Schlagwort: antrag

Vorbereitung GR-Sitzung

Am kommenden Mittwoch gibt es wieder eine Gemeinderatssitzung in Vösendorf. Wie immer zwei geteilt in einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil. Im nicht-öffentlichen Teil werden vor allem Personalangelegenheiten beschlossen und Punkte wo der Datenschutz wichtiger wiegt, als das Interesse der Allgemeinheit.

Meine Budgetangelegenheiten (Voranschlag, Nachtragsvoranschlag und Rechnungsabschluss) sind immer im öffentlichen Teil. Die Gemeindebürger sollen wissen wofür das Gemeindebudget verwendet wird. Natürlich laufen die Vorbereitungen dazu schon seit Wochen. Die Buchhaltung bindet mich auch bei der Erstellung mit ein. Die eine oder andere Entscheidung muss getroffen werden, aber auch die Herausforderungen die sich der Buchhaltung stellen, werden mit mir im Vorfeld im Detail besprochen.

Am Wochenende vor der Sitzung steige ich dann bei uns ins interne Session Net ein und lese mir meine Anträge nochmal durch, aber selbstverständlich auch alle Punkte der anderen Antragsteller. Ich persönlich mag mich in Ruhe im Vorfeld informieren, was da in der Sitzung auf mich zukommt. Wahrscheinlich bin ich dabei ein wenig übergenau aufgrund meines Hauptberufes. Zum Glück stellen sich mir mittlerweile – nach drei Jahren im Gemeinderat – weit weniger Fragen als am Anfang. Ich habe auch schon sehr viel in den anderen Bereichen dazugelernt, was meine Vorbereitungszeit enorm reduziert.

Dieses Wochenende musste ich mir dazu eine ruhige Stunde erst suchen, doch mittlerweile konnte ich meinen Informationsbedarf stillen und fühle mich nun gut vorbereitet für die Sitzung.

Wer am Mittwoch dabei sein will 18 Uhr im Sitzungssaal Schloss Vösendorf oder online per Live-Stream auf der Gemeindehompage.

Briefwahl – Antrag und Durchführung

Solltet ihr es am 29. Jänner 2023 nicht in euer Wahllokal schaffen, dann habt ihr die Möglichkeit eine Briefwahlkarte zu beantragen. Dafür gibt es drei Möglichkeiten:

  • Mündlich bei der Gemeinde wo man im Wählerverzeichnis eingetragen ist
    Termin: bis spätestens 27.1.2023 – 12 Uhr möglich
    Identitätsnachweis mitnehmen: Amtlicher Lichtbildausweis, Antragscode der zugestellten Wahlinformation oder ID Austria/Handy-Signatur
    keine telefonische Beantragung zulässig
  • Schriftlich bei der Gemeinde wo man im Wählerverzeichnis eingetragen ist
    Per Brief, Telefax oder E-Mail. Die Zustellung erfolgt per Post.
    Termin: bis spätestens 25.1.2023 – 24 Uhr möglich
    Identitätsnachweis: Amtlicher Lichtbildausweis, Antragscode der zugestellten Wahlinformation oder ID Austria/Handy-Signatur
    keine telefonische Beantragung zulässig
  • Online auf https://www.wahlkartenantrag.at
    Die Zustellung erfolgt per Post.
    Termin: bis spätestens 25.1.2023 – 24 Uhr möglich
    Identitätsnachweis: Amtlicher Lichtbildausweis, Antragscode der zugestellten Wahlinformation oder ID Austria/Handy-Signatur

Wählen mit Wahlkarte:

In den zugesendeten Unterlagen sind neben der Wahlkarte auch der amtliche Stimmzettel, ein blaues Wahlkuvert, ein weißes Überkuvert und ein Informationsblatt enthalten. Die Stimme kann sofort nach Erhalt der Wahlkarte abgegeben werden.

  1. Entnehmen Sie der Wahlkarte den amtlichen Stimmzettel und das blaue Kuvert.
  2. Füllen Sie den amtlichen Stimmzettel aus.
  3. Der amtliche Stimmzettel wird dann in das blaue Wahlkuvert geschoben, verschlossen und anschließend in die Wahlkarte zurückgelegt.
  4. Auf der Wahlkarte erklären Sie durch eine Unterschrift eidesstattlich, dass Sie den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt haben. ACHTUNG: Bitte diese Unterschrift nicht vergessen, sonst ist die Stimme ungültig!
  5. Kleben Sie nun die Wahlkarte zu.
  6. Legen Sie die Wahlkarte in das Überkuvert und verschließen Sie auch dieses.
  7. Zuletzt müssen Sie dieses Überkuvert rechtzeitig bei der zuständigen Gemeindewahlbehörde abgeben.

