Ermessensausgaben Vösendorf

Ich habe es bereits im November und Dezember 2023 hier kommuniziert, dass aufgrund der gestiegenen Transferzahlungen und der allgemeinen finanziellen Lage der Gemeinde, es erstaunlich ist, dass wir das Budget 2024 hinbekommen haben, ohne die Ermessensausgaben einzuschränken. Viele anderen NÖ Gemeinden haben damals schon ALLE Ermessensausgaben streichen müssen. Natürlich helfen uns dabei die Kommunalsteuereinnahmen der SCS.

Kurz nach der Erstellung des Budgetentwurfes wurde der Finanzausgleich beschlossen und wir bekamen die neuen Transferzahlungen an das Land NÖ vorgeschrieben. Damals war mir schon klar, dass wir ein Nachtragsbudget erstellen werden müssen. Die finanziellen Einschnitte waren einfach zu groß. Das Nachtragsbudget macht aber erst Sinn nach dem Rechnungsabschluss, damit auch gleich das Ergebnis vom Vorjahr mit berücksichtigt werden kann. Der Prüfbericht des Landes NÖ hat dies nun auch bestätigt.

Zum Rechnungsabschluss 2023 kann ich derzeit gar nichts sagen, da ich ihn natürlich nicht gesehen habe, da er erst in den letzten zwei Monaten erstellt worden ist.

Der Prüfbericht des Landes hat ganz klar kommuniziert wo bei der Gemeinde der Rotstift anzusetzen ist. Und wer ihn bis zur letzten Seite gelesen hat, weiß auch, dass die Gemeinde innerhalb von drei Monaten eine Rückmeldung an das Land geben muss, welche Maßnahmen gesetzt worden sind. So gesehen ist der Prüfbericht die To Do Liste für die neue Gemeinderegierung.

Was hat das jetzt alles mit dem hohen Schuldenstand der Gemeinde zu tun? In der Kommunal GmbH und der Gemeinde müssen jährlich über 3 Mio für die Darlehenstilgung aufgewandt. Diese 3 Mio sind Fixkosten, die nicht für anderes verwendet werden können. Hätten wir die Schulden nicht, hätten wir also 3 Mio Euro jährlich mehr an Ermessenausgaben! Über die angespannte finanzielle Lage in Vösendorf zu reden ohne die vorhandenen Schulden zu erwähnen ist also schlicht nicht möglich. Und die Augen davor zu verschließen macht einfach keinen Sinn.

Natürlich ist die finanzielle Lage eine Herausforderung für die neue Gemeinderegierung. Die war es aber auch schon die letzten vier Jahre! Für mich ist das definitiv keine Neuigkeit und wir haben es die letzten vier Jahre trotzdem geschafft einige Projekte umzusetzen trotz der Herausforderungen von Pandemie und Inflation, bei gleichzeitiger Reduktion des Schuldenstandes!

Ja, es muss gespart werden.

Ja, es wird nicht mehr alles gleichzeitig gehen.

Ja, wir werden die Budgetdisziplin erhöhen müssen in den Abteilungen.

Ja, wir werden die Buchhaltung schulen müssen in diversen Bereichen.

Ja, wir werden die „Empfehlungen“ des Landes umsetzen müssen.

Ja, das bedeutet viel Arbeit.

Ja, WIR schaffen das!

Fahrplan Budgeterstellung 2024

Natürlich starten unmittelbar nach der Sommerpause auch die Arbeiten am Budget für das Folgejahr. Diese Woche gibt es dazu eine Klausur wo die geplanten Projekte gesammelt werden. Danach wird von der Buchhaltung der Marktgemeinde Vösendorf ein erster Entwurf erstellt.

Und dann beginnt die eigentliche Arbeit. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre, wird nach der ersten Eingabe aller geplanten Projekte, kein Geld übrig bleiben. Wir haben immer viel mehr Projekte geplant als realistisch in einem Jahr finanzierbar ist. Dazu kommen Projekte die heuer bereits geplant waren und aus unterschiedlichsten Gründen nicht mehr stattfinden werden.

Eine Budgeterstellung ist ein komplexes System. Macht man lieber zwei große Projekte um viel Geld oder 30 kleine Projekte? Die Einnahmen kann man im Herbst des Vorjahres nur schätzen, da eventuelle Krisen natürlich nicht bekannt sind. Und man muss auch auf Informationen vom Land NÖ warten, die erst Mitte November vorliegen werden. Da die letzte Gemeindevorstandssitzung bereits am 30. November ist, muss der Budgetentwurf Mitte November fertig sein. Das wird für die Buchhaltung wieder eine sehr stressige Zeit, wo ich natürlich telefonisch auch immer für Rückfragen und Entscheidungen zur Verfügung stehe.

Sicherheitshalber haben wir uns schon mal einen Termin mit Bürgermeister und Vizebürgermeister ausgemacht, wo das Budget vor der öffentliche Auflage quasi abgenommen wird. Besprechungen wird es im November wahrscheinlich genug geben zu dem Thema, aber zumindest haben wir jetzt bereits den letzten Termin festgelegt.