Dringlichkeitsantrag Versicherung Kündigung und Vergabeverfahren

Der letzte Punkt war lange und wurde hitzig diskutiert. Zumindest an einem Punkt – zu hitzig. Die Bürgermeisterin hat uns tatsächlich unterstellt, dass wir gegen eine gute Lösung sein könnten, nur um ihr eins auszuwischen. Sie hat uns also kollektiv unterstellt, dass wir aus parteitaktischen Gründen, einen Schaden für Vösendorf herbeiführen würden!

Liebe Gabi! Ich bin Gemeinderätin für Vösendorf um für den Ort zu arbeiten und das bestmögliche für alle Bürgerinnen und Bürger herauszuholen. So einen Vorwurf möchte ich mir ganz klar verbieten. Und wenn du mich bzw. die Gemeinderäte des Team Birgit Petross auch nur ein wenig kennen würdest, wüsstest du, dass wir niemals dem Ort und den Bürgerinnen und Bürgern absichtlich schaden würden! Angemerkt sei, dass der Vorwurf nicht konkret an uns ging, sondern kollektiv an alle Fraktionen, was ihn aber definitiv nicht besser macht!

Doppeldeckungen, Unterdeckungen, 120 Einzelpolizzen, 60.000,– zu hohe Kosten nächstes Jahr, Vergaberecht. Das waren die Ausgangspunkte.

Letztendlich konnten wir uns nach langer Diskussion auf einen Kompromiss einigen, inklusive eingeschobener Gemeinderatssitzung. Den gesamten Punkt könnt ihr natürlich nachschauen von 3:12:50 Minute bis zum Ende der Aufzeichnung.

Dringlichkeitsantrag Versicherung Rückabwicklung

Zu den Versicherungen gab es gleich zwei Dringlichkeitsanträge einen relativ kurzen und einen sehr langen.

Beim ersten Dringlichkeitsantrag ging es um die Rückabwicklung der Generalpolizze, welche im Herbst 2025 abgeschlossen worden ist. Zu dem Zeitpunkt des Abschlusses gab es keinen Gemeinderat und die Höhe der Generalpolizze (auf 10 Jahre) überschreitet die laufende Verwaltung bei Weitem. Darüber hinaus ist sie eigentlich, vermutlich, vielleicht gar nicht rechtmäßig abgeschlossen worden. Da weder das Kollegialorgan Gemeinderat, noch die damalige Bürgermeisterin einen Vertrag unterschrieben hat! Das wird man wahrscheinlich noch klären müssen. Damit wir als Gemeinde aber nicht 10 Jahre an diese Polizze gebunden werden, die möglicherweise, vielleicht doch gültig ist, musste bis Ende September dieser Vorgang rückabgewickelt werden. Klingt kompliziert, ist es auch.

Die Bürgermeisterin hat nach eigener Aussage in der Sitzung bereits am 15. September dem Makler ein Mail diesbezüglich geschickt. Diese Mail enthielt allerdings ein falsches Datum und der Makler hatte bis zur Sitzung auch keine Bestätigung über die Rückabwicklung geschickt. Wir haben dann die Frau Bürgermeisterin ersucht sich dem Thema anzunehmen.

Telefonieren, eingeschriebener Brief, Brieftaube, ganz egal, Hauptsache wir bekommen vor dem Ablauf der Frist eine Rückantwort vom Makler. Dass sich 33 Politiker solcher verwaltungstechnischer Dinge mittels Dringlichkeitsantrag annehmen müssen ist auf jeden Fall erstaunlich, aber auch bezeichnend dafür wie es derzeit auf der Gemeinde in Vösendorf läuft!

Hier geht es zu der Aufzeichnung, Minute 3:06:00 bis 3:12:50

Bericht Prüfungsausschuss

Mein großer Dank geht an den Prüfungsausschuss raus. Ihr macht wirklich gute Arbeit und findet immer wieder spannendes in Unterlagen der Buchhaltung.

Den Bericht des Prüfungsauschusses und die Antwort der Frau Bürgermeisterin findet ihr von Minute 50:00 bis 1:00:00 in der Aufzeichnung des Livestream.

Ein Punkt beim Sportplatz, der vom Prüfungsausschuss geprüft wurde hat einen Verdacht von mir bestärkt. Danke dafür!

Was ich schon spannend finde ist der Wasserverbrauch. Jetzt wo wieder alles die Gemeinde zahlt und der Verein zu den laufenden Kosten am Sportplatz nichts mehr beitragen muss, steigen die Wasserkosten wieder? Oder lag man bei der Budgeterstellung so weit daneben? Im Juli war auf jeden Fall schon fast das gesamte Jahresbudget verbraucht.

Wo es natürlich auch stark steigende Kosten gibt sind bei den Beratungskosten Arbeitsrecht – ja zu dem Punkt komme ich noch gesondert!

Der mehrjährige Finanzplan Feuerwehr liegt immer noch nicht vor.

Das Thema Versicherungen wurde offenbar von dem Prüfungsausschuss an die Task Force Versicherungen übergeben. Und landete in weiterer Folge als Dringlichkeitsanträge in der Gemeinderatssitzung.

Und ich merke an, im Prüfungsausschuss – wie auch in allen anderen Ausschüssen – gibt es einen Punkt Allfälliges auf der Tagesordnung.