Vösendorf VA 2023

Auch der Voranschlag 2023 liegt bereits zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Und schon auf der ersten Seite des Vorberichts, klafft eine großes Minus beim Haushaltspotenzial in Höhe von rund Minus € 1,4 Mio. Allerdings gibt es an dieser Stelle immer ein großes Minus, da die Darstellungsform die aktuellen Geldmittel am Girokonto nicht berücksichtigt. Jeder Voranschlag fängt bei null an, was in der Realität ja ganz anders ist. Wir haben ja Geld verfügbar, sonst wären wir ja nicht handlungsfähig!

Deshalb ist der Rechnungsabschluss und der darauffolgende Nachtragsvoranschlag sehr viel wichtiger, als der Voranschlag. Wiewohl wir trotzdem die Erstellung ernst nehmen und sorgfältig ans Werk gehen.

Was mich überrascht hat, waren die höheren Einnahmen bei den Abgabenertragsanteilen und der Kommunalsteuer. Mit den Abgabenertragsanteilen habe ich mich schon hier ein wenig beschäftigt. Die höhere Kommunalsteuer ergibt sich aufgrund der steigenden Löhne! Je höher die Löhne, desto mehr Kommunalsteuer wird fällig.

Auch der Schuldenstand erhöht sich beim Voranschlag wieder, da wir auch hier keine Möglichkeit haben, vorhandene Geldmittel zu berücksichtigen. Also haben wir für alle Projekte eine Darlehensfinanzierung angenommen und werden auch das dann im 1. NVA im Frühjahr entsprechend anpassen.

Die Leasingverpflichtung steigen 2023 wieder, das ist das hoffentlich bald gelieferte neue Müllauto!

Was auffällt ist ein Nettoergebnis von rund 1,3 Mio Euro Minus. Das entspricht in etwa den gestiegenen Energie- und Personalkosten. Allerdings kann das Nettoergebnis aus den vorhandenen Rücklagen abgedeckt werden und ist nur nach derzeitigem Wissensstand so hoch. Wie sich diese Thematik weiter entwickelt werden wir erst noch sehen.

Was also erwartet uns 2023? Auf jeden Fall ein herausforderndes Jahr, wo wir wie bereits gewohnt, auf unsere Ausgaben achten müssen. Was hier noch nicht berücksichtigt ist, ist das KIG 2023. Die geplanten Darlehen, werden sich um den Zuschuss vom Bund verringern. Was wiederum bedeuten würde, dass wir zumindest den Schuldenstand nicht erhöhen. Sobald der Rechnungsabschluss fertig ist, wissen wir auch wieviel wir heuer gespart haben und was wir nächstes Jahr für Projekte verwenden können.

Herausforderungen Budgeterstellung

Ich will nochmal versuchen darzustellen in welchem Spannungsfeld wir uns bei der Budgeterstellung bewegen:

  • Finanzielle Sicherstellung der gewohnten Gemeindeaufgaben – Beibehaltung Status Quo
  • Hoher Schuldenstand inklusive stetig steigender Kreditzinsen bei den variablen Krediten (was zum Glück nur einen kleinen Teil betrifft)
  • Investitionsrückstau bei Kanal, Fahrzeugflotte Wirtschaftshof und Feuerwehr
  • Investitionen im Bereich Klimaschutz
  • Teuerungen im Bereich Energie. Mehrkosten alleine beim Strom zumindest
    € 1 Mio im Jahr 2023
  • Sonstige Teuerungen in allen Bereichen aufgrund der Inflation (Lebensmittel, Instandhaltungskosten, etc.)
  • Höhere Personalkosten aufgrund der erwartbaren höheren Gehälter aufgrund der Inflation
  • Mehrkosten aufgrund der Ausweitung der Kinderbetreuung in NÖ (nähere Infos dazu fehlen noch)

Wenn man das noch ein wenig komprimieren will:

  • Gleichbleibende Einnahmen – im besten Fall
  • Höhere Ausgaben
  • Investitionsrückstau aufgrund überalterter Infrastruktur und Geräte

Finanzierung von Investitionen

Ich habe letztens geschrieben, dass die auf uns zukommenden Kosten mir manchmal den Atem rauben. Und das ist wirklich nicht übertrieben. Kurzfristig bekommen wir das nächste Budget immer irgendwie zusammen. Doch langfristig haben wir einen enormen Investitionsrückstau. Und dazu kommt ein enormer Schuldenstand.

