Persönliche Halbzeitbilanz

Unglaublich, aber wir haben tatsächlich bereits Halbzeit! Ich bin bereits 2 1/2 Jahre als GGR Finanzen tätig und bis zur nächsten Wahl/Angelobung sind es nochmal 2 1/2 Jahre.

Die Zeit verging ehrlich gesagt wie im Flug! Eine Woche nach der Angelobung im März 2020 kam der erste LockDown. Und kaum war ich als GGR Finanzen angelobt, fiel mir eine der Haupteinnahmequellen der Gemeinde Vösendorf – Kommunalsteuer aus der SCS – weg. Da die Kurzarbeit nicht für öffentlich Bedienstete möglich war, blieben die Personalkosten gleich hoch, die einzige Möglichkeit schnell zu reagieren war, die Darlehensrückzahlungen zu stunden um die Liquidität zu erhalten. Sehr viele, sehr schwerwiegende Entscheidungen mussten getroffen werden, kaum dass ich die Büros der Buchhaltung gefunden hatte.

Wir begannen alle Budgetposten zu hinterfragen, prüften auf Möglichkeiten zur Ausgabenreduktion. Verträge wurden überprüft, Ausschreibungen durchgeführt und Bereiche neu vergeben. Leider konnte ich die bestehenden Schulden aufgrund der Pandemie nicht in der erhofften Höhe reduzieren, aber wir haben es trotz Krisenmodus geschafft, den richtigen Weg einzuschlagen. Seit 2019 konnte der Schuldenstand von 38,9 Mio Euro auf 36,6 Mio Euro reduziert werden (Stand 31.12.2021). Immerhin € 2,3 Mio in zwei Krisenjahren! Dieser Weg wird natürlich auch heuer weiter fortgesetzt.

Einer meiner zwei Punkte die ich mir persönlich vorgenommen habe im Wahlkampf, konnte ich also bisher trotz aller Widrigkeiten umsetzen.

Der zweite Punkt der mir persönlich sehr am Herzen liegt ist das Thema Transparenz. Was natürlich gerade im Budgetbereich überaus wichtig, aber auch komplex ist! Auch wenn die Budgetdaten öffentlich zugänglich sind, ist dies für Gemeindebürgern, die nicht vom Fach sind, definitiv zu wenig. Ohne Erklärung sind die Budgetdaten kaum verständlich. Dies ist auch der Grund für diesen Blog. Ich wollte versuchen, meine Materie verständlich aufzubereiten.

Ich denke das gelingt mir bisher recht gut, entnehme ich zumindest den Rückmeldungen. Natürlich schreibe ich auch weiterhin für die Gemeindemitteilung, wenn es ein aktuelles Thema gibt. Alle Gemeindebürger erreicht man so zwar trotzdem nicht, aber hoffentlich zumindest diejenigen, die sich für die Gemeindefinanzen interessieren.

Herausfordernde Zeiten liegen bereits hinter uns, die Inflation und die Teuerungen lassen auch noch herausfordernde Zeiten vor uns erwarten. Zu meinem Glück habe ich auf der Gemeinde mit den Buchhaltungsdamen ein top Team, mit dem ich perfekt zusammen arbeiten kann.

Persönlich habe ich in den letzten zweieinhalb Jahren auch einiges lernen dürfen, was mich auch auf meinem persönlichen Weg enorm weitergebracht hat. Auch wenn es manchmal sehr stressig wird mit allen Aufgaben, bin ich sehr dankbar über die Chance die ich erhalten habe. Und ich denke, ich konnte sie bisher auch bestmöglich nutzen. Dank des tollen Teams rund um mich (Gemeinde und Gemeinderäte) fühle ich mich auch gewappnet für die nächsten zweieinhalb Jahre und alle noch kommenden Krisen.

Inflation und Leitzins

Zur Zeit wird von der Bundes-SPÖ und FPÖ wieder lautstark gefordert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auszusetzen aufgrund der Inflation. Von anderen Seiten wird die Erhöhung des Leitzinsen gefordert, zur Eindämmung der Inflation. Würde beides kommen, wäre das der Worst Case für uns als Gemeinde!

Ein Aussetzen der Mehrwertsteuer würde uns über den Finanzausgleich voll treffen. Mir persönlich würde das bei meinem wöchentlichen Einkauf natürlich helfen, wie jedem anderen auch. Doch für die Gemeinden wäre das weniger gut. Seit Beginn der Pandemie mussten wir mit teilweise enormen Einnahmenausfällen kämpfen und dies wäre nun gleich die nächste Herausforderung. Und man darf auch nicht vergessen, dass die gestiegenen Preise ja auch die Gemeindefinanzen treffen. Wir zahlen genau wie alle anderen mehr für Strom, Lebensmittel und Energiekosten, etc.

Würde der Leitzins erhöht werden und die Kreditzinsen in der Folge steigen, trifft das eine hoch verschuldete Gemeinde wie Vösendorf natürlich auch. Im Jahr 2021 haben wir € 429.000,– nur an Zinsen bezahlt. Sollten die Zinsen steigen, erhöht sich dieser Betrag automatisch auch wenn wir den Schuldenstand weiter reduzieren.

Die Ausgaben sind aufgrund der Inflation bereits gestiegen und könnten bei höheren Zinsen noch mehr steigen. Wenn nun auch noch Einnahmenausfälle dazukommen, stehen wir vor der nächsten sehr großen Herausforderung bei den Gemeindefinanzen.

Kaum hatte ich die Aufgabe als GGR Finanzen übernommen, kam die Pandemie und ich wurde voll gefordert. Niemals hätte ich im ersten LockDown 2020 gedacht, dass es noch viel schlimmer kommen könnte!

Ukraine-Krieg und Gemeindefinanzen

Kaum lief es finanziell trotz Pandemie wieder einigermaßen gut an, brach der Ukraine-Krieg aus. Natürlich sind auch die Gemeinden von der Inflation und den steigenden Kosten betroffen. Doch die Gemeinden trifft es nun finanziell noch einmal.

Die Kommunalsteuer fließt zur Zeit wieder wie gewohnt, dafür kommt es nun zu Einbußen im Bereich der Abgabenertragsanteile. Das Energiepaket dass die Bundesregierung Mitte März beschlossen hat, wird von den Gemeinden mit rund 150 Millionen Euro über den Finanzausgleich mitfinanziert. Das heißt, wir werden heuer weniger Abgabenertragsanteile erhalten, als ursprünglich vom Land NÖ kommuniziert worden ist.

An diesem Beispiel sieht man sehr schön, dass die Finanzstruktur Bund, Länder und Gemeinden in Österreich sehr komplex ist. Deshalb würde ich mir auf Bundesebene auch ein wenig mehr Gedanken über die Folgewirkungen wünschen. Oftmals wird von der Opposition lautstark das aussetzen bzw. das reduzieren von Steuern gefordert. Doch was das nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder und Gemeinden bedeuten würde, wird dabei nicht kommuniziert.

Natürlich würde ich mir als Steuerzahler auch wünschen, dass bei meinem Gehalt mehr Netto vom Brutto bleiben würde oder dass ich weniger für meinen Einkauf bezahlen müsste. Andererseits bin ich froh, dass wir auf Gemeindeebene einen Teil der Steuereinnahmen bekommen um kommunale Bedürfnisse der Gemeindebürger:innen sicherstellen zu können. Eine Gemeinde benötigt nunmal Geld um das Service zu gewährleisten, dass die Bürger:innen gewohnt sind.

Lesetipp: Die finanziellen Folgen des Ukraine-Krieges