Überblick GR-Sitzung 29. Juni 2026

Da das Protokoll der Juni Sitzung mittlerweile ratifiziert worden ist, will ich euch natürlich auch wieder einen Überblick zum Abstimmungsverhalten zur Verfügung stellen. Das vollständige Protokoll zum Nachlesen findet ihr hier.

Es gab einen Drittelantrag und ein paar Dringlichkeitsanträge, bevor wir mit der geplanten Sitzung starten konnten.

Drittelantrag eingebracht vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, plus Gemeinderäte von fast allen Fraktionen. Aus welchen Gründen auch immer, hatte es der Bericht des Prüfungsausschusses nicht auf die Tagesordnung der Sitzung geschafft und eine Möglichkeit dies zu ändern, ist eben ein Drittelantrag. Natürlich habe ich das Ansinnen unterstützt und den Antrag auch unterfertigt. Somit konnte der Bericht des Prüfungsausschusses in der Sitzung verlesen werden. Man findet den Bericht im Protokoll übrigens erst bei den Beilagen auf Seite 30.

Der erste Dringlichkeitsantrag war von Alfred Strohmayer (SPÖ):

Anschaffung eines Spindelmähers, eines großen sowie eines kleinen Mähroboters für die Sportanlage Vösendorf.

Abstimmung über die Dringlichkeit und Aufnahme als Tagesordnungspunkt 9

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Der zweite Dringlichkeitsantrag kam von der FPÖ zum Thema:

Resolution: Regional statt Global – Bedrohung durch Mercosur und Ukraine Importe.

Abstimmung über Dringlichkeit und Aufnahme als Tagesordnungspunkt 10:

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Damit hat die FPÖ offenbar nicht gerechnet, wie man ihrer Aussendung von Juli entnehmen kann, wo sie fälschlicherweise geschrieben haben, dass wir die Dringlichkeit nicht anerkannt hatten.

Der dritte Dringlichkeitsantrag kam von der Frau Bürgermeister persönlich

Finanzierungsbeitrag für Elektrotransporter

Abstimmung über Dringlichkeit und Aufnahme als Tagesordnungspunkt 11:

Ui. Ich habe gerade einen Fehler im Protokoll gefunden. Da steht Aufnahme als Top 10, dabei war es 11.

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Nach den Dringlichkeitsanträgen haben wir mit der geplanten Tagesordnung begonnen.

1.3. Gebühren Benützung gemeindeeigene Gegenstände und Inanspruchnahme Personal

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

2.1. 1. Nachtragsvoranschlag 2026 inkl. Dienstpostenplan und Anpassung MFP

Leseempfehlung sind die Stellungnahmen zu diesem Punkt im Protokoll

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS❌

Grüne❌

2.2. Darlehensaufnahmen

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

3.1. Anpassung der Rattenverordnung

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

3.2. Verlängerung Rahmenvereinbarung Entsorgung Baum- und Strauchschnitt

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

3.3. ABA Vösendorf BA 22 – Kläranlage Bauarbeiten Belüftungsaggregate

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

3.4. Anschaffung einer digitalen Inventur- und Vergabesoftware

Nach eingehender Diskussion wurde der TOP seitens der Vorsitzenden von der
Tagesordnung genommen, da die im Vorfeld zur Verfügung gestandenen Dokumente nicht vollständig waren.

4.1. Firmenbeauftragung Restgewerke samt Innenbeleuchtung Kindergarten
Südheide

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.2. Parkraumbewirtschaftung – Anpassung Grüne Zonen

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.3. Namensänderung Gemeindestraße „Nordring“ in „Erich-Jordan-Ring“

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

5.1. Änderung Sozialkatalog – Einstellung Studienbeihilfe

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ❌

NEOS✅

Grüne✅

5.2. Essensbeiträge KIGA’s, Hort und GTS

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

5.3. Subventionen

Hilfswerk Laxenburg

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

Ferienaktion BH Mödling

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

6.1. Subvention Fahrzeugversicherung der Freiwilligen Feuerwehr Vösendorf

Nach Diskussion, dass hinkünftig eine einheitliche Vorgehensweise einzuhalten wäre!

