Schlagwort: dringlichkeitsanträge

Gemeinderatssitzung 10. Dezember 2025 Nachschau

Für alle die auf den Live-Stream hofften und leider enttäuscht wurden – hier eine kleine Nachschau von mir.

Es gab zwei Dringlichkeitsanträge – einen von den Neos/Grüne und einen von uns. Bei beiden wurde die Dringlichkeit anerkannt. Die Neos wollten eine Einrichtung einer Expertengruppe zum Thema Gemeindefinanzen, Kooperationen mit anderen Gemeinden, etc. – was dahinter steckt, nachzulesen hier.

Uns ging es um die Verlegung eines Tagesordnungspunktes von der nicht-öffentlichen Sitzung in den öffentlichen Teil.

Der Dringlichkeitsantrag der NEOS wurde mehrheitlich abgelehnt. Nur NEOS, Grüne und das Team Birgit Petross waren für die Expertengruppe. Warum waren wir dafür? Also ich für meinen Teil – weil ich es besser finde, wenn sich Experten zusammen setzen, als wenn sich Laien im Finanzausschuss die das Budget großteils wahrscheinlich noch nicht mal gelesen haben, den Kopf darüber zerbrechen, wie sie strukturell sparen können. Durch die Ablehnung von SPÖ, V2000 und FPÖ ist die Expertenrunde vom Tisch. Der Finanzausschuss wird es schon lösen – müssen!

Unser Dringlichkeitsantrag ging durch und der Punkt wurde später in der öffentlichen Sitzung vorgelesen und diskutiert – Ich werde ihn hier im Blog auch zur Verfügung stellen.

Dann ging es an die Tagesordnung. Erster inhaltlicher Punkt – Bericht über die Mitarbeiterstunden bezüglich Live-Stream. Die anderen Fragen von uns in der letzten Sitzung, wurden zwar nicht beantwortet. Aber ja, vielleicht können sie zu der technischen Ausstattung auch nicht viel sagen. Ob dieser Punkt am Stream noch zu sehen war, kann ich nicht sagen. Ca. 20 Minuten nach dem Start war also Schluss.

Ich will euch nicht mit Details hier langweilen. Die Tagesordnung kann man sich online anschauen – das funktioniert hier. Bezüglich Live-Stream wurde uns in der Sitzung gesagt es gab ein Internet-Verbindungsproblem und er wird später hochgeladen. Nach der Sitzung war dann zu sehen, dass offenbar auch die Daten alle oder teilweise verloren sind. Was schade ist, da es ein paar wichtige Punkte gab.

Unter anderem den Punkt Funktionsverordnung, wo es etwas gab, was ich so noch nicht kannte. Bei einem Tagesordnungspunkt hat sich zwischen der Gemeindevorstandssitzung und der Gemeinderatssitzung heimlich, still und leise ein zusätzlicher Punkt dazu geschlichen. Was unserer Meinung nach nicht sein darf. Es gibt klare Gesetze an die sich die Bürgermeisterin zu halten hat. Und dazu gehört auch, dass Tagesordnungspunkte vorbesprochen werden müssen. Jetzt kann man argumentieren, naja, der Punkt (Überschrift) wurde ja vorbesprochen, es ist halt nur eine Kleinigkeit dazu gekommen. Es war aber halt keine Kleinigkeit und er hatte mit den beiden ersten Punkten auch eigentlich gar nichts zu tun. Aber das wird die Aufsichtsbehörde zu klären haben.

Unsere Stellungnahme zu Punkt 1.5.) Funktionsverordnung:

Wie wir bereits in der Gemeindevorstandssitzung kommuniziert haben, sind wir ganz klar gegen die Abschaffung der Position des Leiter Bauhof. Wir sind der Ansicht, dass es bei so einer großen Außenstelle, wo es um Dienstleistungen für die gesamte Vösendorfer Bevölkerung geht, einen Leiter vor Ort braucht, der nicht nur die Personaleinsatzplanung macht, sondern auch kurzfristig auf die täglichen Herausforderungen reagieren kann.

