Schlagwort: tagesordnungspunkt

Für alle die auf den Live-Stream hofften und leider enttäuscht wurden – hier eine kleine Nachschau von mir.

Es gab zwei Dringlichkeitsanträge – einen von den Neos/Grüne und einen von uns. Bei beiden wurde die Dringlichkeit anerkannt. Die Neos wollten eine Einrichtung einer Expertengruppe zum Thema Gemeindefinanzen, Kooperationen mit anderen Gemeinden, etc. – was dahinter steckt, nachzulesen hier.

Uns ging es um die Verlegung eines Tagesordnungspunktes von der nicht-öffentlichen Sitzung in den öffentlichen Teil.

Der Dringlichkeitsantrag der NEOS wurde mehrheitlich abgelehnt. Nur NEOS, Grüne und das Team Birgit Petross waren für die Expertengruppe. Warum waren wir dafür? Also ich für meinen Teil – weil ich es besser finde, wenn sich Experten zusammen setzen, als wenn sich Laien im Finanzausschuss die das Budget großteils wahrscheinlich noch nicht mal gelesen haben, den Kopf darüber zerbrechen, wie sie strukturell sparen können. Durch die Ablehnung von SPÖ, V2000 und FPÖ ist die Expertenrunde vom Tisch. Der Finanzausschuss wird es schon lösen – müssen!

Unser Dringlichkeitsantrag ging durch und der Punkt wurde später in der öffentlichen Sitzung vorgelesen und diskutiert – Ich werde ihn hier im Blog auch zur Verfügung stellen.

Dann ging es an die Tagesordnung. Erster inhaltlicher Punkt – Bericht über die Mitarbeiterstunden bezüglich Live-Stream. Die anderen Fragen von uns in der letzten Sitzung, wurden zwar nicht beantwortet. Aber ja, vielleicht können sie zu der technischen Ausstattung auch nicht viel sagen. Ob dieser Punkt am Stream noch zu sehen war, kann ich nicht sagen. Ca. 20 Minuten nach dem Start war also Schluss.

Ich will euch nicht mit Details hier langweilen. Die Tagesordnung kann man sich online anschauen – das funktioniert hier. Bezüglich Live-Stream wurde uns in der Sitzung gesagt es gab ein Internet-Verbindungsproblem und er wird später hochgeladen. Nach der Sitzung war dann zu sehen, dass offenbar auch die Daten alle oder teilweise verloren sind. Was schade ist, da es ein paar wichtige Punkte gab.

Unter anderem den Punkt Funktionsverordnung, wo es etwas gab, was ich so noch nicht kannte. Bei einem Tagesordnungspunkt hat sich zwischen der Gemeindevorstandssitzung und der Gemeinderatssitzung heimlich, still und leise ein zusätzlicher Punkt dazu geschlichen. Was unserer Meinung nach nicht sein darf. Es gibt klare Gesetze an die sich die Bürgermeisterin zu halten hat. Und dazu gehört auch, dass Tagesordnungspunkte vorbesprochen werden müssen. Jetzt kann man argumentieren, naja, der Punkt (Überschrift) wurde ja vorbesprochen, es ist halt nur eine Kleinigkeit dazu gekommen. Es war aber halt keine Kleinigkeit und er hatte mit den beiden ersten Punkten auch eigentlich gar nichts zu tun. Aber das wird die Aufsichtsbehörde zu klären haben.

Unsere Stellungnahme zu Punkt 1.5.) Funktionsverordnung:

Wie wir bereits in der Gemeindevorstandssitzung kommuniziert haben, sind wir ganz klar gegen die Abschaffung der Position des Leiter Bauhof. Wir sind der Ansicht, dass es bei so einer großen Außenstelle, wo es um Dienstleistungen für die gesamte Vösendorfer Bevölkerung geht, einen Leiter vor Ort braucht, der nicht nur die Personaleinsatzplanung macht, sondern auch kurzfristig auf die täglichen Herausforderungen reagieren kann.

