Überblick GR-Sitzung 29. Juni 2026

Da das Protokoll der Juni Sitzung mittlerweile ratifiziert worden ist, will ich euch natürlich auch wieder einen Überblick zum Abstimmungsverhalten zur Verfügung stellen. Das vollständige Protokoll zum Nachlesen findet ihr hier.

Es gab einen Drittelantrag und ein paar Dringlichkeitsanträge, bevor wir mit der geplanten Sitzung starten konnten.

Drittelantrag eingebracht vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, plus Gemeinderäte von fast allen Fraktionen. Aus welchen Gründen auch immer, hatte es der Bericht des Prüfungsausschusses nicht auf die Tagesordnung der Sitzung geschafft und eine Möglichkeit dies zu ändern, ist eben ein Drittelantrag. Natürlich habe ich das Ansinnen unterstützt und den Antrag auch unterfertigt. Somit konnte der Bericht des Prüfungsausschusses in der Sitzung verlesen werden. Man findet den Bericht im Protokoll übrigens erst bei den Beilagen auf Seite 30.

Der erste Dringlichkeitsantrag war von Alfred Strohmayer (SPÖ):

Anschaffung eines Spindelmähers, eines großen sowie eines kleinen Mähroboters für die Sportanlage Vösendorf.

Abstimmung über die Dringlichkeit und Aufnahme als Tagesordnungspunkt 9

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Der zweite Dringlichkeitsantrag kam von der FPÖ zum Thema:

Resolution: Regional statt Global – Bedrohung durch Mercosur und Ukraine Importe.

Abstimmung über Dringlichkeit und Aufnahme als Tagesordnungspunkt 10:

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Damit hat die FPÖ offenbar nicht gerechnet, wie man ihrer Aussendung von Juli entnehmen kann, wo sie fälschlicherweise geschrieben haben, dass wir die Dringlichkeit nicht anerkannt hatten.

Der dritte Dringlichkeitsantrag kam von der Frau Bürgermeister persönlich

Finanzierungsbeitrag für Elektrotransporter

Abstimmung über Dringlichkeit und Aufnahme als Tagesordnungspunkt 11:

Ui. Ich habe gerade einen Fehler im Protokoll gefunden. Da steht Aufnahme als Top 10, dabei war es 11.

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Nach den Dringlichkeitsanträgen haben wir mit der geplanten Tagesordnung begonnen.

1.3. Gebühren Benützung gemeindeeigene Gegenstände und Inanspruchnahme Personal

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

2.1. 1. Nachtragsvoranschlag 2026 inkl. Dienstpostenplan und Anpassung MFP

Leseempfehlung sind die Stellungnahmen zu diesem Punkt im Protokoll

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS❌

Grüne❌

2.2. Darlehensaufnahmen

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

3.1. Anpassung der Rattenverordnung

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

3.2. Verlängerung Rahmenvereinbarung Entsorgung Baum- und Strauchschnitt

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

3.3. ABA Vösendorf BA 22 – Kläranlage Bauarbeiten Belüftungsaggregate

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

3.4. Anschaffung einer digitalen Inventur- und Vergabesoftware

Nach eingehender Diskussion wurde der TOP seitens der Vorsitzenden von der
Tagesordnung genommen, da die im Vorfeld zur Verfügung gestandenen Dokumente nicht vollständig waren.

4.1. Firmenbeauftragung Restgewerke samt Innenbeleuchtung Kindergarten
Südheide

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.2. Parkraumbewirtschaftung – Anpassung Grüne Zonen

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.3. Namensänderung Gemeindestraße „Nordring“ in „Erich-Jordan-Ring“

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

5.1. Änderung Sozialkatalog – Einstellung Studienbeihilfe

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ❌

NEOS✅

Grüne✅

5.2. Essensbeiträge KIGA’s, Hort und GTS

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

5.3. Subventionen

Hilfswerk Laxenburg

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

Ferienaktion BH Mödling

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

6.1. Subvention Fahrzeugversicherung der Freiwilligen Feuerwehr Vösendorf

Nach Diskussion, dass hinkünftig eine einheitliche Vorgehensweise einzuhalten wäre!

