Schlagwort: Finanzausgleichsverhandlungen

Budgetarbeiten 2024

In der Buchhaltung auf der Gemeinde Vösendorf wird bereits eifrig am Budget 2024 gearbeitet. Und es gab auch schon diverse Abstimmungsbesprechungen.

Die wichtigsten Zahlen fehlen aber noch. Nämlich die Zahlen vom Land NÖ. Es gibt zwar diese Woche einen Termin mit den Leuten vom Land, aber ob wir dabei die benötigten Zahlen bereits bekommen, ist noch nicht klar. Vor allem weil ja noch immer die Finanzausgleichsverhandlungen laufen und der Finanzausgleich eine Grundlage für die Zahlen vom Land sind. Es wird also mal wieder sehr knapp.

Ansonsten wurde mal alles von den jeweiligen Abteilungen zusammengetragen und der Versuch einer Priorisierung wurde auch bereits übernommen.

Natürlich sind bei der Budgeterstellung für das nächste Jahr auch die laufend Projekte ein Thema. Wann werden die Rechnungen einlangen? Heuer noch oder doch erst nächstes Jahr? Wie weit kommen wir in den nächsten zwei Monaten noch in der Bearbeitung? Werden Projekte vielleicht heuer sogar noch abgeschlossen oder müssen wir ins nächste Jahr mitnehmen?

Im Moment wird versucht alles so weit fertig zu machen und mal vorzubereiten, sodass nur noch die Zahlen vom Land eingefügt werden müssen. Die nächsten Wochen wird es daher auch noch einige Abstimmungsbesprechungen geben. Auf jeden Fall muss der Entwurf vor dem 30. November aufgelegt werden, denn da findet die nächste Gemeindevorstandssitzung statt. Bis dahin wird noch einige Male am Entwurf geschraubt werden müssen.

Finanzausgleichsverhandlungen – Grundsatzeinigung

Am Dienstag Abend kam die – für mich – überraschende Nachricht dass sich Bund und Länder bei den Finanzausgleichsverhandlungen geeinigt haben und die Länder und Gemeinden 2,4 Mrd Euro pro Jahr zusätzlich bekommen.

Bei genauerer Betrachtung wurde aber nur eine Grundsatzeinigung erzielt. Die Verhandlungen sind noch lange nicht abgeschlossen!

Was bereits klar ist, von den 2,4 Mrd jährlich sollen 1,1 Mrd in Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Pflege, Wohnen und Klima/Umwelt fließen.

Diese Grundsatzeinigung wird derzeit von allen gelobt. Vom Finanzminister, den Ländern und den Städte- und Gemeindevertretern.

Ich persönlich fände es gut, wenn die Gemeinden mehr Geld für die o.a. Bereiche bekommen. Bedarf und Ausgaben in diesem Bereich gibt es derzeit bereits genug und es wird auch immer mehr.

Doch wie gesagt, jetzt müssen erstmal die Details verhandelt werden. Und es geht um die konkrete Aufteilung. 2,4 Mrd klingt nach sehr viel Geld. Doch wenn man es durch 9 Bundesländer und 2.095 Gemeinden teilt, wird der Verteilungsschlüssel schon wieder sehr interessant. Und der ist, nach den letzten Erkenntnissen, bisher nur im Bereich des Zukunftsfonds (1,1 Mrd Euro) mitttels Volkszahl fixiert. Siehe dazu auch den Beitrag des NÖ Gemeindebundes.

Natürlich freue ich mich, wenn wir als Gemeinde finanziell unterstützt werden, die Ausgaben sind in den letzten Jahren ja auch immens gestiegen. Wie sehr ich mich als zuständige GGR Finanzen in Vösendorf wirklich freuen kann, wird sich aber erst noch zeigen, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind. Genauer gesagt, warte ich immer ganz gerne auf das Schreiben vom Land NÖ in dem der genaue Euro-Betrag steht, den Vösendorf im Zuge der Abgabenertragsanteile bekommt. Heuer waren die Überweisungen vom Land ja nicht so üppig.

Ich halte euch aber auf jeden Fall auf dem Laufenden. Mitte November bekommen wir vom Land die voraussichtlichen Zahlen für 2024. Ob da schon die ersten Erkenntnisse in Zahlen vorliegen wird sich weisen. Wird der Zukunftsfonds wirklich über die Volkszahl verteilt, wäre das möglich. Könnte aber knapp werden.

Finanzausgleichsverhandlungen 2023 – Fortschritt?

