Darlehensaufnahme und Budget Kommunal GmbH

Der Punkt Sammeldarlehen war überraschend holprig. Auf Nachfrage konnte leider niemand beantworten ob es für die geplanten 137.700,– Euro Feuerwehrwesen auch einen Beschluss gibt. Wenn es mein Tagesordnungspunkt gewesen wäre, hätte ich halt ein paar Dinge hinterfragt. Einfach nur – die Buchhaltung hat gesagt es gehört finanziert – wäre mir an dieser Stelle halt zu wenig gewesen. Ich halte mich da gerne an die militärischen fünf bzw. optional 6 „W“.

1..Wer?

2. Wie?

3. Was?

4. Wann?

5. Wo?

6. Warum?

Zum Budget 2026 der Kommunal GmbH habe ich übrigens folgende Stellungnahme abgegeben:

Das Budget der Kommunal GmbH ist um einiges kürzer als jenes der Gemeinde und daher auch schneller zu lesen. Was mir beim Lesen sofort aufgefallen ist, die Kosten für die Instandhaltungen steigen um über € 400.000,– zum Vorjahr. Ein großer Punkt dabei

Die Instandhaltung Gemeindewohnungen steigen um € 100.000,– auf € 600.00,– hier möchte ich auf meine Stellungnahme zum Voranschlag 2026 verweisen.

Und auch die Instandhaltungskosten für den Kultursaal steigen wieder. Sowohl im Budget der Gemeinde als auch hier in der Kommunal GmbH. Hierzu möchte auf den Energiebericht von Christian Kudym verweisen und anregen, dass zuerst ein entsprechendes Nutzungskonzept bezüglich des Kultursaal vorgelegt wird, bevor hier viel Geld in ein bodenloses Fass geworfen wird.

Da die Kommunal GmbH zu 100% im Eigentum der Gemeinde Vösendorf steht, ist jede Ausgabe in der Kommunal GmbH, eine 100% Belastung der Gemeindefinanzen. Die Konsolidierung des Gemeindebudgets kann nur funktionieren, wenn auch in der Kommunal GmbH gespart wird.

Nix passiert, oder?

So eine gesprengte Sitzung hat ja eh keine Relevanz, oder vielleicht doch? Ein paar Stimmen auf Facebook waren so „Na dann macht doch die Sitzung eine Woche später“. Jo eh. Aber….

Vorigen Donnerstag bin ich aufgewacht mit dem Gedanken „Das Darlehen!!!!“ Ja, wir hatten in der Sitzung auch eine Darlehensaufnahme auf der Tagesordnung. Gemeinden müssen Darlehen ausschreiben. Das kostet ein paar Euro, in diesem Fall waren es € 1.800,–. Die Angebote haben nur eine kurze Gültigkeit, daher werden sie zeitnah vor der Gemeinderatssitzung aufgenommen. Und ja – die Gültigkeit des Angebotes endet genau heute. Und erst morgen ist die nächste Sitzung. Pech also.

Oder vielleicht nicht nur Pech sondern auch ein finanzieller Verlust für die Gemeinde?

  1. Eine Neuausschreibung kostet wieder Geld – siehe oben. Das ist aber nicht mein Hauptproblem.
  2. Eine Neuausschreibung dauert Zeit! Und die Genehmigung muss durch den Gemeinderat. In einer Woche kriegen wir die Angebote nicht, das heißt- Ende Jänner in der nächsten Gemeinderatssitzung.
  3. Das Geld wird aber am Girokonto ehestmöglich benötigt. Warum? Weil am Jahresende ALLE Firmen nochmal Rechnungen schicken und die Leistungen des Jahres in Rechnung stellen. Warum tun sie das? Weil sie auch das Geld brauchen und die Rechnungen in ihren Bilanzen wollen. Bei mehrjährigen Projekten ist es üblich im Dezember eine Jahresschlussrechnung zu bekommen. Die Gemeinde braucht das Geld also jetzt und nicht Anfang Februar!
  4. Natürlich kann die Gemeinde das Girokonto überziehen und dafür Verzugszinsen bezahlen. Das kostet halt wieder Geld! Jetzt kann man sagen, die Rückzahlung des Darlehens kostet auch Geld. Stimmt, aber 1. mit einem niedrigen Zinssatz und 2. zahle ich beim Darlehen erst ab nächstem Jahr zurück. Das Girokonto wird aber gleich belastet.
  5. Mögliche Mehrkosten – Berechnungsgrundlage gesamtes Darlehen, Differenz Verzugszinsen/Darlehenszinsen plus Kosten Neuausschreibung € 25.000,–

