Schlagwort: Mehrkosten

Livestream GR-Sitzung

Ja, aber!

Wir haben natürlich unsere Zustimmung zur Wiedereinführung des Livestream gegeben, da ja hoffentlich die Zeiten vorbei sind, wo die Opposition mit Dringlichkeitsanträgen – welche nichts mit dem Gremium Gemeinderat zu tun haben- die Gemeinderatssitzungen flutet.

Allerdings ohne unnötigen Mehrkosten! Und viele Fragen konnten weder in der Vorberatung in der Gemeindevorstandssitzung beantwortet werden, noch wurden sie vor der Gemeinderatssitzung beantwortet, noch wurde der Antragstext um unsere Anregungen ergänzt. Daher ist es für uns nur die Zustimmung zu dem Grundsatzbeschluss. Etwaige Mehrkosten, die in den nächsten Sitzungen vielleicht auftauchen, werden von uns im Detail geprüft werden und wenn sie uns unnötig erscheinen, auch von uns abgelehnt werden.

Hier unsere Stellungnahme zu dem Punkt welche in der Sitzung vorgelesen worden ist und welche auch dem Sitzungsprotokoll der Sitzung beigefügt werden wird.

Vorneweg möchte ich festhalten, wir sind für die Wiederaufnahme des Live-Streams bei den Gemeinderatssitzungen. Allerdings ist uns der vorliegende Antragstext ein wenig zu dürftig und deshalb hätten wir gerne auch unsere Stellungnahme im Protokoll als Beilage aufgenommen.

Wir haben bereits in der Gemeindevorstandssitzung angefragt, wie es mit den Kosten der Mitarbeiter aussehen wird. Hier war von Zeitausgleich und nicht finanzieller Abgeltung die Rede. Zum einen hätten wir gerne vermerkt, dass es zu keiner Auszahlung von Überstunden kommen wird, darüber hinaus würde uns interessieren, ob der Zeitausgleich im Ausmaß von 1:1 oder 1:1,5 erfolgen soll? In der Gemeindevorstandssitzung war auch noch nicht klar, ob das bestehende technische Gerät ausreichen wird. Uns würde interessieren, ob es hier schon zu einer Klärung kommen konnte. Und wenn das Gerät nicht ausreicht, würden wir gerne wissen, warum es nicht ausreicht und mit welchen Mehrkosten zu rechnen ist.

Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass die Gemeinderatssitzungen live, ungeschnitten und unbearbeitet übertragen und archiviert werden sollen. Es handelt sich dabei um kein Samstagabend Event und die Archivierung der Live-Übertragung ist völlig ausreichend um Transparenz zu Gewährleisten. Des Weiteren halten wir fest, dass das Copyright und die Nutzungsrechte ausschließlich bei der Gemeinde Vösendorf liegen sollen.

Da der vorliegende Antragstext ohne Detailklärungen auskommt, sehen wir in ihm nur eine Grundsatzentscheidung, die wir natürlich mittragen. Aus dieser Zustimmung kann nicht abgeleitet werden, dass wir allen Wünschen in Bezug auf den Live-Stream ebenfalls zustimmen werden. In diesen finanziell herausfordernden Zeiten, gibt es sicher wichtigeres als ein High-Level-Event aus dem Sitzungssaal.

Anmerken möchte ich auch noch eines. Auch wenn keine Überstunden ausbezahlt werden, fehlen diese Mitarbeiter dann ja am Arbeitsplatz, weil sie die Mehrstunden abbauen. Was dazu führt, dass andere die Arbeit machen müssen, was im schlechtesten Fall dazu führt, dass neue Mitarbeiter aufgenommen werden müssen, da ja irgendjemand die Arbeit machen muss.

Und dies gilt natürlich nicht nur für die GR-Sitzung, auch wenn der Prüfungsausschuss Abends tagt und der Leiter der Finanzbuchhaltung dableiben muss, ist es dasselbe Prinzip. Ich hoffe nur, dass die neue Regierung nicht auf die Idee kommt, wieder Mitarbeiter für die Protokollführung der Ausschüsse abzustellen!

Sparen bei der Politik

Wenn du Menschen sagst, wir müssen alle sparen, sind immer alle dafür. Damit beginnen möge man aber doch bitte bei den Anderen.

Das haben sich wahrscheinlich auch die Regierungsparteien SPÖ und V2000 gedacht, als sie den nicht notwendigen achten geschäftsführenden Gemeinderat in der konstituierenden Sitzung beschließen haben lassen. Mit freundlicher Unterstützung von FPÖ, Grüne und NEOS übrigens!

