Schlagwort: Planung

Dringlichkeitsantrag

Warum haben wir zum Punkt Top 2.1 Planung Markierung von Parkplätzen im Ortsgebiet Vösendorf einen Antrag auf Verlegung in die öffentliche Sitzung eingebracht? Weil Punkte in der nicht-öffentlichen Sitzung der Verschwiegenheit unterliegen und nicht öffentlich besprochen werden dürfen. Diese geplanten Arbeiten betreffen aber viele Vösendorferinnen und Vösendorfer und sollte nicht hinter verschlossenen Türen beschlossen werden. Auch wenn es erstmal um die Planung geht – für die Umsetzung ist derzeit kein Geld vorhanden – sollten die Bürger wissen, dass hier etwas kommen wird.

Es sollen Längsstellplätze markiert werden in den Siedlungsstraßen:

Haidfeldsiedlung, Kalesasiedlung, Rosseggersiedlung, Tröbersiedlung, Anton-Benya Straße, Rossdorfstraße, Freiheitsstraße, Klausengasse, Mühlgasse, Mühlfeldgasse, Wiener Straße, Angergasse, Friedhofsstraße und Wiesengasse.

Den gesamten Sitzungstext wird man im Sitzungsprotokoll auf der Webseite der Marktgemeinde Vösendorf nachlesen können.

Hier unser Dringlichkeitsantrag, der auch einstimmig angenommen worden ist:

Budget 2026

Meine eingebrachte Stellungnahme zum Budget 2026 in der Gemeinderatssitzung:

Budgets im öffentlichen Dienst, sei es auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene sind in Zahlen gegossene Politik. Das bedeutet, dass aus den Budgets ableitbar ist, was die jeweilige Regierung für das Folgejahr geplant hat. Nach Durchsicht des Budgets kann ich festhalten, dass die neue Gemeinderegierung folgendes geplant hat:

  • Neue Schulden und
  • Keine strukturellen Änderungen

Das seit Sommer 2025 vorliegende Konsolidierungskonzept des Leiters Finanzwirtschaft wurde nur in homöopathischen Dosen eingearbeitet.

Wir hatten bereits bei der Budgeterstellung für den Voranschlag 2025 viele Einsparungen vorgenommen und damals eine „schwarze Null“ budgetiert. Dies war ein erster Schritt zur Budgetkonsolidierung. Für 2026 war klar, dass noch mehr getan werden muss. Die Liquidität wird nur mit strukturellen Änderungen, Kooperationen mit anderen Gemeinden bzw. Verbänden, Reduktion von Ermessensausgaben und Fokus auf die Daseinsversorgung, langfristig sichergestellt werden können.

Aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Österreich und den klaffenden Budgetlochs in Bund und Land, dürfen wir auf keine Hilfe von oben hoffen. Es liegt ganz allein an uns.

Um die Liquidität der Marktgemeinde Vösendorf zu sichern, hätte im Finanzierungshaushalt beim Saldo 5, 1,5 Millionen Euro plus stehen müssen! In dem jetzt vorliegenden Budgetentwurf stehen an der Stelle allerdings 2.168.700,– Euro MINUS. Die neue Regierung hat sich also nicht mal ansatzweise bemüht ein Konsolidierungsbudget vorzulegen.

Es wurde versucht im Kleinen zu sparen. So wurde die Kulturintendantin wegbudgetiert um bei den Kulturveranstaltungen Budget zu sparen, leider wurde dabei übersehen, dass sich dadurch auch das Defizit erhöht. Hatten wir im Rechnungsabschluss 2024 in dem Bereich ein Minus von € 20.000,– so wurde für 2026 von der neuen Regierung hier ein Minus von € 35.000,– budgetiert. Was hier also besser werden soll, erschließt sich mir nicht.

Persönlich spannend finde ich auch dass trotz Sparmaßnahmen bei der Vösendorfer Bevölkerung – wie den “Beiträge an Verbände und Vereine” und “Ehrungen und Auszeichnungen” – gespart wird, aber die Kosten für die Partnerschaften wieder erhöht werden. Kleiner Tipp liebe SPÖ, um eure Freunde in Deutschland, Italien und der Steiermark zu besuchen, braucht es keine Gemeindegelder. Birgit und ich haben uns heuer das Flugticket nach Roßdorf einfach privat bezahlt.

Darüber hinaus gibt es auch noch ein paar Ungereimtheiten. Ihr habt zwar den Zubau des KIGA Badgasse gestoppt, es gibt also in naher Zukunft dort nicht mehr Gruppen, aber trotzdem steigen die Personalkosten um € 60.000,– .

Bei der Musikschule wiederum wurde der Beitrag zum Musikschulverband bereits budgetär berücksichtigt. Die dadurch entstehenden Einsparungen sind allerdings nicht budgetär abgebildet.

Das sind aber nur Kleinigkeiten am Rande.

Ich möchte euch auch darauf hinweisen, dass Anmerkungen des Prüfberichts an uns, auch für euch gelten. So könnt ihr auf Seite 148 des Prüfberichtes vom Land NÖ lesen „…dass Investitionen mit  Projektcode 2 naturgemäß nur dann vorgesehen werden dürfen, wenn sie innerhalb des Haushaltspotentials entsprechend auch finanziert werden können“.

Ihr habt aber € 212.000,– Investitionen (VC2) im Budget 2026 ausgewiesen, obwohl das Haushaltspotenzial im Voranschlag MINUS € 1.158.400,– beträgt. Die Investitionen können also NICHT finanziert werden.

