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Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Seit 2024 gibt es das neu geschaffene Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG. Dieses Gesetz gilt auch für Gemeinden und es besteht im Grunde aus zwei Teilen. Die pro-aktive Veröffentlichungspflicht für Gemeinden ab 5.000 Einwohner und das sogenannte Jedermanns-Recht.

Pro-Aktive Veröffentlichungspflicht:

Seit Dezember 2025 müssen „Informationen von allgemeinen Interesse“ auf data.gv.at zur Verfügung gestellt werden. Dies umfasst Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche
Statistiken, sowie von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge.

Verträge über einen Wert von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse. Das bedeutet alle Verträge der Gemeinde Vösendorf welche den Wert von € 100.000,– übersteigen, sind öffentlich zu machen. Dies gilt aber nicht rückwirkend. Also alte Verträge welche vor September 2025 abgeschlossen worden sind, sind hiervon nicht umfasst.

Hier geht es zu data.gv.at/vösendorf und zu allen Informationen, welche die Gemeinde derzeit pro-aktiv zur Verfügung stellt.

Individuelle Informationsbegehren oder Jedermanns-Recht:

Seit dem neuen Gesetz hat Jedermann und jede Frau das Recht Anfragen nach dem IFG an die Gemeinde (auch Nachbargemeinden oder andere Gebietskörperschaften) zu stellen.

Aber – nicht jede Frage wird positiv beantwortet werden. Ich habe mir da gestern ein Seminar dazu angehört und vieles gelernt.

Das wichtigste zuerst, im Gegensatz zu der pro-aktiven Veröffentlichungspflicht, können hier auch Fragen bezüglich der Vergangenheit eingebracht werden.

Es gibt aber auch im IFG Geheimhaltungsgründe und möglicherweise unterliegt die Anfrage nicht dem IFG sondern einer anderen Rechtsmaterie. Hier ist der Link zum IFG i.d.g.F. Stand 15. September 2026. Unter §6 findet ihr alle Geheimhaltungsgründe. Wenn eine Anfrage von einem andern Gesetz gedeckt ist, wird die Anfrage nach dem IFG abgelehnt. (z.B. NÖ Gemeindeordnung, Umweltinformationsrecht, etc.)

Es hat sich das Gesetz seit der Inkraftsetzung bereits mehrfach verändert. Seit Jänner 2026 ist jetzt auch der Instanzenzug klarer geregelt.

1. Instanz ist die/der Bürgermeister/in,

2. Instanz ist der Landesverwaltungsgerichtshof.

Der Gemeindevorstand und der Gemeinderat werden nicht mehr mit den einzelnen IFG-Anfragen beteilt. Solltet ihr also Anfragen zu eurer IFG-Anfrage haben, müsst ihr euch direkt an die Bürgermeisterin wenden. Alle anderen Gemeinderäte können euch nicht weiterhelfen.

Na gut, dann eben Neuwahlen

Die Opposition hat nun nach zwei Wochen, nach ihrer Ankündigung bezüglich Neuwahlen, gestern ihren Worten, Taten folgen lassen. Was natürlich ihr gutes Recht ist und parteitaktisch durchaus Sinn macht. Ob es für Vösendorf auch so gut ist, wird sich zeigen.

Das sind die Herausforderungen:

Wenn es keinen Gemeinderat gibt, können viele Beschlüsse nicht getroffen werden. Unter anderem läuft die Bausperre Ende Mai aus. Der Raumplaner ist eigentlich fertig, doch die Gemeinderatssitzung im Mai findet nun nicht statt und somit kann auch der dringend notwendige Beschluss diesbezüglich nicht durchgeführt werden.

Das ist vermutlich der wichtigste Punkt, allerdings nicht der Einzige. Es können auch ein paar Verträge nicht unterschrieben werden, wo die Gemeinde zusätzliche Einnahmen hätte lukrieren können. Budgetmittel welche wir für unseren Konsolidierungspfad gut gebrauchen hätten können. Wenn wir nun weniger Einnahmen lukrieren können, müssen wir uns überlegen, wo wir ausgabenseitig mehr einsparen können.