Darüber hinaus möchten wir an dieser Stelle anmerken, dass der Punkt 3 in der Gemeindevorstandssitzung überhaupt nicht besprochen worden ist. Er war nicht Teil des Dringlichkeitsantrages der Regierung (gem. Protokoll GV-Sitzung). Der Punkt 3 wurde uns erst mit der Vorlage der Unterlagen zur GR Sitzung zur Kenntnis gebracht. Von einer Vorbesprechung wie im §36 NÖ GO zwingend vorgesehen, kann also nicht die Rede sein. Wir ersuchen daher den Punkt 1.5 von der Tagesordnung zu nehmen, da ansonsten davon auszugehen ist, dass er gem. § 92 NÖ GO von der Aufsichtsbehörde aufgehoben wird.

Um folgende drei Punkte geht es übrigens:

Punkt 1 – Der Leiter Infrastruktur- und Umweltabteilung soll die strategische Leitung des Wirtschaftshofes übernehmen, dafür soll er mehr Geld bekommen.

Punkt 2 – Der Dienstposten des Leiters des Bauhofes soll gestrichen werden. Es soll also hinkünftig der Wirtschaftshof vom Schloss aus strategisch betreut werden. Vor Ort soll es dann mehrere Bereichsleiter geben.

Was wir davon halten, siehe Stellungnahme oben. Das Thema Zukunft des Wirtschaftshofes wurde also in der Gemeindevorstandssitzung diskutiert. Was kein Thema war und plötzlich eines wurde, war der

Punkt 3 – hier ging es um die Leitung der Buchhaltung. Es soll der akademische Grad wieder wegkommen, dafür wird mehr Wert auf jahrelange Berufserfahrung gelegt (was aber nicht näher ausgeführt ist, was damit gemeint ist, ich hoffe sie meinen fachspezifische…).

Dazu habe ich eine persönliche Meinung – Ich bin kein Akademiker und habe nur jahrzehntelange Erfahrung im Bereich Finanzen im öffentlichen Dienst. Ich kenne sehr viele, sehr gute Buchhalter(innen) die ich persönlich sehr schätze. Es gibt auch viele Menschen die meine Arbeit sehr schätzen. Aber nur weil jemand viel Erfahrung auf Sachbearbeiterebene hat, ist die Person noch lange nicht die richtige Person um Vösendorf in diesen finanziell herausfordernden Zeiten als Leiter der Buchhaltung durch die Krise zu bringen.

Die neue Gemeinderegierung hat – wie sie selbst mehrfach in der Sitzung kommuniziert hat – noch Probleme mit dem Budget. Die Zeit war zu kurz. Die Sachkonten zu umfangreich. Die Herausforderungen zu groß. Man will nichts übers Knie brechen. Das seit Sommer vorliegenden Konsolidierungskonzept mal in Ruhe betrachten und Überlegungen dazu anstellen.

Der bisherige Leiter Finanzwesen, hat sich im Sommer ein Konsolidierungskonzept überlegt. Er hat auch in der ersten Sitzung eine Stellungnahme für den Gemeinderat abgegeben, wie die finanzielle Lage aussieht und was getan werden sollte.

Die Herausforderungen welche wir derzeit haben, haben viele Gemeinden in Österreich. Ich hoffe aber, dass die anderen Gemeinden gewiefter sind als unsere neue Gemeinderegierung und nicht mitten in der Krise die Person austauscht, welche kritisch die Herausforderungen erkannt und dargestellt hat und Ansätze zu Lösungen ausgearbeitet hat. Wenn ich ein Schiff im Sturm übernehmen würde, wäre ich froh, wenn ich einen Mannschaft hätte, die weiß wo wir sind und die Ideen hat, wie wir den Sturm überleben.

Mehr zur letzten Sitzung – inklusive Budget – gibt es nächste Woche.