Gem. Mittelfristigem Finanzplan stehen wir 2030 bei einem kumulierten Haushaltspotential von MINUS 10,3 Millionen Euro. Die Umsetzung von Projekten wird also einfach unmöglich werden. Daher auch hier nochmal mein Appell unseren Weg des Schuldenabbaus bitte weiter zu verfolgen.

Was mich wieder zum Konsolidierungskonzept und den strukturellen Änderungen bringt. Leider wurde bei der Budgeterstellung nicht nur das Konsolidierungskonzept nur in kleinen Dosen berücksichtigt, bei manchen vorgeschlagenen Sachkonten zu Einsparungen, wurde das Budget sogar noch erhöht zum Vorjahr! So wird das nichts mit dem Sparen.

Strukturelle Änderungen sucht man im Budget auch vergebens. Wir haben diesbezüglich heuer einige Vorarbeiten geleistet. Alle diese Projekte dürften allerdings in der Rundablage gelandet sein.

Zwei Projekte wären aufgrund der finanziellen Lage von Vösendorf unserer Meinung nach, sehr wichtig und dringend.

Erstens: Was ist mit dem teilweisen Verkauf der Gemeindewohnungen? Es gibt einen potenziellen Käufer und ein eingereichtes Förderansuchen. Doch im Budget ist diesbezüglich nichts vorgesehen. Dabei ist klar, dass die Mieteinnahmen für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen niemals ausreichen können. Durch den teilweisen Verkauf würden wir Einnahmen lukrieren und laufende Kosten reduzieren. Der interessierte Käufer ist einen gemeinnützige Wohngenossenschaft, also nicht auf Gewinn orientiert. Aufgrund der Förderung für die Sanierungen ist es für das Unternehmen trotzdem reizvoll uns die Wohnungen abzukaufen. Wir würden Geld erhalten, von dem wir die verbleibenden Wohnungen sanieren könnten. Und die Mieter der verkauften Wohnungen bekommen ihre Wohnungen von der gemeinnützigen Wohngenossenschaft saniert. In meinen Augen eine klassische Win-Win Situation.

Zweitens: Was ist mit der Müllauslagerung? Der GVA Mödling wartet nur auf unseren Beschluss. Aber auch hier, nicht mal ansatzweise ist diesbezüglich etwas im Budget dazu zu finden. Noch nicht mal die Glasauslagerung ist in der heutigen Sitzung, obwohl wir kein funktionierendes Fahrzeug für die Glasabholung haben und seit dem Sommer mit einem Provisorium arbeiten. Und ganz ehrlich, bevor ich ein neues Fahrzeug für die Glasabholung ankaufe – was wir uns sowieso nicht leisten können – greife ich hier lieber auf eine strukturelle Lösung zurück.

Zusammenfassend möchte ich mich den Worten der SPÖ Vösendorf von November 2025, in leicht abgewandelter Form, bedienen

„Ich bin fassungslos über die finanzielle Verantwortungslosigkeit der neuen Gemeinderegierung“.

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Das große Ganze

Aufgabe jeder Buchhaltung ist es, das große Ganze im Auge zu behalten. Das weiß jede:r im eigenen Bereich. Wenn man am Monatsanfang alles ausgibt, hat man am Monatsende Probleme seine Rechnungen zu begleichen.

Wenn man sein ganzes Geld für den guten Zweck spendet, dann kann man seine Miete und seine Stromrechnung nicht begleichen. Ich kenne persönlich auch niemanden der so sorglos mit dem eigenen Geld umgeht…

Sobald es sich aber nicht ums eigene Geld handelt, werden die Menschen gleich viel großzügiger. Da ist dann die Meinung des zuständigen Ausschusses plötzlich auch gar nicht mehr wichtig. Obwohl genau von der selben Fraktion immer lautstark nach mehr Ausschusssitzungen gerufen wird.

Da ich aber nicht will, dass der Budgettopf Soziales schon Mitte des Jahres leer ist, habe ich unsere Buchhaltungsleiterin heute morgen angerufen und gebeten, den Entwurf des Nachtragsvoranschlages aufgrund des gestrigen Beschlusses in der Gemeinderatssitzung, nochmal zu adaptieren und den Budgetansatz zu erhöhen.

Leider wird diese Flexibilität der Buchhaltung von allen immer vorausgesetzt. Warum dieser Antrag als Dringlichkeitsantrag bei der Sitzung am Mittwoch eingebracht worden ist und nicht von einer Fraktionskollegin am Tag zuvor beim tagenden Sozialausschuss unter dem Punkt „Allfälliges“ eingebracht wurde, erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht. Vor allem sollte ich es als Fraktion vielleicht auch selbst leben und nicht immer nur von anderen mehr Vorlaufzeit und ein besseres Miteinander fordern.

Populistisch gesehen macht es natürlich Sinn. Und die Buchhaltung wird es schon richten…..Ja, machen wir. So lange es sich budgetär irgendwie ausgeht. Im Sinne einer umsichtigen Budgetplanung würde ich mir für die Buchhaltung aber auch mehr Vorlaufzeit wünschen. Dann müssten wir nicht ständig geschnürte Pakete dauernd aufschnüren und neu machen.

Dank des Einsatzes unserer Buchhaltungsleiterin wird die gestern beschlossene Erhöhung des Heizkostenzuschusses, nun auch budgetär im Nachtragsvoranschlag abgedeckt. Wir haben das Sozialkonto um den gestern beschlossenen Betrag erhöht. Der gestrige Beschluss geht also nicht zu Lasten von anderen Projekten.