Im Herbst 2023 muss der neue Finanzausgleich stehen, sonst muss das alte Reglement verlängert werden. Bereits im Dezember 2022 wurden die Verhandlungen gestartet. Und seitdem tut sich hinter verschlossenen Türen offenbar doch einiges. Konkrete Ergebnisse gibt es aber noch nicht. Was aber auch nicht verwundert, bei dem komplexen Thema, den finanziellen Herausforderungen auf allen Ebenen und dem dadurch großen Verhandlerteam.

  • Bund vertreten durch den Finanzminister
  • 8 Bundesländer vertreten durch die Landesfinanzreferenten (4 davon sind Landeshauptleute)
  • Stadt Wien vertreten durch den Finanzstadtrat
  • Gemeinde- und Städtebund als Vertreter für die Gemeinden

Und es geht um viel! Konkret um die Verteilung von 100 Milliarden Euro jährlichen Steuereinnahmen!

Und jede Ebene braucht das Geld. Zuerst die Corona-Ausgaben und jetzt die Teuerungen, die Inflation und die Zinssteigerungen bei den Krediten. Dazu kommen die stetig steigenden Anforderungen an den Staat, die Länder und die Gemeinden.

Seit Mitte Jänner tagen im zwei Wochen Rhythmus die Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen. Anfang Mai gab es dann das zweite politische Zusammentreffen zu dem Thema. Offenbar bewegt sich seitdem ein wenig was bei den Verhandlungen. Mittlerweile sollten die Experten mit ihren Ausarbeitungen fertig sein und es gab Anfang Juli auch schon ein medial kommuniziertes Angebot vom Finanzminister Magnus Brunner und Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch an die Länder und Gemeinden- 10 Milliarden zusätzlich für Gesundheit und Pflege, aufgeteilt auf fünf Jahre.

Also ich bin gespannt ob es heuer im Herbst wirklich einen neuen Finanzausgleich geben wird und ob es zu einer Besserstellung der Gemeinden kommt.

Geldsorgen der Gemeinden

Matrei in Osttirol kurz vor Konkurs

Geldsorgen in Bad Sauerbrunn

2 Schlagzeilen des letzten Monats die wahrscheinlich nicht die letzten bleiben werden….

Gemeindefinanzen sind ein komplexes System. Es gibt direkte Einnahmen (z.B. Kommunalsteuer) und indirekte (z.B. Abgabenertragsanteile). Es gibt Gebührenhaushalte die sich selbst erhalten müssen (z.B. Müll, Abwasser) und Einrichtungen wo zwar auch „Gebühren“ eingehoben werden, die aber nicht kostendeckend sein müssen (z.B. Friedhof).

Gemeinden bekommen Geld von ihren Gemeindebürgern, ortsansässigen Unternehmen, dem jeweils zuständigen Land, dem Bund und anderen Gemeinden (z.B. für Schulkinder).

Gemeinden tragen die Kosten für Krabbelstuben, Hort, Kindergärten und Schulen so sie nicht von einer anderen Gebietskörperschaft getragen werden. Bei einem Landes-Kindergarten zum Beispiel werden die Gehälter vom Land bezahlt, aber die Infrastrukturerhaltung bleibt der Gemeinde. Ist eine weiterführende Schule im Bundeseigentum muss die Gemeinde keinen Beitrag leisten, ist sie das nicht, muss die Gemeinde für jedes Schulkind einen Beitrag an die jeweilige Gemeinde überweisen.

Und so geht es endlos weiter. Wir befinden uns mittlerweile im dritten Krisenjahr. Neben Einnahmenausfällen in der Corona-Zeit beschäftigen uns jetzt vor allem gestiegen Kosten und höhere Zinsen für unsere variablen Darlehen. Und wenn ich uns sage, dann meine ich damit die österreichischen Gemeinden.

Zur Zeit laufen die Finanzausgleichsverhandlungen, welche angeblich noch vor dem Sommer zu einem Ergebnis führen sollen. Doch alles was bisher bei uns ankam, waren Hiobsbotschaften.

Das erste was wir hörten war der Plan die Grunderwerbssteuer zu streichen. Eine Steuer die zu fast 100% den Gemeinden zu Gute kommt. Nach den ersten Protesten kam dann sofort – die Gemeinden bekommen die Steuer vom Bund ersetzt. Mittlerweile höre ich davon nichts mehr.

Der Plan die Mehrwertsteuer zu senken, der immer wieder aufpoppt, würde letztendlich natürlich auch die Gemeinden treffen, da um das weniger Abgabenertragsanteile ankommen würden.