Livestream GR-Sitzung

Ja, aber!

Wir haben natürlich unsere Zustimmung zur Wiedereinführung des Livestream gegeben, da ja hoffentlich die Zeiten vorbei sind, wo die Opposition mit Dringlichkeitsanträgen – welche nichts mit dem Gremium Gemeinderat zu tun haben- die Gemeinderatssitzungen flutet.

Allerdings ohne unnötigen Mehrkosten! Und viele Fragen konnten weder in der Vorberatung in der Gemeindevorstandssitzung beantwortet werden, noch wurden sie vor der Gemeinderatssitzung beantwortet, noch wurde der Antragstext um unsere Anregungen ergänzt. Daher ist es für uns nur die Zustimmung zu dem Grundsatzbeschluss. Etwaige Mehrkosten, die in den nächsten Sitzungen vielleicht auftauchen, werden von uns im Detail geprüft werden und wenn sie uns unnötig erscheinen, auch von uns abgelehnt werden.

Hier unsere Stellungnahme zu dem Punkt welche in der Sitzung vorgelesen worden ist und welche auch dem Sitzungsprotokoll der Sitzung beigefügt werden wird.

Vorneweg möchte ich festhalten, wir sind für die Wiederaufnahme des Live-Streams bei den Gemeinderatssitzungen. Allerdings ist uns der vorliegende Antragstext ein wenig zu dürftig und deshalb hätten wir gerne auch unsere Stellungnahme im Protokoll als Beilage aufgenommen.

Wir haben bereits in der Gemeindevorstandssitzung angefragt, wie es mit den Kosten der Mitarbeiter aussehen wird. Hier war von Zeitausgleich und nicht finanzieller Abgeltung die Rede. Zum einen hätten wir gerne vermerkt, dass es zu keiner Auszahlung von Überstunden kommen wird, darüber hinaus würde uns interessieren, ob der Zeitausgleich im Ausmaß von 1:1 oder 1:1,5 erfolgen soll? In der Gemeindevorstandssitzung war auch noch nicht klar, ob das bestehende technische Gerät ausreichen wird. Uns würde interessieren, ob es hier schon zu einer Klärung kommen konnte. Und wenn das Gerät nicht ausreicht, würden wir gerne wissen, warum es nicht ausreicht und mit welchen Mehrkosten zu rechnen ist.

Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass die Gemeinderatssitzungen live, ungeschnitten und unbearbeitet übertragen und archiviert werden sollen. Es handelt sich dabei um kein Samstagabend Event und die Archivierung der Live-Übertragung ist völlig ausreichend um Transparenz zu Gewährleisten. Des Weiteren halten wir fest, dass das Copyright und die Nutzungsrechte ausschließlich bei der Gemeinde Vösendorf liegen sollen.

Da der vorliegende Antragstext ohne Detailklärungen auskommt, sehen wir in ihm nur eine Grundsatzentscheidung, die wir natürlich mittragen. Aus dieser Zustimmung kann nicht abgeleitet werden, dass wir allen Wünschen in Bezug auf den Live-Stream ebenfalls zustimmen werden. In diesen finanziell herausfordernden Zeiten, gibt es sicher wichtigeres als ein High-Level-Event aus dem Sitzungssaal.

Anmerken möchte ich auch noch eines. Auch wenn keine Überstunden ausbezahlt werden, fehlen diese Mitarbeiter dann ja am Arbeitsplatz, weil sie die Mehrstunden abbauen. Was dazu führt, dass andere die Arbeit machen müssen, was im schlechtesten Fall dazu führt, dass neue Mitarbeiter aufgenommen werden müssen, da ja irgendjemand die Arbeit machen muss.

Und dies gilt natürlich nicht nur für die GR-Sitzung, auch wenn der Prüfungsausschuss Abends tagt und der Leiter der Finanzbuchhaltung dableiben muss, ist es dasselbe Prinzip. Ich hoffe nur, dass die neue Regierung nicht auf die Idee kommt, wieder Mitarbeiter für die Protokollführung der Ausschüsse abzustellen!

