Gemeindefinanzen Vösendorf

Ich denke mir, ich muss ja die Menschen schon schön langsam nerven, aber offenbar ist es noch immer nicht überall angekommen, also möchte ich die Eckpunkte zu den Gemeindefinanzen Vösendorf nochmal wiederholen.

Vösendorf hat trotz hoher Einnahmen durch die Kommunalsteuer finanzielle Herausforderungen zu stemmen. Aus folgenden Gründen:

  1. Überschuldung welche in den letzten Jahrzehnten aufgebaut worden ist.
    2020 hatte Vösendorf Darlehen in Höhe von € 38,3 Mio. Daraus resultieren hohe Fixkosten für Tilgung und Zinsen. Trotz aller Herausforderungen in den letzten Jahren konnte der Schuldenstand allerdings reduziert werden.
  2. Hohe Fixkosten im Bereich Personalaufwand. Im Jahr 2024 wurden in diesem Bereich bereits mehr Budgetmittel benötigt, als wir an Kommunalsteuer eingenommen haben.
  3. Dazu kommen sinkende Einnahmen aufgrund der Abschaffung der kalten Progression. Der Bund hat entschieden, die Bevölkerung zu entlasten und die dadurch entstandenen Mindereinnahmen, wirken sich im Zuge des Finanzausgleiches auch auf die Gemeindeeinahmen aus (sinkende Abgabenertragsanteile)
  4. Dazu kommen jährlich höhere Transferleistungen im Bereich Gesundheit uns Soziales (NÖKAS und Sozialhilfeumlage). Und neuerdings finanzielle Rettungspakete für die Rettungsdienste, welche uns noch zusätzlich belasten.
  5. Auch die Teuerung trifft die Gemeinde, da auch die Gemeinde auf dem freien Markt Güter und Dienstleistungen ankaufen muss.

Punkt 1 liegt im Verantwortungsbereich von der Vösendorfer Gemeinderegierung.

Punkt 2 ist sehr komplex. Einsparungen sind großteils nur möglich, wenn frei werdende Arbeitsplätze nicht nachbesetzt werden. Allerdings steigt ständig das abzudeckende Leistungsspektrum – Stichwort Kinderbetreuung.

Die Punkte 3 bis 5 treffen alle Gemeinden in ganz Österreich gleichermaßen. Und wer ein wenig Zeitung liest, sieht immer wieder Meldungen von Gemeinden welche sich die Bäder nicht mehr leisten können, Sozialleistungen aussetzen, Förderungen streichen, etc.

Wer sich mehr dafür interessiert – hier in diesem Blog gibt es eine eigene Rubrik Finanzen. Hier findet man alle Beiträge seit 2021 zu dem Thema.

Alle Rechnungsabschlüsse der Gemeinde seit 2013 findet ihr auf der Homepage der Gemeinde Vösendorf.

Auf offener Haushalt findet ihr viele visuell aufbereitet Darstellungsformen für die Gemeindefinanzen ab 2001.

Wenn man sich für das Thema interessiert, gibt es also viele Möglichkeiten sich auch im Detail über die Finanzlage von Vösendorf zu informieren. Ja, es gibt nach wie vor viel zu tun, doch es ist machbar, dass Vösendorf auch durch diese schwierige Zeit kommt. In den letzten 5 Jahren haben wir schon viele Herausforderungen gemeistert! Allerdings nur wenn man vernünftig an die Sache rangeht und nicht mit Wahlversprechen die Neuverschuldung (in Millionenhöhe!) in die Höhe treiben will.

Förderbericht online

Auf offener Haushalt können interessierte Gemeindebürger alle Finanzzahlen in unterschiedlichen Darstellungsformen ansehen.

Da der Rechnungsabschluss 2024 nicht beschlossen werden kann, enden die Zahlen derzeit im Jahr 2023.

Seit Ende Mai gibt es eine neue Ansichtsform:

Den digitalen Förder- und Transferbericht.

Auf den ersten Blick fand ich ihn ehrlich gesagt ein wenig unübersichtlich, aber bei näherer Betrachtung sieht man schön, dass die meisten Transferzahlungen der Gemeinde die Bereiche Soziales und Gesundheit betreffen.

Wenn man mit der Maus über die visuelle Darstellung fährt, poppen interessante Detailinformationen auf.

Schauen sie gerne vorbei und informieren sie sich!

