VA2023 – Vösendorf Informationen Von Isabella

Jahresabschluss erfolgreich

Gestern hatten wir die letzte Gemeinderatssitzung 2022.

Ich hatte dabei 7 Punkte im öffentlichen Teil und 2 im nicht-öffentlichen Teil.

5 Punkte in der öffentlichen Sitzung wurden mehrheitlich angenommen.

2 Punkte in der öffentlichen Sitzung wurden einstimmig angenommen.

2 Punkte in der nicht-öffentlichen wurden ebenfalls einstimmig angenommen.

Das ist doch mal ein gelungener Jahresabschluss für mich!

Mein großer Dank gilt der Buchhaltung und der Amtsleitung der Marktgemeinde Vösendorf, welche die 9 Punkte in gewohnter Weise perfekt aufbereitet haben für mich.

Jetzt muss ich nur noch den Jahresabschluss im Büro fertig bekommen, dann kann Weihnachten auch zu mir kommen!

Auch der Voranschlag 2023 liegt bereits zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Und schon auf der ersten Seite des Vorberichts, klafft eine großes Minus beim Haushaltspotenzial in Höhe von rund Minus € 1,4 Mio. Allerdings gibt es an dieser Stelle immer ein großes Minus, da die Darstellungsform die aktuellen Geldmittel am Girokonto nicht berücksichtigt. Jeder Voranschlag fängt bei null an, was in der Realität ja ganz anders ist. Wir haben ja Geld verfügbar, sonst wären wir ja nicht handlungsfähig!

Deshalb ist der Rechnungsabschluss und der darauffolgende Nachtragsvoranschlag sehr viel wichtiger, als der Voranschlag. Wiewohl wir trotzdem die Erstellung ernst nehmen und sorgfältig ans Werk gehen.

Was mich überrascht hat, waren die höheren Einnahmen bei den Abgabenertragsanteilen und der Kommunalsteuer. Mit den Abgabenertragsanteilen habe ich mich schon hier ein wenig beschäftigt. Die höhere Kommunalsteuer ergibt sich aufgrund der steigenden Löhne! Je höher die Löhne, desto mehr Kommunalsteuer wird fällig.

Auch der Schuldenstand erhöht sich beim Voranschlag wieder, da wir auch hier keine Möglichkeit haben, vorhandene Geldmittel zu berücksichtigen. Also haben wir für alle Projekte eine Darlehensfinanzierung angenommen und werden auch das dann im 1. NVA im Frühjahr entsprechend anpassen.

Die Leasingverpflichtung steigen 2023 wieder, das ist das hoffentlich bald gelieferte neue Müllauto!

Was auffällt ist ein Nettoergebnis von rund 1,3 Mio Euro Minus. Das entspricht in etwa den gestiegenen Energie- und Personalkosten. Allerdings kann das Nettoergebnis aus den vorhandenen Rücklagen abgedeckt werden und ist nur nach derzeitigem Wissensstand so hoch. Wie sich diese Thematik weiter entwickelt werden wir erst noch sehen.

Was also erwartet uns 2023? Auf jeden Fall ein herausforderndes Jahr, wo wir wie bereits gewohnt, auf unsere Ausgaben achten müssen. Was hier noch nicht berücksichtigt ist, ist das KIG 2023. Die geplanten Darlehen, werden sich um den Zuschuss vom Bund verringern. Was wiederum bedeuten würde, dass wir zumindest den Schuldenstand nicht erhöhen. Sobald der Rechnungsabschluss fertig ist, wissen wir auch wieviel wir heuer gespart haben und was wir nächstes Jahr für Projekte verwenden können.

Vorbereitung Gemeindevorstand

Dieses Wochenende wird nicht nur am Adventmarkt gefeiert, sondern es laufen auch noch die letzten Arbeiten für die Gemeindevorstandssitzung am 1. Dezember 2022.

Da ich diesmal viele Punkte habe, kommen natürlich auch noch sehr viele Rückfragen. Am Montag wollen wir dann mal den 2. NVA 2022 und den VA 2023 auflegen. Dann haben alle noch zwei Wochen Zeit sich in Ruhe einzulesen und Fragen zu stellen.

An den Beschlusstexten können wir natürlich auch noch nächste Woche feilen, aber erfahrungsgemäß wird es nach dem ersten Mal ausbessern nicht besser.

Und nebenbei arbeite ich auch gerade an der Beisitzerliste für die NÖ LTW 2023. Da habe ich auch am Sonntag Termin. Allerdings habe ich schon angekündigt, dass es auch Montag Morgen werden könnte mit der Vorlage. Schließlich bin ich ja das ganze Wochenende unterwegs.