Der Bund hat nun die Bundesgebühren eingefroren und hätte das nun auch gerne von den Gemeinden, bzw. steht sogar eine Reduktion im Raum. Und zwar sprechen wir hier konkret von den Gebührenhaushalten, die gem. VRV 2015 kostendeckend sein müssen! Dazu ist zu sagen, das einfrieren der Bundesgebühren wirkt sich natürlich auch auf die Abgabenertragsanteile aus. Sie sinken zwar nicht, steigen aber so natürlich auch nicht. Wenn wir jetzt auch noch zusätzlich nicht mehr kostendeckend agieren sollen in den Gemeinden, dann frage ich mich, wie wir langfristig die Daseinsversorgung sicherstellen sollen?

Keine Gemeinde führt leichtfertig Gebührenerhöhungen durch. Das überlegt man sich wirklich sehr gut. Nur gerade im Bereich Müll- und Abwasserentsorgung fallen enorme Kosten an. Seien es benötigte Müllautos, Chemikalien für die Kläranlage, Instandhaltungen beim Kanal, alles kostet enorm viel Geld.

Wenn ich mir das alles so ansehe, wundert es mich nicht, dass zwei Gemeinden mit dem Konkurs kämpfen. Mich wundert vielmehr, dass es noch nicht mehr sind!

Finanzausgleichsverhandlungen 2023

Wie bereits erwähnt sind die Abgabenertragsanteile die jede Gemeinde in Österreich erhält, der Output des so genannten Finanzausgleiches. Nachfolgend seht ihr wie der Finanzausgleich zu Stande kommt.

Quelle KDZ: eigene Darstellung 2023 auf Basis BMF: Unterlagen zum Finanzausgleich 2021: Statistik Austria: Gemeindefinanzdaten 2021.

Zu den Gemeinschaftlichen Bundesabgaben zählen unter anderem die Umsatzsteuer, Lohnsteuer, etc. Eigene Abgaben auf Gemeindeebene sind die Gebühren für Abwasser und Müll.

Was man bei der Darstellung auch schön sieht ist, dass Geldmittel zwischen Land und Gemeinde hin und her fließen. Wir bekommen zwar Abgabenertragsanteile, doch davon werden gleich wieder Beiträge abgezogen. Die größten Brocken sind dabei die NÖKAS- und die Sozialhilfeumlage. Konkret bedeutet dies für Vösendorf im Jahr 2023:

7,8 Mio Euro Einnahmen Abgabenertragsanteile

2,7 Mio Euro Ausgaben NÖKAS-Umlage

1,8 Mio Euro Ausgaben Sozialhilfeumlage

Tatsächlich überwiesen werden uns daher nur 3,3 Mio Euro. Der Rest wird gleich abgezogen. Diese Werte werden aufgrund o.a. Darstellung berechnet und im Herbst den Gemeinden per Brief als Grundlage für die Budgetierung übermittelt.

Und von den 3,3 Mio Euro müsste die Gemeinde dann alles abdecken, was über die Daseinsversorgung hinaus geht. Kleine Gemeinden haben deshalb immer wieder echte Probleme Projekte zu finanzieren. Denn dafür bleibt ihnen dann oftmals gar kein Geld mehr.

In Vösendorf kommt allerdings noch Geld von der Kommunalsteuer hinzu. Heuer hoffen wir auf rund 8 Mio Euro. Im Gegensatz zu den Abgabenertragsanteilen, hängt diese Einnahme aber zur Gänze von der wirtschaftlichen Entwicklung im Ort ab. Im letzten Vor-Krisenjahr 2019 waren wir bei knapp 7,6 Mio Euro. Da die Kommunalsteuer von der Höhe der Gehälter berechnet wird, sind die gestiegenen Gehälter aufgrund der Teuerung natürlich hier schon eingerechnet.

Schon seit Jahren sprechen Städte- und Gemeindebund davon, dass der Finanzausgleich auf komplett neue Beine gestellt werden muss. Die Gemeinden müssen sehr viel mehr abdecken, als bei der Erfindung des Finanzausgleiches, doch die Einnahmen unterliegen nach wie vor der selben Systematik. Aufgrund von Corona, wurde die letzte Finanzausgleichsperiode um zwei Jahre verlängert. Doch nun laufen die neuen Verhandlungen bereits. Mit 2024 gibt es einen neuen Finanzausgleich. Die Frage die sich mir stellt ist allerdings, nach derselben Systematik oder wird er komplett überarbeitet? Wir werden es heuer noch erfahren.