Schuldenentwicklung Vösendorf

Wie schon beschrieben, sind nur die Rechnungsabschlüsse aussagekräftig darüber, wofür die Budgetmittel verwendet worden sind, bzw. auch welche Darlehen letztendlich tatsächlich aufgenommen worden sind. Und bei der Feststellung der Schuldenentwicklung der Marktgemeinde Vösendorf ist es notwendig auch die Schulden der Kommunal GesmbH zu berücksichtigen.

Ich habe die Funktion der geschäftsführende Gemeinderätin für Finanzen im März 2020 übernommen. Damals hatte die Marktgemeinde Vösendorf (per 31.12.2019) Schulden in Höhe von

€ 38.359.816,33

davon

€ 29.491.743,49 in der Gemeinde (Quelle Rechnungsabschluss 2019) und

€ 8.868.072,84 in der Kommunal GmbH (Quelle Bilanz 2019 Kommunal GmbH)

Per 31.12.2023 betrug der Schuldenstand

€ 33.846.923,55

davon

€ 27.311.213,19 in der Gemeinde (Quelle Rechnungsabschluss 2023) und

€ 6.535.710,36 in der Kommunal GmbH (Quelle Bilanz 2023 Kommunal GmbH)

Das bedeutet wir konnten in einer Legislaturperiode die Schulden um

€ 4.512.892,78 reduzieren

Wieso war die Kommunal GesmbH so viel besser beim Abbau der Schulden? Nun, die Gemeinde hat mit der Übernahme des Sportplatzgebäudes auch das dazugehörige Darlehen von der Kommunal GesmbH übernommen, daher sank der Schuldenstand in der GesmbH und in der Gemeinde stagnierte er zwischenzeitlich.

2024 ist der Schuldenstand wieder ein wenig angestiegen, aber da es noch keine Abschlüsse gibt, will ich jetzt nicht spekulieren, wieviel genau. Ich weiß zwar die Neuaufnahmen der Darlehen, aber ich habe derzeit weder in der Gemeinde, noch in der Kommunal GesmbH eine Ist-Zahl, wieviel an Darlehen 2024 getilgt worden ist.

Es waren aber weniger € 4,5 Mio! Trotz aller Widrigkeiten konnten wir den Schuldenstand bisher also reduzieren. Leider viel zu wenig. Schulden zu reduzieren ist ja bekanntlich schwerer, als sie zu machen. Wenn man sich die Zeitachse auf offener Haushalt ansieht, sieht man dass die Gemeinde im Jahr 2001 bereits € 17.696.801,– Schulden hatte.

Trotz sprudelnder Kommunalsteuereinnahmen -wie mir die Opposition bei der letzten Sitzung erklärt hat – wurde der Schuldenstand seit 2001 nicht reduziert. Im Gegenteil! Er stieg auf € 19 Mio im Jahr 2006. 2010 dürfte dann die Kommunal GesmbH gegründet worden sein, da stiegen die Haftungen der Gemeinde und die Schulden in der Gemeinde sanken. Da dürften die Gebäude inklusive dazugehöriger Schulden verschoben worden sein. (Die Gemeinde haftet für alle Darlehen der Kommunal GesmbH zu 100%). 2015 waren die Schulden auf € 21 Mio angewachsen und dann kam der Südtower. Im Jahr 2016 explodierten dann die Schulden auf € 37 Mio.

Jährlich haben wir alleine in der Gemeinde deswegen € 2 Mio Fixkosten. Eine knappe Million geht dabei alleine in die Darlehenstilgung für den Südtower drauf.

Ja, die Kommunalsteuer sprudelt in Vösendorf zum Glück nach wie vor dank der SCS. In den guten Zeiten hat nur leider niemand daran gedacht, die Einnahmen gut anzulegen. Trotz hoher Einnahmen wurden über Jahrzehnte Schulden gemacht und ja, an diesen Schulden zahlen noch die Kinder und Enkelkinder der Vösendorferinnen und Vösendorfer. Alleine das Südtower Darlehen begleitet uns noch bis 2041.

Diesen Schuldenberg zu reduzieren war von Anfang an mein Ziel und an dem halte ich nach wie vor fest. Wegzaubern kann ich sie aber leider nicht, wir werden den mühsamen Weg gehen und sie langsam abstottern müssen.

Gemeindemitteilung Jänner 2024

Die neue Gemeindemitteilung der Marktgemeinde Vösendorf ist online und demnächst auch in unseren Postkästen!

