Schlagwort: Finanzkraft

Haushaltspotential negativ

Beim Rechnungsabschluss 2023 ist das Haushaltspotential der Marktgemeinde Vösendorf stark ins Minus gerutscht.

Beim Haushaltspotential werden die jährlich wiederkehrenden Ausgaben den jährlich wiederkehrenden Einnahmen gegenüber gestellt. Ich habe mir das mal im Detail angeschaut, was das genau bedeutet. Im Grunde genommen handelt es sich dabei um das laufende Budget. Und es beruht auf dem Ergebnishaushalt, also um Erträge und Aufwände. Hier werden die Einnahmen und Ausgaben gebucht wann sie anfallen, nicht wann sie bezahlt werden. Und es sind auch die Abschreibungen enthalten.

Das Haushaltspotential ist eine wichtige Kenngröße, vor allem auch wenn es darum geht größere Darlehen aufzunehmen, wofür es die Genehmigung des Landes NÖ bedarf. Mit einem Minus vor der Zahl, wird das Land NÖ die Zustimmung jedenfalls verweigern.

Wenn ich mir den Finanzierungshaushalt anschaue und dabei nur das laufende Budget hatten wir 2023 sogar ein plus von € 600.000,–. Unser Problem sind immer die Investitionen. Die können wir nicht vom laufenden Budget bedecken und müssen alles fremdfinanzieren.

Natürlich nehme ich das negative Haushaltspotential ernst und werde auch schauen was wir tun können um es wieder zu verbessern. Wenn ich mir aber die Finanzkraft der Marktgemeinde Vösendorf anschaue, welche die Grundlage dafür bietet wieviel wir an Transferleistungen abführen müssen, ist diese 2023 sogar auf über € 16 Mio. gestiegen. Dass heißt, dass Land bescheinigt uns zwar einerseits dass wir sparen müssen aufgrund des Haushaltspotential, auf der anderen Seite sagen sie aber auch, dass wir so finanzkräftig sind, dass wir ruhig mehr ans Land abführen dürfen.

Budget 2023

Nachdem der Darlehensbedarf berechnet und der 2. Nachtragsvoranschlag 2022 im Entwurf fertig ist, widmen wir uns jetzt wieder voller Elan dem Voranschlag 2023.

Wobei uns immer noch die wichtigsten Zahlen fehlen. Und zwar die vom Land NÖ. Eine Zahl ist eine unserer größten Einnahmen

  • Abgabenertragsanteile – hier werden wir die Auswirkungen der ökosozialen Steuerreform sehen. Daher können wir auch nicht mit historischen Werten arbeiten. Normalerweise können wir es recht gut schätzen. Doch dass ist uns diesmal einfach zu unsicher. Wir müssen auf die Auskunft vom Land warten. Und die lassen sich Zeit. Nächste Woche hat die Buchhaltung einen Termin, da hoffen wir auf erste Zahlen. Aber das Land hat sich vorbehalten, Änderungen bis Mitte November bekannt geben zu können. Bis dahin können wir kein fundiertes Budget vorlegen.

Aber auch Zahlen zu zwei großen Ausgaben bekommen wir vom Land NÖ

  • NÖKAS – Umlage: Unser Beitrag zu den Krankenanstalten, die letzten Jahren bewegten wir uns hier im Bereich von € 2,8 Mio jährlich
  • Sozialhilfeumlage: In den letzten Jahren immer so rund € 2 Mio. Hier ist die Finanzkraft aller Gemeinden die Berechnungsgrundlage.

Ohne diese drei Zahlen hat jedes Budget das wir erstellen, nur eine sehr vage Aussagekraft.

Nichts desto trotz, arbeiten wir daran. Natürlich fangen wir zu aller erst mit den Fixkosten an und arbeiten uns zu den variablen Kosten vor. Die Gehälter 2023 hat die Buchhaltung bereits berechnet. Ein großer Brocken diesmal sind auch die höheren Stromkosten. Und auch hier gibt es leider noch keine konkrete Aussage unserer Stromanbieter. Von Mehrkosten von zumindest € 1,3 Mio ist im besten Fall auszugehen. Realistisch betrachtet, wird es mehr werden.

Leider sind Unterstützungen für Gemeinden bisher ein Gerücht geblieben. Nach derzeitigem Stand wird das Budget 2023 die größte Herausforderung die wir bisher stemmen mussten. Und das nach der Pandemie mit den Kommunalsteuerausfällen der SCS während der LockDowns. Ich hätte damals nicht gedacht, dass es noch schlimmer kommen könnte.

Sozialhilfeumlage

Die Gemeinden haben jährlich einen Beitrag zu den vom Land zu tragenden
Kosten der Sozialhilfe, die nicht durch Kostenbeitrags- und Ersatzleistungen oder durch sonstige für Zwecke der Sozialhilfe bestimmte Zuschüsse gedeckt sind, in der Höhe von 50 % an das Land zu entrichten.

Das heißt, das Land NÖ nimmt die Sozialhilfeausgaben her, zieht alle Beitragsleistungen und Zuschüsse die es bekommt ab und vom verbleibenden Rest, werden 50% den Gemeinden vorgeschrieben. Und auch hier ist der Verteilungsschlüssel die Finanzkraft. Allerdings nur die Finanzkraft. Die Volkszahl hat diesmal keinen Einfluss.

Und auch dieser Betrag reduziert die Abgabenertragsanteile die wir bekommen. Wir müssen den Betrag also nicht überweisen, sondern wir bekommen einfach weniger vom Land überwiesen.

Quelle: Rechnungsabschlüsse Marktgemeinde Vösendorf

NÖKAS-Umlage

Bevor ich mich mit den Gemeindefinanzen im Detail auseinandergesetzt habe, war mich nicht klar, dass auch die Gemeinden einen Beitrag an den NÖ Krankenanstaltssprengel leisten müssen.

Berechnungsgrundlage bilden dabei die Volkszahl und die
Finanzkraft der Gemeinden. Steigerungen bei der Volkszahl und bei der
Finanzkraft führen daher zu höheren Beitragsleistungen bei den Gemeinden.

Diese monatlichen Beiträge werden von den der Gemeinde gebührenden
monatlichen Vorschüsse auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen
Bundesabgaben einbehalten.

Wir bekommen also weniger von den Abgabenertragsanteilen überwiesen. Wobei die Volkszahl und Finanzkraft nicht unterjährig steigt. Es ist also schon bei der Erstellung des Voranschlages klar, wieviel wir im nächsten Jahr beitragen müssen.

Wie schon mal erwähnt, wird die Volkszahl immer fürs übernächste Jahr ermittelt.

Die Finanzkraft wiederum wird jährlich aufgrund des Rechnungsabschlusses erhoben. Grundlage für die Finanzkraft sind die Erträge aus Gemeindeabgaben – mit ein paar Ausnahmen.

Quelle: Rechnungsabschlüsse der Marktgemeinde Vösendorf

Das heißt aber auch, je mehr Gemeindebürger und höher die Erträge, desto mehr müssen wir jährlich ans Land abführen.