Politik – Vösendorf Informationen Von Isabella

Lob an die Buchhaltung

Auch wenn die SPÖ Vösendorf, laut Aussage Alfred Strohmayer bei der Gemeinderatssitzung, die Buchhaltung der Gemeinde Vösendorf nicht kritisieren will, schaffen sie es trotzdem immer wieder. Und das finde ich persönlich sehr schade, da die Damen echt einen Spitzenjob machen. Sie sind sehr sorgfältig und genau bei der Arbeit. Sie sind auch sehr selbständig und es ist mir eine ausgesprochene Freude mit ihnen zu arbeiten. Und ich schätze ihre Arbeit sehr!

Natürlich ist mir klar, dass die SPÖ mit ihren Vorwürfen eigentlich damit mich angreifen wollen, aber leider trifft es immer wieder die Gemeindebediensteten! So auch wieder in der letzten Aussendung passiert…

Steigerung Rechtskosten – Dieser Budgetansatz ist einer den die Buchhaltung selbstständig kalkuliert. Sie schaut sich an was im Vorjahr gebraucht worden ist und passt die Position automatisch an. Das ist kein Thema das sie mit der Politik besprechen muss.

Einnahmen Verkauf Altpapier – Das Budget ist mir auch aufgefallen als ich den Erstentwurf bekommen habe. Deshalb habe ich nachgefragt und die Antwort war keine Steigerung der Menge, sondern es ist schlicht und einfach der Preis gestiegen. Der GVA Mödling (Gemeindeverband für Abfallbeseitigung) stellt hier offenbar solche Informationen zur Verfügung. Die gehen direkt an die Buchhaltung und dort wird aufgrund der neuen Preise einfach die Gesamtsumme neu kalkuliert. Also auch kein Thema für die Politik.

Einnahmen Gemeindestrassenstrafen – ich muss gestehen, ich habe mir die Einnahmenseite diesmal im Detail gar nicht angesehen. Wie gesagt, ich vertraue da ganz auf die Buchhaltungsdamen. Ich weiß aber natürlich dass die zweite Kamera jetzt endlich wirklich geliefert worden ist. Wir haben also nicht nur 5 oder 6 Radargehäuse, sondern auch 2 Kameras, statt wie bisher nur 1. Eine Steigerung ist also durchaus realistisch, einfach weil sich die Chance erhöht Schnellfahrer auch zu erwischen.

Natürlich sind die Gemeindebediensteten gewöhnt, dass ihre Arbeit kritisiert wird, aufgrund politischen HickHacks. Doch auch wenn sie wissen, dass es nichts mit ihnen zu tun hat, ist es sicherlich kein tolles Gefühl ständigen zwischen die Fronten zu geraten. Ich würde mir da ein wenig mehr Feingefühl vom politischen Mitbewerber wünschen.

Erstinformationen Rechnungsabschluss

Wir sind ja schon mitten im Rechnungsabschluss 2021. Und natürlich muss der Rechnungsabschluss im Gemeinderat genehmigt werden und erst dann sind die Zahlen bestätigt. Bei der Budgeterstellung ist das ein für mich relevanter Faktor. Vor der Genehmigung würde ich Zahlen nicht rausgeben, da sich ja bis zum Schluss auch noch was ändern kann.

Beim Rechnungsabschluss sehe ich das ein wenig entspannter. Die Zahlen liegen ja am Tisch. Die Buchhaltung hat am 15. Februar die letzte Buchung für das alte Budgetjahr vorgenommen. Selbst wenn jetzt noch was kommt, was das Vorjahr betroffen hat, kann es buchhalterisch nicht mehr im alten Jahr berücksichtigt werden.

