ökosoziale Steuerreform

Herausforderungen Budgeterstellung

Ich will nochmal versuchen darzustellen in welchem Spannungsfeld wir uns bei der Budgeterstellung bewegen:

Finanzielle Sicherstellung der gewohnten Gemeindeaufgaben – Beibehaltung Status Quo
Hoher Schuldenstand inklusive stetig steigender Kreditzinsen bei den variablen Krediten (was zum Glück nur einen kleinen Teil betrifft)
Investitionsrückstau bei Kanal, Fahrzeugflotte Wirtschaftshof und Feuerwehr
Investitionen im Bereich Klimaschutz
Teuerungen im Bereich Energie. Mehrkosten alleine beim Strom zumindest
€ 1 Mio im Jahr 2023
Sonstige Teuerungen in allen Bereichen aufgrund der Inflation (Lebensmittel, Instandhaltungskosten, etc.)
Höhere Personalkosten aufgrund der erwartbaren höheren Gehälter aufgrund der Inflation
Mehrkosten aufgrund der Ausweitung der Kinderbetreuung in NÖ (nähere Infos dazu fehlen noch)

Wenn man das noch ein wenig komprimieren will:

Gleichbleibende Einnahmen – im besten Fall

Höhere Ausgaben

Investitionsrückstau aufgrund überalterter Infrastruktur und Geräte

Budget 2023

Nachdem der Darlehensbedarf berechnet und der 2. Nachtragsvoranschlag 2022 im Entwurf fertig ist, widmen wir uns jetzt wieder voller Elan dem Voranschlag 2023.

Wobei uns immer noch die wichtigsten Zahlen fehlen. Und zwar die vom Land NÖ. Eine Zahl ist eine unserer größten Einnahmen

Abgabenertragsanteile – hier werden wir die Auswirkungen der ökosozialen Steuerreform sehen. Daher können wir auch nicht mit historischen Werten arbeiten. Normalerweise können wir es recht gut schätzen. Doch dass ist uns diesmal einfach zu unsicher. Wir müssen auf die Auskunft vom Land warten. Und die lassen sich Zeit. Nächste Woche hat die Buchhaltung einen Termin, da hoffen wir auf erste Zahlen. Aber das Land hat sich vorbehalten, Änderungen bis Mitte November bekannt geben zu können. Bis dahin können wir kein fundiertes Budget vorlegen.

Aber auch Zahlen zu zwei großen Ausgaben bekommen wir vom Land NÖ

NÖKAS – Umlage: Unser Beitrag zu den Krankenanstalten, die letzten Jahren bewegten wir uns hier im Bereich von € 2,8 Mio jährlich
Sozialhilfeumlage: In den letzten Jahren immer so rund € 2 Mio. Hier ist die Finanzkraft aller Gemeinden die Berechnungsgrundlage.

Ohne diese drei Zahlen hat jedes Budget das wir erstellen, nur eine sehr vage Aussagekraft.

Nichts desto trotz, arbeiten wir daran. Natürlich fangen wir zu aller erst mit den Fixkosten an und arbeiten uns zu den variablen Kosten vor. Die Gehälter 2023 hat die Buchhaltung bereits berechnet. Ein großer Brocken diesmal sind auch die höheren Stromkosten. Und auch hier gibt es leider noch keine konkrete Aussage unserer Stromanbieter. Von Mehrkosten von zumindest € 1,3 Mio ist im besten Fall auszugehen. Realistisch betrachtet, wird es mehr werden.

Leider sind Unterstützungen für Gemeinden bisher ein Gerücht geblieben. Nach derzeitigem Stand wird das Budget 2023 die größte Herausforderung die wir bisher stemmen mussten. Und das nach der Pandemie mit den Kommunalsteuerausfällen der SCS während der LockDowns. Ich hätte damals nicht gedacht, dass es noch schlimmer kommen könnte.

