Am Dienstag Abend gab es schon die erste Schulung zu diesem Thema. Was wir schon wussten, das Investitionsprogramm wird zweigeteilt. Die Gesamtsumme für Vösendorf, gem. zur Verfügung gestellten Liste des BMF, beträgt insgesamt € 767.838,– für Projekte.
50% oder in Euro 383.919,– für Steigerung der Energieeffizienz und Umstieg auf erneuerbare Energieträger – Ziel ist langfristig Energiekosten zu senken.
50% oder in Euro 383.919,– für 18 spezielle Vorhaben – wobei bei der Schulung nur 16 davon angesprochen worden sind.
Wichtig ist auch, das die Fördermittel sofort bei Antrag ausbezahlt werden, d.h. es ist keine Vorfinanzierung der Gemeinden notwendig. So weit ich mich erinnere, war das auch beim letzten Mal schon so.
Zeit für den Beginn der Projekte ist von 1.1.2023 bis 30. 6.2025. Wir haben also auch keinen Stress und können uns zu Beginn des neuen Jahres ganz genau überlegen, welche Projekte wir damit in Angriff nehmen.
Was ich auch spannend finde, wie schon 2020 – Die Politik spricht vom KIP2023 – Kommunales Investitionsprogramm und die Budgetwelt spricht vom KIG2023. Wobei ich nicht weiß, wofür die Abkürzung hier steht. Aber auch in der Liste des BMF wird wieder vom KIG2023 gesprochen. Es ist aber immer dasselbe gemeint.
Der 2. Nachtragsvoranschlag 2022 liegt bereits zur allgemeinen Einsicht auf. Notwendig geworden ist der NVA aufgrund des Kanalgebrechens in der Haidfeldsiedlung und der Tatsache, dass wir dafür einen eigenen Bauabschnitt definieren müssen um die Förderung vom Land NÖ lukrieren zu können.
Viel hat sich bei den Zahlen daher nicht verändert. Auffällig ist auf jeden Fall die stark reduzierten Leasingverpflichtungen. Das hat mit der langen Lieferzeit des Müllautos zu tun. Da es heuer nicht mehr angeliefert werden kann, brauchen wir auch heuer kein Leasing mehr kalkulieren.
Was wir auch korrigiert haben ist die Höhe der geplanten Darlehen. Beim 1. Nachtragsvoranschlag im Frühjahr sind wir noch von Neuaufnahmen in Höhe von € 1,8 Mio Euro ausgegangen. Mittlerweile wissen wir dass wir „nur“ € 1,4 Mio brauchen. Die Darlehensaufnahme wird ebenfalls in der Dezembersitzung behandelt.
Dem gegenüber stehen Ausgaben für Finanzschulden (Tilgung und Zinsen) von € 2 Mio.
Jedes Jahr ermittelt der KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) die Gemeinden mit der höchsten Bonität Österreichs. Trotz hoher Kommunalsteuereinnahmen aufgrund der SCS findet man Vösendorf in dieser Auflistung nicht. Was aber nicht weiter verwundert wenn man sich ansieht welche Kennzahlen für die Ermittlung herangezogen werden.
Um unter den Top 250 Gemeinden landen zu können, brauchte es 2021 eine Bonitätswert von zumindest 1,89. Vösendorf hatte 2021 einen Wert 3,31! In die Top 250 ist es also noch ein weiter Weg. Wer sich im Detail dafür interessiert, hier kann man sich die letzten 11 Jahre inklusive Entwicklung anschauen -man kann sich auch die Kennzahlen im Detail anschauen. Den schlechtesten Wert hatte Vösendorf 2009 mit 4,5.
Ganz schlecht schneiden wir bei „Quote freie Finanzspritze (FSQ)“ ab. Anmerkung KDZ: Die FSQ zeigt daher, wie hoch der finanzielle Spielraum für neue Projekte und Investitionen inkl. allfälliger Folgelasten nach Berücksichtigung der bestehenden Tilgungsverpflichtungen ist. Eine FSQ, die höher ist als 15 Prozent, ist ein sehr gutes Ergebnis. Eine FSQ unter 0 ist als negativ zu bewerten.