Der Rechnungsabschluss ist also eine Darstellung was passiert ist. Und wie es sich gehört, kommt er natürlich auch zur Abstimmung, zuerst im Gemeindevorstand, dann im Gemeinderat. Womit ich persönlich – nach meiner ganz persönlichen Logik – immer ein Problem bekomme ist, wenn eine Partei geschlossen GEGEN den Rechnungsabschluss stimmt. Vor allem da sie es immer ohne Begründung tun. Zweifeln sie am Inhalt der Zahlen? Sind sie der Meinung die Darstellung ist falsch? Wogegen genau sind sie?

Bitte nicht falsch verstehen. Jeder kann seine Meinung haben. Manche wollen mehr Sozialleistungen, andere wollen mehr für Tiere tun, manch einer will das mehr Geld für den Klimaschutz ausgegeben wird, etc. Doch das ist ein Thema bei der Budgeterstellung. Da kann man die geplanten Vorhaben kritisieren.

Wenn ich beim Rechnungsabschluss dagegen bin, bleibt bei mir ein mulmiges Gefühl. Bezweifeln sie die von der Gemeindebuchhaltung erstellten Zahlen? Wenn sie mir nur nicht zustimmen wollen, könnten sie sich auch enthalten. Wenn man sich zum Beispiel außer Lage sieht die Zahlen zu prüfen und kein Vertrauen in die Gemeindebediensteten hat, dann kann man sich enthalten -wird übrigens wie eine Gegenstimme gezählt. Aber dagegen sein? Alles was dargestellt wird, ist schon passiert. Bringt also irgendwie gar nichts, dagegen zu sein….

Natürlich sind das machtpolitische Spielchen, wo ich als Quereinsteiger mir noch ein wenig schwer tue. Ich will immer verstehen, was mein Gegenüber denkt, aber vielleicht sollte ich es mir einfach schenken und meine Energie in andere Dinge investieren!

Zweckmäßigkeit

Oder auch Wirkungsorientierung. Budgetausgaben im öffentlichen Dienst müssen also einen gewissen Zweck erfüllen bzw. eine Wirkung erzielen.

Wenn also eine Gemeinde beschließt, wir sehen einen Nutzen darin, unsere ortsansässigen Vereine zu unterstützen, Klimaschutzmaßnahmen zu setzen, Sozialleistungen auszuzahlen, uvm. dann kann man das auch tun, wenn es nicht sparsam und wirtschaftlich ist…..

Um jedoch auch den erzielten Zweck messen zu können, sind Vorgaben notwendig. Unter welchen Voraussetzungen kann eine Subvention oder Förderung ausbezahlt werden. Wer hat Anspruch auf Sozialleistungen, etc. Die Politik ist also gefragt, was will ich unterstützen, was will ich erreichen und hat die Vorgaben diesbezüglich zu beschließen. Die Gemeindeverwaltung arbeitet dass dann nur mehr aufgrund der Vorgaben ab.

Es gibt im öffentlichen Dienst natürlich auch Ausgaben, die man nie wieder hereinbekommt. Aber das ist auch in Ordnung, wenn es einem festgelegten Zweck dient. Sei es Armut zu vermeiden, das Sozialleben zu unterstützen, das Klima zu schützen oder ähnliche gesellschaftspolitischen Ziele budgetär zu unterstützen.

Hier passiert natürlich sehr vieles auf Bundesebene, doch auch auf Gemeindeebene gibt es immer wieder kleine Schrauben an denen man drehen kann, wenn man will. Unser letztes Projekt diesbezüglich war die Einführung des Heizkostenzuschusses der Marktgemeinde Vösendorf.

Ist das sparsam? Nein.

Ist es wirtschaftlich? Zumindest nicht direkt. Der Ausgabe steht kein unmittelbarer Erfolg entgegen.

Ist es zweckmäßig? Um sozial schwachen Vösendorfern eine warme Wohnung in der kalten Jahreszeit zu verschaffen, ja unbedingt.

Ihr seht also, bei der Budgetverwaltung von Steuergeldern gibt es einiges zu beachten. Es gibt noch ein paar andere Budgetgrundsätze, die aber eher selbsterklärend sind. Alle Budgetgrundsätze könnt ihr hier nachlesen.