Herausforderung Budget 2025

Vösendorf muss sparen.

Das sage ich seit dem Tag, an dem ich das erste Mal Einblick in das Gemeindebudget erhalten habe. Und ich schreibe hier darüber seit dem 11. November 2021. Damals erschien hier der erste Blogbeitrag „Vösendorf – Eine reiche Gemeinde“. Danach folgten noch unzählige andere Artikel. Und in keinem werdet ihr von mir einen Aufruf finden, mehr Geld auszugeben. Hier könnt ihr die Finanzartikel der letzten 3 Jahre nachlesen. Dieser hier ist übrigens der 168 Beitrag zu dem Thema Finanzen.

Als ich 2020 das erste Mal sah, dass die Schulden der Gemeinde, die Einnahmen eines Jahres weit überstiegen, war mir klar, dass dies ein großes Problem ist. Doch bevor wir beginnen konnten, Schulden abzubauen, mussten wir erstmal die Einnahmenausfälle der Kommunalsteuer in Covid-Zeiten bewältigen. Parallel dazu stellten wir einiges in der Verwaltung um und begannen auf der Ausgabenseite zu sparen. Nach den diversen Lock-Downs ging es dann wieder kurz bergauf, bevor die Darlehenszinsen stiegen, die Inflation anzog, die Transferzahlungen extrem stiegen und die Gehälter gem. Vorgabe vom Land um 10% erhöht werden mussten. Unsere Fixkosten stiegen und stiegen, die Einnahmen stagnierten.

Dadurch wurde die Situation von Jahr zu Jahr angespannter. Trotzdem reduzierten wir den Schuldenstand sukzessive. Natürlich ist die Lage angespannt. Das ist sie schon seit Jahren.

Es freut mich, dass dies mittlerweile auch die Opposition erkannt hat, wenn auch mit Einschränkungen. Gespart werden soll natürlich, aber natürlich nicht dort wo es die eigenen Wähler trifft bzw. gegen die eigenen Werte geht. Doch so wird das nicht funktionieren. Die Gemeinden haben Aufgaben die sie unbedingt umzusetzen haben (Sicherstellung Daseinsversorgung), alles was darüber hinausgeht kann man machen, wenn man Budgetmittel dafür zur Verfügung hat (Ermessensausgaben). Wie funktioniert also so eine Gemeindebudgetierung?

  • Die Gemeinde hat Einnahmen, diese sind der Deckel für die Ausgaben.
  • Als erstes werden die Fixkosten bedeckt – Gehälter, Darlehenstilgungen, Transferleistungen, Stromkosten etc.
  • Danach müssen jene Sachkonten bedeckt werden, welche zur Daseinsvorsorge der Gemeinde gehören = Müllabfuhr, Betrieb Kläranlage inkl. Kanal, gesetzlich vorgegebene Kinderbetreuung, Instandhaltung Orts-Infrastruktur, Feuerwehr (Mindestausrüstung), etc.
  • Der Rest sind sogenannte Ermessensausgaben. Und bei diesen muss gespart werden. Eine Tatsache die auch der Prüfbericht klar dargelegt hat. Vösendorf war in der Vergangenheit viel zu großzügig bei den nicht unbedingt notwendigen Ausgaben einer Gemeinde. Hierzu zählen unter anderem freiwillige Sozialleistungen, Subvention von Vereinen, (Klima-)Förderungen, freiwillige Leistungen für Senioren und Kinder, Kultur, Grünraumpflege, Feste, freiwillige Sozialleistungen für Mitarbeiter, uvm.

Aufgrund der bereits gestiegenen Fixkosten und den nochmal steigenden Transferleistungen, wird der Spielraum für die Ermessensausgaben immer kleiner. Und es wird jede einzelne Ausgabe hinterfragt werden müssen. Und weil dies viel Arbeit ist, wird auch schon fleissig am Budget 2025 gearbeitet.

