Und auch die Gemeinden müssen sparen. Selbst die wirklich gut aufgestellten Gemeinden, welche mittlerweile eine Minderheit sind in Österreich, schauen sich ihre Budgets genauer an. Die guten Zeiten sind definitiv vorbei.

Die Abgangsgemeinden werden in ganz Österreich immer mehr. Ich möchte zur Unterscheidung nur eines kommunizieren. Nicht jede Gemeinde, die in einem oder zwei Jahren einen Abgang hat, ist eine Abgangsgemeinde! Eine Abgangsgemeinde hat kein Geld für Ermessensausgaben ausgegeben und hat trotzdem mehr Ausgaben als Einnahmen und muss vom jeweiligen Bundesland gestützt werden.

Auch in Vösendorf werden wir sparen müssen. Das haben wir bei der Budgeterstellung 2025 auch bereits berücksichtigt. Wir sparen auch bereits beim heurigen Budget. Auch wenn wir keinen Nachtrag machen können, hinterfragen wir im laufenden Betrieb die Ausgaben. Nicht alles was budgetiert ist, muss auch gemacht werden. Es gilt das Minus vom Vorjahr auszugleichen. Dieses Minus hat unseren Spardruck auf jeden Fall nochmal erhöht.

Es gibt Bereiche welche die Gemeinde auf jeden Fall sicherstellen muss. Es handelt sich dabei um die sogenannte Daseinsvorsorge. Dazu gehört die Müllentsorgung, der Kanal inkl. Kläranlage, die Instandhaltung der Ortsinfrastruktur, der Brandschutz und die gesetzlich vorgeschriebene Kinderbetreuung. Wenn sich eine Gemeinde diese Aufgaben nicht mehr leisten kann, spricht man von einer Abgangsgemeinde.

Wo und wie gespart werden könnte, wurde auch schon in diversen Medienbeiträgen abgehandelt. Natürlich sind das nur Möglichkeiten, wo im eigenen Ort der Sparstift angesetzt wird, muss der jeweilige Gemeinderat entscheiden.

Wo und wie Gemeinden jetzt einsparen können – Österreichischer Gemeindebund

Angespannte Gemeindefinanzen: Kommunale Daseinsvorsorge und Lebensqualität zunehmend unter Druck – A&W Blog

Kein Geld fürs Freibad? Österreich steht noch ein Sparpaket bevor – Der Standard

Sparbudget: Was nun auf die Gemeinden zukommt – Kronen Zeitung

Budget 2025

In der letzten Sitzung des Jahres 2024 wurde der Voranschlag 2025, d.h. das Budget für das heurige Jahr mehrheitlich beschlossen.

Was ist heuer eigentlich geplant. Wofür haben wir vor, die Einnahmen auszugeben?

Im operativen Budget gehen wir derzeit von Einnahmen in Höhe von

€ 32.379.800,– aus.

Von diesen rund 32,4 Mio Euro werden wir

€ 9.262.400,– für die Gehälter der Gemeindebediensteten aufwenden. Die Aufwandsentschädigungen für Gemeinderäte läuft nicht unter den Personalkosten, sondern unter dem Sachaufwand

€ 7.745.100,– müssen wir Transferzahlungen an andere Gemeinden, Land NÖ oder andere Institutionen leisten

€ 798.800,– haben wir voraussichtlich für Darlehenszinsen aufzuwenden

€ 2.027.100,– Fixkosten haben wir für Darlehenstilgung zu reservieren

€ 1.659.500,– zahlen wir Miete an die Kommunal GmbH, damit diese ihre Schulden tilgen kann und Instandhaltungen durchführen kann. Diese sind Teil des Sachaufwandes.

Bleiben zur freien Verfügung für die Daseinsvorsorge und Ermessensausgaben der Gemeinde Vösendorf im Jahr 2025

€ 10.886.900,–

Das bedeutet 66 % der geplanten Einnahmen sind bereits fix verplant und nur 34 % des Budgets bleiben zur „freien Verfügung“.

Wobei hiervon auch noch die Energiekosten, Versicherungen, Telefon, Reinigungskosten der Gemeindegebäude, etc. bezahlt werden muss. Genauso wie laufende Anschaffung zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Klär- und Kanalanlage, sowie der Müllabfuhr, die Instandhaltungen der Fahrzeuge am Wirtschaftshof, Instandhaltung der Straßen-, Brücken- und Radweginfrastruktur sowie der öffentlichen Beleuchtung, Behebung von Schäden an der Gemeindeinfrastruktur, Sicherstellung der feuerpolizeilichen Vorschriften und Zuzahlungen zur Kinderbetreuung.

