Instandhaltungen – Vösendorf Informationen Von Isabella

Budget 2025

In der letzten Sitzung des Jahres 2024 wurde der Voranschlag 2025, d.h. das Budget für das heurige Jahr mehrheitlich beschlossen.

Was ist heuer eigentlich geplant. Wofür haben wir vor, die Einnahmen auszugeben?

Im operativen Budget gehen wir derzeit von Einnahmen in Höhe von

€ 32.379.800,– aus.

Von diesen rund 32,4 Mio Euro werden wir

€ 9.262.400,– für die Gehälter der Gemeindebediensteten aufwenden. Die Aufwandsentschädigungen für Gemeinderäte läuft nicht unter den Personalkosten, sondern unter dem Sachaufwand

€ 7.745.100,– müssen wir Transferzahlungen an andere Gemeinden, Land NÖ oder andere Institutionen leisten

€ 798.800,– haben wir voraussichtlich für Darlehenszinsen aufzuwenden

€ 2.027.100,– Fixkosten haben wir für Darlehenstilgung zu reservieren

€ 1.659.500,– zahlen wir Miete an die Kommunal GmbH, damit diese ihre Schulden tilgen kann und Instandhaltungen durchführen kann. Diese sind Teil des Sachaufwandes.

Bleiben zur freien Verfügung für die Daseinsvorsorge und Ermessensausgaben der Gemeinde Vösendorf im Jahr 2025

€ 10.886.900,–

Das bedeutet 66 % der geplanten Einnahmen sind bereits fix verplant und nur 34 % des Budgets bleiben zur „freien Verfügung“.

Wobei hiervon auch noch die Energiekosten, Versicherungen, Telefon, Reinigungskosten der Gemeindegebäude, etc. bezahlt werden muss. Genauso wie laufende Anschaffung zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Klär- und Kanalanlage, sowie der Müllabfuhr, die Instandhaltungen der Fahrzeuge am Wirtschaftshof, Instandhaltung der Straßen-, Brücken- und Radweginfrastruktur sowie der öffentlichen Beleuchtung, Behebung von Schäden an der Gemeindeinfrastruktur, Sicherstellung der feuerpolizeilichen Vorschriften und Zuzahlungen zur Kinderbetreuung.

Auch die Ermessensausgaben werden hiervon bestritten. Sei es unsere Senioren finanziell zu unterstützen, mit Zuzahlungen den öffentlichen Verkehr in Vösendorf sicherzustellen, Kunst und Kultur im Ort zu fördern, die Öffentlichkeit zu informieren, das Ortsbild zu pflegen, die Kunst- und Musikschule zu finanzieren, Kinderspielplätze und Hundeauslaufzonen instand zu halten, Vereine zu subventionieren, diverse freiwillige Sozialleistungen anzubieten oder auch Feste zu feiern.

Alle diese Ausgaben müssen erstmal eingenommen werden. Wer die Zahlen überprüfen will, kann dies gerne mit dem Voranschlag 2025 ab Seite 23 tun.

Vergleiche im Bezirk

Wir haben im Budget 2025 eine sogenannte schwarze Null budgetiert. D.h. wir haben im Jahr 2025 mehr Einnahmen, als Ausgaben geplant. Ganz genau sind es € 3.800,– Diese Zahl findet man im Voranschlag 2025 auf Seite 26 unter Saldo 5 Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung. Hier könnt ihr euch den Voranschlag von Vösendorf downloaden.

Bei dieser Zahl sind alle derzeit bekannten, voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt. Er enthält alle Fixkosten wie Gehälter, Darlehenstilgungen, Transferleistungen, alle geplanten Projekte im nächsten Jahr inklusive dazugehöriger geplanten neuen Darlehensaufnahmen, wie auch alle erwartbaren Ausgaben für Energiekosten, Instandhaltungen, etc.

€ 3.800,– plus ist nicht viel, aber mehr als 45% aller Gemeinden in Österreich. Laut Aussendung vom Städtebund und KDZ werden die Abgangsgemeinden heuer enorm zunehmen. Nur zur Klarstellung – mit einem Plus an dieser Stelle, ist man keine Abgangsgemeinde.

Dieses Problem zieht sich durch ganz Österreich. Und die Nachrichten sind voll davon. Von einzelnen Gemeinden die große Abgänge heuer haben werden. Natürlich handelt es sich um reine Planzahlen an dieser Stelle. Wie das heurige Jahr für alle laufen wird, wird sich im Laufe des Jahres zeigen. Aber natürlich ist es angenehmer von einem positiven Platz zu starten. Wenn nichts unvorhergesehenes passiert, dann beenden wir das Jahr auch positiv. Natürlich gibt es auch Gemeinden die einen einmaligen Abgang locker wegstecken können, weil sie einen finanziellen Polster haben. Ein Zustand den ich in Vösendorf nicht kenne, da wir leider nur Schulden „geerbt“ haben und keine Sparbücher – doch dazu ein andermal mehr.

Ich hab mal geschaut wie es in den Nachbargemeinden so aussieht. Grundlage sind die öffentlich einsehbaren Voranschläge auf der jeweiligen Homepage der Gemeinden. Bei der Zahl handelt es sich immer um den Saldo 5 im Finanzierungshaushalt.