Tja, somit wird mein Eindruck, dass wir uns ganz wenig finanziell bewegen können aufgrund des hohen Schuldendienst eindrucksvoll vom KDZ bestätigt. Bei einem Wert von 1,38 bewegen wir uns wirklich nicht viel.
Natürlich wäre ein Platz unter den Top 250 Gemeinden schön. Ist aber in den nächsten Jahr(zehnt)en eher unwahrscheinlich. Wir können ja nicht einfach alle Investitionen in den Straßenerhalt, Anlagengüter, Gebäude, Klimaschutz etc. einfach auf Eis legen um den Wert zu verbessern. Hätten wir allerdings eine bessere Bonität, könnte die Gemeinde noch sehr viel mehr für die Gemeindebürger umsetzen.
Meine Realität sieht aber eben anders aus. Und in Zeiten steigender Zinsen für unsere Darlehen, erwarte ich mir nächstes Jahr auch nicht unbedingt ein besseres Ergebnis. Vor allem nicht im Bereich FSQ. Nichts desto trotz werde ich weiter daran arbeiten unsere Lage zu verbessern.
Lange befürchtet ist es jetzt so weit. Die europäische Zentralbank erhöht die Zinsen. Um 0,5%. Das klingt erstmal nicht viel, hat aber immense Auswirkungen.
Mit Dezember 2021 hatte die Marktgemeinde Vösendorf mit der Kommunal GmbH Vösendorf insgesamt € 36,6 Mio Euro Schulden. Alleine die Zinsen machten im Jahr 2021 € 429.000,– aus.
Dieser Betrag wird sich nun erhöhen. Was auch meinen Plan der Schuldenreduktion schwerer macht. Je mehr wir alleine für die Zinsen aufbringen muss, desto weniger habe wir für andere Zahlungen, was wiederum dazu führt, dass uns weniger Geld im laufenden Budget übrig bleibt und wir daher weniger Geld für Projekte verfügbar habe. Gewisse Anschaffungen müssen aber gemacht werden (Überaltete Infrastruktur, Fahrzeuge, etc.). Wenn uns aber kein Geld übrig bleibt, können wir Investitionen nur mit neuen Darlehen umsetzen, was wiederum zu einer höheren Zinsenbelastung führt.
Die Herausforderungen im Bereich Gemeindefinanzen werden somit nicht weniger. Etwas positives gibt es aber zumindest. Nicht alle Darlehensverträge sind mit variablen Zinsen abgeschlossen. Wir haben auch Darlehen mit Fixverzinsung.
Ein ruhiger Herbst wird es aber eher nicht für uns.
Als GGR Finanzen bin ich sehr dankbar, dass in unserer Gemeinderatsfraktion auch ein paar Unternehmer sind. Die wissen nämlich das Geld nicht auf Bäumen wächst und dass Einsparungen durchaus Sinn machen können. Vor allem weil man die dadurch freigemachten Gelder wiederum für andere Projekte, Anschaffungen, etc. investieren kann.
Einer dieser Unternehmer ist unser Markus Kerschbaum, der sich als Ausschussobmann für die Bereiche Abwasser, Straßen und Beleuchtung sehr in seinen Zuständigkeitsbereich eingearbeitet hat in den letzten Jahren. Letztens haben wir im Gemeindevorstand eine mobile Einstiegshilfe für den Kanal beschlossen. Natürlich will ich auch verstehen, was ich da beschließe, also habe ich Markus gefragt was genau das ist, wozu das gut, etc. Und er hat es mir in einfachen, auch für mich verständlichen Worten, erklärt.
Ich habe dann darüber nachgedacht, auch hier darüber zu schreiben, weil es einfach eine tolle Sache ist. Aber zwischen etwas verstehen und über etwas schreiben können, ist dann nochmal ein großer Unterschied. Ich hätte Markus also nochmal im Detail löchern müssen und dann kam ich auf die Idee, es einfach ihn machen zu lassen! Ich habe ihn also gefragt ob er bereit wäre einen Gastbeitrag zu dem Thema zu schreiben und er war so nett und hat die Einladung angenommen. Und somit kommen wir zu einer Premiere hier. Der nächste Beitrag ist ein Gastbeitrag von meinem GR Kollegen und Ausschussobmann Markus Kerschbaum zum Thema mobile Einstiegshilfe und LED Umstellung auf der Kläranlage Vösendorf.
