rahmenbedingungen – Vösendorf Informationen Von Isabella

Rechnungsabschluss 2025

Seit 6. März 2026 liegt der Rechnungsabschluss 2025 zur öffentlichen Einsichtnahme auf und am 25. März 2026 wird er dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der Rechnungsabschluss stellt dar, wie das Jahr 2025 budgetär gelaufen ist. Aufgrund des Regierungswechsels per 20.10.2025 sind also zwei Regierungen dafür verantwortlich. Wenn auch mit sehr unterschiedlichen Zeiträumen.

Der Rechnungsabschluss 2025 zeigt, dass man den Betrieb aufrechterhalten kann, immer noch Feste und Kulturevents für die Bevölkerung veranstalten kann und trotzdem Geld im laufenden Betrieb einsparen kann, um damit Projekte zu finanzieren.

Im Herbst 2024 gab es eine Zeitenwende bei der Budgeterstellung von Vösendorf. Erstmalig gab es damals einen Buchhaltungsleiter, der langfristig die Gemeinde sanieren wollte und mich bei meinen Einspar-Bemühungen unterstützt hat. Wir haben dann auch ein Budget 2025 mit einer geplanten schwarzen Null aufgesetzt. Für uns war klar, dass aufgrund der externen Rahmenbedingungen und der hohen Schuldenlast welche uns die SPÖ vermacht hatte, die finanzielle Handlungsfähigkeit zu sehr eingeschränkt ist und es daher Zeit ist neue Wege einzuschlagen.

Mit Bürgermeisterin Birgit Petross hatten wir 2025 dann auch eine Bürgermeisterin in Vösendorf, für die der sparsame Umgang mit Steuergeld selbstverständlich war.

Das Ergebnis kann man im Rechnungsabschluss nachlesen. Was man aber auch sieht, die Fixkosten sind nach wir vor zu hoch. Für ein Konsolidierungsbudget müssen größere Projekte umgesetzt werden. Das vom vorherigen Leiter der Buchhaltung ausgearbeitete Konsolidierungskonzept wird derzeit von meiner Nachfolgerin als GGR Finanzen, sukzessive abgearbeitet. Leider werden die wirklich großen Brocken, aufgrund eines Vetos ihres Regierungspartners -mein persönlicher Eindruck den ich aus diversen Sitzungen mitnehmen durfte -, nicht in Erwägung gezogen.

Zum kundgemachten Rechnungsabschluss geht es hier.

Spannend wird dann der Nachtragsvoranschlag 2026 werden. Das Budget 2026 ging ja leider in die falsche Richtung.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Menschen bedanken die mich bei den Bestrebungen, die finanzielle Situation der Marktgemeinde Vösendorf zu verbessern, unterstützt haben. Danke Max! Danke Birgit!

Gemeindepaket 2024

Am 5. Juni haben Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner das neue Gemeindepaket 2024 präsentiert. Offenbar sind die Meldungen der Gemeinden über die schwierige finanzielle Lage an der richtigen Stelle angekommen. Das neue Gemeindepaket umfasst 4 Punkte:

Das KIG 2023 wird um zwei weitere Jahre verlängert. Zuletzt lagen noch € 400 Millionen im KIG 2023, welche nicht von den Gemeinden abgeholt werden können, da bisher galt 50% müssen die Gemeinden selbst finanzieren. D.h. wenn eine Gemeinde Anspruch auf € 400.000,– aus dem KIG hatte, musste sie ebenfalls € 400.000,– in die Hand nehmen für das Projekt. Für viele Gemeinden war das nicht machbar. Wir haben auch erst die Hälfte abgeholt, aber das hat mit der Verzögerung des Projektes Kirchenplatz zu tun. Mein Ziel ist aber, den zweiten Teil ehestmöglich abzuholen – laufende Projekte haben wir genug.
Das KIG 2025 kommt. Auch nächstes Jahr wird es eine Sonderförderung für Projekte geben – die genauen Rahmenbedingungen kennen wir derzeit noch nicht, doch eines ist schon fix – der Kofinanzierungsschlüssel ändert sich. Mussten die Gemeinden bisher 50% beitragen, sind es beim KIG 2025 nur mehr 20%. Dadurch wird es für Gemeinden leichter, Projekte zu finanzieren. Ein Projekt von € 400.000,– würde mit € 320.000,– vom Bund bezahlt, die Gemeinde müsste nur € 80.000,– beisteuern. Voraussetzung ist natürlich dass die Gemeinde Anspruch auf zumindest € 320.000,– Förderung hat.
Des weiteren wird es eine Finanzzuweisung für die Gemeinden geben. Diese fließt ins laufende Budget und entspannt hoffentlich ein wenig die angespannte finanzielle Lage und stärkt die Liquidität.
Und es ist auch eine Digitalisierungsoffensive für die Gemeinden geplant. Auch dafür wird es finanzielle Mittel geben.

Auch wenn noch nicht alle Rahmenbedingungen klar sind, bin ich natürlich sehr glücklich über jeden Extra-Euro der ins Gemeindebudget fließt. Jede zusätzliche Einnahme entspannt die angespannte finanzielle Lage, sparen müssen wir aber natürlich trotzdem.

Ressortzuweisung

Ich habe gestern die Ressortzuweisung für meine Tätigkeit im Gemeindevorstand der Marktgemeinde Vösendorf erhalten.

Wie schon in der letzten Legislaturperiode, werde ich auch diesmal wieder für den Bereich „Finanzen“ zuständig sein. Was mich einerseits sehr freut, weil es einfach MEIN Thema ist, was aber auch viele Herausforderungen bereithält.

Wie schon in den letzten vier Jahren, haben wir in diesem Bereich viel zu tun. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind nach wie vor schwierig. Nicht nur in Vösendorf, sondern auch in anderen österreichischen Gemeinden und wie ich gerade in einem Artikel gelesen habe, auch in vielen europäischen Gemeinden gibt es viele Probleme.

Eine positive Nachricht gibt es aber, gem. Beschluss im Ministerrat am Mittwoch, erhalten die Gemeinden mehr Geld vom Bund. Es wird auch ein neues KIG geben. Das kommunale Investitionsgesetz hat sich in den letzten Krisenjahren für uns bewährt. Manche Gemeinden hatten aber Probleme es abzurufen, da 50% selbst finanziert werden musste. Daher wird es beim neuen KIG nur eine 20% Eigenfinanzierungsquote geben. Für uns waren die 50% bisher kein Problem, allerdings haben wir es 50% vom KIG 2023 abgerufen. Das hängt aber damit zusammen, dass wir das Projekt Kirchenplatz noch nicht gestartet haben.

Eine meine ersten Tätigkeiten wird auf jeden Fall sein, zu prüfen ob wir das KIG 2023 nicht für ein bereits laufendes Projekt nutzen können, dann könnten wir relativ rasch zusätzliche Geldmittel abrufen.

Großprojekte die derzeit laufen sind die Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED – hier wurde bereits ein Teil des KIG2023 verwendet, die Brückensanierung in der SCS, der Skaterpark und jetzt kommt dann auch noch der Umbau der B17 Kreuzung. Hier trägt zwar auch das Land NÖ und die Stadt Wien einen Anteil, aber einen Teil müssen auch wir finanzieren. Des weiteren steht der Ausbau des KIGA Badgasse an.

Wie ihr seht, gibt es viel zu tun. Als erstes werde ich mal den Rechnungsabschluss 2023 lesen und analysieren.