Zum Glück war ich nicht die einzige die sofort ans Darlehen gedacht hat. Der Leiter Finanzwesen hatte dies auch sofort am Schirm und als ich am Donnerstag Vormittag das Thema angesprochen hatte, hatte er bei den Banken bereits eine Fristverlängerung um zwei Tage erwirkt! Danke an dieser Stelle an die Bank, die uns hier entgegen gekommen ist! Ist nicht selbstverständlich!

Der Leiter Finanzwesen hat mir dann seinen Schreckmoment erzählt, als er von der gesprengten Sitzung erfahren hat. Die Gebührenerhöhungen müssen 14 Tage vor Inkrafttreten aufliegen. Wir haben angenommen wir erhöhen ab 1.1.2025. Wäre die Sitzung später gewesen, hätte er das Budget nochmal aufschnüren müssen und ein Quartal rausrechnen müssen. Dann hätten wir die Erhöhung erst ab 1.4.2025 durchführen und natürlich auch budgetieren müssen. Was dann natürlich genau dazu geführt hätte, was die Opposition auf Social Media schon die ganz Zeit behauptet – wir hätten nächstes Jahr wieder mit einem Abgang budgetieren müssen.

Da könnte man fast Vorsatz dahinter vermuten… Oder auch einfach, dass manchen Gemeinderäten die eigene Selbstdarstellung wichtiger ist, als das Wohl der Gemeindefinanzen.

Nachtragsbudget 2024 – Teil 2

Die Arbeiten am Nachtragsbudget laufen auf Hochtouren. Vorige Woche hatten wir wieder eine Besprechung, wo wir auch gleich den Zeitplan festgelegt haben.

Die öffentliche Auflage muss zumindest 14 Tage vor der Gemeinderatssitzung erfolgen. Natürlich würden wir gerne früher auflegen, wenn es sich denn zeitlich ausgeht. Nach den gesetzlichen Vorgaben muss das Nachtragsbudget spätestens am 17. September 2024 fix fertig sein. Also ein wenig mehr als ein Monat haben wir noch.

Wo gespart werden kann ist klar:

  • Projekte 2024 und damit zusammenhängende Darlehensaufnahmen
  • Sachaufwand

Noch nicht begonnene und nicht unbedingt notwendige Projekte werden wir heuer nicht mehr in Angriff nehmen. Das entlastet allerdings nicht das laufende Budget.

Um das negative Haushaltspotenzial zu reduzieren, müssen wir das laufende Budget entlasten.

Auf der Einnahmenseite werden wir aber nicht viel machen können um rasch die Einnahmen zu erhöhen. Die Abgabenertragsanteile werden vom Land vorgegeben, und die Kommunalsteuer wird automatisch berechnet. Selbst wenn wir Gebühren erhöhen, wird es das heurige Budget nicht wirklich entlasten. Hier wird man die Auswirkungen erst nächstes Jahr spüren. Langfristig kann man sich bei den Einnahmen sicher auch etwas überlegen, aber für das Nachtragsbudget 2024 wird es keine Auswirkungen haben.

Auf der Ausgabenseite haben wir auch nicht viele Möglichkeiten um das Budget kurzfristig zu entlasten.

Die Ausgaben beim Personalaufwand, die Vorschreibungen zu leistender Abgaben an Land und andere Träger öffentlichen Rechts, sowie die Darlehnsaufwendungen stehen fest und können kurzfristig nicht geändert werden. Einzig beim Sachaufwand kann man einsparen.

Der Sachaufwand beträgt im Jahr 2024 gem. Voranschlag 2024 15,4 Mio Euro im Ergebnishaushalt, einiges davon wurde natürlich bereits ausgegeben. Nichts desto trotz, ist dies die einzige Möglichkeit für Einsparungen im Nachtragsbudget 2024 bezüglich laufendes Budget.

Schuldenreduktion und Darlehensaufnahme?

