Spardruck wird erhöht

Das Budgetdefizit des Bundes setzt sich zusammen aus dem Bundesdefizit, den Defiziten der Länder und der Defizite der Gemeinden in ganz Österreich. Wenn der Bund also davon spricht zu sparen und sagt dass es alle treffen wird, dann meint er das auch genau so. Es wird uns alle treffen. Und zwar auf unterschiedlichen Ebenen.

Auf der einen Seite spart der Bund. Diese Sparmaßnahmen sind in den Medien momentan gut vertreten.

Natürlich sparen auch die Länder. Je nach Spardruck und Möglichkeit, werden hier neue unterschiedliche Sparpakete geschnürt werden müssen.

Und auch die Gemeinden müssen sparen. Selbst die wirklich gut aufgestellten Gemeinden, welche mittlerweile eine Minderheit sind in Österreich, schauen sich ihre Budgets genauer an. Die guten Zeiten sind definitiv vorbei.

Die Abgangsgemeinden werden in ganz Österreich immer mehr. Ich möchte zur Unterscheidung nur eines kommunizieren. Nicht jede Gemeinde, die in einem oder zwei Jahren einen Abgang hat, ist eine Abgangsgemeinde! Eine Abgangsgemeinde hat kein Geld für Ermessensausgaben ausgegeben und hat trotzdem mehr Ausgaben als Einnahmen und muss vom jeweiligen Bundesland gestützt werden.

Auch in Vösendorf werden wir sparen müssen. Das haben wir bei der Budgeterstellung 2025 auch bereits berücksichtigt. Wir sparen auch bereits beim heurigen Budget. Auch wenn wir keinen Nachtrag machen können, hinterfragen wir im laufenden Betrieb die Ausgaben. Nicht alles was budgetiert ist, muss auch gemacht werden. Es gilt das Minus vom Vorjahr auszugleichen. Dieses Minus hat unseren Spardruck auf jeden Fall nochmal erhöht.

Es gibt Bereiche welche die Gemeinde auf jeden Fall sicherstellen muss. Es handelt sich dabei um die sogenannte Daseinsvorsorge. Dazu gehört die Müllentsorgung, der Kanal inkl. Kläranlage, die Instandhaltung der Ortsinfrastruktur, der Brandschutz und die gesetzlich vorgeschriebene Kinderbetreuung. Wenn sich eine Gemeinde diese Aufgaben nicht mehr leisten kann, spricht man von einer Abgangsgemeinde.

Wo und wie gespart werden könnte, wurde auch schon in diversen Medienbeiträgen abgehandelt. Natürlich sind das nur Möglichkeiten, wo im eigenen Ort der Sparstift angesetzt wird, muss der jeweilige Gemeinderat entscheiden.

Wo und wie Gemeinden jetzt einsparen können – Österreichischer Gemeindebund

Angespannte Gemeinde­finanzen: Kommu­nale Daseins­vorsorge und Lebens­qualität zunehmend unter Druck – A&W Blog

Kein Geld fürs Freibad? Österreich steht noch ein Sparpaket bevor – Der Standard

Sparbudget: Was nun auf die Gemeinden zukommt – Kronen Zeitung

Rechnungsabschluss 2024

Da mir Transparenz sehr wichtig ist, habe ich mit der Gemeinde Vösendorf nach einem Weg gesucht, den Rechnungsabschluss 2024 auch ohne offizielle Auflage und Beschluss zu veröffentlichen. Sie finden ihn ab sofort auf der Gemeindehomepage.

Ich bin der Meinung im Spätherbst, nach der Angelobung der nächsten Gemeinderegierung, ist es zu spät! Natürlich ist dies nur ein Entwurf, da es ohne Gemeinderat keinen Beschluss geben kann. Die Zahlen sind aber natürlich dieselben, welche im Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt worden wären, hätte es Ende März noch einen beschlussfähigen Gemeinderat gegeben.

Leider sieht der Rechnungsabschluss nicht gut aus. Das ist uns aber schon länger klar. Treue Leser dieses Blogs, werden von mir schon seit Jahren darüber informiert, dass Vösendorf zahlreiche finanzielle Herausforderungen zu bewältigen hat.

Der Leiter des Finanzwesens der Gemeinde war so nett, eine übersichtliche Aufstellung über den Verlauf im Vorjahr zu erstellen. Sie finden diese auf Seite drei. Dort kann man sehr gut sehen, dass wir das Jahr 2024 sehr viel besser abgeschlossen haben, als im Herbst 2023 bei der Budgetierung vermutet worden ist (letzte Zeile). Aber leider nicht gut genug. Und deshalb haben wir bei der Erstellung des Budgets 2025 bereits erste Sparmaßnahmen berücksichtigt.

Die größte Herausforderung in Vösendorf bleiben aber nach wie vor die Fixkosten – Personalkosten, Darlehen, Transferleistungen. Alleine diese drei Positionen machten im Jahr 2024

€ 18,7 Mio aus.

Die Transferleistungen steigen leider stetig an. Erst kürzlich kam hier eine Zusatzbelastung auf uns zu.

Die Personalkosten sind aufgrund der Inflation angestiegen und die Schulden der Gemeinde Vösendorf begleiten mich seit Tag eins. Auch wenn wir im Laufe der letzten Jahre hier einiges in die richtige Richtung bewegen konnten, so sind € 2,5 Mio jedes Jahr alleine für die Darlehenstilgung und die -zinsen fällig.

Mit diesen Herausforderungen ist Vösendorf allerdings nicht alleine. Sehr vielen Gemeinden in Österreich geht es ähnlich oder noch schlechter.

Normalerweise würden wir das Minus 2024, bei einem Nachtragsvoranschlag 2025 berücksichtigen, der kann aber natürlich ohne Beschluss des Rechnungsabschlusses 2024 auch nicht gemacht werden. Derzeit sind wir gerade dabei uns zu überlegen, wie wir den Abgang 2024 heuer trotzdem berücksichtigen können, um das Problem nicht ins nächste Jahr mitzunehmen.

Sollten sie Fragen zum Budget bzw. zum Rechnungsabschluss haben, erreichen sie mich unter isabella.wolfger@voesendorf.gv.at