Zuständigkeit Gemeinderat

Etwas was ich ganz zu Beginn meiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst gelernt habe war, wenn dir jemand Arbeit gibt, prüfe als allererstes ob du überhaupt zuständig bist! Wenn nicht, dann retourniere den Auftrag an den Einbringer. Im besten Fall mit einem Hinweis, wohin er sich richtigerweise zu wenden hat.

Das war allerdings nur die erste von vielen Regeln, an die man sich zu halten hat. Auch die Art wie Ansuchen eingebracht werden, ist genormt. Genau so wie die Abläufe – wer in welcher Reihenfolge zu informieren ist. Ab welchen Betragsgrenzen, welche Formulare zusätzlich auszufüllen sind. Und vieles mehr. Und alles ist irgendwo geregelt. In einem Gesetz, einer Richtlinie und/oder einer Durchführungsbestimmung. Bekommt man ein neues Aufgabengebiet, werden zuerst einmal die geltenden Grundlagen gelesen.

Deshalb ist es für mich auch keine Überraschung gewesen, dass auch Gemeinderatssitzungen genormt sind. Es gibt eine Tagesordnung, Wortmeldungen sind nur zu den Tagesordnungspunkten zulässig, alle Punkte müssen in der Gemeindevorstandssitzung vorbesprochen werden (Ausnahme Dringlichkeitsanträge), die Tagesordnung legt der Bürgermeister fest, ebenso wie die Spielregeln (Sitzungspolizei), es müssen zwei Drittel der Gemeinderäte anwesend sein um beschlussfähig zu sein und es braucht eine einfache Mehrheit (mehr als 50%) für einen Beschluss, es gibt ein Protokoll, es gibt einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil, usw. Alles was man dazu wissen muss, kann man natürlich in einem Gesetz nachlesen – NÖ Gemeindeordnung 1973 i.d.g.F (in der gültigen Fassung)

Zur Vorbereitung der Sitzungen bekommen die Gemeinderäte die  Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten zur Verfügung gestellt. Das meiste ist im Session Net zu finden (ein Online Tool auf welches man auch von zu Hause aus Zugriff hat), manches ist aber auch zu groß (Dateigröße), das kann man sich dann vor Ort in der Amtsleitung anschauen. Und Rechnungsabschluss, Voranschlag und Nachtrags-Voranschlag werden per Mail versandt.

Da die Tagesordnung der Bürgermeister mit der Amtsleitung festlegt, gibt es dabei auch keine Zuständigkeitsprobleme. Bei den Dringlichkeitsanträgen ist das was anderes. Diese werden meistens von der Opposition eingebracht und sollten sich im besten Fall auf ein Thema im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates beziehen und dringend sein. Anträge die zum Beispiel nicht Vösendorf betreffen, gehören nicht in eine Gemeinderatssitzung von Vösendorf. Und Dinge die erst in ein paar Monaten relevant sind, sind nicht dringend.

Was in der neuen Legislaturperiode neu aufgetreten ist, waren Dringlichkeitsanträge, die zwar einen Mitarbeiter der Gemeinde betroffen haben, aber nicht bezüglich einer Angelegenheit die im Zuge seiner Tätigkeit für die Gemeinde erfolgt ist. Und nein, der Gemeinderat ist nicht dafür zuständig was die Gemeindemitarbeiter tun, wenn sie nicht im Dienst sind. Der Gemeinderat ist aber auch nicht zuständig dafür, was sie tun, wenn sie im Dienst sind! Dafür ist der Bürgermeister zuständig.

Und so kommen wir wieder dazu, was ich ganz am Anfang meiner Laufbahn im öffentlichen Dienst gelernt habe – Wenn du unzuständig bist, dann retourniere den Auftrag an den Einbringer. Im besten Fall mit einem Hinweis, wohin er sich richtigerweise zu wenden hat.