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

6.2. Subvention Jugend Freiwillige Feuerwehr Vösendorf

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

6.3. Subvention Kosten Plattform und Großtank für den Wechsellader der
Freiwilligen Feuerwehr Vösendorf

Der Punkt wurde bereits vor der Sitzung von der Bürgermeisterin abgesetzt

6.4. Richtlinien für den Abschluss von Nutzungsvereinbarungen im Sportzentrum Vösendorf

Da der erste Nutzungsvertrag sehr viele Unklarheiten und Formalfehler enthalten hat, wollten wir hier auf Nummer sicher gehen und haben einen Abänderungsantrag gestellt, dass Nutzungsverträge über € 5.000,– zumindest durch den Gemeindevorstand müssen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

Team Birgit Petross✅

SPÖ❌

V2000❌

FPÖ❌

NEOS❌

Grüne❌

Der Hauptantrag wurde hingegen mehrheitlich angenommen

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

6.5. Subventionen ASV Vösendorf

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

6.6. Subventionen Vereine

AKH Vösendorf

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS❌

Grüne❌

Video und Fotoclub Vösendorf

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS❌

Grüne❌

BMX Radsport Verein

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

Sportfischereiverein Alt Vösendorf

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

7.1. Verlängerung VOR Linie 268

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

7.2. Rufbus Einstellung Schülertransport

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ❌

NEOS✅

Grüne✅

8.1. Bestellung Feldschutzorgan

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

8.2. Subventionen Vereine

Zivilschutz

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne❌

landwirtschaftliches Kasino

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

9. Anschaffung eines Spindelmähers, eines großen sowie eines kleinen
Mährobotors für die Sportanlage Vösendorf

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

10. Resolution: Regional statt Global – Bedrohung durch Mercosur und Ukraine Import

Team Birgit Petross❌

SPÖ❌

V2000❌

FPÖ✅

NEOS❌

Grüne❌

11. Finanzierungsbeitrag für Elektrotransporter

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Ende öffentlicher Teil!

Überblick GR-Sitzung 10. Dezember 2025

Weiter geht es mit den Sitzungen 2025. Hier der Link zum Protokoll

Bis 2025 gab es auch noch die Möglichkeit der Stimmenthaltung. Man musste also weder ja noch nein sagen, sondern konnte sich einfach enthalten. Obwohl es wie ein Nein gewertet wurde. Ich hab dafür folgendes Emoji gewählt 🤔

1.2.1.1) Dringlichkeitsantrag Interkommunale Zusammenarbeit – eingebracht von NEOS und Grüne

Abstimmung über Dringlichkeit und Aufnahme als Punkt 5 in der Sitzung.

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

1.2.1.2) Dringlichkeitsantrag Verlegung des Tagesordnungspunktes Top 2.1 Planung Markierung von Parkplätzen im Ortsgebiet Vösendorf vom nicht öffentlichen in den öffentlichen Sitzungsteil – eingebracht von Team Birgit Petross

Abstimmung über Dringlichkeit und Aufnahme als Punkt 6 in der Sitzung.

Team Birgit Petross✅           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

1.3) Anfragebeantwortung zu TOP 1.6 Wiederaufnahme des Livestreams der Sitzung des Gemeinderates vom 13.11.2025

Anfragebeantwortung, daher keine Abstimmung

1.4) Bestellung Grundverkehrsbehördliche Ortsvertretung

Hier gab es einen überraschenden Gegenantrag der V2000 über den zuerst abgestimmt worden ist

Team Birgit Petross❌           

SPÖ✅  

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Hauptantrag von Bürgermeisterin Gabi Scharrer

Team Birgit Petross✅

SPÖ❌

V2000❌

FPÖ🤔

NEOS🤔

Grüne🤔

1.5) Funktionsverordnung

Hier haben wir einen Antrag auf Absetzung eingebracht, da einfach ein dritter Punkt in der Gemeinderatssitzung aufgetaucht ist, welcher nicht in der Gemeindevorstandssitzung behandelt worden ist. Etwas was eigentlich nicht geht und auch für einen sehr unkollegialen Stil steht.