Und ja, unsere Vize-Bürgermeisterin hat die gesamte Opposition darüber – im Detail – in Kenntnis gesetzt.

Übrigens das war unser Angebot:

Trotzdem hat sich die Opposition für Neuwahlen entschieden.

Auch in Ordnung. Wir arbeiten auf jeden Fall währenddessen weiter!

Persönliche Halbzeitbilanz

Unglaublich, aber wir haben tatsächlich bereits Halbzeit! Ich bin bereits 2 1/2 Jahre als GGR Finanzen tätig und bis zur nächsten Wahl/Angelobung sind es nochmal 2 1/2 Jahre.

Die Zeit verging ehrlich gesagt wie im Flug! Eine Woche nach der Angelobung im März 2020 kam der erste LockDown. Und kaum war ich als GGR Finanzen angelobt, fiel mir eine der Haupteinnahmequellen der Gemeinde Vösendorf – Kommunalsteuer aus der SCS – weg. Da die Kurzarbeit nicht für öffentlich Bedienstete möglich war, blieben die Personalkosten gleich hoch, die einzige Möglichkeit schnell zu reagieren war, die Darlehensrückzahlungen zu stunden um die Liquidität zu erhalten. Sehr viele, sehr schwerwiegende Entscheidungen mussten getroffen werden, kaum dass ich die Büros der Buchhaltung gefunden hatte.

Wir begannen alle Budgetposten zu hinterfragen, prüften auf Möglichkeiten zur Ausgabenreduktion. Verträge wurden überprüft, Ausschreibungen durchgeführt und Bereiche neu vergeben. Leider konnte ich die bestehenden Schulden aufgrund der Pandemie nicht in der erhofften Höhe reduzieren, aber wir haben es trotz Krisenmodus geschafft, den richtigen Weg einzuschlagen. Seit 2019 konnte der Schuldenstand von 38,9 Mio Euro auf 36,6 Mio Euro reduziert werden (Stand 31.12.2021). Immerhin € 2,3 Mio in zwei Krisenjahren! Dieser Weg wird natürlich auch heuer weiter fortgesetzt.

Einer meiner zwei Punkte die ich mir persönlich vorgenommen habe im Wahlkampf, konnte ich also bisher trotz aller Widrigkeiten umsetzen.

Der zweite Punkt der mir persönlich sehr am Herzen liegt ist das Thema Transparenz. Was natürlich gerade im Budgetbereich überaus wichtig, aber auch komplex ist! Auch wenn die Budgetdaten öffentlich zugänglich sind, ist dies für Gemeindebürgern, die nicht vom Fach sind, definitiv zu wenig. Ohne Erklärung sind die Budgetdaten kaum verständlich. Dies ist auch der Grund für diesen Blog. Ich wollte versuchen, meine Materie verständlich aufzubereiten.

Ich denke das gelingt mir bisher recht gut, entnehme ich zumindest den Rückmeldungen. Natürlich schreibe ich auch weiterhin für die Gemeindemitteilung, wenn es ein aktuelles Thema gibt. Alle Gemeindebürger erreicht man so zwar trotzdem nicht, aber hoffentlich zumindest diejenigen, die sich für die Gemeindefinanzen interessieren.

Herausfordernde Zeiten liegen bereits hinter uns, die Inflation und die Teuerungen lassen auch noch herausfordernde Zeiten vor uns erwarten. Zu meinem Glück habe ich auf der Gemeinde mit den Buchhaltungsdamen ein top Team, mit dem ich perfekt zusammen arbeiten kann.

Persönlich habe ich in den letzten zweieinhalb Jahren auch einiges lernen dürfen, was mich auch auf meinem persönlichen Weg enorm weitergebracht hat. Auch wenn es manchmal sehr stressig wird mit allen Aufgaben, bin ich sehr dankbar über die Chance die ich erhalten habe. Und ich denke, ich konnte sie bisher auch bestmöglich nutzen. Dank des tollen Teams rund um mich (Gemeinde und Gemeinderäte) fühle ich mich auch gewappnet für die nächsten zweieinhalb Jahre und alle noch kommenden Krisen.