KEINE Gebühren- und Abgabenerhöhung 2022

Ich habe ja schon in unserer Sonderaussendung Finanzen und auch hier kommuniziert, dass wir die Gebühren aufgrund der VRV 2015 neu berechnen müssen. Gebührenhaushalte sind eigene Bereiche im Budgethaushalt und sie müssen ausgeglichen agieren. Und aufgrund der VRV 2015 hat sich die Berechnung geändert. Es müssen auch die Abschreibungen, Folgekosten, Wagnisse etc. berücksichtigt werden. Wir haben also alles wie vorgegeben neu berechnet und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir die Gebühren eigentlich dringend erhöhen müssten um die gesetzlichen Vorgaben einhalten zu können.

Neben den Gebührenhaushalten gibt es auch noch diverse Abgaben. Friedhof zum Beispiel. Hierbei handelt es sich nicht um keinen echten Gebührenhaushalt. Im Schnitt liegt die Kostendeckung in anderen Gemeinden bei 50%. In Vösendorf sind wir davon weit entfernt. Und es gibt auch noch andere Bereiche die schon seit 2016 nicht mehr angepasst worden sind, obwohl die Kosten in der Gemeinde seitdem sehr wohl gestiegen sind. Die Gehälter für die Mitarbeiter steigen und wir zahlen natürlich wie jedes Unternehmen Steuern. Die Fixkosten steigen also, doch die Einnahmen sind seit 2016 in vielen Bereichen unverändert geblieben.

Aufgrund der Pandemie, haben wir eine Gebühren- und Abgabenerhöhung bisher immer aufgeschoben. Obwohl wir die Einnahmenausfälle der LockDowns sehr gespürt haben, haben wir beschlossen den Bürger:innen eine Gebühren- und Abgabenerhöhung nicht zuzumuten. Für heuer wäre es geplant gewesen. Doch dann kam der Ukraine-Krieg, die steigenden Energiepreise und eine Inflationswelle.

Wir legten alle Berechnungen und Zahlen auf den Tisch und beschlossen auf die Mehreinnahmen heuer zu verzichten und im Sparmodus weiterzuarbeiten. Trotz aller Herausforderungen aufgrund der Inflation und auch wenn der Druck zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben steigt, werden wir heuer keine Gebühren und Abgaben erhöhen. Ich hoffe das hilft den Vösendorfer:innen in diesen finanziell sehr herausfordernden Zeiten.

Wirtschaftlichkeit

Der zweite Budgetgrundsatz, so wie ich sie noch gelernt habe. Mittlerweile spricht man von Effizienz in der öffentlichen Budgetverwaltung und meint damit Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in einem. Ganz konnte ich mich noch nicht an die neue Begriffe gewöhnen. Ich finde die alten einfach aussagekräftiger.

Mit Wirtschaftlichkeit habe ich mir auf Bundesebene immer eher schwer getan, da wird als Bundesministerium nicht das Ziel hatten Erfolge zu erwirtschaften. Und erwirtschaftete Erfolge gingen direkt an das BMF und konnten nicht im eigenen Bereich verwendet werden.

In der Gemeinde ist das was anderes. Wenn man hier wirtschaftlich arbeitet, dann kann man das Geld auch selber wieder für anderes verwenden. Zum einen ist es also wichtig, dass die Gebührenhaushalte (Müll, Kanal, Friedhof,…) ausgeglichen sind, zum anderen kann man auch neue Einnahmequellen lukrieren. Diesbezüglich bin ich sehr dankbar, dass wir einen Unternehmer als Bürgermeister haben. Einnahmequellen zu finden, gehört nicht zu meinen Kernkompetenzen. Hier ergänzen wir uns wirklich optimal.

Doch auch die Wirtschaftlichkeit kann nicht immer der Maßstab des Geld ausgebens sein. Die Opposition wollte mal von uns wissen, wann sich eine gewisse Ausgabe amortisiert. Eine super Frage, aber so kann man eine Gemeinde nicht führen. Auf Gemeindeebene wird es immer Ausgaben geben, die sich niemals amortisieren. Sei es um Vereine zu unterstützen, Blaulichtorganisationen oder auch Bürger unmittelbar mit Sozialleistungen.

Wirtschaftlichkeit ist gut und wichtig, genauso wie die Sparsamkeit, aber es gibt noch einen dritten ganz wichtigen Grundsatz, der bei der Budgetverwaltung im öffentlichen Dienst zu berücksichtigen ist.