Schlagwort: Daseinsversorgung

Informationen von Gemeinde- und Städtebund

Vor ein paar Wochen hatte ich einen Termin mit dem Gemeindebund Bezirk Mödling. Neben den allgemeinen Tagesordnungspunkten und der Wahl des neuen Bezirksvorsitzenden, war ein Thema bestimmend an dem Abend –

Die Gemeindefinanzen.

Kurz vor dem Termin, kam die Information, dass eine Finanzspritze an die Rettungsdienste unsere Abgabenertragsanteile nochmal reduziert hat. Was natürlich bei den Gemeinden zu neuen Problemen geführt hat.

Diesen Montag war ich bei der Vollversammlung des NÖ Städtebundes in Vertretung unserer Frau Bürgermeisterin. Und auch hier gab es neben der Wahl des Präsidiums nur ein Thema –

Die Gemeindefinanzen.

Der Städtebund hatte beim KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) eine Grundlagenstudie zu dem Thema in Auftrag gegeben. Und diese Studie hat bestätigt, was wir auch beim Gemeindebudget der Gemeinde Vösendorf gesehen haben – ab 2023 ging es rasant bergab.

Die Einleitenden Worte zu Studie:

Die finanzielle Situation der österreichischen Gemeinden hat sich im Jahr 2023 deutlich verändert. Der operative Überschuss hat sich im Vergleich zum Vorjahr halbiert, während die Investitionen – insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung – weiter angestiegen sind. Gleichzeitig stehen die Gemeinden unter Druck, da steigende Ausgaben auf stagnierende oder rückläufige Einnahmen treffen. Dies führt zu einer höheren Nettoneuverschuldung und stellt viele Gemeinden vor große finanzielle Herausforderungen. Der folgende Bericht gibt einen detaillierten Überblick über die aktuelle Entwicklung der Gemeindefinanzen und
beleuchtet Unterschiede nach Bundesländern und EW-Klassen sowie die wichtigsten Einflussfaktoren.

Die komplette Studie findet ihr hier. Aber Achtung, es ist nicht nur eine spannende, sondern auch eine sehr deprimierende Studie!

Zusammengefasst kann man sagen, die Herausforderungen werden mehr, die finanziellen Mittel werden weniger, Hilfe von außen ist nicht erwartbar (Bund, Land) und wir müssen uns neue Wege überlegen um in den Gemeinden in NÖ auch hinkünftig die Daseinsversorgung sicherstellen zu können.

Was ich positives mitnehmen – wir sind nicht alleine mit unseren Herausforderungen! Gemeinde- und Städtebund kennen die Problematik und arbeiten an einer Unterstützung für die Gemeinden.

Was auch gut so ist, da laut KDZ, es die Gemeinden selbst bei äußerster Spardisziplin, nicht alleine schaffen können.

Was natürlich kein Grund ist sich zurückzulehnen. Wir werden uns über den Sommer intensiv mit dem Thema auseinandersetzen und zusätzliches Einsparungspotenzial identifizieren müssen.

Geldsorgen der Gemeinden

Matrei in Osttirol kurz vor Konkurs

Geldsorgen in Bad Sauerbrunn

2 Schlagzeilen des letzten Monats die wahrscheinlich nicht die letzten bleiben werden….

Gemeindefinanzen sind ein komplexes System. Es gibt direkte Einnahmen (z.B. Kommunalsteuer) und indirekte (z.B. Abgabenertragsanteile). Es gibt Gebührenhaushalte die sich selbst erhalten müssen (z.B. Müll, Abwasser) und Einrichtungen wo zwar auch „Gebühren“ eingehoben werden, die aber nicht kostendeckend sein müssen (z.B. Friedhof).

Gemeinden bekommen Geld von ihren Gemeindebürgern, ortsansässigen Unternehmen, dem jeweils zuständigen Land, dem Bund und anderen Gemeinden (z.B. für Schulkinder).

Gemeinden tragen die Kosten für Krabbelstuben, Hort, Kindergärten und Schulen so sie nicht von einer anderen Gebietskörperschaft getragen werden. Bei einem Landes-Kindergarten zum Beispiel werden die Gehälter vom Land bezahlt, aber die Infrastrukturerhaltung bleibt der Gemeinde. Ist eine weiterführende Schule im Bundeseigentum muss die Gemeinde keinen Beitrag leisten, ist sie das nicht, muss die Gemeinde für jedes Schulkind einen Beitrag an die jeweilige Gemeinde überweisen.

Und so geht es endlos weiter. Wir befinden uns mittlerweile im dritten Krisenjahr. Neben Einnahmenausfällen in der Corona-Zeit beschäftigen uns jetzt vor allem gestiegen Kosten und höhere Zinsen für unsere variablen Darlehen. Und wenn ich uns sage, dann meine ich damit die österreichischen Gemeinden.

Zur Zeit laufen die Finanzausgleichsverhandlungen, welche angeblich noch vor dem Sommer zu einem Ergebnis führen sollen. Doch alles was bisher bei uns ankam, waren Hiobsbotschaften.

