Finanzierung – Vösendorf Informationen Von Isabella

Finanzierung von Investitionen

Ich habe letztens geschrieben, dass die auf uns zukommenden Kosten mir manchmal den Atem rauben. Und das ist wirklich nicht übertrieben. Kurzfristig bekommen wir das nächste Budget immer irgendwie zusammen. Doch langfristig haben wir einen enormen Investitionsrückstau. Und dazu kommt ein enormer Schuldenstand.

Der eine oder andere wird sich fragen, warum wir nicht einfach sehr viel Geld in die Hand nehmen und die Investitionen einfach tätigen. Nun, im Gegensatz zu anderen Ebenen in Österreich, sind die Gemeinden nicht in der Lage einfach unbegrenzt Darlehen aufzunehmen. Wir müssen tatsächlich mit unserem Geld wirtschaften. Das ist wahrscheinlich ein Grund warum nach dem Jahr 2016 Investitionen aufgeschoben worden sind.

Ein sehr gutes Indiz wie es um die Bonität einer Gemeinde steht ist der KDZ-Quicktest. Hier werden die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden in vergleichbare Kennzahlen gegossen. Und so lange wir bei diesen Kennzahlen nicht gut abschneiden, müssen wir bei hohen Neuverschuldungen das Land NÖ um Genehmigung ersuchen. Ohne Genehmigung des Landes könnten wir zur Zeit also gar nicht alle benötigten Investitionen bedienen. Wobei ich es selbst auch gar nicht darauf ankommen lassen will. Wir können uns jetzt schon kaum finanziell bewegen, eine höhere Neuverschuldung macht das Problem nicht kleiner. Im Gegenteil. Es verschiebt das Problem nur auf ein paar Jahre nach hinten.

Die wichtigste Kennzahl im Bezug auf die Verschuldung und Spielraum für Investitionen ist der FSQ (Quote freie Finanzspritze):

Die FSQ zeigt daher, wie hoch der finanzielle Spielraum für neue Projekte und Investitionen inkl. allfälliger Folgelasten nach Berücksichtigung der bestehenden Tilgungsverpflichtungen ist. Eine FSQ, die höher ist als 15 Prozent, ist ein sehr gutes Ergebnis. Eine FSQ unter 0 ist als negativ zu bewerten.

2020 war in Vösendorf der FSQ – Minus 1,4%

2021 war er – Plus 1,38%

Beides nicht berauschend, wenn auch weit weg von den Minus 27,82 % im Jahr 2010! Die Plus 15% hat Vösendorf in den letzten zwanzig Jahren übrigens nie erreicht.

Die Historie der letzten Jahre seht ihr hier

Das war jetzt für diejenigen die es ganz genau interessiert. Auf den Punkt gebracht, gilt für Gemeinden genau dasselbe wie für jeden einzelnen Haushalt.

Je mehr Schulden ich habe, desto mehr Fixkosten habe ich, desto weniger kann ich mich finanziell bewegen.

Und deshalb bewegen wir uns zur Zeit ständig in einem Spagat auf der Gemeinde. Zum einen MÜSSEN wir in gewissen Bereichen Investitionen tätigen, zum anderen MÜSSEN wir die Schulden reduzieren, wenn wir wollen dass es irgendwann besser wird. Und das beides gleichzeitig.

Budgeterstellung 2023

Kaum wurden die Abteilungsleiter der Gemeinde Vösendorf angewiesen ihre Budgetbedarfe bekannt zu geben, kam ein Schreiben vom Land NÖ. Darin wurden alle niederösterreichischen Gemeinden dazu aufgerufen, bei der Budgeterstellung neben den laufenden Kosten nur unbedingt notwendige Anschaffungen bzw. Projekte zu budgetieren.

Und zeitgleich wurden wir angewiesen, nach dem Rechnungsabschluss 2022 einen Nachtragsvoranschlag 2023 zu erstellen. Nicht notwendige, aber wünschenswerte Projekte, können dann im Nachtrag aufgenommen werden – so aus dem heurigen Jahr Budgetmittel vorhanden sind bzw. eine Finanzierung möglich ist.