Der eine oder andere wird sich fragen, warum wir nicht einfach sehr viel Geld in die Hand nehmen und die Investitionen einfach tätigen. Nun, im Gegensatz zu anderen Ebenen in Österreich, sind die Gemeinden nicht in der Lage einfach unbegrenzt Darlehen aufzunehmen. Wir müssen tatsächlich mit unserem Geld wirtschaften. Das ist wahrscheinlich ein Grund warum nach dem Jahr 2016 Investitionen aufgeschoben worden sind.

Ein sehr gutes Indiz wie es um die Bonität einer Gemeinde steht ist der KDZ-Quicktest. Hier werden die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden in vergleichbare Kennzahlen gegossen. Und so lange wir bei diesen Kennzahlen nicht gut abschneiden, müssen wir bei hohen Neuverschuldungen das Land NÖ um Genehmigung ersuchen. Ohne Genehmigung des Landes könnten wir zur Zeit also gar nicht alle benötigten Investitionen bedienen. Wobei ich es selbst auch gar nicht darauf ankommen lassen will. Wir können uns jetzt schon kaum finanziell bewegen, eine höhere Neuverschuldung macht das Problem nicht kleiner. Im Gegenteil. Es verschiebt das Problem nur auf ein paar Jahre nach hinten.

Die wichtigste Kennzahl im Bezug auf die Verschuldung und Spielraum für Investitionen ist der FSQ (Quote freie Finanzspritze):

Die FSQ zeigt daher, wie hoch der finanzielle Spielraum für neue Projekte und Investitionen inkl. allfälliger Folgelasten nach Berücksichtigung der bestehenden Tilgungsverpflichtungen ist. Eine FSQ, die höher ist als 15 Prozent, ist ein sehr gutes Ergebnis. Eine FSQ unter 0 ist als negativ zu bewerten.

2020 war in Vösendorf der FSQ – Minus 1,4%

2021 war er – Plus 1,38%

Beides nicht berauschend, wenn auch weit weg von den Minus 27,82 % im Jahr 2010! Die Plus 15% hat Vösendorf in den letzten zwanzig Jahren übrigens nie erreicht.

Die Historie der letzten Jahre seht ihr hier

Das war jetzt für diejenigen die es ganz genau interessiert. Auf den Punkt gebracht, gilt für Gemeinden genau dasselbe wie für jeden einzelnen Haushalt.

Je mehr Schulden ich habe, desto mehr Fixkosten habe ich, desto weniger kann ich mich finanziell bewegen.

Und deshalb bewegen wir uns zur Zeit ständig in einem Spagat auf der Gemeinde. Zum einen MÜSSEN wir in gewissen Bereichen Investitionen tätigen, zum anderen MÜSSEN wir die Schulden reduzieren, wenn wir wollen dass es irgendwann besser wird. Und das beides gleichzeitig.

Darlehensaufnahme 2022

Fast haben wir es geschafft…Das ganze Jahr bis jetzt ohne Darlehensaufnahme. Leider hatte der Kanal in der Schönbrunner Allee etwas dagegen.

Wir müssen also doch ein Darlehen aufnehmen heuer. Jedoch werden wir weniger brauchen, als im Frühjahr gedacht, weshalb wir dies auch beim Entwurf des 2. NVA gleich berichtigt haben. Statt der gedachten € 1,9 Mio brauchen wir „nur“ € 1,4 Mio. Immer noch eine Menge Geld, geht aber leider nicht anders.

Bis jetzt konnten wir alle Projekte vom guten Rechnungsabschluss 2021 bedecken, doch nun lässt uns der Kontostand am Girokonto keine andere Möglichkeit zu. Bereits laufende Projekte wie die Sanierung der Schlossmauer und die Kanalsanierung auf der Schönbrunner Allee, bzw. bereits beauftragte Anschaffungen wie das HLF für die Feuerwehr, aber auch Investitionen am Wirtschaftshof müssen über Darlehen finanziert werden.

