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Ausgaben 2025

Wofür geben wir 2025 sonst noch Geld aus?

Einiges habe ich ja schon in den vorherigen Beiträgen dargestellt. Da haben wir zum einen Fixkosten und zum anderen Zuzahlungen.

Und darüber hinaus haben wir natürlich Ausgaben im Bereich der Daseinsvorsorge und diverse Projekte.

Im Bereich Abwasserbeseitigung haben wir unter anderem Ausgaben in Höhe von rund € 1,9 Mio im laufenden Budget geplant und € 900.000,– für diverse Projekte in diesem Bereich.

Bei der Müllabfuhr stehen heuer Ausgaben in Höhe von knapp € 1,3 Mio am Plan.

Im Bereich Straßenbau, inkl. Brücken und Radwege, sind Ausgaben in Höhe von € 640.000,– geplant

€ 510.000,– sind für die öffentliche Beleuchtung verplant.

Der Friedhof wird, nach derzeitigem Stand, Ausgaben in Höhe von € 500.000,– benötigen.

Eine große Budgetposition ist natürlich auch der Wirtschaftshof (exkl. Müll) mit € 2,3 Mio.

Bei der Feuerwehr ist der Zulauf von zwei Fahrzeugen heuer geplant. Dazu kommt die jährliche Finanzzuweisung. Macht insgesamt € 1,3 Mio aus.

Zusätzlich zu den oben bereits berücksichtigen Projekten haben wir für heuer nur ein großes Projekt geplant und das wird von der Kommunal GesmbH umgesetzt, weshalb es im Gemeindebudget nicht zu finden ist. Der Kindergartenzubau Badgasse ist mit € 1,5 Mio budgetiert.

Wir haben also heuer fast nur Projekte im Bereich der Daseinsvorsorge geplant. Einzige Ausnahme die Grabanlagen am Friedhof um € 40.000,–. Die zählen streng genommen nicht zur Daseinsvorsorge, sind aber trotzdem notwendig.

Herausforderung Budget 2025

Vösendorf muss sparen.

Das sage ich seit dem Tag, an dem ich das erste Mal Einblick in das Gemeindebudget erhalten habe. Und ich schreibe hier darüber seit dem 11. November 2021. Damals erschien hier der erste Blogbeitrag „Vösendorf – Eine reiche Gemeinde“. Danach folgten noch unzählige andere Artikel. Und in keinem werdet ihr von mir einen Aufruf finden, mehr Geld auszugeben. Hier könnt ihr die Finanzartikel der letzten 3 Jahre nachlesen. Dieser hier ist übrigens der 168 Beitrag zu dem Thema Finanzen.

Als ich 2020 das erste Mal sah, dass die Schulden der Gemeinde, die Einnahmen eines Jahres weit überstiegen, war mir klar, dass dies ein großes Problem ist. Doch bevor wir beginnen konnten, Schulden abzubauen, mussten wir erstmal die Einnahmenausfälle der Kommunalsteuer in Covid-Zeiten bewältigen. Parallel dazu stellten wir einiges in der Verwaltung um und begannen auf der Ausgabenseite zu sparen. Nach den diversen Lock-Downs ging es dann wieder kurz bergauf, bevor die Darlehenszinsen stiegen, die Inflation anzog, die Transferzahlungen extrem stiegen und die Gehälter gem. Vorgabe vom Land um 10% erhöht werden mussten. Unsere Fixkosten stiegen und stiegen, die Einnahmen stagnierten.

Dadurch wurde die Situation von Jahr zu Jahr angespannter. Trotzdem reduzierten wir den Schuldenstand sukzessive. Natürlich ist die Lage angespannt. Das ist sie schon seit Jahren.

Es freut mich, dass dies mittlerweile auch die Opposition erkannt hat, wenn auch mit Einschränkungen. Gespart werden soll natürlich, aber natürlich nicht dort wo es die eigenen Wähler trifft bzw. gegen die eigenen Werte geht. Doch so wird das nicht funktionieren. Die Gemeinden haben Aufgaben die sie unbedingt umzusetzen haben (Sicherstellung Daseinsversorgung), alles was darüber hinausgeht kann man machen, wenn man Budgetmittel dafür zur Verfügung hat (Ermessensausgaben). Wie funktioniert also so eine Gemeindebudgetierung?

  • Die Gemeinde hat Einnahmen, diese sind der Deckel für die Ausgaben.
  • Als erstes werden die Fixkosten bedeckt – Gehälter, Darlehenstilgungen, Transferleistungen, Stromkosten etc.
  • Danach müssen jene Sachkonten bedeckt werden, welche zur Daseinsvorsorge der Gemeinde gehören = Müllabfuhr, Betrieb Kläranlage inkl. Kanal, gesetzlich vorgegebene Kinderbetreuung, Instandhaltung Orts-Infrastruktur, Feuerwehr (Mindestausrüstung), etc.
  • Der Rest sind sogenannte Ermessensausgaben. Und bei diesen muss gespart werden. Eine Tatsache die auch der Prüfbericht klar dargelegt hat. Vösendorf war in der Vergangenheit viel zu großzügig bei den nicht unbedingt notwendigen Ausgaben einer Gemeinde. Hierzu zählen unter anderem freiwillige Sozialleistungen, Subvention von Vereinen, (Klima-)Förderungen, freiwillige Leistungen für Senioren und Kinder, Kultur, Grünraumpflege, Feste, freiwillige Sozialleistungen für Mitarbeiter, uvm.

Aufgrund der bereits gestiegenen Fixkosten und den nochmal steigenden Transferleistungen, wird der Spielraum für die Ermessensausgaben immer kleiner. Und es wird jede einzelne Ausgabe hinterfragt werden müssen. Und weil dies viel Arbeit ist, wird auch schon fleissig am Budget 2025 gearbeitet.