Natürlich ist diesmal auch wieder ein Beitrag von mir online. Im Dezember wurde ja das Budget für das Jahr 2024 mehrheitlich beschlossen und ich habe wie immer versucht die wichtigsten Punkte rauszunehmen. Die da wären – die geplanten Projekte 2024 und die enorm gestiegenen Kosten bei den Transferleistungen ans Land NÖ. Nachzulesen auf Seite 22.

Mir ist ja Transparenz sehr wichtig, was halt bei Finanzen auch ein wenig schwierig ist. Die Zahlen sind ja schon seit Jahren auf offener Haushalt einsehbar. Bürger:innen die nicht vom Fach sind, wollen sich aber eher selten durch seitenlange Statistiken klicken. Deshalb versuche ich hier die interessanten Bereiche immer zusammen zu fassen. Solltest du aber Fragen haben die darüber hinausgehen, kannst du sie mir gerne auf kontakt@voesendorf.info übermitteln!

Natürlich ist bei der Gemeindemitteilung nicht nur die Seite 22 interessant. Ich empfehle das Studium der gesamten Ausgabe!

Rechnungsabschluss Details

Ich habe versucht die Auffälligkeiten für euch hier darzustellen. Natürlich gibt es noch sehr viel mehr zu entdecken im Rechnungsabschluss. Insgesamt umfasst er immerhin 387 Seiten, inklusive Vorbericht. Wer sich dafür im Detail interessiert, auf der Gemeinde Homepage gibt es die alten Rechnungsabschlüsse einzusehen.

Hier könnt ihr euch die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der letzten 10 Jahre ansehen.

Wer so wie ich auf Statistiken und Auswertungen steht, kann sich hier die Budgets seit 2001 ansehen!

Auf der Gemeindehomepage werden die Voranschläge bzw. Rechnungsabschlüsse immer erst nach der Ratifizierung hochgeladen. Das würde bedeuten, wenn er in der nächsten Sitzung beschlossen wird, wird er nach der übernächsten Sitzung zur Verfügung gestellt.

Und an offener Haushalt müssen wir es ebenfalls nach der Ratifizierung schicken, damit sie die Auswertungen erstellen. Ich behalte das auch immer im Auge, da mir persönlich Transparenz ein sehr großes Anliegen ist. Auch wenn ich weiß, dass die meisten Menschen nicht so gerne in 387 Seiten Budgetzahlen eintauchen, wie ich das tue.

Auf offener Haushalt können sich natürlich auch Einwohner von anderen Orten, ihr Gemeindebudget ansehen – so ihre Gemeinde/Stadt ihre Budgetdaten öffentlich zur Verfügung stellt.

Vösendorf – Eine reiche Gemeinde

Immer wieder werde ich angesprochen mit den Worten „Ihr seid ja eine reiche Gemeinde“. Was leider so nicht stimmt. Wir sind normalerweise eine sehr einkommensstarke Gemeinde – wenn wir nicht wieder einen LockDown haben – aber reich sind wir nicht. Leider!

Zur Zeit arbeiten wir gerade am Budget 2022 und immer wieder wird mir Investitionsbedarf kommuniziert mit den Worten „Da wurde schon seit Jahrzehnten nichts gemacht!“ Und zu recht haben dann meine Kollegen gemeint „Wofür wurde denn bitte in der Vergangenheit immer das Geld ausgegeben?“

Das erste was mir dazu einfällt ist natürlich Südtower – leider. Aber dass kann ja nicht alles sein. Für das Südtower-Debakel wurden ja „nur“ 18 Mio Euro Schulden gemacht, übernommen haben wir die Gemeinde mit einem Schuldenstand von knapp 30 Mio Euro. Der Schuldenstand ist somit höher als die kompletten Jahreseinnahmen der Gemeinde!

Das war unsere Ausgangslage, aber woher kommen denn jetzt die vielen Schulden? Meine Suche begann ich auf offener Haushalt . Immer eine gute Ausgangslage. Dort kann man die Finanzinformationen der letzten 20 Jahre einsehen. Und siehe da. Bereits 2001 hatte die Marktgemeinde Vösendorf Schulden in Höhe von 17,7 Mio Euro. Demgegenüber standen damals Einnahmen von rund 20 Mio Euro.

Natürlich weiß ich jetzt immer noch nicht, wohin die ganzen Einnahmen in der Vergangenheit geflossen sind. Aber eines ist damit klar. Die horrenden Fixkosten für Darlehenstilgung und Zinsen schleppen wir schon seit über 20 Jahren mit.

Quelle: offener Haushalt