Gemeindemitteilung Oktober 2024

Die neue Gemeindemitteilung ist da! Natürlich gibt es auch diesmal wieder eine Mischung aus Rückblick und Ausblick!

Meinen Beitrag findet ihr unter Aktuelles auf Seite 30. Und natürlich geht es um den Nachtragsvoranschlag 2024.

Ich persönlich, lese ja als erstes immer die anderen Beiträge. Was in meinem Beitrag steht, weiß ich ja sowieso.

Auf 35 Seiten gibt es wieder viele Informationen für die Vösendorfer Bevölkerung.

Online könnt ihr hier lesen.

Spezifika Nachtragsvoranschlag

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Nachtragsvoranschlag mehrheitlich beschlossen. Doch was genau ist ein Nachtragsvoranschlag?

Im Herbst wird immer ein Voranschlag erstellt. Dabei handelt es sich um die Budgetplanung für das Folgejahr. Es wird also im Herbst überlegt, was wollen wir nächstes Jahr an Projekten umsetzen, wieviel Budget brauchen wir für Darlehenstilgung und Gehälter, was brauchen wir für die Daseinsvorsorge der Gemeinde und welche Ausgaben können wir im eigenen Ermessen ausgeben.

Im Frühjahr wird dann immer der Rechnungsabschluss erstellt. Dort wird festgehalten, wieviel Geld wurde wofür ganz genau ausgegeben. Wurde ein Budgetposten überschritten, so muss dies begründet werden. Und nach dem Rechnungsabschluss war schon mehrfach die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages nötig. Wenn zum Beispiel mehr Geld übrig bleibt, als gedacht. Meistens handelt es sich aber bei dem Nachtragsvoranschlag um eine Korrektur nach unten. Wenn plötzlich Geldmittel für etwas benötigt werden, was gar nicht budgetiert ist, dann ist auf jeden Fall ein Nachtragsbudget zu erstellen. Einmal hatten wir im Herbst einen Nachtragsvoranschlag weil ein Kanal eingebrochen ist und wir das natürlich weder geplant, noch budgetiert hatten.

Es handelt sich also um eine Planungskorrektur des Budgets. Die Besonderheit dabei ist auf jeden Fall, dass natürlich das bereits gelaufene Jahr berücksichtigt werden muss. Im konkreten Fall heuer, bedeutet dies, dass der Nachtrag zum einen die bereits ausgegebenen Gelder Jänner bis September beinhaltet, aber auch die Planungen von Oktober bis Dezember. Daher ist ein Nachtragsvoranschlag eine Mischung aus einem Voranschlag und einem Rechnungsabschluss. Was ihn bei der Erstellung natürlich besonders herausfordernd macht.

Gemeinderatssitzung Nachschau

Am Mittwoch hatten wir die zweite Gemeinderatssitzung der neuen Legislaturperiode.

Gleich vorweg möchte ich sagen, ich bin sehr froh, dass die Notwendigkeit zu sparen offenbar bei allen Parteien angekommen ist. Ich hoffe dass dies auch noch bei der Sitzung im Dezember klar ist, wenn das Budget 2025 auf der Tagesordnung steht.

Trotzdem kam es zu kleinen Unstimmigkeiten beim Nachtragsvoranschlag, weshalb ich hier ein wenig grundsätzlich darauf eingehen will. Stammleser haben das alles schon mal in der letzten Legislaturperiode in ähnlicher Form gelesen, aufgrund der vielen neuen Gesichter, wiederholt sich die Geschichte leider.

Jeder Gemeinderat bekommt das fertige Budget bzw. Nachtragsbudget zumindest 14 Tage vor der Gemeinderatssitzung – das ist die gesetzliche Vorgabe. Der Nachtragsvoranschlag wurde diesmal sogar bereits am 11. September an die Gemeinderäte verschickt. Das waren genau drei Wochen vor der Sitzung! Ebenfalls am 11. September wurde der Nachtrag öffentlich an der Amtstafel kundgemacht. Am 19. September hat sich der Vertreter, einer im Gemeinderat vertretenen Parteien, drei Exemplare für jeden Gemeinderat seiner Fraktion persönlich, ausgedruckt in der Buchhaltung abgeholt.

