Dringlichkeitsantrag FPÖ

Die FPÖ hat einen Dringlichkeitsantrag bezüglich eines kostenlosen Schülertransportes für alle Volksschüler in Vösendorf gefordert, weil vier Kinder in der Tröbersiedlung nicht ans öffentliche Verkehrsnetz angebunden sind. Die Antwort, wie die Gemeinde mit einem 8-Sitzer über 200 Kinder fristgerecht zu Schulbeginn in die Volksschule bringen soll, blieb sie dabei leider schuldig.

Warum sie diese Anregung/Forderung/Fragen nicht -in der Ausschusssitzung als das Thema diskutiert worden ist – eingebracht hat, blieb auch ungeklärt. Vielleicht wäre eine Diskussion im Ausschuss zielführender gewesen. Dann hätte man konkret eine Lösung für die vier Kinder finden können! Es gab auf jeden Fall Sendezeit von 2:41:00 bis 2:56:00. In der Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung könnt ihr euch selbst ein Bild machen, vielleicht findet ihr die Lösung. Positiv zu werten ist, dass sie sich mal zur Abwechslung um ein aktuelles Thema kümmert!

Was ich auch noch anmerken möchte, wenn ein geschäftsführender Gemeinderat einen Punkt vorliest, dann ist dies kein Antrag einer Partei, sondern von dem geschäftsführenden Gemeinderat in seiner Funktion. Jeder geschäftsführende Gemeinderat hat einen zugewiesenen Aufgabenbereich und alle Anträge die diesen Bereich betreffen, sind von ihm zu verlesen. Ob er den Punkt jetzt selbständig erarbeitet hat oder die Verwaltung ist dabei egal. Ist mir nur aufgefallen, dass die FPÖ hier offenbar etwas missverstanden hat.

Amtlicher Stimmzettel LTW 2023

Man kann bei der kommenden Wahl in Niederösterreich auf unterschiedliche Arten eine gültige Stimme abgeben. Man kann aber auch auf vielfältigste Weise ungültig wählen. Ich möchte mich aber darauf konzentrieren, wie man gültig wählen kann!

Das wichtigste zuerst:

  1. Ist der Wählerwille erkennbar?
  2. Name vor Partei – gültige Vorzugsstimme!

Wie gibt man also sicher eine Stimme ab?

Indem man in einer Spalte bleibt und nicht mehr als ein Kreuz bei der Landesliste und/oder ein Kreuz bei der Wahlkreisliste macht!

Folgende Möglichkeiten gibt es:

  1. Wahl einer Partei
    Ganz oben auf dem Stimmzettel stehen zuerst die Langbezeichnungen der Parteien, in der zweiten Zeile dann die Kurzbezeichnungen
    Direkt darunter gibt es einen Kreis, wo man die gewünschte Partei ankreuzen kann – wenn man will
  2. Wahl eines Landeskandidaten/-in – Vorzugsstimme für die Landesliste
    Hier kann man auf Landesebene eine Vorzugsstimme vergebe – wenn man will
  3. Wahl eines Bezirkskandidaten/-in – Vorzugsstimme für die Wahlkreisliste
    Pro Bezirk treten unterschiedliche Kandidaten an und können hier mit einer Vorzugsstimme unterstützt werden – wenn man will
  • Wählt man nur eine Partei ist es eine Parteistimme.
  • Wählt man einen Landeskandidaten/-in ist es eine Vorzugsstimme für den Landeskandidaten/-in und eine Parteistimme.
  • Wählt man einen Bezirkskandidaten/-in ist es eine Vorzugsstimme für den Bezirkskandidaten/-in und eine Parteistimme.
  • Wählt man einen Landeskandidaten/-in und einen Bezirkskandidaten/-in ist es jeweils eine Vorzugsstimme für den Landeskandidaten/-in und für den Bezirkskandidaten/-in. Und eine Parteistimme.

Sind allerdings mehrere Landeskandidaten und/oder Bezirkskandidaten angekreuzt, gibt es keine gültigen Vorzugsstimmen! Will man trotzdem der Partei eine Stimme geben, muss man zusätzlich die Partei ankreuzen.

Dieselbe Partei wo man die Vorzugsstimmen vergeben hat, sonst ist es ungültig, da der Wählerwille nicht erkennbar ist! Daher komme ich wieder zum Anfang – bitte bleibt in einer Spalte!