Schlagwort: rahmenvereinbarung

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung war auch der erste Nachtragsvoranschlag 2026 ein Thema. Ich habe mir den Entwurf des NVA natürlich im Vorfeld im Detail angeschaut und ein Stellungnahme für die Sitzung vorbereitet.

Ihr könnte es euch gerne im aufgezeichneten Live-Stream anschauen.

Ich habe mir den Teil jetzt nochmal angehört und auch meine Stellungnahme nochmal gelesen und weiß leider auch beim zweiten Mal hören nicht, warum unsere Frau Bürgermeisterin glaubt die Kanal- und Kläranlagekosten rechtfertigen zu müssen. Die wurden von mir gar nicht kritisiert. 😂

Auf die Rahmenvereinbarung mit dem Rechtsanwalt freue ich mich übrigens schon. Und was das Thema Personalkosten anbelangt. Erstens hat die Regierung bereits bewiesen, dass sie kein Problem damit haben Leute zu kündigen und zweitens, steigen die Personalkosten gegenüber 2025. Wenn sie ihr Wahlkampfthema also ernst nehmen würden, wäre es höchste Zeit, die im Koalitionsabkommen angeführte Überprüfung der Verwaltungs- und Organisationsstruktur anzugehen.

Wie in der Stellungnahme ausgeführt, die großen Würfe zur Budgetkonsolidierung warten noch darauf behandelt zu werden.

Hier meine gesamte Stellungnahme. Ich empfehle aber ausdrücklich dass ihr euch den Mitschnitt anschaut, ist wirklich sehenswert.

Der vorliegende 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2026 ist zwar auf dem Papier geringfügig besser als der ursprüngliche Voranschlag, er ist jedoch meilenweit von einem echten, dringend notwendigen Konsolidierungsbudget entfernt. Wer von Einsparungen spricht, aber bei den Ermessensausgaben die Zügel locker lässt, betreibt keine seriöse Haushaltspolitik.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Sachkonten für Ermessensausgaben erhöht, statt reduziert werden. Besonders ins Auge sticht die Erhöhung um € 18.000,– bei der Brauchtumspflege, den Festen und dem Advent. Das ist exakt jene Politik der „Brot und Spiele“, welche die aktuelle Regierung dem ehemaligen Bürgermeister stets lautstark vorgeworfen hat.

Ein weiterer kritischer Punkt sind die steigenden Rechts- und Beratungskosten sowie Sachverständigenhonorare. Bei diesen steigenden Kosten erwarten wir uns in der nächste Gemeinderatssitzung die Vorlage der Rahmenvereinbarung mit dem neuen Rechtsanwalt. In der Vergangenheit waren diese Kosten durch einen klaren Rahmenvertrag gedeckelt und es gab kaum Verluste in Prozessen. Dies könnte sich heuer auch noch ändern und ob die Prozesskostenrückstellung von € 80.000,– reichen wird, werden wir erst noch sehen.

Im Bereich der „Südheide“ (Kindergarten IV) arbeiten wir mit Indizien statt mit Fakten. Da wir über den Inhalt laufender Verhandlungen nicht informiert werden, lässt sich die Seriosität der Budgetzahlen von unserer Seite nicht beurteilen. Das bereits ein zweiter NVA als Möglichkeit im Raum steht, zeigt wie unsicher das aktuelle Zahlenwerk ist.

Die Zahlen der Kontengruppe 859100 zum Betrieb gewerblicher Art Sportzentrum sprechen eine deutliche Sprache. Hier steigen die Kosten für laufende Ausgaben in unserer Gemeinde um € 75.000,–. Und wofür? Um “Perspektiven für den ASV” zu schaffen, wie es in der jüngsten Aussendung der V2000 so schön hieß. Fakt ist: Dieser sogenannte “Neustart Sportplatz” geht eindeutig und direkt zu Lasten unseres Gemeindebudgets. Wenn am Ende ein sattes Minus von € 550.800,– beim Sportzentrum steht, dann hat das absolut nichts mit “gesunden Beinen” zu tun, die uns der politische Mitbewerber verkaufen will. Ganz im Gegenteil. Darüber hinaus hoffe ich, dass die neue Lösung nicht der Auslöser für eine saftige Steuerrückzahlung ist! Die wäre im Budget nämlich auch noch nicht eingepreist.

Dafür wird an anderen Stellen im Budget gespart. Die Kürzungen bei der Ortsbildpflege, der Instandhaltung von Straßen, Parkbänken, Spielplätzen und Hundezonen sind bereits jetzt im Ort sichtbar und Thema bei den Bürgern. Natürlich muss gespart werden, aber was einfach immer noch fehlt, sind die großen Würfe. € 28.000,– Einsparungen bei den Senioren und den Kindern, werden das Budget nicht sanieren!

Wo bleiben die Gemeindekooperationen? Welche Maßnahmen sind im Personalbereich geplant – immerhin handelt es sich dabei um den größten Fixkostenblock? Der Dienstpostenplan bleibt unverändert; sichtbar sind lediglich einige bemerkenswerte Personalumschichtungen im Budget, zu denen uns allerdings noch keine näheren Details vorliegen.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass im Budget zahlreiche Anschaffungen und Umschichtungen abgebildet sind, die im Vorfeld mit uns nicht besprochen wurden. Eine fundierte Beurteilung, ob diese Ansätze inhaltlich und finanziell vertretbar sind, ist aus unserer Sicht daher derzeit nicht möglich.

Gerade bei finanziell umfangreichen Projektansätzen wäre es sinnvoll, den mittelfristigen Finanzplan konsequent zu befüllen und nicht erst abzuwarten, bis dies vom Land eingefordert wird. Im Bereich Straßenbau ist eine solche Planung bereits bis 2030 vorhanden. Auch im Bereich Kläranlage und Kanal finden sich im Nachtragsvoranschlag Planungen zumindest bis 2027.

Ein weiterer, besonders wichtiger Bereich bleibt jedoch weiterhin unberücksichtigt, obwohl im Finanzausschuss die Notwendigkeit einer entsprechenden Planung ausdrücklich als sinnvoll angesehen wurde: das Feuerwehrwesen. Gerade hier bindet jede größere Anschaffung erhebliche Budgetmittel. Umso unverständlicher ist es, dass es nach wie vor keine mehrjährige Finanzplanung gibt.

Leider zeigt sich erneut, dass Empfehlungen des Finanzausschusses in einigen Fachausschüssen nicht in ausreichendem Maß berücksichtigt und umgesetzt werden.

Abschließend ein Wort zum Demokratieverständnis: Wir schreiben das Jahr 2026. Dass der vollständige Nachtragsvoranschlag nicht online verfügbar ist, sondern interessierte Bürger dazu genötigt werden zu eingeschränkten Amtsstunden (Mo bis Fr 08:00 bis 12:00 Uhr und Do zusätzlich 13:00 bis 18:00 Uhr) in der Buchhaltung Einsicht zu nehmen, ist ein Hohn. Entweder hat diese Regierung das Thema Digitalisierung nicht verstanden, oder – was schwerer wiegt – man hat schlichtweg etwas zu verbergen.

Aus den oben angeführten Gründen ist es uns daher nicht möglich, bei dem Nachtragsvoranschlag mitzustimmen.