Entweder werfen Sie Ihr Kuvert in den Post-Briefkasten oder Sie geben es direkt bei der zuständigen Gemeindewahlbehörde ab.

Die Wahlkarte muss bis spätestens:

  • am Wahltag, um 06:30 Uhr, bei der zuständigen Gemeindewahlbehörde einlangen oder
  • bis zum Wahlschluss im für den Wähler zuständigen Wahlsprengel abgegeben werden. ACHTUNG: Bei der Bundespräsidentenwahl konnte man die Wahlkarte in jedem Sprengel in ganz Österreich abgeben, das geht bei der Landtagswahl nicht!

Klimabonus 2022

Da ich auf Social Media gesehen habe, dass es zu einiger Verwirrung und Fehlinformation gekommen ist, möchte ich versuchen darzulegen was es mit den € 500,– auf sich hat. Warum einige Geld aufs Konto bekommen, andere Sodexo-Gutscheine. Warum ein paar Menschen schon das Geld erhalten haben und andere nicht. Und ich möchte auch klarstellen, dass Mindestpensionisten NICHT weniger bekommen, sondern genauso viel Klimabonus wie alle anderen.

Was ist der Klimabonus? – Ursprünglich war dies ein gestaffelter Betrag. Personen in ländlichen Regionen hätten mehr bekommen, die Wiener Bevölkerung aufgrund des guten Öffi-Ausbaus weniger. Vielleicht kann sich der eine oder die anderen noch an die Aufregung erinnern. Aufgrund der allgemeinen Teuerung wurde er heuer EINMALIG für ALLE (die bis zumindest 1.7.2022 ihren Hauptwohnsitz in Österreich hatten) auf € 500,– erhöht. Kinder bis 18 bekommen € 250,–. Für 2023 ist übrigens geplant, dass der Klimabonus wie ursprünglich geplant, gestaffelt ausbezahlt wird. Nähere Infos hier.

Info für diejenigen die es genau wissen wollen – technisch gesehen setzen sich die € 500,– wie folgt zusammen: € 250,– der erhöhte Klimabonus und € 250,– Teuerungszuschuss. Hier gibt es die kompletten Detailinfos.

Wann kommt der Bonus? – Ursprünglich war Oktober 2022 angekündigt. Aufgrund der Teuerungen wurde er vorgezogen. 300.000 Österreicher:innen haben ihn schon im August erhalten. Ich denke das Finanzministerium wollte die Massenüberweisung testen. Da es funktioniert hat, gehe ich davon aus, dass 300.000 Überweisungen parallel erfolgen können. Der Rest der Österreicher bekommt die € 500,– bzw. € 250,– IM September. D.h. so schnell wie möglich.

Wie kommt der Bonus? – AUTOMATISCH, kein Antrag notwendig! Diejenigen die ihre Kontodaten bei FinanzOnline hinterlegt haben, weil sie z.B. jährlich ihren Steuerausgleich machen, bekommen das Geld direkt auf das hinterlegte Konto überwiesen. Dazu kam schon vor Wochen über FinanzOnline die Aufforderung die Kontodaten zu überprüfen. Nur diejenigen die kein Konto auf FinanzOnline haben, bekommen die Sodexo Gutscheine per RSa Brief, d.h. sie müssen die Gutscheine persönlich entgegen nehmen.

Warum ist schon der 6. September und ich habe noch keine Überweisung? – Österreich hat ca. 9 Mio Einwohner. 1,5 Mio bekommen offenbar Gutscheine. D.h. es müssen 7,5 Mio Einzelüberweisungen durchgeführt werden! Selbst wenn die Überweisung automatisch erstellt werden kann – was ich persönlich für die Mitarbeiter im Finanzministerium hoffe – können auch technisch nicht 7,5 Mio Überweisungen auf einmal vorgenommen werden.

Warum bekommen Mindestpensionisten weniger? – Tun sie nicht! Die Zahlungen die bei den Pensionisten in den letzten Tagen erhalten haben ist eine Sonderzahlung für Menschen mit niedriger Pension. Die bekommen sie ZUSÄTZLICH zum Klimabonus.

Ich hoffe damit für ein wenig Klarheit gesorgt zu haben.