Da das Protokoll der Juni Sitzung mittlerweile ratifiziert worden ist, will ich euch natürlich auch wieder einen Überblick zum Abstimmungsverhalten zur Verfügung stellen. Das vollständige Protokoll zum Nachlesen findet ihr hier.
Es gab einen Drittelantrag und ein paar Dringlichkeitsanträge, bevor wir mit der geplanten Sitzung starten konnten.
Drittelantrag eingebracht vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, plus Gemeinderäte von fast allen Fraktionen. Aus welchen Gründen auch immer, hatte es der Bericht des Prüfungsausschusses nicht auf die Tagesordnung der Sitzung geschafft und eine Möglichkeit dies zu ändern, ist eben ein Drittelantrag. Natürlich habe ich das Ansinnen unterstützt und den Antrag auch unterfertigt. Somit konnte der Bericht des Prüfungsausschusses in der Sitzung verlesen werden. Man findet den Bericht im Protokoll übrigens erst bei den Beilagen auf Seite 30.
Der erste Dringlichkeitsantrag war von Alfred Strohmayer (SPÖ):
Anschaffung eines Spindelmähers, eines großen sowie eines kleinen Mähroboters für die Sportanlage Vösendorf.
Abstimmung über die Dringlichkeit und Aufnahme als Tagesordnungspunkt 9
Team Birgit Petross✅
SPÖ✅
V2000✅
FPÖ✅
NEOS✅
Grüne✅
Der zweite Dringlichkeitsantrag kam von der FPÖ zum Thema:
Resolution: Regional statt Global – Bedrohung durch Mercosur und Ukraine Importe.
Abstimmung über Dringlichkeit und Aufnahme als Tagesordnungspunkt 10:
Team Birgit Petross✅
SPÖ✅
V2000✅
FPÖ✅
NEOS✅
Grüne✅
Damit hat die FPÖ offenbar nicht gerechnet, wie man ihrer Aussendung von Juli entnehmen kann, wo sie fälschlicherweise geschrieben haben, dass wir die Dringlichkeit nicht anerkannt hatten.
Der dritte Dringlichkeitsantrag kam von der Frau Bürgermeister persönlich
Finanzierungsbeitrag für Elektrotransporter
Abstimmung über Dringlichkeit und Aufnahme als Tagesordnungspunkt 11:
Ui. Ich habe gerade einen Fehler im Protokoll gefunden. Da steht Aufnahme als Top 10, dabei war es 11.
Team Birgit Petross✅
SPÖ✅
V2000✅
FPÖ✅
NEOS✅
Grüne✅
Nach den Dringlichkeitsanträgen haben wir mit der geplanten Tagesordnung begonnen.
1.3. Gebühren Benützung gemeindeeigene Gegenstände und Inanspruchnahme Personal
Team Birgit Petross✅
SPÖ✅
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FPÖ✅
NEOS✅
Grüne✅
2.1. 1. Nachtragsvoranschlag 2026 inkl. Dienstpostenplan und Anpassung MFP
Leseempfehlung sind die Stellungnahmen zu diesem Punkt im Protokoll
Team Birgit Petross❌
SPÖ✅
V2000✅
FPÖ✅
NEOS❌
Grüne❌
2.2. Darlehensaufnahmen
Team Birgit Petross✅
SPÖ✅
V2000✅
FPÖ✅
NEOS✅
Grüne✅
3.1. Anpassung der Rattenverordnung
Team Birgit Petross✅
SPÖ✅
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FPÖ✅
NEOS✅
Grüne✅
3.2. Verlängerung Rahmenvereinbarung Entsorgung Baum- und Strauchschnitt
Team Birgit Petross✅
SPÖ✅
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FPÖ✅
NEOS✅
Grüne✅
3.3. ABA Vösendorf BA 22 – Kläranlage Bauarbeiten Belüftungsaggregate
Team Birgit Petross✅
SPÖ✅
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FPÖ✅
NEOS✅
Grüne✅
3.4. Anschaffung einer digitalen Inventur- und Vergabesoftware
Nach eingehender Diskussion wurde der TOP seitens der Vorsitzenden von der
Tagesordnung genommen, da die im Vorfeld zur Verfügung gestandenen Dokumente nicht vollständig waren.