Bei der Dezembersitzung wird es also auch eine Punkt Darlehensaufnahme geben, wo auch alle Projekte konkret benannt werden. Nichts desto trotz, wird die Neuverschuldung geringer ausfallen als die Darlehenstilgung 2022. Unser Schuldenstand wird sich also wieder ein wenig reduzieren.

Auffälligkeiten Nachtragsvoranschlag

Als Vorbereitung für die Gemeindevorstands- und die Gemeinderatssitzung lese ich den Nachtragsvoranschlag natürlich mehrfach. Die großen Auffälligkeiten werden natürlich auch im Beschlusstext von uns erläutert, doch ich will auch hier kurz darauf eingehen.

Wenn man sich den Nachtragsvoranschlag im Detail ansieht, fällt einem gleich mal die extrem gestiegene Leasingverplichtung ins Auge. € 310.000,– mehr als noch beim Voranschlag 2022. Dabei handelt es sich um das neue Müllauto für den Wirtschaftshof. Was realistisch betrachtet, nicht mehr im Jahr 2022 geliefert werden wird und somit auch heuer eher noch nicht budgetär schlagend wird. Um es aber bestellen zu können, braucht es ein Budget. Dieses wurde nun mit dem Nachtrag vorgelegt. Die Bestellung kann also – sollte der Nachtrag vom Gemeinderat abgesegnet werden – am 23. Juni 2022 bestellt werden (der Tag nach der GR-Sitzung).

Das Nettoergebnis im Ergebnishaushalt (Aufwendungen und Erträge) ist von plus € 320.000,– ins Minus gerutscht und wird durch eine Rücklage auf Null gesetzt – so zumindest der Plan zum jetzigen Zeitpunkt. Was tatsächlich beim Rechnungsabschluss gemacht werden muss, sehen wir dann erst im Frühjahr nächstes Jahr. Grund für diese Korrektur ist ein erhöhter Sachaufwand in Höhe von fast € 900.000,–. Dabei handelt es sich vor allem um die eingearbeiteten Preiserhöhung im Bereich Strom und Energie.

Beim Finanzierungshaushalt haben wir im Nachtrag nun sogar ein Minus von rund € 2,75 Mio dargestellt. Das ist aber ganz bewusst so gemacht worden um die vorhandenen liquiden Mittel zu verplanen. Diese betrugen gem. Rechnungsabschluss 2021 € 2,965 Mio. Wir haben also versucht alle liquiden Mittel zu verbrauchen um neue Darlehensaufnahmen hintanzuhalten.

Nichts desto trotz haben wir aber Darlehensaufnahmen in Höhe von € 1,855 Mio geplant. Ich kann aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, welche Projekte wirklich heuer finalisiert werden und ob wir die Darlehen somit wirklich brauchen. Sollten wir alle brauchen – was ich bezweifle – würden wir aber immer noch unter der Tilgungssumme liegen und somit den Schuldenstand weiter reduzieren.

Inflation und Leitzins

Zur Zeit wird von der Bundes-SPÖ und FPÖ wieder lautstark gefordert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auszusetzen aufgrund der Inflation. Von anderen Seiten wird die Erhöhung des Leitzinsen gefordert, zur Eindämmung der Inflation. Würde beides kommen, wäre das der Worst Case für uns als Gemeinde!

Ein Aussetzen der Mehrwertsteuer würde uns über den Finanzausgleich voll treffen. Mir persönlich würde das bei meinem wöchentlichen Einkauf natürlich helfen, wie jedem anderen auch. Doch für die Gemeinden wäre das weniger gut. Seit Beginn der Pandemie mussten wir mit teilweise enormen Einnahmenausfällen kämpfen und dies wäre nun gleich die nächste Herausforderung. Und man darf auch nicht vergessen, dass die gestiegenen Preise ja auch die Gemeindefinanzen treffen. Wir zahlen genau wie alle anderen mehr für Strom, Lebensmittel und Energiekosten, etc.

