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Informationssuche

Als Gemeindebürger ist es gar nicht so leicht, Informationen zu Entscheidungen des Gemeinderates zu finden. Grundsätzlich gibt es auf Gemeinden interne Besprechungen und Ausschüsse die NICHT öffentlich sind, d.h. über den Inhalt darf von den Teilnehmenden NICHT gesprochen werden. Dies ist so in der NÖ Gemeindeordnung (insbesondere im Paragraf 21) geregelt, welche die gesetzliche Grundlage … „Informationssuche“ weiterlesen

Als Gemeindebürger ist es gar nicht so leicht, Informationen zu Entscheidungen des Gemeinderates zu finden.

Grundsätzlich gibt es auf Gemeinden interne Besprechungen und Ausschüsse die NICHT öffentlich sind, d.h. über den Inhalt darf von den Teilnehmenden NICHT gesprochen werden. Dies ist so in der NÖ Gemeindeordnung (insbesondere im Paragraf 21) geregelt, welche die gesetzliche Grundlage für Gemeinderäte ist.

Und dann gibt es auch noch NICHT-öffentliche Gemeinderatssitzungen. Dort werden vor allem Dinge behandelt, wo Interessen Dritter betroffen sind. Das sind sowohl die Mitarbeiter, als auch Unternehmen. Und auch über diese Inhalte dürfen Gemeinderäte nicht sprechen. Und natürlich gibt es auch die Gemeindevorstandssitzungen auch die sind NICHT-öffentlich und die Inhalte unterliegen der Geheimhaltung.

Die öffentlichen Sitzungen sind aber im Nachhinein für alle Bürger einsehbar. Hinweis: Immer erst nach der darauffolgenden Sitzung, nachdem das Protokoll der vorherigen Sitzung ratifiziert (bestätigt/genehmigt) worden ist.

Auf der Seite der Marktgemeinde Vösendorf, findet man die Protokolle bis April 2015. Alle Protokolle davor muss man persönlich bei der Gemeinde (Amtsleitung) anfragen. Ob man sie auf Anfrage zugeschickt bekommt oder im Schloss persönlich vorsprechen muss, kann ich aber nicht sagen. Wobei es sowieso schwierig ist, wenn man etwas sucht, da man erstmal herausfinden muss, in welcher Sitzung der Punkt behandelt worden ist.

Als Gemeinderat ist es auch nicht viel leichter etwas zu finden. Wir bekommen natürlich alle Protokolle während der Zeit unseres Mandats, aber zu vorherigen Sitzungen haben wir keinen Zugang (nicht-öffentlich/Ausschuss/Gemeindevorstand). In einem Protokoll etwas zu finden ist aber auch ein wenig schwierig, da es oftmals mit den Beilagen hunderte Seiten umfasst. Wir haben zwar das Session Net mit einer Suchfunktion (eingeschränkt auf die Zeit unserer Tätigkeit im Gemeinderat) aber die funktioniert nur dann gut, wenn man die richtigen Stichwörter weiß.

Ich suche daher oftmals in den Einladungen nach der richtigen Überschrift (Tagesordnungspunkt) und lese mich dann im richtigen Protokoll ein.

Als Bürger gibt es auch noch die Möglichkeit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Hier kann man zu einem Thema eine Anfrage stellen. Aber wenn die Beantwortung gegen die DSGVO bzw. die Interessen Dritter verstößt, dann werdet ihr eine ablehnende Antwort bekommen. Wobei eine IFG Anfrage eines Gemeindebürgers uns Gemeinderäten schon Unterlagen verschafft hat, welche ich wahrscheinlich nie selbst gefunden hätte – da vor meiner Zeit und ich keinerlei Anhalte hatte, wann dies genau stattgefunden hat.

Im Sinne der Transparenz wäre es schön, wenn wir hier besseren Zugang schaffen könnten, für interessierte Gemeindebürger. Das wäre doch mal ein Projekt für unsere SPÖ/V2000 Regierung. Echte Transparenz schaffen!

