rücktritt – Vösendorf Informationen Von Isabella

Postfiliale Vösendorf

Der Umbau der Postfiliale in Vösendorf ist kein neues Thema. Das erste Mal davon gehört habe ich 2024. Damals gab es – soweit ich es gehört habe – auch Gespräche bezüglich einer Bäckerei im Gebäude. Auch Wohnungen waren damals im Gespräch, allerdings lag damals eine Bausperre in dem Bereich vor. Diese lief allerdings im Sommer 2025 aus. Warum war sie ausgelaufen?

Weil es keinen Gemeinderat gab, der die neuen – für die Bevölkerung besseren – Bebauungsvorschriften hätte beschließen können. Ein Umstand der ALLEN Parteien im Februar/März 2025 zur Kenntnis gebracht worden ist. Trotzdem entschied die Opposition im März 2025 den gemeinsamen Rücktritt und zwangen Vösendorf dadurch in Neuwahlen.

Das auslaufen der Bausperre ohne Beschluss neuer Bebauungsbestimmungen und alle jetzt daraus folgenden Konsequenzen haben also SPÖ, V2000, FPÖ und Grüne zu verantworten.

Nach dem auslaufen der Bausperre hat die Post das getan, was jedes Unternehmen an ihrer Stelle getan hätte, sie reichten das Bauprojekt ein – zu den alten Baurichtlinien! Und dieses eingereichte Bauprojekt wollen sie jetzt verkaufen. Und zwar um 4,8 Mio Euro. Was hat Vösendorf davon? Die Postfiliale dürfte erhalten bleiben „Die Österreichische Post AG beabsichtigt, die Postfiliale rückzumieten“. Darüber hinaus sind 72 Wohneinheiten eingereicht mit drei Gewerbeeinheiten, einer Tiefgarage und 138 Stellplätzen. Ob hier auch eine Bäckerei kommt, hängt von den Plänen das zukünftigen Käufers ab.

Wer sich das Projekt genau anschauen will – hier geht es zu der Postinformation

Die Einreichung liegt auf der Gemeinde auf und ist derzeit in Bearbeitung. Wenn die Einreichung aber den geltenden Bebauungsvorschriften entspricht, dann wird das so kommen. Die Gemeinde muss sich an die geltenden Rechtsgrundlagen halten. Weshalb man unbedingt die Grundlagen ändern muss, wenn man solche Bauvorhaben hinkünftig verhindern will.

Die neuen Bebauungsvorschriften sind übrigens einer jener wichtigen Punkte auf die ich bis jetzt in jeder Gemeinderatssitzung in der neuen Legislaturperiode gewartet habe und leider immer enttäuscht worden bin. Sollten sie irgendwann doch noch auf die Tagesordnung kommen, ist es aber für dieses Bauvorhaben zu spät. Das ist bereits eingereicht und es gelten die Vorschriften zum Zeitpunkt der Einreichung.

Wir können also nur hoffen, dass die Einreichung nicht den Bauvorschriften entspricht. Das einem so großen Unternehmen wie der Post AG hier ein Fehler unterlaufen ist, halte ich aber eher für unwahrscheinlich. Wir werden uns wohl oder übel auf 72 Wohnung, inklusive mehr Verkehr, einstellen müssen.

Prüfbericht Vösendorf

Da jetzt wieder die eineinhalb Jahr alte gekürzte und interpretierte Form der Grünen des Prüfberichtes munter geteilt und als absolute Wahrheit dargestellt wird.

Hier für euch der gesamte Prüfbericht des Landes, wie er übermittelt worden ist!

Prüfbericht vom Land NÖ – alle 169 Seiten:

Prüfbericht Herunterladen

Vieles wurde bereits angepasst und es wurden auch laufend Stellungnahmen von der Gemeinde diesbezüglich ans Land übermittelt.

Nicht alles wurde allerdings bereits umgesetzt, das stimmt. Unter anderem wurden die Kosten für Essen auf Rädern aufgezeigt und Einsparungen angeregt. Und das nachdem wir es angepasst hatten und einiges eingespart hatten! Hier wurde bisher keine weitere Erhöhung vorgenommen.