In dem Anschreiben an die Gemeinderäte, wird bei der Übermittlung des Entwurfs des Nachtragsvoranschlages, auch darauf hingewiesen, dass man sich Termine mit dem Leiter/in der Buchhaltung und/oder mir ausmachen kann, um über das Budget zu sprechen. Warum tun wir das? Weil uns klar ist, dass die 327 Seiten des Nachtragsvoranschlages für Personen, die nicht mit einem Gemeindebudget hauptberuflich zu tun haben, schwer zu lesen sind.

Nach der Versendung des Entwurfes habe ich dem damals noch interimistischen Leiter der Buchhaltung gesagt „Diesmal werden viele Fragen kommen, wir haben viele neue Gemeinderäte, die haben sicher viele Fragen.“ Und ich sollte Recht behalten. Allerdings nur von meiner Fraktion und einem neuen interessierten Gemeinderat…. Ich habe Mails bekommen, WhatsApp Nachrichten, mündliche Anfragen,… Von den anderen Seiten kam dazu nichts. Dann war meine Vermutung, vielleicht schreiben sie lieber! Es gibt ja auch die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme im Vorfeld. Also bin ich in die Amtsleitung und habe gefragt „Wie werden schriftliche Stellungnahmen zum Budget beantwortet?“ Doch auch diese Frage war umsonst. Keine schriftliche Stellungnahme eingelangt.

Und doch gab es Fragen. Detailfragen. Zu Zahlen aus den Jahren 2022 und 2023. Es gab auch Fragen zu einzelnen Sachkonten. Es wurde teilweise auch von falschen Annahmen ausgegangen. Möglicherweise wurden sogar tatsächliche Fehler entdeckt. Ich weiß es nicht. Warum weiß ich es nicht? Weil die Vorbereitungszeit nicht genutzt worden ist. Aufgabe von Gemeinderäten ist es sich auf die Sitzungen vorzubereiten. Sie bekommen dazu die Unterlagen im Session Net zur Verfügung gestellt. Beim Budget, Nachtragsbudget und Rechnungsabschluss bekommen sie die gesamten Unterlagen per Mail übermittelt und haben dann Zeit sich

a) einzulesen und

b) Fragen zu stellen und/oder

c) Stellungnahmen zu übermitteln

Warum sollte ein Gemeinderat diese Möglichkeiten nutzen? Weil er oder sie ja eine fundierte Entscheidung treffen will. Und nur, wenn alle Fragen geklärt sind, dann kann man klar sagen „Ich bin dafür“ oder „Ich bin dagegen“. Detailfragen zu einem Budget von 327 erst in der Gemeinderatssitzung zu stellen, hat für mich, mit ordentlicher Vorbereitung nichts zu tun.

Mal schauen ob es beim Budgetvoranschlag 2025 besser funktioniert. Natürlich werden wir auch beim nächsten Mal wieder für Fragen bereit stehen, vielleicht wird diese Möglichkeit ja das nächste Mal vermehrt genutzt. Man sollte sich aber genug Zeit nehmen, wenn ich über das Budget spreche, dauert es erfahrungsgemäß immer ein wenig länger. Die Kollegen aus meiner Fraktion wissen das schon.;-)

Gemeinderatssitzung 02. Oktober 2024

Morgen findet in Vösendorf die nächste Gemeinderatssitzung statt. Natürlich habe ich auch wieder ein paar Punkte

  1. Nachtragsvoranschlag 2024 Gemeinde
  2. Jahresabschluss 2023 Kommunal GmbH
  3. Neuausschreibung eines Darlehens
  4. Rahmenvertrag Rechtsanwalt