Mödling – 7.971.000,–

Perchtoldsdorf – 1.785.700,–

Guntramsdorf – 222.100,–

Brunn am Gebirge habe ich nichts lesbares gefunden. Es gibt zwar die Möglichkeit eine CSV Datei downzuloaden auf offener Haushalt, aber da finde ich keine Summen, wie in der Darstellung aller anderen Gemeinden. Auf der Gemeinde-Homepage habe ich gar nichts gefunden.

Natürlich gibt es auch bei uns im Bezirk Gemeinden die positiv budgetiert haben. Hennersdorf und Laxenburg haben ein plus budgetiert. Manche Gemeinden habe ich online nichts gefunden.

Ob die Gemeinden heuer positiv oder negativ budgetieren, sagt aber noch nichts über den Allgemeinzustand einer Gemeinde aus. Dazu müsste man sich im Detail den Girokontostand anschauen, die Schuldenbelastung und die laufenden Einnahmen.

Allgemein dürfte die Lage aber nicht sehr rosig sein. Der NÖ Gemeindebund empfiehlt überhaupt alle Ermessensausgaben auf ein Minimum zu reduzieren.

Sachaufwand 2021/2022

Veränderung der Kontengruppen im Bereich Sachaufwand von 2021 auf 2022

Auszahlungen für:

Gebrauchs- und Verbrauchsgüter, Handelswaren + € 180.000,–
Verwaltungs- und Betriebsaufwand + € 210.000,–
Leasing- und Mietaufwand + € 100.000,–
Instandhaltung + € 1 Mio
Sonstiges Sachaufwand + € 310.000,–

Natürlich hat mich die Kontengruppe Instandhaltung im Bereich Sachaufwand nach dieser Auflistung im Detail interessiert:

Hier fallen natürlich alle Instandhaltungen an Fahrzeugen darunter. Hier trifft es uns doppelt, zum einen die höheren Preise aufgrund der Inflation, aber auch der höhere Anfall an Reparaturen aufgrund des veralteten Fuhrparks.

Aber auch Instandhaltungen für Maschinen und Einrichtungsgegenstände in allen Gemeindeeinrichtungen. Wie auch im gesamten Ortsgebiet. Stichwort Vandalismus. Auch alle Beschädigungen die behoben werden müssen, sind hier verbucht. Aber auch Ausbesserungsarbeiten im Bereich Brücken, Straßen, Kanal- und Kläranlage fallen hier an. Wie auch Instandhaltungen an Verkehrszeichen, Buswartehäuschen, den Güterwegen, Kinderspielplätzen, Hundezonen, Park- und Gartenanlagen.

€ 80.000,– haben wir 2022 für Instandhaltungen im Bereich öffentlicher Beleuchtung ausgegeben. Ich hoffe dass sich dieser Betrag nach der Erneuerung der alten Komponenten und Umstellung auf LED, spätestens nächstes Jahr wieder reduzieren wird.

Ebenfalls enorme Mehrausgaben hatten wir im Bereich Instandhaltung Wohngebäude. Hier wurden 2022 € 300.000,– mehr ausgegeben als noch 2021.

Daseinsvorsorge Gemeinden

Aufgaben der Gemeinden ist es primär die sogenannte Daseinsvorsorge sicher zu stellen.

Dazu zählen vor allem die Abwasser- und Müllentsorgung. Daher sind diese beiden Bereiche auch sogenannte Gebührenhaushalte und die Gemeinden dürfen dafür auch Gebühren einheben. Diese Gebührenhaushalte müssen auch ausgeglichen budgetiert werden. D.h. die Gemeinden sind verpflichtet darauf zu schauen, dass mit den eingehobenen Gebühren die diesbezüglichen Ausgaben gedeckt sind.

Darüber hinaus haben die Gemeinden in den letzten Jahrzehnten auch noch andere Aufgaben übertragen bekommen, welche sie umzusetzen haben. Wie zum Beispiel die Kinderbetreuung (Krabbelstube, Hort, Kindergärten). Hier hat der Bund so genannte Anschubfinanzierungen geleistet um zum Beispiel einen Hort einzurichten. Die laufenden Kosten (Energiekosten, Instandhaltungen und teilweise auch Gehälter) bleiben jedoch letztendlich an den Gemeinden hängen.

Aber auch die Gemeinden selbst, wollen Dinge umsetzen, für die sie keine eigenen Gebühren einheben dürfen. Zum Beispiel der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Dies wird zwar immer wichtiger, aber es gibt dafür keine eigenen Budgetmittel welche dafür verwendet werden könnten.

Alle Ausgaben die nicht durch einen Gebührenhaushalt gedeckt sind, müssen in Vösendorf vor allem von den Kommunalsteuereinnahmen und den Abgabenertragsanteilen gedeckt werden. Die Kommunalsteuereinnahmen sind – ohne LockDown – dank SCS, eine beachtliche Einnahmequelle. Die aber nicht jede Gemeinde zur Verfügung hat. In vielen Gemeinden sind daher die Abgabenertragsanteile wichtiger als bei uns. Und die Abgabenertragsanteile sind der Output des sogenannten Finanzausgleiches zwischen Bund, Länder und Gemeinden in Österreich.

Und da die Bürger mittlerweile viele Dienstleistungen zu schätzen wissen, die weit über die eigentliche Daseinsvorsorge hinaus gehen, wird es für die Gemeinden immer wichtiger, entsprechende Budgetmittel zu lukrieren.