Würde der Leitzins erhöht werden und die Kreditzinsen in der Folge steigen, trifft das eine hoch verschuldete Gemeinde wie Vösendorf natürlich auch. Im Jahr 2021 haben wir € 429.000,– nur an Zinsen bezahlt. Sollten die Zinsen steigen, erhöht sich dieser Betrag automatisch auch wenn wir den Schuldenstand weiter reduzieren.

Die Ausgaben sind aufgrund der Inflation bereits gestiegen und könnten bei höheren Zinsen noch mehr steigen. Wenn nun auch noch Einnahmenausfälle dazukommen, stehen wir vor der nächsten sehr großen Herausforderung bei den Gemeindefinanzen.

Kaum hatte ich die Aufgabe als GGR Finanzen übernommen, kam die Pandemie und ich wurde voll gefordert. Niemals hätte ich im ersten LockDown 2020 gedacht, dass es noch viel schlimmer kommen könnte!

Manipulationsvermeidung

Ich persönlich stehe auf technische Hürden um Manipulationen zu vermeiden. Wenn technische Mittel, Betrug ausschließen, ist das ohne wenn und aber zu begrüßen.

Genau eine solche technische Hürde, erschwert uns aber die Budgeterstellung und führt dazu, dass das Jahresbudget (Voranschlag – VA), nicht das darstellt, was wirklich sein wird….

Konkret geht es um Überschüsse und Darlehensfinanzierung. Das Budget wird im Herbst erstellt. Wir beginnen im Oktober und arbeiten bis Ende November daran. Zu dieser Zeit, ist in Teilbereichen schon erkennbar, dass nicht das gesamte Budget noch im alten Jahr verbraucht werden wird. Es gibt Bereiche, da dauert es von der Auftragserteilung/Bestellung bis zur Leistung/Lieferung Monate.

Ein Beispiel: Wir bestellen ein Spezialfahrzeug im Oktober. Lieferzeit 6 Monate. Auf dem entsprechenden Sachkonto sind zur Zeit der Bestellung noch € 300.000,– verfügbar. Das Fahrzeug würde € 200.000,– kosten.

Gäbe es oben angesprochene technische Hürde nicht, würden wir einfach sagen – Okay. Wir nehmen das Geld von heuer und schieben es ins nächste Jahr. Heuer brauche ich es nicht mehr, da die Lieferung erst im Frühjahr des nächsten Jahres erfolgt. Doch das geht so nicht. Denn würde das gehen, könnten die Gemeinde ihr Budget schönen…. Also kann man bei der Erstellung des Voranschlages nur die Überschüsse des letzten Rechnungsabschlusses verwenden. Beim Budget 2022, kann man also nur die Überschüsse aus 2020 berücksichtigen. Alles was 2021 nicht verwendet wird, kann erst nach dem Rechnungsabschluss 2021 dargestellt werden. Deshalb gibt es auch die dezidierte Empfehlung des Landes NÖ, nach dem Rechnungsabschluss einen Nachtragsvoranschlag zu machen!

Was aber tue ich jetzt mit dem Budget 2022? Da ich im Jahr 2020 noch keine übrig gebliebenen Gelder auf dem Sachkonto hatte, habe ich offiziell dort kein Geld über. Ich muss also die Ausgabe mit einer geplanten Darlehensfinanzierung darstellen, obwohl ich zum Zeitpunkt der Budgeterstellung schon weiß, dass ich dieses Darlehen nicht aufnehmen werde! Natürlich schaut es bei der Budgeterstellung so aus, als würden wir den Schuldenstand wieder erhöhen, was mir total gegen den Strich geht.

Es geht aber einfach nicht anders. Was mich tröstet ist, wir werden den Schuldenstand trotzdem reduzieren. Man sieht halt erst nach dem Rechnungsabschluss was wirklich Sache ist, bzw. dann beim Nachtragsvoranschlag.

Natürlich ist das Budget trotzdem wichtig. Es zeigt auf, welche Projekte geplant sind, wie es mit den Fixkosten aussieht, etc. Doch Aussage über den voraussichtlichen Schuldenstand per Ende des Folgejahres, kann man aufgrund des Budgets nach Vorgaben der VRV2015 nicht mehr treffen.