Der größte Punkt ist natürlich der erste. Er war auch die meiste Arbeit. Vor allem weil diesmal jemand einen Nachtrag erstellen musste, der das Budget nicht gemacht hat. Was ist daran ein Mehraufwand? Wenn es dieselbe Person macht, weiß sie schon was hinter den einzelnen Zahlen steckt. Was eingearbeitet worden ist auf welchem Sachkonto. Wenn man bei der Erstellung allerdings nicht dabei war, dann muss man schauen ob man in den Unterlagen irgendwelche Informationen dazu findet. Das bedeutet natürlich mehr Zeitaufwand für die einzelnen Sachkonten. Und man muss natürlich jede einzelne Position prüfen.

Der Jahresabschluss der Kommunal GmbH ist dagegen für die Gemeinde kein Aufwand. Der wird vom Steuerberater erstellt und ist vom Wirtschaftsprüfer bereits überprüft.

Aber natürlich habe ich nicht nur ich morgen Punkte. Auch meine Gemeinderatskollegen haben morgen genug zu tun. Wer sich die Sitzung live anschauen will, kann dies persönlich im Schloss Vösendorf tun oder auch per Live-Stream auf dem YouTube Kanal der Gemeinde Vösendorf.

NRW 2024 Vösendorf

Am kommenden Sonntag ist Wahltag. Natürlich sitzen auch diesmal sehr viele Freiwillige in den Wahllokalen und sorgen für einen reibungslosen Ablauf. Unterstützung gibt es dabei wie immer von der inneren Verwaltung der Gemeinde.

Ich habe gerade, wie ich auch alle anderen Wahlleiter, den Wahlakt für „meinen“ Sprengel abgeholt. Zu dem Wahlakt gehören die Stimmzettel, die Wahlkuverts, die Wählerevidenzliste, das Abstimmungsverzeichnis, alle Informationen vom BMI, alle Unterlagen die wir benötigen zum Auszählen der Vorzugsstimmen und natürlich die Niederschrift. Die Niederschrift ist das wichtigste Dokument für Sonntag. Sie ist nicht nur ein Leitfaden für den Wahlleiter, damit nichts wichtiges vergessen wird, in der Niederschrift müssen auch alle Auffälligkeiten vermerkt werden. Wenn zum Beispiel jemand ohne Ausweis zur Wahl zugelassen wird, weil er oder sie der Mehrheit der Wahlbehörde bekannt ist. Und ja, der Wahlakt ist auch genauso schwer wie es klingt und ich bin immer froh wenn ich ihn heil nach Hause gebracht habe, ohne mir dabei einen Bruch zu heben.

Die (Sprengel-)Wahlbehörden sind also vorbereitet, die Wahllokale hat der Wirtschaftshof heute schon vorbereitet.

Wir sind bereit und freuen uns auf eine hohe Wahlbeteiligung! Eine Bitte an alle, die es nicht bereits mit Wahlkarte erledigt haben

BITTE GEHT WÄHLEN!

Sprengel Vösendorf:

Vorzugsstimmen:

Ladies sammeln nochmal Minuten

Nächsten Montag endet die NÖ Challenge, die letzte Woche will also nochmal ordentlich genutzt werden. Deshalb laden die Miteinander Ladies zum Minuten sammeln im Schlosspark ein.

Wann? Samstag 28. September 2024, 16 bis 18 Uhr

Wo? Schlosspark Vösendorf, Treffpunkt Schlossheuriger

Natürlich sind auch Kinder und Hunde willkommen. Jede Minute zählt! Und auch für das leibliche Wohl ist gesorgt. Die Miteinander Ladies stellen eine Labestation zur Verfügung.

Also geben wir nochmal ordentlich Gas und holen miteinander die letzten Minuten für die NÖ Challenge 2024! 💙💛💖

Vorbereitung für die NRW2024

Alle die schon öfter mal in einem Wahllokal gesessen sind wissen, irgendwas ist immer anders. Daher ist Vorbereitung für alle Wahlleiter, Beisitzer und Ersatzbeisitzer enorm wichtig! Leider war die Schulung von der BH diesmal um 15 Uhr an einem Dienstag, was für berufstätige Menschen ein wenig schwierig ist. Aber es gibt auch ein Online Tool vom BMI, durch welches ich mich gerade durchgearbeitet habe.