Gemäß Land NÖ ist wirklich wichtig was beim Rechnungsabschluss rauskommt. Das Budget ist ja nur ein Plan. Erstellt im Herbst für das gesamte nächste Jahr. Wie wir aufgrund der Pandemie auf die extrem harte Tour gelernt haben, können Finanzpläne von einem Moment auf den anderen nicht mehr das Papier wert sein auf dem sie stehen.
Nichts desto trotz erstellen wir das Budget mit viel Einsatz und nach gewissen Grundsätzen, nach welchen sowohl unsere Buchhaltungsleiterin Eva Maria Weber, als auch ich leben. Diese Grundsätze mussten wir auch nicht absprechen, die sind in unserer beiden DNA bereits verankert gewesen, bevor wir uns kannten.
Wir erstellen ein Budget das unsere Ziele abbildet!
Wir erstellen ein realistisches Budget.
Wir arbeiten mit Steuergeld und achten daher extrem darauf Geldmittel nicht unnötig zu verschwenden.
Wir behalten das große Ganze im Blick. Wir müssen Budgetmittel für ALLE Bereiche zur Verfügung stellen. Deshalb müssen wir auch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln haushalten.
Wir wollen Schulden reduzieren, somit ist das Budget auch dementsprechend dargestellt.
Unsere Aufgabe ist die Budgetbereitstellung. Jede Abteilung bekommt ein Budget zugewiesen, dass sie auch verwenden kann. Wenn alle Abteilungen am Ende des Tages alle Budgetmittel ausgeben, muss es sich mit dem Budget trotzdem ausgehen.
Aufgrund der Tatsache, dass das Budget bei weitem nicht so wichtig ist wie der Rechnungsabschluss, versuchen wir zwar nicht allzu viel Arbeit zu investieren, aber so ganz gelingt uns das nicht. Vor allem weil wir o.a. Grundsätze trotz allem einhalten wollen.
Als Vorbereitung für die Gemeindevorstands- und die Gemeinderatssitzung lese ich den Nachtragsvoranschlag natürlich mehrfach. Die großen Auffälligkeiten werden natürlich auch im Beschlusstext von uns erläutert, doch ich will auch hier kurz darauf eingehen.
Wenn man sich den Nachtragsvoranschlag im Detail ansieht, fällt einem gleich mal die extrem gestiegene Leasingverplichtung ins Auge. € 310.000,– mehr als noch beim Voranschlag 2022. Dabei handelt es sich um das neue Müllauto für den Wirtschaftshof. Was realistisch betrachtet, nicht mehr im Jahr 2022 geliefert werden wird und somit auch heuer eher noch nicht budgetär schlagend wird. Um es aber bestellen zu können, braucht es ein Budget. Dieses wurde nun mit dem Nachtrag vorgelegt. Die Bestellung kann also – sollte der Nachtrag vom Gemeinderat abgesegnet werden – am 23. Juni 2022 bestellt werden (der Tag nach der GR-Sitzung).
Das Nettoergebnis im Ergebnishaushalt (Aufwendungen und Erträge) ist von plus € 320.000,– ins Minus gerutscht und wird durch eine Rücklage auf Null gesetzt – so zumindest der Plan zum jetzigen Zeitpunkt. Was tatsächlich beim Rechnungsabschluss gemacht werden muss, sehen wir dann erst im Frühjahr nächstes Jahr. Grund für diese Korrektur ist ein erhöhter Sachaufwand in Höhe von fast € 900.000,–. Dabei handelt es sich vor allem um die eingearbeiteten Preiserhöhung im Bereich Strom und Energie.
Beim Finanzierungshaushalt haben wir im Nachtrag nun sogar ein Minus von rund € 2,75 Mio dargestellt. Das ist aber ganz bewusst so gemacht worden um die vorhandenen liquiden Mittel zu verplanen. Diese betrugen gem. Rechnungsabschluss 2021 € 2,965 Mio. Wir haben also versucht alle liquiden Mittel zu verbrauchen um neue Darlehensaufnahmen hintanzuhalten.