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

6.2. Subvention Jugend Freiwillige Feuerwehr Vösendorf

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

6.3. Subvention Kosten Plattform und Großtank für den Wechsellader der
Freiwilligen Feuerwehr Vösendorf

Der Punkt wurde bereits vor der Sitzung von der Bürgermeisterin abgesetzt

6.4. Richtlinien für den Abschluss von Nutzungsvereinbarungen im Sportzentrum Vösendorf

Da der erste Nutzungsvertrag sehr viele Unklarheiten und Formalfehler enthalten hat, wollten wir hier auf Nummer sicher gehen und haben einen Abänderungsantrag gestellt, dass Nutzungsverträge über € 5.000,– zumindest durch den Gemeindevorstand müssen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

Team Birgit Petross✅

SPÖ❌

V2000❌

FPÖ❌

NEOS❌

Grüne❌

Der Hauptantrag wurde hingegen mehrheitlich angenommen

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

6.5. Subventionen ASV Vösendorf

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

6.6. Subventionen Vereine

AKH Vösendorf

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS❌

Grüne❌

Video und Fotoclub Vösendorf

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS❌

Grüne❌

BMX Radsport Verein

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

Sportfischereiverein Alt Vösendorf

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

7.1. Verlängerung VOR Linie 268

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

7.2. Rufbus Einstellung Schülertransport

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ❌

NEOS✅

Grüne✅

8.1. Bestellung Feldschutzorgan

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

8.2. Subventionen Vereine

Zivilschutz

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

landwirtschaftliches Kasino

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

9. Anschaffung eines Spindelmähers, eines großen sowie eines kleinen
Mährobotors für die Sportanlage Vösendorf

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

10. Resolution: Regional statt Global – Bedrohung durch Mercosur und Ukraine Import

Team Birgit Petross❌

SPÖ❌

V2000❌

FPÖ✅

NEOS❌

Grüne❌

11. Finanzierungsbeitrag für Elektrotransporter

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Ende öffentlicher Teil!

Überblick GR-Sitzung 10. Dezember 2025

Weiter geht es mit den Sitzungen 2025. Hier der Link zum Protokoll

Bis 2025 gab es auch noch die Möglichkeit der Stimmenthaltung. Man musste also weder ja noch nein sagen, sondern konnte sich einfach enthalten. Obwohl es wie ein Nein gewertet wurde. Ich hab dafür folgendes Emoji gewählt 🤔

1.2.1.1) Dringlichkeitsantrag Interkommunale Zusammenarbeit – eingebracht von NEOS und Grüne

Abstimmung über Dringlichkeit und Aufnahme als Punkt 5 in der Sitzung.

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

1.2.1.2) Dringlichkeitsantrag Verlegung des Tagesordnungspunktes Top 2.1 Planung Markierung von Parkplätzen im Ortsgebiet Vösendorf vom nicht öffentlichen in den öffentlichen Sitzungsteil – eingebracht von Team Birgit Petross

Abstimmung über Dringlichkeit und Aufnahme als Punkt 6 in der Sitzung.

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

1.3) Anfragebeantwortung zu TOP 1.6 Wiederaufnahme des Livestreams der Sitzung des Gemeinderates vom 13.11.2025

Anfragebeantwortung, daher keine Abstimmung

1.4) Bestellung Grundverkehrsbehördliche Ortsvertretung

Hier gab es einen überraschenden Gegenantrag der V2000 über den zuerst abgestimmt worden ist

Team Birgit Petross❌           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Hauptantrag von Bürgermeisterin Gabi Scharrer

Team Birgit Petross✅

SPÖ❌

V2000❌

FPÖ🤔

NEOS🤔

Grüne🤔

1.5) Funktionsverordnung

Hier haben wir einen Antrag auf Absetzung eingebracht, da einfach ein dritter Punkt in der Gemeinderatssitzung aufgetaucht ist, welcher nicht in der Gemeindevorstandssitzung behandelt worden ist. Etwas was eigentlich nicht geht und auch für einen sehr unkollegialen Stil steht.

Abstimmung Gegenantrag

Team Birgit Petross✅

SPÖ❌

V2000❌

FPÖ❌

NEOS❌

Grüne❌

Abstimmung Hauptantrag

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS🤔

Grüne✅

2.1) Voranschlag 2026 inkl. Dienstpostenplan und Bericht des Prüfungsausschusses

Hier sollte man sich auf jeden Fall die Wortmeldungen der Fraktionen durchlesen. Meine Wortmeldung findet ihr ab Seite 36.

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS❌

Grüne❌

2.2) Darlehensaufnahme 2. Sammeldarlehen 2025

Hier gab es einen Abänderungsantrag der SPÖ. Da offene Fragen von den zuständigen geschäftsführenden Gemeinderäten und von der Verwaltung nicht beantwortet werden konnten, sollte der fragliche Punkt gestrichen werden.

Abänderungsantrag:

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Abstimmung über den geänderten Hauptantrag:

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS🤔

Grüne✅

2.3.) Budget 2026 der Vösendorfer Kommunal GmbH

Auch hier gibt es eine Wortmeldung von mir auf Seite 43

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS❌

Grüne🤔

3.1) Rahmenvereinbarung zur Bestellung von Verkehrszeichen

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

3.2) Verlängerung Rahmenvereinbarung öffentliche Beleuchtung

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.1) Subvention Faschingsgilde

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne🤔

5) Interkommunale Zusammenarbeit

Team Birgit Petross✅

SPÖ❌

V2000❌

FPÖ❌

NEOS✅

Grüne✅

6) Planung Markierung von Parkplätzen im Ortsgebiet Vösendorf

Es wurde gleich der Beschlusstext, welcher ursprünglich in der nicht-öffentlichen Sitzung vorgesehen war, verlesen und zur Abstimmung gebracht.

Team Birgit Petross🤔

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

In dieser Sitzung fand ich persönlich vor allem das Abstimmungsverhalten der FPÖ extrem spannend.

1. Nachtragsvoranschlag 2026

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung war auch der erste Nachtragsvoranschlag 2026 ein Thema. Ich habe mir den Entwurf des NVA natürlich im Vorfeld im Detail angeschaut und ein Stellungnahme für die Sitzung vorbereitet.

Ihr könnte es euch gerne im aufgezeichneten Live-Stream anschauen.

Ich habe mir den Teil jetzt nochmal angehört und auch meine Stellungnahme nochmal gelesen und weiß leider auch beim zweiten Mal hören nicht, warum unsere Frau Bürgermeisterin glaubt die Kanal- und Kläranlagekosten rechtfertigen zu müssen. Die wurden von mir gar nicht kritisiert. 😂

Auf die Rahmenvereinbarung mit dem Rechtsanwalt freue ich mich übrigens schon. Und was das Thema Personalkosten anbelangt. Erstens hat die Regierung bereits bewiesen, dass sie kein Problem damit haben Leute zu kündigen und zweitens, steigen die Personalkosten gegenüber 2025. Wenn sie ihr Wahlkampfthema also ernst nehmen würden, wäre es höchste Zeit, die im Koalitionsabkommen angeführte Überprüfung der Verwaltungs- und Organisationsstruktur anzugehen.

Wie in der Stellungnahme ausgeführt, die großen Würfe zur Budgetkonsolidierung warten noch darauf behandelt zu werden.

Hier meine gesamte Stellungnahme. Ich empfehle aber ausdrücklich dass ihr euch den Mitschnitt anschaut, ist wirklich sehenswert.

Der vorliegende 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2026 ist zwar auf dem Papier geringfügig besser als der ursprüngliche Voranschlag, er ist jedoch meilenweit von einem echten, dringend notwendigen Konsolidierungsbudget entfernt. Wer von Einsparungen spricht, aber bei den Ermessensausgaben die Zügel locker lässt, betreibt keine seriöse Haushaltspolitik.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Sachkonten für Ermessensausgaben erhöht, statt reduziert werden. Besonders ins Auge sticht die Erhöhung um € 18.000,– bei der Brauchtumspflege, den Festen und dem Advent. Das ist exakt jene Politik der „Brot und Spiele“, welche die aktuelle Regierung dem ehemaligen Bürgermeister stets lautstark vorgeworfen hat.

Ein weiterer kritischer Punkt sind die steigenden Rechts- und Beratungskosten sowie Sachverständigenhonorare. Bei diesen steigenden Kosten erwarten wir uns in der nächste Gemeinderatssitzung die Vorlage der Rahmenvereinbarung mit dem neuen Rechtsanwalt. In der Vergangenheit waren diese Kosten durch einen klaren Rahmenvertrag gedeckelt und es gab kaum Verluste in Prozessen. Dies könnte sich heuer auch noch ändern und ob die Prozesskostenrückstellung von € 80.000,– reichen wird, werden wir erst noch sehen.

Im Bereich der „Südheide“ (Kindergarten IV) arbeiten wir mit Indizien statt mit Fakten. Da wir über den Inhalt laufender Verhandlungen nicht informiert werden, lässt sich die Seriosität der Budgetzahlen von unserer Seite nicht beurteilen. Das bereits ein zweiter NVA als Möglichkeit im Raum steht, zeigt wie unsicher das aktuelle Zahlenwerk ist.

Die Zahlen der Kontengruppe 859100 zum Betrieb gewerblicher Art Sportzentrum sprechen eine deutliche Sprache. Hier steigen die Kosten für laufende Ausgaben in unserer Gemeinde um € 75.000,–. Und wofür? Um “Perspektiven für den ASV” zu schaffen, wie es in der jüngsten Aussendung der V2000 so schön hieß. Fakt ist: Dieser sogenannte “Neustart Sportplatz” geht eindeutig und direkt zu Lasten unseres Gemeindebudgets. Wenn am Ende ein sattes Minus von € 550.800,– beim Sportzentrum steht, dann hat das absolut nichts mit “gesunden Beinen” zu tun, die uns der politische Mitbewerber verkaufen will. Ganz im Gegenteil. Darüber hinaus hoffe ich, dass die neue Lösung nicht der Auslöser für eine saftige Steuerrückzahlung ist! Die wäre im Budget nämlich auch noch nicht eingepreist.

Dafür wird an anderen Stellen im Budget gespart. Die Kürzungen bei der Ortsbildpflege, der Instandhaltung von Straßen, Parkbänken, Spielplätzen und Hundezonen sind bereits jetzt im Ort sichtbar und Thema bei den Bürgern. Natürlich muss gespart werden, aber was einfach immer noch fehlt, sind die großen Würfe. € 28.000,– Einsparungen bei den Senioren und den Kindern, werden das Budget nicht sanieren!

Wo bleiben die Gemeindekooperationen? Welche Maßnahmen sind im Personalbereich geplant – immerhin handelt es sich dabei um den größten Fixkostenblock? Der Dienstpostenplan bleibt unverändert; sichtbar sind lediglich einige bemerkenswerte Personalumschichtungen im Budget, zu denen uns allerdings noch keine näheren Details vorliegen.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass im Budget zahlreiche Anschaffungen und Umschichtungen abgebildet sind, die im Vorfeld mit uns nicht besprochen wurden. Eine fundierte Beurteilung, ob diese Ansätze inhaltlich und finanziell vertretbar sind, ist aus unserer Sicht daher derzeit nicht möglich.

Gerade bei finanziell umfangreichen Projektansätzen wäre es sinnvoll, den mittelfristigen Finanzplan konsequent zu befüllen und nicht erst abzuwarten, bis dies vom Land eingefordert wird. Im Bereich Straßenbau ist eine solche Planung bereits bis 2030 vorhanden. Auch im Bereich Kläranlage und Kanal finden sich im Nachtragsvoranschlag Planungen zumindest bis 2027.

Ein weiterer, besonders wichtiger Bereich bleibt jedoch weiterhin unberücksichtigt, obwohl im Finanzausschuss die Notwendigkeit einer entsprechenden Planung ausdrücklich als sinnvoll angesehen wurde: das Feuerwehrwesen. Gerade hier bindet jede größere Anschaffung erhebliche Budgetmittel. Umso unverständlicher ist es, dass es nach wie vor keine mehrjährige Finanzplanung gibt.

Leider zeigt sich erneut, dass Empfehlungen des Finanzausschusses in einigen Fachausschüssen nicht in ausreichendem Maß berücksichtigt und umgesetzt werden.

Abschließend ein Wort zum Demokratieverständnis: Wir schreiben das Jahr 2026. Dass der vollständige Nachtragsvoranschlag nicht online verfügbar ist, sondern interessierte Bürger dazu genötigt werden zu eingeschränkten Amtsstunden (Mo bis Fr 08:00 bis 12:00 Uhr und Do zusätzlich 13:00 bis 18:00 Uhr) in der Buchhaltung Einsicht zu nehmen, ist ein Hohn. Entweder hat diese Regierung das Thema Digitalisierung nicht verstanden, oder – was schwerer wiegt – man hat schlichtweg etwas zu verbergen.

Aus den oben angeführten Gründen ist es uns daher nicht möglich, bei dem Nachtragsvoranschlag mitzustimmen.