Und ja, es gibt wieder ein paar Änderungen zur EU-Wahl, der letzten bundesweiten Wahl, die erst vor kurzem stattgefunden hat!

Was ändert sich:

Präsenzwahl mit Wahlkarte in fremden Sprengel – hier gibt es eigene Kuverts (beigefarben) mit einer Ziffer für das Bundesland aufgedruckt. Diese beigfarbenen Kuverts müssen zugeklebt werden und werden zugeklebt in die Wahlurne geworfen. Ich hab das jetzt 5 Mal nachgelesen, da steht tatsächlich zugeklebt in die Wahlurne geworfen….Kann ich dann am Sonntag in der Früh gleich mit meinen Beisitzern aus anderen Sprengeln üben….

Diesmal haben wir auch nach der Wahl drei Ebenen von Vorzugsstimmen zu zählen. Wenn ich das richtig verstehe, bekommen wir für jede Partei, eine Liste mit allen Kandidaten/innen pro Wahlkreis und müssen dort nur die Anzahl der Vorzugsstimmen ergänzen. Das sind zwar viele Zettel, aber es ist auf jeden Fall sehr hilfreich bei der Ermittlung der Vorzugsstimmen.

Was bleibt gleich:

Identitätsfeststellung – Bitte Ausweis mitnehmen! Digitale Ausweise können übriges nur akzeptiert werden, wenn jemand von der Wahlbehörde die App „eAusweis Check“ am Handy hat. Ohne digitalen Check, dürfen digitale Ausweise nicht akzeptiert werden. Und die Wahlbehörde ist nicht dazu verpflichtet diese App auf den privaten Handys vorzuhalten! Wer auf Nummer sicher gehen will, hat also ganz altmodisch den Führerschein oder Pass in physischer Form mit.

Mir raucht jetzt auf jeden Fall der Kopf, wir wahrscheinlich auch nächste Woche wieder….

Nachtragsvoranschlag 2024

Der Nachtragsvoranschlag 2024 ist im Entwurf fertig, liegt gerade zur Einsichtnahme auf und wird in zwei Tagen bei der Gemeindevorstandssitzung zum ersten Mal behandelt und bei der Gemeinderatssitzung am 2. Oktober zum zweiten Mal.

Natürlich haben wir es schon sehr spät im Jahr und vieles konnten wir gar nicht mehr von der To Do Liste streichen, weil es schon längst erledigt bzw. eingeleitet war. Trotzdem haben wir noch ordentlich den Rotstift angesetzt.

Bei den Einnahmen gibt es leider auch ein Minus. Im Herbst 2023 haben wir noch mit Einnahmen im Bereich der Abgabenertragsanteile in Höhe von 7,9 Mio Euro gerechnet. Das mussten wir auf 7,7 Mio Euro runter revidieren – aufgrund einer diesbezüglichen Mitteilung vom Land NÖ.

Wenn man sich das Budget grob anschaut, kann man nur bei ein paar Schrauben drehen. Konkret kann man kurzfristig nur zwei Schrauben nutzen

  1. Sachaufwand im laufenden Budget
  2. Projekte im Projektbudget

Und nur Punkt 1 hat unmittelbare Auswirkungen auf die Liquidität. Da die Projekte im Projekthaushalt zu 99 Prozent Darlehensfinanziert sind, kann ich dort nur entscheiden, Schulden reduzieren oder aufbauen. Natürlich hat der Schuldenstand auch Auswirkungen auf das laufende Budget, da die Darlehen ja auch getilgt werden wollen, was wiederum aus dem laufenden Budget passiert.