Das erste was wir hörten war der Plan die Grunderwerbssteuer zu streichen. Eine Steuer die zu fast 100% den Gemeinden zu Gute kommt. Nach den ersten Protesten kam dann sofort – die Gemeinden bekommen die Steuer vom Bund ersetzt. Mittlerweile höre ich davon nichts mehr.

Der Plan die Mehrwertsteuer zu senken, der immer wieder aufpoppt, würde letztendlich natürlich auch die Gemeinden treffen, da um das weniger Abgabenertragsanteile ankommen würden.

Der Bund hat nun die Bundesgebühren eingefroren und hätte das nun auch gerne von den Gemeinden, bzw. steht sogar eine Reduktion im Raum. Und zwar sprechen wir hier konkret von den Gebührenhaushalten, die gem. VRV 2015 kostendeckend sein müssen! Dazu ist zu sagen, das einfrieren der Bundesgebühren wirkt sich natürlich auch auf die Abgabenertragsanteile aus. Sie sinken zwar nicht, steigen aber so natürlich auch nicht. Wenn wir jetzt auch noch zusätzlich nicht mehr kostendeckend agieren sollen in den Gemeinden, dann frage ich mich, wie wir langfristig die Daseinsversorgung sicherstellen sollen?

Keine Gemeinde führt leichtfertig Gebührenerhöhungen durch. Das überlegt man sich wirklich sehr gut. Nur gerade im Bereich Müll- und Abwasserentsorgung fallen enorme Kosten an. Seien es benötigte Müllautos, Chemikalien für die Kläranlage, Instandhaltungen beim Kanal, alles kostet enorm viel Geld.

Wenn ich mir das alles so ansehe, wundert es mich nicht, dass zwei Gemeinden mit dem Konkurs kämpfen. Mich wundert vielmehr, dass es noch nicht mehr sind!

Finanzausgleichsverhandlungen 2023

Wie bereits erwähnt sind die Abgabenertragsanteile die jede Gemeinde in Österreich erhält, der Output des so genannten Finanzausgleiches. Nachfolgend seht ihr wie der Finanzausgleich zu Stande kommt.

Quelle KDZ: eigene Darstellung 2023 auf Basis BMF: Unterlagen zum Finanzausgleich 2021: Statistik Austria: Gemeindefinanzdaten 2021.

Zu den Gemeinschaftlichen Bundesabgaben zählen unter anderem die Umsatzsteuer, Lohnsteuer, etc. Eigene Abgaben auf Gemeindeebene sind die Gebühren für Abwasser und Müll.

Was man bei der Darstellung auch schön sieht ist, dass Geldmittel zwischen Land und Gemeinde hin und her fließen. Wir bekommen zwar Abgabenertragsanteile, doch davon werden gleich wieder Beiträge abgezogen. Die größten Brocken sind dabei die NÖKAS- und die Sozialhilfeumlage. Konkret bedeutet dies für Vösendorf im Jahr 2023:

7,8 Mio Euro Einnahmen Abgabenertragsanteile

2,7 Mio Euro Ausgaben NÖKAS-Umlage

1,8 Mio Euro Ausgaben Sozialhilfeumlage

Tatsächlich überwiesen werden uns daher nur 3,3 Mio Euro. Der Rest wird gleich abgezogen. Diese Werte werden aufgrund o.a. Darstellung berechnet und im Herbst den Gemeinden per Brief als Grundlage für die Budgetierung übermittelt.

Und von den 3,3 Mio Euro müsste die Gemeinde dann alles abdecken, was über die Daseinsversorgung hinaus geht. Kleine Gemeinden haben deshalb immer wieder echte Probleme Projekte zu finanzieren. Denn dafür bleibt ihnen dann oftmals gar kein Geld mehr.

In Vösendorf kommt allerdings noch Geld von der Kommunalsteuer hinzu. Heuer hoffen wir auf rund 8 Mio Euro. Im Gegensatz zu den Abgabenertragsanteilen, hängt diese Einnahme aber zur Gänze von der wirtschaftlichen Entwicklung im Ort ab. Im letzten Vor-Krisenjahr 2019 waren wir bei knapp 7,6 Mio Euro. Da die Kommunalsteuer von der Höhe der Gehälter berechnet wird, sind die gestiegenen Gehälter aufgrund der Teuerung natürlich hier schon eingerechnet.

Schon seit Jahren sprechen Städte- und Gemeindebund davon, dass der Finanzausgleich auf komplett neue Beine gestellt werden muss. Die Gemeinden müssen sehr viel mehr abdecken, als bei der Erfindung des Finanzausgleiches, doch die Einnahmen unterliegen nach wie vor der selben Systematik. Aufgrund von Corona, wurde die letzte Finanzausgleichsperiode um zwei Jahre verlängert. Doch nun laufen die neuen Verhandlungen bereits. Mit 2024 gibt es einen neuen Finanzausgleich. Die Frage die sich mir stellt ist allerdings, nach derselben Systematik oder wird er komplett überarbeitet? Wir werden es heuer noch erfahren.