Unser Gegenantrag wurde nicht nur abgeschmettert, unser Klubobmann Markus Kerschbaum dürfte sich auch wie am Fußballfeld gefühlt haben, als er beim Vorlesen unseres Antrages ausgelacht worden ist. Hier der gesamte Antragstext von der konstituierenden Sitzung – nachzulesen im Sitzungsprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 20.10.2025.

Geschätzte Damen und Herren des Gemeinderates, geschätzte Zuschauer und Zuschauerinnen.

Die Aufstockung über die gesetzlich vorgesehene Mindestanzahl von 7 geschäftsführenden Gemeinderäten, sollte aus Gründen der Sparsamkeit nicht erfolgen. Uns allen ist bekannt, dass die derzeitige Finanzsituation solch eine Aufstockung nicht rechtfertigt und die Politik mit gutem Beispiel vorangehen sollte.

Wir appellieren an alle Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates dieser Aufstockung nicht zuzustimmen und stellen daher folgenden Gegenantrag:

Die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte möge bei der gesetzlichen Mindestanzahl bleiben.

Dieser achte geschäftsführende Gemeinderat ist jetzt übrigens nicht mehr änderbar, bis zur nächsten konstituierenden Sitzung, nach der nächsten Wahl!

Wir haben uns ja vor der Wahl mögliches Einsparungspotenzial in der Politik ausrechnen lassen von der Verwaltung. Wenn ich mir die Differenz von einem geschäftsführenden Gemeinderat und einem einfachen Gemeinderat anschaue sind das Kosten für die Gemeinde von € 1.430,–/Monat. Sind € 17.160,-/Jahr. Sind in vier Jahren € 68.600,–Mehrkosten. Sollte die nächste Wahl regulär im Jänner 2030 sein, kommen noch ca. vier Monate hinzu (Nov und Dez 25, Jän und Feb 30). Dann sprechen wir hier von Gesamtkosten von

€ 74.320,–

Das sagt übrigens das Land NÖ zu sparen in der Politik:

Link zu ORF NÖ

Budget 2023

Nachdem der Darlehensbedarf berechnet und der 2. Nachtragsvoranschlag 2022 im Entwurf fertig ist, widmen wir uns jetzt wieder voller Elan dem Voranschlag 2023.

Wobei uns immer noch die wichtigsten Zahlen fehlen. Und zwar die vom Land NÖ. Eine Zahl ist eine unserer größten Einnahmen

  • Abgabenertragsanteile – hier werden wir die Auswirkungen der ökosozialen Steuerreform sehen. Daher können wir auch nicht mit historischen Werten arbeiten. Normalerweise können wir es recht gut schätzen. Doch dass ist uns diesmal einfach zu unsicher. Wir müssen auf die Auskunft vom Land warten. Und die lassen sich Zeit. Nächste Woche hat die Buchhaltung einen Termin, da hoffen wir auf erste Zahlen. Aber das Land hat sich vorbehalten, Änderungen bis Mitte November bekannt geben zu können. Bis dahin können wir kein fundiertes Budget vorlegen.

Aber auch Zahlen zu zwei großen Ausgaben bekommen wir vom Land NÖ

  • NÖKAS – Umlage: Unser Beitrag zu den Krankenanstalten, die letzten Jahren bewegten wir uns hier im Bereich von € 2,8 Mio jährlich
  • Sozialhilfeumlage: In den letzten Jahren immer so rund € 2 Mio. Hier ist die Finanzkraft aller Gemeinden die Berechnungsgrundlage.

Ohne diese drei Zahlen hat jedes Budget das wir erstellen, nur eine sehr vage Aussagekraft.

Nichts desto trotz, arbeiten wir daran. Natürlich fangen wir zu aller erst mit den Fixkosten an und arbeiten uns zu den variablen Kosten vor. Die Gehälter 2023 hat die Buchhaltung bereits berechnet. Ein großer Brocken diesmal sind auch die höheren Stromkosten. Und auch hier gibt es leider noch keine konkrete Aussage unserer Stromanbieter. Von Mehrkosten von zumindest € 1,3 Mio ist im besten Fall auszugehen. Realistisch betrachtet, wird es mehr werden.

Leider sind Unterstützungen für Gemeinden bisher ein Gerücht geblieben. Nach derzeitigem Stand wird das Budget 2023 die größte Herausforderung die wir bisher stemmen mussten. Und das nach der Pandemie mit den Kommunalsteuerausfällen der SCS während der LockDowns. Ich hätte damals nicht gedacht, dass es noch schlimmer kommen könnte.