Abstimmung Gegenantrag

Team Birgit Petross✅

SPÖ❌

V2000❌

FPÖ❌

NEOS❌

Grüne❌

Abstimmung Hauptantrag

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS🤔

Grüne✅

2.1) Voranschlag 2026 inkl. Dienstpostenplan und Bericht des Prüfungsausschusses

Hier sollte man sich auf jeden Fall die Wortmeldungen der Fraktionen durchlesen. Meine Wortmeldung findet ihr ab Seite 36.

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS❌

Grüne❌

2.2) Darlehensaufnahme 2. Sammeldarlehen 2025

Hier gab es einen Abänderungsantrag der SPÖ. Da offene Fragen von den zuständigen geschäftsführenden Gemeinderäten und von der Verwaltung nicht beantwortet werden konnten, sollte der fragliche Punkt gestrichen werden.

Abänderungsantrag:

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

Abstimmung über den geänderten Hauptantrag:

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS🤔

Grüne✅

2.3.) Budget 2026 der Vösendorfer Kommunal GmbH

Auch hier gibt es eine Wortmeldung von mir auf Seite 43

Team Birgit Petross❌

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS❌

Grüne🤔

3.1) Rahmenvereinbarung zur Bestellung von Verkehrszeichen

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

3.2) Verlängerung Rahmenvereinbarung öffentliche Beleuchtung

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

4.1) Subvention Faschingsgilde

Team Birgit Petross✅

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne🤔

5) Interkommunale Zusammenarbeit

Team Birgit Petross✅

SPÖ❌

V2000❌

FPÖ❌

NEOS✅

Grüne✅

6) Planung Markierung von Parkplätzen im Ortsgebiet Vösendorf

Es wurde gleich der Beschlusstext, welcher ursprünglich in der nicht-öffentlichen Sitzung vorgesehen war, verlesen und zur Abstimmung gebracht.

Team Birgit Petross🤔

SPÖ✅

V2000✅

FPÖ✅

NEOS✅

Grüne✅

In dieser Sitzung fand ich persönlich vor allem das Abstimmungsverhalten der FPÖ extrem spannend.

Abstimmungsverhalten

Da diese Woche wieder Gemeinderatssitzung ist, wollte ich mir mal unser Abstimmungsverhalten vom letzten Jahr anschauen.

In der Novembersitzung haben wir bei 90,5% der Abstimmungen zugestimmt.

In der Dezembersitzung war die Berechnung leider ein wenig komplizierter.

Von 10 Abstimmungen waren wir bei 6 klar dafür. Allerdings hat V2000 zu einem Punkt einen Gegenantrag eingebracht, zu dem im Gemeindevorstand besprochenen Inhalt. Mit dem Gegenantrag konnten wir dann nicht mehr mitgehen.

Bei einem Punkt haben wir einen Gegenantrag eingebracht, der wurde aber mehrheitlich abgeschmettert. Also blieb uns nur die Wahl der Gegenstimme. Beim Budget 2026 und der Kommunal GmbH 2026 konnten wir nicht mitgehen. Die Begründungen habe ich euch verlinkt.

Und die Markierung von Parkflächen bei Verlust von Parkplätzen, geht für uns ohne Bürgerbefragung auch nicht.

Nach allen Dringlichkeitsänderungen, Abänderungs- und Gegenanträgen gab es in der Dezembersitzung dann 50% Zustimmung von uns.

Was ich von der letzten Sitzung auf jeden Fall für die nächste Sitzung mitnehme – auch wenn man vorher glaubt, man kann mit einem Punkt der Gemeinderegierung mitgehen, man weiß nie, ob sie ihre eigenen Anträge nicht in der Sitzung nochmal abändern!

Flexibilität ist nicht nur bei der Terminfindung und den Tagesordnungspunkten gefragt, sondern auch beim Abstimmungsverhalten 😉