Auch die Ermessensausgaben werden hiervon bestritten. Sei es unsere Senioren finanziell zu unterstützen, mit Zuzahlungen den öffentlichen Verkehr in Vösendorf sicherzustellen, Kunst und Kultur im Ort zu fördern, die Öffentlichkeit zu informieren, das Ortsbild zu pflegen, die Kunst- und Musikschule zu finanzieren, Kinderspielplätze und Hundeauslaufzonen instand zu halten, Vereine zu subventionieren, diverse freiwillige Sozialleistungen anzubieten oder auch Feste zu feiern.

Alle diese Ausgaben müssen erstmal eingenommen werden. Wer die Zahlen überprüfen will, kann dies gerne mit dem Voranschlag 2025 ab Seite 23 tun.

Gemeindemitteilung Jänner 2025

Die Gemeindemitteilung Jänner 2025 von Vösendorf ist in den Haushalten angekommen. Für alle, welche vielleicht doch nichts im Postkasten hatten oder nicht in Vösendorf leben, hier geht es zur Online Version.

Auf Seite 10 und 11 gibt es Informationen zum Budget, meinen persönlichen Beitrag findet man auf Seite 13. Wie ich in dem Beitrag dargestellt habe, haben wir versucht mit Einsparungen im Ermessenbereich eine schwarze Null zu erreichen, leider hat das nicht ausgereicht und wir mussten heuer auch wieder mal die Gebühren erhöhen. Das dritte Mal seit 2016.

Für Gebührenhaushalte gibt es klare Regelungen welche einzuhalten sind und die haben wir uns natürlich gehalten. Wir haben uns auch bei den Erhöhungen die Nachbargemeinden angeschaut und mit den jetzt vorliegenden Zahlen, liegen wir gleich auf mit anderen Orten im Bezirk Mödling.

Mit den Erhöhung wird nicht nur der heurige Bedarf gedeckt, sondern es geht auch schon darum Geldmittel für zukünftige Investitionen zu lukrieren. Diese Vorgehensweise wird auch von der Abteilung Gemeinden (IVW3) des Landes NÖ empfohlen.

Abgangsgemeinde

versus Abgang auf der Gemeinde.

Was ist eine Abgangsgemeinde?

Eine Abgangsgemeinde ist eine Gemeinde, welche zu wenig Einnahmen lukriert um die Aufgaben der Daseinsversorge der Gemeinde sicherstellen zu können. Das ist in den seltensten Fälle die Schuld der jeweiligen Gemeinde, sondern hat mit vielen Faktoren zu tun. Wenige Einwohner, wenig Betriebe und daher kaum Kommunalsteuer,…

Die letzten Jahre ist die Zahl der Abgangsgemeinden in ganz Österreich angestiegen. Zuerst die Pandemie, dann die Energiepreise, steigende Darlehenszinsen und Gehälter, Inflation, steigende Transferzahlung,…. Alles Punkte die uns auch betreffen.

Eine Abgangsgemeinde wird vom jeweiligen Bundesland finanziell verwaltet und hat keinerlei Ermessenausgaben. D.h. sie zahlen keine Subventionen an Vereine, organisieren keine Ausflüge für Senioren, tragen finanziell nichts zu Schullandwochen bei, haben keine Sozialleistungen für Mitarbeiter, keine Ausflüge, unterstützen keine Weihnachtsfeiern, haben kein kulturelles Angebot, keine Weihnachtsbeleuchtung, drehen am Abend die öffentliche Beleuchtung ab um zu sparen, haben keine Sozialausgaben für Gemeindebürger, zahlen keine Impfungen, haben kein schönes Ortsbild, leisten sich keine Musikschule, haben kein Budget für Partnergemeinden, haben meistens kaum Öffi-Anbindung weil sie sich die Beiträge nicht leisten können, haben kein Geld für einen Kindergemeinderat, beschränken die Temperatur in Gemeindeeinrichtungen auf 19 Grad und vieles mehr, was mir jetzt gar nicht alles einfällt.

Diese Gemeinde stellen nur sicher, dass die Straßen befahrbar sind, dass keine Brücken einstürzen, dass der Kanal funktioniert, der Müll entsorgt wird, die gesetzlich verpflichtende Kinderbetreuung sichergestellt ist, Wahlen abgehalten werden und dass eine etwaige Feuerwehr die Grundausstattung besitzt. Und alles was zu einer Gefahr für die Gemeindebürger werden könnte, wird von solchen Gemeinden behoben. Projekte können diese Gemeinde natürlich nur in Absprache und mit finanzieller Unterstützung vom Land umsetzen.

Auch wenn es der politische Mitbewerb auf Social Media so darstellt

Nein, Vösendorf ist KEINE Abgangsgemeinde und auch nicht auf dem Weg dorthin!