Auch die Subventionen wurden bekrittelt. Im Nachgang zum Prüfbericht wurde uns dann auch klar, dass es historisch gewachsen, viele versteckte Subventionen an die Vereine gibt. Diese wollten wir Anfang des Jahres bereinigen, es liefen diesbezüglich bereits Gespräche mit den Vereinen, allerdings kam uns dann der Rücktritt der Opposition dazwischen. Ein sehr wichtiges Projekt, auf deren Fortführung wir natürlich achten werden.

Die im Prüfbericht empfohlenen Erhöhungen zum Beispiel beim Hort, Friedhof und Musikschule wurden 2024 bereits vorgenommen. Es wurde auch das Budget und somit auch das Angebot im Bereich Kultur 2025 bereits reduziert.

Auch die Kosten bezüglich der Gemeindewohnungen wurde im Prüfbericht kritisch angemerkt. Hierzu gab es auch ein Konzept, welches im Frühjahr kurz vor der Umsetzung stand. Wir würden das nach wie vor umsetzen, aber nun hat es jemand anderer in der Hand und ich kann es noch nicht abschätzen ob sie unser Konzept umsetzen werden oder nicht.

Auch die Kommunal GmbH stand immer wieder zur Disposition. Ich hätte die ja schon gerne 2020 aufgelöst, aber bis jetzt hat es noch niemand geschafft. Der neue Geschäftsführer der Kommunal GmbH arbeitet derzeit auch an der Auflösung – was nicht nur Kosten sparen würde, sondern auch die Transparenz steigern würde. Wer auch immer die Kommunal GmbH in Vösendorf auflöst, bekommt von mir auf jeden Fall ein Getränk bezahlt!

Auch der alte Hort wurde dezidiert als defizitär angemerkt im Prüfbericht – hier wurden neue Verträge mit den Mietern bereits abgeschlossen.

Und noch vieles mehr.

Also wer sich wirklich ernsthaft für das Thema interessiert, den empfehle ich das Studium des echten, vollständigen Prüfbericht des Landes Nö.

Stellungnahme Rücktritt

Ich habe gestern mein Amt als geschäftsführende Gemeinderätin für Finanzen in Vösendorf zurückgelegt. An meiner Seite standen dabei alle Gemeinderäte der ÖVP Miteinander Vösendorf Fraktion.

Durch unseren vereinten Schritt haben wir den Weg frei gemacht für vorgezogene Gemeindewahlen, noch dieses Frühjahr. Statt im Frühjahr 2025, wird der neue Gemeinderat in Vösendorf bereits im Frühjahr 2024 gewählt. Den genauen Wahltermin wird die Landesregierung NÖ festlegen.

Wieso haben wir das getan?

Unser Bürgermeister, Gemeindeparteiobmann, Kollege und Freund hat einen Fehler gemacht und eingestanden. Dieser Fehler führte zu vielen Zurufen von „außen“. Von der SPÖ Landespartei in St. Pölten bis zu Journalistenmeldungen aus Wien. Alle haben eine Meinung dazu. Dies führte aber auch dazu, dass sogar der Betrieb seiner Frau – einer guten Freundin von mir – von Internet-Trollen angegriffen worden ist.

Deshalb haben wir uns gemeinsam entschieden, diesen Weg zu gehen und bitten die Vösendorfer Bevölkerung bei der Wahl zu entscheiden, wie es mit Vösendorf in Zukunft weitergehen soll. Wollen sie den Kurs der letzten vier Jahre weiterverfolgen oder nicht!?

Wie geht es jetzt weiter?

Die Kategorie „Finanzen“ hier, wird von mir erstmal nur oberflächlich befüllt werden können. Seit Mitternacht bin ich keine Gemeinderätin mehr und habe somit auch keinerlei Einblick mehr in das Tagesgeschäft der Gemeinde Vösendorf.

Ich habe heute auch bereits die bisher für mich zuständige Leiterin der Buchhaltung angerufen und mich dafür entschuldigt, sie so abrupt hängen zu lassen. Dies ist normalerweise nicht meine Art, war in diesem Fall aber die einzige Möglichkeit. Natürlich hoffe ich auch hinkünftig wieder mit der Buchhaltung zusammen arbeiten zu können.

Diese Entscheidung liegt nun in den Händen der Vösendorfer Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger.