Blau-Gelbes Entlastungspaket

Dieses Entlastungspaket wurde für alle niederösterreichischen Gemeinden und Städte geschnürt!

Auch wenn ich mich sehr darüber freue, aber für die Erstellung des Voranschlages 2023 kam es zu spät. Diese Geldmittel können wir erst beim Nachtragsvoranschlag 2023 berücksichtigen, auch wenn uns die Geldmittel bereits heuer ausbezahlt werden.

Auf jeden Fall wird uns dieses Entlastungspaket helfen das große Minus beim Nettoergebnis zu reduzieren, dass ja vor allem aufgrund der gestiegenen Energiekosten, aber auch viel höheren Gehälter – inkl. Gehaltsnebenkosten -entstanden ist.

Das bereits erwähnte Investitionspaket hilft uns beim Projekthaushalt und das blau-gelbe Entlastungspaket hilft uns, unsere Fixkosten zu bedienen. Beides enorm wichtig im nächsten Jahr!

Das Entlastungspaket beträgt auf jeden Fall € 47,–/Einwohner, das wären in Vösendorf – wenn man die Volkszahl der letzten Volkszählung heranzieht rund € 350.000,–. Klingt zwar bei einem Jahresbudget von fast € 30 Mio nicht nach viel – aber ich bin trotzdem enorm dankbar dafür. Das laufende Budget wird voraussichtlich nächstes Jahr noch um einiges herausfordernder als im ersten Pandemiejahr mit totalem SCS-LockDown.

Vösendorf VA 2023

Auch der Voranschlag 2023 liegt bereits zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Und schon auf der ersten Seite des Vorberichts, klafft eine großes Minus beim Haushaltspotenzial in Höhe von rund Minus € 1,4 Mio. Allerdings gibt es an dieser Stelle immer ein großes Minus, da die Darstellungsform die aktuellen Geldmittel am Girokonto nicht berücksichtigt. Jeder Voranschlag fängt bei null an, was in der Realität ja ganz anders ist. Wir haben ja Geld verfügbar, sonst wären wir ja nicht handlungsfähig!

Deshalb ist der Rechnungsabschluss und der darauffolgende Nachtragsvoranschlag sehr viel wichtiger, als der Voranschlag. Wiewohl wir trotzdem die Erstellung ernst nehmen und sorgfältig ans Werk gehen.

Was mich überrascht hat, waren die höheren Einnahmen bei den Abgabenertragsanteilen und der Kommunalsteuer. Mit den Abgabenertragsanteilen habe ich mich schon hier ein wenig beschäftigt. Die höhere Kommunalsteuer ergibt sich aufgrund der steigenden Löhne! Je höher die Löhne, desto mehr Kommunalsteuer wird fällig.

Auch der Schuldenstand erhöht sich beim Voranschlag wieder, da wir auch hier keine Möglichkeit haben, vorhandene Geldmittel zu berücksichtigen. Also haben wir für alle Projekte eine Darlehensfinanzierung angenommen und werden auch das dann im 1. NVA im Frühjahr entsprechend anpassen.

Die Leasingverpflichtung steigen 2023 wieder, das ist das hoffentlich bald gelieferte neue Müllauto!

Was auffällt ist ein Nettoergebnis von rund 1,3 Mio Euro Minus. Das entspricht in etwa den gestiegenen Energie- und Personalkosten. Allerdings kann das Nettoergebnis aus den vorhandenen Rücklagen abgedeckt werden und ist nur nach derzeitigem Wissensstand so hoch. Wie sich diese Thematik weiter entwickelt werden wir erst noch sehen.

Was also erwartet uns 2023? Auf jeden Fall ein herausforderndes Jahr, wo wir wie bereits gewohnt, auf unsere Ausgaben achten müssen. Was hier noch nicht berücksichtigt ist, ist das KIG 2023. Die geplanten Darlehen, werden sich um den Zuschuss vom Bund verringern. Was wiederum bedeuten würde, dass wir zumindest den Schuldenstand nicht erhöhen. Sobald der Rechnungsabschluss fertig ist, wissen wir auch wieviel wir heuer gespart haben und was wir nächstes Jahr für Projekte verwenden können.

Vösendorf 2. NVA 2022

Der 2. Nachtragsvoranschlag 2022 liegt bereits zur allgemeinen Einsicht auf. Notwendig geworden ist der NVA aufgrund des Kanalgebrechens in der Haidfeldsiedlung und der Tatsache, dass wir dafür einen eigenen Bauabschnitt definieren müssen um die Förderung vom Land NÖ lukrieren zu können.

Viel hat sich bei den Zahlen daher nicht verändert. Auffällig ist auf jeden Fall die stark reduzierten Leasingverpflichtungen. Das hat mit der langen Lieferzeit des Müllautos zu tun. Da es heuer nicht mehr angeliefert werden kann, brauchen wir auch heuer kein Leasing mehr kalkulieren.

Was wir auch korrigiert haben ist die Höhe der geplanten Darlehen. Beim 1. Nachtragsvoranschlag im Frühjahr sind wir noch von Neuaufnahmen in Höhe von € 1,8 Mio Euro ausgegangen. Mittlerweile wissen wir dass wir „nur“ € 1,4 Mio brauchen. Die Darlehensaufnahme wird ebenfalls in der Dezembersitzung behandelt.

Dem gegenüber stehen Ausgaben für Finanzschulden (Tilgung und Zinsen) von € 2 Mio.

Vorbereitung Gemeindevorstand

Dieses Wochenende wird nicht nur am Adventmarkt gefeiert, sondern es laufen auch noch die letzten Arbeiten für die Gemeindevorstandssitzung am 1. Dezember 2022.

Da ich diesmal viele Punkte habe, kommen natürlich auch noch sehr viele Rückfragen. Am Montag wollen wir dann mal den 2. NVA 2022 und den VA 2023 auflegen. Dann haben alle noch zwei Wochen Zeit sich in Ruhe einzulesen und Fragen zu stellen.

An den Beschlusstexten können wir natürlich auch noch nächste Woche feilen, aber erfahrungsgemäß wird es nach dem ersten Mal ausbessern nicht besser.

Und nebenbei arbeite ich auch gerade an der Beisitzerliste für die NÖ LTW 2023. Da habe ich auch am Sonntag Termin. Allerdings habe ich schon angekündigt, dass es auch Montag Morgen werden könnte mit der Vorlage. Schließlich bin ich ja das ganze Wochenende unterwegs.

Die nächste Woche wird dann aus heutiger Sicht auch nicht ruhiger. Oder besser gesagt die nächsten Wochen bis Weihnachten 😉

Einnahmen Budget 2023

Die ausgabenseitigen Herausforderungen beim Budget 2023 habe ich bereits dargestellt. Bezüglich der Einnahmen gab es eine positive Überraschung die ich erstmal nicht verstanden habe.

Die Abgabenertragsanteile sollen ziemlich gleich hoch ausfallen, wie heuer. Die Abgabenertragsanteile sind jene Gelder welche wir im Zuge des Finanzausgleiches von den Steuereinnahmen des Bundes anteilig bekommen. Aufgrund der ökosozialen Steuerreform bin ich eigentlich davon ausgegangen, dass der Betrag sinken wird. Ist aber nicht so, wie wir vor kurzem von Land NÖ erfahren haben. Was ich mir erstmal nicht erklären konnte. Der Punkt ist aber, aufgrund der hohen Inflation und der dazugehörigen Teuerungen und höheren Löhnen, nimmt der Bund auch mehr Steuern ein, was wiederum dazu führt, das dieser Betrag 2023 nicht sinken wird. Was uns zumindest ein wenig hilft bei der Budgeterstellung. Den steigenden Ausgaben, stehen zumindest gleichbleibende Einnahmen gegenüber.

Was uns möglicherweise beim Nachtragsvoranschlag 2023 helfen wird sind zwei Hilfen für Gemeinden die derzeit noch in Verhandlungen bzw. Begutachtung sind.

Bezüglich des Gemeindepaket III (nach zwei Covid-Hilfspaketen für Gemeinden) fanden im September und Oktober bereits viele Verhandlungen statt, ein finales OK der Bundesregierung fehlt aber noch. Da wir den Voranschlag schon bald auflegen müssen, wird sich die Berücksichtigung bei der Budgetierung wahrscheinlich eher nicht ausgehen. Dieses Paket soll das laufende Budget entlasten.

Das KIG 2023 ist bereits seit Mitte Oktober in Begutachtung. Das Kommunalinvestitionsgesetz soll Investitionen von Gemeinden ankurbeln. Hier werden Projekte gefördert. Das KIG 2023 würde das Projektbudget ein wenig entlasten, bzw. die Neuaufnahme von Darlehen reduzieren.

Von beiden Paketen habe ich schon vor über einem Monat das erste Mal gehört, doch seitdem nichts mehr. Vor kurzem habe ich aber einen Artikel vom Kommunalnet erhalten, wo o.a. Details schön dargelegt sind.

Wir dürfen also noch weiter hoffen, dass es für Gemeinden noch Finanzhilfen geben wird. Aber wahrscheinlich dann erst beim Nachtragsvoranschlag im Frühjahr 2023.

2. Nachtragsvoranschlag 2022

Eigentlich arbeiten wir ja gerade am Voranschlag 2023, doch parallel dazu müssen wir jetzt auch noch einen 2. Nachtragsvoranschlag machen.

Notwendig geworden ist der NVA aufgrund des Kanalgebrechens in der Schönbrunner Allee, wo Gefahr in Verzug ist!

Um die Landesförderung lukrieren zu können, müssen wir einen eigenen Bauabschnitt definieren und dazu wiederum ist ein eigener Punkt im Projektbudget notwendig. Das Projektbudget kann aber nur im Zuge der Erstellung eines Voranschlages bzw. eines Nachtragvoranschlages geändert/erweitert werden.

Daher werden wir in der Dezembersitzung nicht nur über den Voranschlag 2023 abstimmen, sondern auch über den 2. Nachtragsvoranschlag 2022.

Budgeterstellung 2023

Kaum wurden die Abteilungsleiter der Gemeinde Vösendorf angewiesen ihre Budgetbedarfe bekannt zu geben, kam ein Schreiben vom Land NÖ. Darin wurden alle niederösterreichischen Gemeinden dazu aufgerufen, bei der Budgeterstellung neben den laufenden Kosten nur unbedingt notwendige Anschaffungen bzw. Projekte zu budgetieren.

Und zeitgleich wurden wir angewiesen, nach dem Rechnungsabschluss 2022 einen Nachtragsvoranschlag 2023 zu erstellen. Nicht notwendige, aber wünschenswerte Projekte, können dann im Nachtrag aufgenommen werden – so aus dem heurigen Jahr Budgetmittel vorhanden sind bzw. eine Finanzierung möglich ist.

Also eigentlich derselbe Ablauf, den wir schon beim heurigen Budget gewählt haben. Allerdings war es damals noch eher ein Vorschlag und weniger eine klare Aufforderung. Natürlich wurden die Abteilungsleiter umgehend darüber informiert.

Quasi zeitgleich mit dem Schreiben vom Land, kamen vom KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) folgende Planungsanhalte für das laufende Budget 2023.

  • Instandhaltungskosten + 12 – 15 % Ausgaben
  • andere laufenden Kosten + 10 % Ausgaben
  • Treibstoff + 100% Ausgaben – das trifft uns nicht so hoch, da wir beim Nachtrag schon erhöht haben. Wir starten also bei einer höheren Basis. Mehrkosten kommen aber natürlich auch hier auf uns zu.
  • Energie bis zu + 500 % Ausgaben – von manchen Gemeinden haben wir auch schon gehört + 600%; unser Energieanbieter sagt uns derzeit + 400% =
    ~ € 1 Mio Mehrausgaben!
  • Personal + 6-8% Ausgaben
  • Kommunalsteuer sollte sich leicht erhöhen – die einzig positive Nachricht für unser Gemeindebudget
  • Abgabenertragsanteile werden eher sinken – was klar ist, da aufgrund der ökosozialen Steuerreform der Staat natürlich weniger Steuern einnimmt und somit natürlich auch die Gemeinden weniger bekommen

Die Buchhaltung rechnet gerade alles aus. Leichter wird es für uns aber leider nicht. Die Krisenbudgetierung setzt sich fort. So toll die Steuerentlastung für die privaten Haushalte auch ist, die Gemeinden trifft dies natürlich im Rahmen von geringeren Einnahmen (Abgabenertragsanteile), bei ständig steigenden Ausgaben aufgrund der Teuerungen.

Sommerzeit

Ich habe die Hoffnung während der Sommerzeit ein paar liegengebliebene Projekte aufarbeiten zu können.

Mir werden ja das ganze Jahr über inmer wieder Thematiken näher gebracht, die ich mir anschauen sollte.

Doch bis jetzt ging es mit den laufenden Arbeiten, dem Voranschlag 2022, dem Rechnungsabschluss 2021 und dem Nachtragsvoranschlag 2022 Schlag auf Schlag.

In den nächsten Wochen ist die Leiterin der Buchhaltung auf Urlaub und da werde ich mir die Thematiken mal anschauen und eventuelle auftauchende Fragen für sie zusammen schreiben.

Mal schauen wie weit ich komme. Auch in meinem Brotjob sind meine Kollegen nacheinander auf Urlaub und ich bin für die Vertretung zuständig.

Aber zumindest konnte ich mich bereits im Urlaub erholen und kann jetzt voller Kraft in einen offenbar sehr heißen Sommer gehen!

Gemeindemitteilung Vösendorf Juli 2022

Die neue Gemeindemitteilung Vösendorf war diese Woche in meiner Post! Und diesmal bin ich auch wieder mit einem Beitrag vertreten.

Dabei geht es natürlich um den Nachtragsvoranschlag 2022 der vom Gemeinderat einstimmig angenommen worden ist.

Natürlich gibt es auch noch viele andere Informationen zu unserem wunderschönen Vösendorf! Inklusive einer Nachschau zu unserem tollen Schlossparkfest!

Aber auch Informationen für Pendler bezüglich der neuen VOR-Fahrpläne findet man darin. Ebenso wie den Kulturkalender für die zweite Jahreshälfte 2022. Natürlich auf Informationen für Senioren, Kinder, Vereine, Pfarre, Tier- und Klimaschutz, Blaulichtorganisationen uvm.

Also schaut rein. Entweder in die Papiervariante im Postkasten oder auch online auf der Homepage der Marktgemeinde Vösendorf. Hier geht’s lang: https://voesendorf.gv.at/gemeindeamt/news/gemeindemitteilungen-072022/

Gemeinderatssitzung 22. Juni 2022

Morgen gibt es wieder eine Gemeinderatssitzung in Vösendorf. Wie immer mit einem dazugehörigen Live-Stream, den ihr morgen hier findet.

Ich habe diesmal auch wieder zwei Punkte. Einer davon ist der Nachtragsvoranschlag 2022. Also das überarbeitete Budget für das heurige Jahr. Notwendig wurde der Nachtragsvoranschlag vor allem wegen dem Überschuss beim Rechnungsabschluss 2021. Das Jahr 2021 haben wir mit € 2,9 Mio liquiden Mitteln abgeschlossen, die aber bei der Budgeterstellung im Herbst 2021 noch nicht berücksichtigt werden konnten.

Natürlich hätten wir das Geld auch einfach liegen lassen können, bei den derzeitigen Zinsen bringt das allerdings nichts, weshalb wir beschlossen haben die Mittel zu verplanen um sie in weiterer Folge ausgeben zu können. Dazu war der Nachtragsvoranschlag notwendig. Und weil wir schon dabei waren, haben wir auch gleich die Teuerungen bei Strom, Energie, etc. mitberücksichtigt beim Budget. Ein paar zusätzliche Investitionen haben wir auch gleich noch aufgenommen wie ein neues Müllauto und einen Kommunaltraktor für den Wirtschaftshof.

Trotz der gestiegenen Investitionen können wir aufgrund der liquiden Mittel die Darlehen weiter reduzieren.