Wer sich das Budget 2025 ansieht. Sieht zum einen

nächstes Jahr haben wir eine „schwarze Null“ im Budget d.h. wenn wir das Budget einhalten, haben wir KEINEN Abgang und
wir haben trotzdem noch Subventionen an Vereine drinnen
organisieren Ausflüge für Senioren
unterstützen die Schulkinder
haben Sozialleistungen für Mitarbeiter budgetiert
haben Feste und Feiern geplant
haben ein kulturelles Angebot
haben nach wie vor Sozialausgaben für Gemeindebürger im Budget abgebildet
haben Geld für ein schönes Ortsbild und
die Musikschule drinnen
zahlen nach wie vor große Summen um den Öffi-Verkehr sicher zu stellen
haben auch nächstes Jahr viele Projekte geplant
und vieles mehr

Ja, wir haben beim Budget 2025 den Sparstift angesetzt. Aber eine Abgangsgemeinde sind wir deswegen noch lange nicht!

Herausforderung Budget 2025

Vösendorf muss sparen.

Das sage ich seit dem Tag, an dem ich das erste Mal Einblick in das Gemeindebudget erhalten habe. Und ich schreibe hier darüber seit dem 11. November 2021. Damals erschien hier der erste Blogbeitrag „Vösendorf – Eine reiche Gemeinde“. Danach folgten noch unzählige andere Artikel. Und in keinem werdet ihr von mir einen Aufruf finden, mehr Geld auszugeben. Hier könnt ihr die Finanzartikel der letzten 3 Jahre nachlesen. Dieser hier ist übrigens der 168 Beitrag zu dem Thema Finanzen.

Als ich 2020 das erste Mal sah, dass die Schulden der Gemeinde, die Einnahmen eines Jahres weit überstiegen, war mir klar, dass dies ein großes Problem ist. Doch bevor wir beginnen konnten, Schulden abzubauen, mussten wir erstmal die Einnahmenausfälle der Kommunalsteuer in Covid-Zeiten bewältigen. Parallel dazu stellten wir einiges in der Verwaltung um und begannen auf der Ausgabenseite zu sparen. Nach den diversen Lock-Downs ging es dann wieder kurz bergauf, bevor die Darlehenszinsen stiegen, die Inflation anzog, die Transferzahlungen extrem stiegen und die Gehälter gem. Vorgabe vom Land um 10% erhöht werden mussten. Unsere Fixkosten stiegen und stiegen, die Einnahmen stagnierten.

Dadurch wurde die Situation von Jahr zu Jahr angespannter. Trotzdem reduzierten wir den Schuldenstand sukzessive. Natürlich ist die Lage angespannt. Das ist sie schon seit Jahren.

Es freut mich, dass dies mittlerweile auch die Opposition erkannt hat, wenn auch mit Einschränkungen. Gespart werden soll natürlich, aber natürlich nicht dort wo es die eigenen Wähler trifft bzw. gegen die eigenen Werte geht. Doch so wird das nicht funktionieren. Die Gemeinden haben Aufgaben die sie unbedingt umzusetzen haben (Sicherstellung Daseinsversorgung), alles was darüber hinausgeht kann man machen, wenn man Budgetmittel dafür zur Verfügung hat (Ermessensausgaben). Wie funktioniert also so eine Gemeindebudgetierung?

Die Gemeinde hat Einnahmen, diese sind der Deckel für die Ausgaben.

Als erstes werden die Fixkosten bedeckt – Gehälter, Darlehenstilgungen, Transferleistungen, Stromkosten etc.

Danach müssen jene Sachkonten bedeckt werden, welche zur Daseinsvorsorge der Gemeinde gehören = Müllabfuhr, Betrieb Kläranlage inkl. Kanal, gesetzlich vorgegebene Kinderbetreuung, Instandhaltung Orts-Infrastruktur, Feuerwehr (Mindestausrüstung), etc.

Der Rest sind sogenannte Ermessensausgaben. Und bei diesen muss gespart werden. Eine Tatsache die auch der Prüfbericht klar dargelegt hat. Vösendorf war in der Vergangenheit viel zu großzügig bei den nicht unbedingt notwendigen Ausgaben einer Gemeinde. Hierzu zählen unter anderem freiwillige Sozialleistungen, Subvention von Vereinen, (Klima-)Förderungen, freiwillige Leistungen für Senioren und Kinder, Kultur, Grünraumpflege, Feste, freiwillige Sozialleistungen für Mitarbeiter, uvm.

Aufgrund der bereits gestiegenen Fixkosten und den nochmal steigenden Transferleistungen, wird der Spielraum für die Ermessensausgaben immer kleiner. Und es wird jede einzelne Ausgabe hinterfragt werden müssen. Und weil dies viel Arbeit ist, wird auch schon fleissig am Budget 2025 gearbeitet.