Wie passen diese beiden Worte zusammen? Wie kann man mit Darlehensaufnahmen Schulden reduzieren?

Als ich den Schuldenstand der Gemeinde Vösendorf (inkl. Kommunal GmbH) das erste mal sah, hätte ich am liebsten einen rigorosen Sparkurs gestartet und überhaupt keine Darlehen mehr aufgenommen! Doch dann kam die Feuerwehr mit dem Ersuchen bezüglichen eines neuen Autos. Kostenpunkt rund
€ 500.000,–.

Und damals begann ich zu überlegen. Ich war angetreten mit dem Versprechen die Schulden zu reduzieren. Es gab kein Sparbuch wo das Geld vorhanden war. Es gab überhaupt kein Sparbuch. Wir hatten gerade die bestehenden Darlehen stunden müssen weil wir sonst nicht liquide gewesen wären. Wie lange würde ich wohl sparen müssen um die € 500.000,– auf die Seite zu schaffen? Und hatte die Feuerwehr so viel Zeit? Wie sollte ich also zum einen mein Wahlversprechen halten und zum anderen der Feuerwehr helfen?

Nach der Feuerwehr kamen übrigens die Kläranlage wegen einer neuen IT Ausstattung, der Wirtschaftshof wegen neuen Fahrzeugen, das Bauamt wegen Brückensanierung und öffentlicher Beleuchtung, die Umweltabteilung wegen Radwegen, Bäumen und Photovoltaikanlagen,…..

Ich ging in die Buchhaltung und ließ mir sagen wieviel Euro wir jedes Jahr für die Darlehenstilgung (exklusive Zinsen) ausgeben. Mit der Kommunal GmbH waren das € 3,3 Millionen – jährlich! Und da reifte ein Plan. Was wenn wir jedes Jahr weniger Darlehen aufnehmen, als wir tilgen? Dann würde der Schuldenstand automatisch kleiner, obwohl wir uns immer wieder neu verschulden. Nicht optimal, aber ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Also achtete ich bei der Budgeterstellung darauf, welche Projekte in welcher Höhe budgetiert werden. In den Voranschlägen sieht es aber oftmals nach sehr viel mehr aus, was daran liegt, dass für die Darlehensaufnahme nicht das Beauftragungsdatum, sondern der Zahlungszeitpunkt ausschlaggebend ist. Ein Feuerwehrauto hat eine Lieferzeit von weit über einem Jahr. Ich muss es also heuer budgetieren um es heuer zu beauftragen. Zahlen muss ich es aber erst nach Lieferung!

Um den Plan umsetzen zu können brauchte es neben dem politischen Willen, viel Planung und genaues rechnen. Doch es zahlte sich aus. Wir schafften es, trotz vieler Herausforderungen von außen, enorm viele Projekte umzusetzen und den Schuldenstand und damit auch die Fixkosten sukzessive zu reduzieren.

Darlehensaufnahme 2022

Fast haben wir es geschafft…Das ganze Jahr bis jetzt ohne Darlehensaufnahme. Leider hatte der Kanal in der Schönbrunner Allee etwas dagegen.

Wir müssen also doch ein Darlehen aufnehmen heuer. Jedoch werden wir weniger brauchen, als im Frühjahr gedacht, weshalb wir dies auch beim Entwurf des 2. NVA gleich berichtigt haben. Statt der gedachten € 1,9 Mio brauchen wir „nur“ € 1,4 Mio. Immer noch eine Menge Geld, geht aber leider nicht anders.

Bis jetzt konnten wir alle Projekte vom guten Rechnungsabschluss 2021 bedecken, doch nun lässt uns der Kontostand am Girokonto keine andere Möglichkeit zu. Bereits laufende Projekte wie die Sanierung der Schlossmauer und die Kanalsanierung auf der Schönbrunner Allee, bzw. bereits beauftragte Anschaffungen wie das HLF für die Feuerwehr, aber auch Investitionen am Wirtschaftshof müssen über Darlehen finanziert werden.

Bei der Dezembersitzung wird es also auch eine Punkt Darlehensaufnahme geben, wo auch alle Projekte konkret benannt werden. Nichts desto trotz, wird die Neuverschuldung geringer ausfallen als die Darlehenstilgung 2022. Unser Schuldenstand wird sich also wieder ein wenig reduzieren.