Nichts desto trotz haben wir aber Darlehensaufnahmen in Höhe von € 1,855 Mio geplant. Ich kann aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, welche Projekte wirklich heuer finalisiert werden und ob wir die Darlehen somit wirklich brauchen. Sollten wir alle brauchen – was ich bezweifle – würden wir aber immer noch unter der Tilgungssumme liegen und somit den Schuldenstand weiter reduzieren.
In der nächsten Gemeinderatssitzung im Juni wird der Nachtragsvoranschlag 2022 präsentiert.
Den Gemeinderäten wird der Entwurf morgen übermittelt. Bis zur Gemeindevorstandssitzung können dann auch noch Detailfragen gestellt werden.
Notwendig geworden ist die Erstellung des Nachtragsvoranschlag aufgrund der neuen Vorgaben vom Land NÖ. Seit dem Inkrafttreten der VRV 2015 haben sich die Abläufe in Land und Gemeinde verändert. Aufgrund technischer Anpassungen sind auch laufend Adaptierungen notwendig.
Bei der Erstellung des Voranschlages 2022 mussten wir alle geplanten Projekte mit einer Darlehensfinanzierung hinterlegen, da wir die damals schon vorhandenen liquiden Mittel, technisch nicht berücksichtigen konnten. Deshalb ist das Land NÖ auch der Ansicht, dass der Voranschlag bei weitem nicht mehr so wichtig ist, wie der Rechnungsabschluss. Hinkünftig werden wir immer nach dem Rechnungsabschluss eine Nachtrag machen müssen um den Erfolg des Rechnungsabschlusses einarbeiten zu können.
Wobei technisch können wir es auch im Nachtragsvoranschlag nicht. Wir wissen aber nach dem Rechnungsabschluss genau wieviel liquide Mittel übrig geblieben sind. Wir haben also so viele Darlehen wie möglich wieder rausgenommen und fabrizieren ein Minus im Finanzierungshaushalt um das Geld am Girokonto zu reduzieren.
Ob wir heuer überhaupt ein Darlehen aufnehmen müssen, wissen wir erst Ende des Jahres. Ein großer Unsicherheitsfaktor ist dabei auch die Lieferzeit von Geräten. Alles was budgetiert ist, kann auch bestellt werden. Allerdings ist nicht sicher, ob die Güter auch noch geliefert werden können heuer.
Zur Zeit wird von der Bundes-SPÖ und FPÖ wieder lautstark gefordert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auszusetzen aufgrund der Inflation. Von anderen Seiten wird die Erhöhung des Leitzinsen gefordert, zur Eindämmung der Inflation. Würde beides kommen, wäre das der Worst Case für uns als Gemeinde!
Ein Aussetzen der Mehrwertsteuer würde uns über den Finanzausgleich voll treffen. Mir persönlich würde das bei meinem wöchentlichen Einkauf natürlich helfen, wie jedem anderen auch. Doch für die Gemeinden wäre das weniger gut. Seit Beginn der Pandemie mussten wir mit teilweise enormen Einnahmenausfällen kämpfen und dies wäre nun gleich die nächste Herausforderung. Und man darf auch nicht vergessen, dass die gestiegenen Preise ja auch die Gemeindefinanzen treffen. Wir zahlen genau wie alle anderen mehr für Strom, Lebensmittel und Energiekosten, etc.
Würde der Leitzins erhöht werden und die Kreditzinsen in der Folge steigen, trifft das eine hoch verschuldete Gemeinde wie Vösendorf natürlich auch. Im Jahr 2021 haben wir € 429.000,– nur an Zinsen bezahlt. Sollten die Zinsen steigen, erhöht sich dieser Betrag automatisch auch wenn wir den Schuldenstand weiter reduzieren.
Die Ausgaben sind aufgrund der Inflation bereits gestiegen und könnten bei höheren Zinsen noch mehr steigen. Wenn nun auch noch Einnahmenausfälle dazukommen, stehen wir vor der nächsten sehr großen Herausforderung bei den Gemeindefinanzen.
Kaum hatte ich die Aufgabe als GGR Finanzen übernommen, kam die Pandemie und ich wurde voll gefordert. Niemals hätte ich im ersten LockDown 2020 gedacht, dass es noch viel schlimmer kommen könnte!
Vösendorf Informationen Von Isabella 
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