Wenn man sich den Nachtrag anschaut, sieht man in vielen Bereichen daher keine Veränderungen. Einfach weil es Budgetposten sind, die wir nicht beeinflussen können.

Man kann aber auch schön sehen, dass wir beim Sachaufwand über 900.000,– Euro eingespart haben. Was zu wenig ist, aber für das verbleibende Quartal trotzdem viel Geld ist. Wo haben wir gespart? Unter anderem bei den Ausgaben für die Gemeinderäte, bei der Öffentlichkeitsarbeit, der Ortsbildpflege und der Grünraumpflege, der Brauchtumspflege, Instandhaltung Gemeindestrassen und Brücken, sowie Anschaffung Verkehrszeichen, bei den Förderungen, Ausflug für die Gemeindemitarbeiter uvm.

Folgende Projekte aus dem Projektbudget haben wir unter anderem verschoben:

  • Kirchenplatz Neu
  • Restaurierung Freskensaal
  • Neuanschaffungen Maschinen und Fahrzeuge Wirtschaftshof
  • Hundeauslaufzone
  • Wegebau und Grabanlagen Friedhof
  • Beleuchtung Parkplatz Bad
  • Wasser- und Abwasserbauten
  • Müllsammelplätze
  • Ankauf Müllfahrzeuge
  • Aussenbereich Sportplatz
  • Photovoltaikanlage
  • ….

Nächstes Jahr wird dann es dann ein großes Sparpaket geben müssen. Die Abgabenertragsanteile werden weiter sinken, die Fixkosten sind nach wie vor hoch und der Schuldenstand immer noch viel zu hoch. Es kann davon ausgegangen werden, dass es nächstes Jahr alle Bereiche treffen wird. Doch jetzt schnaufen wir erstmal eine Woche durch, bevor wir uns an das Jahresbudget 2025 setzen.

NRW 2024 – habe ich bereits erledigt

Am 29. September ist Wahltag in ganz Österreich. Ich habe gestern bereits meine Stimme, inklusive 3 Vorzugsstimmen an 3 tolle Frauen, vergeben.

Ich habe die Möglichkeit der vor Ort Wahl auf der Gemeinde genutzt. Doch wie geht das?

Ich habe den Wahlkartenantrag ausgefüllt und bin damit auf die Gemeinde gegangen um meine Wahlkarte persönlich abzuholen. Und dabei gibt es mittlerweile die Möglichkeit der Vorab-Wahl. Auf den Gemeinde steht ein eigener Raum bereit wo gewählt werden kann. In Vösendorf steht dort auch eine ganz normale Wahlkabine. Man bekommt zu der Wahlkarte und dem Stimmzettel auch alle Unterlagen für die Vorzugsstimmen und kann wie gewohnt den Stimmzettel ausfüllen. Danach habe ich die Wahlkarte in der inneren Verwaltung abgegeben, wo sie bis zum Freitag vor der Wahl aufbewahrt wird. In einer Sitzung werden dann alle Wahlkarten auf die Sprengel aufgeteilt und am Wahltag landen die Wahlkarten dann in ihren Sprengeln, wo sie mit ausgezählt werden.

Ich habe also mein Recht auf Mitbestimmung bereits wahrgenommen und dabei habe ich auch noch 3 tolle Frauen unterstützt. Unter anderem ging die Vorzugsstimme auf der Landesliste NÖ an meine Gemeinderatskollegin und Nachbarin Agnes Schandl. Sie brennt für die Sache und gibt immer alles, wie wir schon bei unserer Gemeinderatswahl gesehen haben. Obwohl sie noch im Mutterschutz war, hat sie die Vorzugsstimmenhürde locker genommen. Daher ist es für mich selbstverständlich, sie jetzt tatkräftig zu unterstützen.

Egal ob am 29. September oder bereits vorweg mit Wahlkarte. Egal ob Vorzugsstimmen vergeben werden oder keine, ganz wichtig ist

Geh auch du zur Wahl!