Darüber hinaus möchten wir an dieser Stelle anmerken, dass der Punkt 3 in der Gemeindevorstandssitzung überhaupt nicht besprochen worden ist. Er war nicht Teil des Dringlichkeitsantrages der Regierung (gem. Protokoll GV-Sitzung). Der Punkt 3 wurde uns erst mit der Vorlage der Unterlagen zur GR Sitzung zur Kenntnis gebracht. Von einer Vorbesprechung wie im §36 NÖ GO zwingend vorgesehen, kann also nicht die Rede sein. Wir ersuchen daher den Punkt 1.5 von der Tagesordnung zu nehmen, da ansonsten davon auszugehen ist, dass er gem. § 92 NÖ GO von der Aufsichtsbehörde aufgehoben wird.

Um folgende drei Punkte geht es übrigens:

Punkt 1 – Der Leiter Infrastruktur- und Umweltabteilung soll die strategische Leitung des Wirtschaftshofes übernehmen, dafür soll er mehr Geld bekommen.

Punkt 2 – Der Dienstposten des Leiters des Bauhofes soll gestrichen werden. Es soll also hinkünftig der Wirtschaftshof vom Schloss aus strategisch betreut werden. Vor Ort soll es dann mehrere Bereichsleiter geben.

Was wir davon halten, siehe Stellungnahme oben. Das Thema Zukunft des Wirtschaftshofes wurde also in der Gemeindevorstandssitzung diskutiert. Was kein Thema war und plötzlich eines wurde, war der

Punkt 3 – hier ging es um die Leitung der Buchhaltung. Es soll der akademische Grad wieder wegkommen, dafür wird mehr Wert auf jahrelange Berufserfahrung gelegt (was aber nicht näher ausgeführt ist, was damit gemeint ist, ich hoffe sie meinen fachspezifische…).

Dazu habe ich eine persönliche Meinung – Ich bin kein Akademiker und habe nur jahrzehntelange Erfahrung im Bereich Finanzen im öffentlichen Dienst. Ich kenne sehr viele, sehr gute Buchhalter(innen) die ich persönlich sehr schätze. Es gibt auch viele Menschen die meine Arbeit sehr schätzen. Aber nur weil jemand viel Erfahrung auf Sachbearbeiterebene hat, ist die Person noch lange nicht die richtige Person um Vösendorf in diesen finanziell herausfordernden Zeiten als Leiter der Buchhaltung durch die Krise zu bringen.

Die neue Gemeinderegierung hat – wie sie selbst mehrfach in der Sitzung kommuniziert hat – noch Probleme mit dem Budget. Die Zeit war zu kurz. Die Sachkonten zu umfangreich. Die Herausforderungen zu groß. Man will nichts übers Knie brechen. Das seit Sommer vorliegenden Konsolidierungskonzept mal in Ruhe betrachten und Überlegungen dazu anstellen.

Der bisherige Leiter Finanzwesen, hat sich im Sommer ein Konsolidierungskonzept überlegt. Er hat auch in der ersten Sitzung eine Stellungnahme für den Gemeinderat abgegeben, wie die finanzielle Lage aussieht und was getan werden sollte.

Die Herausforderungen welche wir derzeit haben, haben viele Gemeinden in Österreich. Ich hoffe aber, dass die anderen Gemeinden gewiefter sind als unsere neue Gemeinderegierung und nicht mitten in der Krise die Person austauscht, welche kritisch die Herausforderungen erkannt und dargestellt hat und Ansätze zu Lösungen ausgearbeitet hat. Wenn ich ein Schiff im Sturm übernehmen würde, wäre ich froh, wenn ich einen Mannschaft hätte, die weiß wo wir sind und die Ideen hat, wie wir den Sturm überleben.

Mehr zur letzten Sitzung – inklusive Budget – gibt es nächste Woche.