4.1. Firmenbeauftragung Restgewerke samt Innenbeleuchtung Kindergarten
Südheide
Team Birgit Petross✅
SPÖ✅
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FPÖ✅
NEOS✅
Grüne✅
4.2. Parkraumbewirtschaftung – Anpassung Grüne Zonen
Team Birgit Petross✅
SPÖ✅
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FPÖ✅
NEOS✅
Grüne✅
4.3. Namensänderung Gemeindestraße „Nordring“ in „Erich-Jordan-Ring“
Team Birgit Petross✅
SPÖ✅
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FPÖ✅
NEOS✅
Grüne✅
5.1. Änderung Sozialkatalog – Einstellung Studienbeihilfe
Team Birgit Petross✅
SPÖ✅
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FPÖ❌
NEOS✅
Grüne✅
5.2. Essensbeiträge KIGA’s, Hort und GTS
Team Birgit Petross✅
SPÖ✅
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FPÖ✅
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5.3. Subventionen
Hilfswerk Laxenburg
Team Birgit Petross✅
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Ferienaktion BH Mödling
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SPÖ✅
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6.1. Subvention Fahrzeugversicherung der Freiwilligen Feuerwehr Vösendorf
Nach Diskussion, dass hinkünftig eine einheitliche Vorgehensweise einzuhalten wäre!
Team Birgit Petross✅
SPÖ✅
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FPÖ✅
NEOS✅
Grüne✅
6.2. Subvention Jugend Freiwillige Feuerwehr Vösendorf
Team Birgit Petross✅
SPÖ✅
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FPÖ✅
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6.3. Subvention Kosten Plattform und Großtank für den Wechsellader der
Freiwilligen Feuerwehr Vösendorf
Der Punkt wurde bereits vor der Sitzung von der Bürgermeisterin abgesetzt
6.4. Richtlinien für den Abschluss von Nutzungsvereinbarungen im Sportzentrum Vösendorf
Da der erste Nutzungsvertrag sehr viele Unklarheiten und Formalfehler enthalten hat, wollten wir hier auf Nummer sicher gehen und haben einen Abänderungsantrag gestellt, dass Nutzungsverträge über € 5.000,– zumindest durch den Gemeindevorstand müssen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt
Team Birgit Petross✅
SPÖ❌
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FPÖ❌
NEOS❌
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Der Hauptantrag wurde hingegen mehrheitlich angenommen
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SPÖ✅
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6.5. Subventionen ASV Vösendorf
Team Birgit Petross✅
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6.6. Subventionen Vereine
AKH Vösendorf
Team Birgit Petross✅
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Video und Fotoclub Vösendorf
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SPÖ✅
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BMX Radsport Verein
Team Birgit Petross✅
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Sportfischereiverein Alt Vösendorf
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Grüne❌
7.1. Verlängerung VOR Linie 268
Team Birgit Petross✅
SPÖ✅
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FPÖ✅
NEOS✅
Grüne✅
7.2. Rufbus Einstellung Schülertransport
Team Birgit Petross✅
SPÖ✅
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8.1. Bestellung Feldschutzorgan
Team Birgit Petross✅
SPÖ✅
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FPÖ✅
NEOS✅
Grüne✅
8.2. Subventionen Vereine
Zivilschutz
Team Birgit Petross✅
SPÖ✅
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Grüne❌
landwirtschaftliches Kasino
Team Birgit Petross✅
SPÖ✅
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FPÖ✅
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Grüne✅
9. Anschaffung eines Spindelmähers, eines großen sowie eines kleinen
Mährobotors für die Sportanlage Vösendorf
Team Birgit Petross❌
SPÖ✅
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FPÖ✅
NEOS✅
Grüne✅
10. Resolution: Regional statt Global – Bedrohung durch Mercosur und Ukraine Import
Team Birgit Petross❌
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NEOS❌
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11. Finanzierungsbeitrag für Elektrotransporter
Team Birgit Petross✅
SPÖ✅
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NEOS✅
Grüne✅
Ende öffentlicher Teil!
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