Sparen oder antizyklisch investieren

Ganz einig sind sich die Experten nicht, was die Gemeinden in Zeiten der Teuerungen tun sollen. Manche meinen wir sollen sparen, andere wiederum sind der Meinung wir sollten gerade jetzt Geld in die Hand nehmen und investieren um die Wirtschaft zu stärken, während die Bevölkerung spart/bzw. kein Geld zum Ausgeben hat.

Leider ist beides nicht realistisch für die Gemeinden. Fakt ist, nach derzeitigem Stand, haben wir Mehraufwendungen aufgrund der gestiegenen Preise. Dies betrifft natürlich ganz vorne weg die Stromkosten, aber auch Benzinkosten für unsere Fahrzeuge, wie auch höhere Lebensmittelpreise für Hort und Kindergarten usw.

Dazu kommen gestiegene Zinsen für unsere variablen Kredite – die zum Glück eine Minderheit bei uns darstellen (Nur 7,4 Mio Euro Darlehen sind variabel).

Dem gegenüber stehen vermutlich Mindereinnahmen bei den Abgabenertragsanteilen. Aufgrund der ökosozialen Steuerreform nimmt der Bund weniger Steuergelder ein. Was wiederum bedeutet dass die Gemeinden im Zuge des Finanzausgleiches weniger Gelder erhalten werden.

Mir wird also kein Geld übrig bleiben zum Sparen…

Wie schaut es aber mit Investitionen aus? Nun, wenn mir kein Geld zum Sparen übrig bleibt, wird mir auch keines übrig bleiben für größere Investitionen, was wiederum bedeutet, dass wir Projekte fremd finanzieren müssen. Das mag ein gangbarer Weg sein für Gemeinden nicht nicht schon eine exorbitant hohen Schuldenstand haben. Da wir mit 31.12.2021 noch immer 36,6 Mio Euro Schulden in Gemeinde und Kommunal GmbH hatten, würde ich mich mit neuen Schulden lieber zurückhalten. Eine zu hohe Neuverschuldung ist sowieso nur schwer möglich, da wir dafür die Bewilligung des Landes benötigen. Ganz vermeiden lässt es sich aber natürlich nicht.

Bleibt noch die Hoffnung dass die Gemeinden doch auch noch finanziell unterstützt werden. Sowohl ein Teuerungsausgleich (laufendes Budget), als auch ein neues KIG (kommunales Investitionsprogramm/Projektbudget) werden zur Zeit verhandelt.

Puh. Schweres Thema. Vor allem wenn man es einfach erklären will. Es ist nämlich nicht einfach. Die Steuerreform geht auf jeden Fall über drei Jahre (2022 bis 2024). Das war der leicht erklärbare Teil…Und es betrifft mehrere Punkte

Lohnsteuersenkung Stufe 2 und 3 (€ 18.000,– bis € 60.000,– brutto/Jahr). Die Stufe 2 wird hierbei sukzessive bis 2024 um 5% gesenkt und die Stufe 3 um 2%. D.h. es bleibt mehr netto vom brutto! Die volle Wirkung werden Steuerzahler erst 2024 spüren.

Wer genau wissen will, was ihm das heuer finanziell bringt, kann es sich beim Steuerreform-Rechner ausrechnen lassen.

Die Körperschaftssteuer sinkt von 25 % auf 23 % – gut für Unternehmen.

Der Familienbonus plus wird von € 1.500,– auf € 2.000,– erhöht.

Erhöhung Kindermehrbetrag für Geringverdiener von € 250,– auf € 450,–.

Mitarbeiter die sich an ihrem Unternehmen beteiligen wollen, können dies bis € 3.000,– steuerfrei tun.

Auf der anderen Seite kommt die CO2-Bepreisung, dadurch wird Benzin und Diesel teurer.

Auch die Motorbezogene Versicherungssteuer wird erhöht und auch die NOVA wird verschärft und die NOVA-Befreiung für Kleinfahrzeuge wird aufgehoben.

Wer sich im Detail damit auseinandersetzen will, hier geht es direkt zu den Detailinformationen vom Finanzministerium.