In Zeiten von Social Media, Fake-Profilen und alternativen Fakten, wäre eine transparente Kommunikation von Seiten der Gemeinde unbedingt notwendig!

Fahrplan Budgeterstellung 2024

Natürlich starten unmittelbar nach der Sommerpause auch die Arbeiten am Budget für das Folgejahr. Diese Woche gibt es dazu eine Klausur wo die geplanten Projekte gesammelt werden. Danach wird von der Buchhaltung der Marktgemeinde Vösendorf ein erster Entwurf erstellt.

Und dann beginnt die eigentliche Arbeit. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre, wird nach der ersten Eingabe aller geplanten Projekte, kein Geld übrig bleiben. Wir haben immer viel mehr Projekte geplant als realistisch in einem Jahr finanzierbar ist. Dazu kommen Projekte die heuer bereits geplant waren und aus unterschiedlichsten Gründen nicht mehr stattfinden werden.

Eine Budgeterstellung ist ein komplexes System. Macht man lieber zwei große Projekte um viel Geld oder 30 kleine Projekte? Die Einnahmen kann man im Herbst des Vorjahres nur schätzen, da eventuelle Krisen natürlich nicht bekannt sind. Und man muss auch auf Informationen vom Land NÖ warten, die erst Mitte November vorliegen werden. Da die letzte Gemeindevorstandssitzung bereits am 30. November ist, muss der Budgetentwurf Mitte November fertig sein. Das wird für die Buchhaltung wieder eine sehr stressige Zeit, wo ich natürlich telefonisch auch immer für Rückfragen und Entscheidungen zur Verfügung stehe.

Sicherheitshalber haben wir uns schon mal einen Termin mit Bürgermeister und Vizebürgermeister ausgemacht, wo das Budget vor der öffentliche Auflage quasi abgenommen wird. Besprechungen wird es im November wahrscheinlich genug geben zu dem Thema, aber zumindest haben wir jetzt bereits den letzten Termin festgelegt.

Vorbereitung GR-Sitzung

Am kommenden Mittwoch gibt es wieder eine Gemeinderatssitzung in Vösendorf. Wie immer zwei geteilt in einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil. Im nicht-öffentlichen Teil werden vor allem Personalangelegenheiten beschlossen und Punkte wo der Datenschutz wichtiger wiegt, als das Interesse der Allgemeinheit.

Meine Budgetangelegenheiten (Voranschlag, Nachtragsvoranschlag und Rechnungsabschluss) sind immer im öffentlichen Teil. Die Gemeindebürger sollen wissen wofür das Gemeindebudget verwendet wird. Natürlich laufen die Vorbereitungen dazu schon seit Wochen. Die Buchhaltung bindet mich auch bei der Erstellung mit ein. Die eine oder andere Entscheidung muss getroffen werden, aber auch die Herausforderungen die sich der Buchhaltung stellen, werden mit mir im Vorfeld im Detail besprochen.

Am Wochenende vor der Sitzung steige ich dann bei uns ins interne Session Net ein und lese mir meine Anträge nochmal durch, aber selbstverständlich auch alle Punkte der anderen Antragsteller. Ich persönlich mag mich in Ruhe im Vorfeld informieren, was da in der Sitzung auf mich zukommt. Wahrscheinlich bin ich dabei ein wenig übergenau aufgrund meines Hauptberufes. Zum Glück stellen sich mir mittlerweile – nach drei Jahren im Gemeinderat – weit weniger Fragen als am Anfang. Ich habe auch schon sehr viel in den anderen Bereichen dazugelernt, was meine Vorbereitungszeit enorm reduziert.

Dieses Wochenende musste ich mir dazu eine ruhige Stunde erst suchen, doch mittlerweile konnte ich meinen Informationsbedarf stillen und fühle mich nun gut vorbereitet für die Sitzung.

Wer am Mittwoch dabei sein will 18 Uhr im Sitzungssaal Schloss Vösendorf oder online per Live-Stream auf der Gemeindehompage.