Die nächste Woche wird dann aus heutiger Sicht auch nicht ruhiger. Oder besser gesagt die nächsten Wochen bis Weihnachten 😉

Herausforderungen Budgeterstellung

Ich will nochmal versuchen darzustellen in welchem Spannungsfeld wir uns bei der Budgeterstellung bewegen:

Finanzielle Sicherstellung der gewohnten Gemeindeaufgaben – Beibehaltung Status Quo
Hoher Schuldenstand inklusive stetig steigender Kreditzinsen bei den variablen Krediten (was zum Glück nur einen kleinen Teil betrifft)
Investitionsrückstau bei Kanal, Fahrzeugflotte Wirtschaftshof und Feuerwehr
Investitionen im Bereich Klimaschutz
Teuerungen im Bereich Energie. Mehrkosten alleine beim Strom zumindest
€ 1 Mio im Jahr 2023
Sonstige Teuerungen in allen Bereichen aufgrund der Inflation (Lebensmittel, Instandhaltungskosten, etc.)
Höhere Personalkosten aufgrund der erwartbaren höheren Gehälter aufgrund der Inflation
Mehrkosten aufgrund der Ausweitung der Kinderbetreuung in NÖ (nähere Infos dazu fehlen noch)

Wenn man das noch ein wenig komprimieren will:

Gleichbleibende Einnahmen – im besten Fall

Höhere Ausgaben

Investitionsrückstau aufgrund überalterter Infrastruktur und Geräte

Investitionsbedarf Vösendorf

Für die Erstellung des Voranschlages 2023 (VA2023) hat das Land NÖ vorgegeben, dass nur unbedingt notwendige Projekte im Projektbudget abzubilden sind. Darüber hinausgehende Investitionen sind nach dem Rechnungsabschluss 2022 (RA2022) in einem Nachtragsvoranschlag 2023 (NVA2023) abzubilden, auf Grundlage des Ergebnisses RA2022.

Das heißt konkret, wir sollen jetzt kleine Brötchen backen und nur die notwendigsten Investitionen im VA2023 aufnehmen. Bloß ist diese Liste in Vösendorf leider trotzdem sehr lange:

Kanal: Für den Bauabschnitt 18 sind 2023, 2024 und 2025 jeweils € 800.000,– zu veranlagen. Aufgrund des Kanalgebrechens in der Schönbrunner Allee, sehen wir aber auch wie schnell es eines neuen Bauabschnittes bedarf und aufgrund der Überalterung unseres Kanalnetzes ist jederzeit damit zu rechnen. Was bei Kanalsanierungen auch noch mit zu denken ist, die Wiederherstellung des Straßenbelages. Diese Kosten sind hier noch nicht enthalten.

Fahrzeugflotte Wirtschaftshof: Hier höre ich immer wieder „Überalterung“ der Fahrzeuge. Ein Müllauto ist bereits bestellt. Ein weiteres wird benötigt, aber nicht nur. Auch andere Fahrzeuge und Geräte wären zu ersetzen. Das nötigste könnte 2023 mit € 550.000,– erledigt werden (Exklusive dem bereits in Anschaffung befindlichen Müllfahrzeug).

Bis hier her sprechen wir von unbedingt notwendigen Anschaffungen zur Aufrechterhaltung der gemeindeeigenen Dienstleistungen an den Gemeindebürgern. Kanal und Müll sind klassische Grundaufgaben der Gemeinde, welche sichergestellt werden müssen.

Fahrzeugflotte Feuerwehr: Ich könnte eigentlich den vorangegangen Text eins zu eins übernehmen. Nur dass die Kosten für Feuerwehrfahrzeuge weit höher sind, als für Müllautos. Aber auch hier, eines in Zulauf, viele werden noch benötigt. Da ich den benötigten Betrag in diesem Bereich nur gehört habe und noch keine schriftliche Auflistung vorliegen habe, lasse ich die Angabe von Beträgen an dieser Stelle aus.

Die freiwillige Feuerwehr ist ein ganz spezielles Konstrukt. Als Körperschaft öffentlichen Rechts hat sie einen besonderen Status. Ändert aber nichts daran, dass die Gemeinden verpflichtet sind den örtlichen Brand- und Gefahrenschutz sicher zu stellen. Und dazu bedient sich die Gemeinde der freiwilligen Feuerwehr. Die nur mit entsprechenden Gerätschaften auch etwas unternehmen kann.

Zusammenfassend kann man sagen, bis hier her, sprechen wir eigentlich von unbedingt notwendigen Projekten, die im VA2023 zu berücksichtigen wären. Natürlich kann man noch priorisieren was unbedingt nächstes Jahr benötigt wird und was vielleicht erst später möglich wäre. Hier habe ich aber nur noch bei der Feuerwehr eine Option. Kläranlage und Wirtschaftshof haben die Priorisierung bereits vorgenommen.

Nur ist die Liste Investitionsbedarf an dieser Stelle leider noch nicht zu Ende.

Fortsetzung folgt…