Also eigentlich derselbe Ablauf, den wir schon beim heurigen Budget gewählt haben. Allerdings war es damals noch eher ein Vorschlag und weniger eine klare Aufforderung. Natürlich wurden die Abteilungsleiter umgehend darüber informiert.

Quasi zeitgleich mit dem Schreiben vom Land, kamen vom KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) folgende Planungsanhalte für das laufende Budget 2023.

Instandhaltungskosten + 12 – 15 % Ausgaben

andere laufenden Kosten + 10 % Ausgaben

Treibstoff + 100% Ausgaben – das trifft uns nicht so hoch, da wir beim Nachtrag schon erhöht haben. Wir starten also bei einer höheren Basis. Mehrkosten kommen aber natürlich auch hier auf uns zu.

Energie bis zu + 500 % Ausgaben – von manchen Gemeinden haben wir auch schon gehört + 600%; unser Energieanbieter sagt uns derzeit + 400% =
~ € 1 Mio Mehrausgaben!

Personal + 6-8% Ausgaben

Kommunalsteuer sollte sich leicht erhöhen – die einzig positive Nachricht für unser Gemeindebudget

Abgabenertragsanteile werden eher sinken – was klar ist, da aufgrund der ökosozialen Steuerreform der Staat natürlich weniger Steuern einnimmt und somit natürlich auch die Gemeinden weniger bekommen

Die Buchhaltung rechnet gerade alles aus. Leichter wird es für uns aber leider nicht. Die Krisenbudgetierung setzt sich fort. So toll die Steuerentlastung für die privaten Haushalte auch ist, die Gemeinden trifft dies natürlich im Rahmen von geringeren Einnahmen (Abgabenertragsanteile), bei ständig steigenden Ausgaben aufgrund der Teuerungen.

Ende einer „Ära“?

Heute ist der letzte Tag unseres Covid-19 Testcenters in der Kulturhalle. Das letzte Mal geöffnet hatten wir am vergangenen Montag.

Ich habe selbst stundenlang ehrenamtlich vor Ort gearbeitet und viele Gemeindemitarbeiter und Gemeindebürger (näher) kennen gelernt. Ich kann mich noch sehr gut an den Start erinnern.

Dezember 2020: Die Pandemie dauert schon um Monate länger als wir ursprünglich vermutet hatten. Wir saßen mal wieder im LockDown zu Hause und schön langsam fiel mir die Decke auf den Kopf. Da kam mir die erste Massentestung ganz recht. Im Turnsaal der Volksschule bekamen wir die Einweisung, mein Einsatzgebiet war aber immer der Kultursaal. Und immer hinten als Auswerterin. War das schön. Wir hatten zu tun, trugen was sinnvolles bei, arbeiteten Seite an Seite und durften ganz offiziell halb Vösendorf, zumindest sehen!

Als im Februar 2021 die zweite Massentestung anstand, überlegte ich keine Sekunde. Natürlich war ich wieder dabei. Und bald danach wurde der Kultursaal zur ständigen Testeinrichtung. Und die Teams Turnsaal und Kultursaal wuchsen zusammen. Ich durfte mit extrem vielen lieben Menschen Seite an Seite arbeiten und der Gemeinschaft etwas zurück gegeben. Anfangs war ich am Wochenende noch öfter vor Ort, doch irgendwann ließ der Andrang nach und es wurden nicht mehr so viele Menschen vor Ort gebraucht. Und ich widmete mich wieder vermehrt meinen anderen Aufgaben und auch der einen oder anderen sozialen „Verpflichtung“.

Nun, haben wir also geschlossen. Das Land NÖ hat die Finanzierung eingestellt. Alle unseren bisherigen Ausgaben haben wir vom Land refundiert bekommen, dank der regelmäßigen, ordnungsgemäßen Vorlage der Testcenterleiterin und der Abrechnung unserer Buchhaltung mit dem Land. Testcenterleiterinnen hatten wir mehrere im Laufe der Zeit und alle waren sehr engagiert und motiviert!

Überhaupt habe ich vor Ort nur engagierte und motivierte Leute kennen gelernt. Ich bin sehr dankbar zumindest zeitweise ein Teil davon gewesen zu sein.

Schauen wir mal ob es das wirklich war mit dem Testcenter oder ob wir es irgendwann wieder hochfahren müssen….