Schlagwort: notkompetenz

Gemeinderatssitzung in Zahlen

Gestern fand die erste Gemeinderatssitzung in der neuen Zusammensetzung statt. Über den nicht-öffentlichen Teil darf ich natürlich nicht berichten, daher nur die Zusammenfassung des öffentlichen Teils.

Es gab

  • 27 inhaltliche Tagesordnungspunkte und
  • 2 administrative Tagesordnungspunkte würde ich dazu sagen – Begrüßung und Ratifizierung des alten Protokolls.

Von den 27 Tagesordnungspunkten gab es

  • 8 Berichte über die nicht abgestimmt werden musste, sondern die nur verlesen wurden und
  • 19 Tagesordnungspunkte wo es zur Abstimmung kam. Wobei es bei einem Punkt 3 Abstimmungen gab.

Die Berichte sind der langen Zeit ohne Gemeinderat geschuldet und sind ein kleiner Rückblick auf die Zeit der Notkompetenz.

Abstimmungsverhalten:

Punkt 1.3 Wahl der Ausschussmitglieder hier gibt es nur ein Ergebnis, keinen Hinweis darauf ob einstimmig oder ob wieder jemand gestrichen worden ist. Und da es eine geheime Wahl war, kann ich auch nicht sagen, ob es einstimmig oder nur mehrheitlich war.

Von den restlichen 18 Tagesordnungspunkten wurden

  • 14 Tagesordnungspunkte einstimmig angenommen

Wir hatten bei einigen Punkten etwas zu sagen, sind aber dann teilweise trotzdem mitgegangen – Frontalopposition nutzt niemanden etwas, den Bürgern von Vösendorf am wenigsten. Aber natürlich haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und uns entsprechend vorbereitet.

Letzten Endes waren wir (Team Birgit Petross) bei

  • 1 Tagesordnungspunkt dagegen und haben uns bei
  • 1 Tagesordnungspunkt, bei einer der drei Abstimmungen enthalten

Bei der Gemeindevorstandssitzung waren es noch mehr Punkte, doch unsere Nachfragen wurden größtenteils vor der Gemeinderatssitzung beantwortet.

Beim Rechnungsabschluss 2024 hat sich die FPÖ enthalten und der

Nachtragsvoranschlag 2025 kam sogar auf 5 Enthaltungen von der Opposition (FPÖ, Grüne und NEOS). Und wenn ich ganz ehrlich bin, wenn mir der Leiter der Finanzbuchhaltung nicht alle meine Fragen im Vorfeld im Detail beantwortet hätte, wäre dieser auch nicht durchgegangen. Ich habe auch sehr lange mit mir gerungen, einige der Budgeterhöhungen hätte ICH in finanziell schwierigen Zeiten nicht zugelassen. Und diese Budgetposten werde ich mir auch merken für den Rechnungsabschluss 2025.

Ich hoffe, dass die neue Regierung gestern erkannt hat, dass man mit uns arbeiten kann. Wir sind nicht aus Prinzip gegen alles und jeden. Aber wir haben unsere eigene Meinung und wenn uns Fakten fehlen, dann werden sie unsere Stimme nicht bekommen.

Das Team Birgit Petross steht für konstruktive Oppositionsarbeit. Mehr Infos zu unseren Stellungnahmen und Wortmeldungen bekommt ihr natürlich noch – stay tuned 😉

Gemeindevorstand Vösendorf

Der Gemeindevorstand ist in Vösendorf zumindest teilweise noch im Amt. Nur jene geschäftsführenden Gemeinderäte, welche ihr Mandat zurückgelegt haben, haben natürlich kein Ressort mehr.

Diese wurden auf uns verbliebenen geschäftsführenden Gemeinderäte aufgeteilt. Dies führt vor allem in meinem Bereich zu immer wieder neuen Herausforderungen, da ich mit den Partnergemeinden und den Vereinen – bis auf den finanziellen Teil – bisher noch nicht viele Bezugspunkte hatte.

Aber wie sagt man so schön, man wächst mit den Herausforderungen! Da es zur Zeit keinen Gemeinderat gibt, sind viele Entscheidungen derzeit nicht möglich, was uns das Leben aber nicht gerade leichter macht. Natürlich hat unsere Bürgermeisterin eine Notkompetenz, doch diese ist nur dafür da, Schaden von der Gemeinde abzuwehren.

Und jene Entscheidungen die in der Notkompetenz getroffen werden, werden in einer Anhörung auch dem verbliebenen Gemeindevorstand zur Kenntnis gebracht. Und die nächste Anhörung findet diesen Donnerstag statt. Wir arbeiten also auch bei diesen heißen Temperaturen weiter für Vösendorf.

Sparen auf allen Ebenen

Wer heutzutage Zeitung liest, Nachrichten schaut oder sich online über die Neuigkeiten auf dieser Welt informiert, hat sicher bereits mitbekommen, dass Österreich sparen muss.

Der Bund hat ein riesiges Defizit, das nochmal gewachsen ist, als die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden vom Vorjahr vorgelegen sind. Das schlechte Ergebnis der Gemeinden war auf Bundesebene offenbar eine Überraschung. Was mich wiederum überrascht hat.

Seit Jahren kommunizieren Gemeinde- und Städtebund, dass die Gemeinden finanzielle Probleme haben. Und der Bund hat immer wieder mit kommunalen Investitionspaketen (KIP) reagiert. Allerdings ging es darum immer nur um die Umsetzung von Projekten, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Die laufenden Budgets der Gemeinden wurden unterdessen immer angespannter….

Seit meinem Amtsantritt habe ich bezüglich der Gemeindefinanzen schon einiges erlebt.

2020 – Kommunalsteuerausfälle aufgrund Lock Downs, d.h. weniger Einnahmen bei gleichbleibenden Ausgaben

2021 und 2022 – waren mehr oder weniger normale Jahre – in Vösendorf haben wir das für den Schuldenabbau genutzt

2023 – schlug dann die Teuerung bereits zu. In Vösendorf stiegen die Ausgaben beim Sachaufwand, weil natürlich auch alles was die Gemeinde beschafft hat, teurer wurde. Dazu kam das Gehaltsplus von 10% für alle Gemeindebediensteten, welches vom Land NÖ verhandelt worden ist und zu 100% von der Gemeinde getragen werden musste.

2024 – starteten wir bereits mit einem Minus am Konto. Trotzdem wurden uns die Transferzahlungen, welche wir ans Land zu leisten haben, ordentlich erhöht. Die Gehaltskosten blieben hoch, die Kosten für alle Anschaffungen ebenso.

Das Budget 2025 ist in Vösendorf schon ein Sparbudget geworden. Und wir achten natürlich auch im laufenden Betrieb auf die Einhaltung des Budgets. Dazu kommt, alles was nicht bereits im Herbst 2024 bekannt war und budgetiert worden ist, kann aufgrund der politischen Situation -kein beschlussfähiger Gemeinderat- heuer sowieso nicht umgesetzt werden. Das kommt dem Spargedanken natürlich sehr entgegen, schränkt unseren Handlungsspielraum aber extrem ein.

Nach der Auflösung des nicht beschlussfähigen Gemeinderates durch das Land NÖ – ja, die ist immer noch ausständig – hat dann die Frau Bürgermeister eine so genannte Notkompetenz und kann Dinge auch ohne Gemeinderat umsetzen. Allerdings geht es auch dabei um Notfälle – um den Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Nice to Have-Projekte fallen auch hier nicht darunter.