Schlagwort: kig2023

Gemeindepaket 2024

Am 5. Juni haben Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner das neue Gemeindepaket 2024 präsentiert. Offenbar sind die Meldungen der Gemeinden über die schwierige finanzielle Lage an der richtigen Stelle angekommen. Das neue Gemeindepaket umfasst 4 Punkte:

  1. Das KIG 2023 wird um zwei weitere Jahre verlängert. Zuletzt lagen noch € 400 Millionen im KIG 2023, welche nicht von den Gemeinden abgeholt werden können, da bisher galt 50% müssen die Gemeinden selbst finanzieren. D.h. wenn eine Gemeinde Anspruch auf € 400.000,– aus dem KIG hatte, musste sie ebenfalls € 400.000,– in die Hand nehmen für das Projekt. Für viele Gemeinden war das nicht machbar. Wir haben auch erst die Hälfte abgeholt, aber das hat mit der Verzögerung des Projektes Kirchenplatz zu tun. Mein Ziel ist aber, den zweiten Teil ehestmöglich abzuholen – laufende Projekte haben wir genug.
  2. Das KIG 2025 kommt. Auch nächstes Jahr wird es eine Sonderförderung für Projekte geben – die genauen Rahmenbedingungen kennen wir derzeit noch nicht, doch eines ist schon fix – der Kofinanzierungsschlüssel ändert sich. Mussten die Gemeinden bisher 50% beitragen, sind es beim KIG 2025 nur mehr 20%. Dadurch wird es für Gemeinden leichter, Projekte zu finanzieren. Ein Projekt von € 400.000,– würde mit € 320.000,– vom Bund bezahlt, die Gemeinde müsste nur € 80.000,– beisteuern. Voraussetzung ist natürlich dass die Gemeinde Anspruch auf zumindest € 320.000,– Förderung hat.
  3. Des weiteren wird es eine Finanzzuweisung für die Gemeinden geben. Diese fließt ins laufende Budget und entspannt hoffentlich ein wenig die angespannte finanzielle Lage und stärkt die Liquidität.
  4. Und es ist auch eine Digitalisierungsoffensive für die Gemeinden geplant. Auch dafür wird es finanzielle Mittel geben.

Auch wenn noch nicht alle Rahmenbedingungen klar sind, bin ich natürlich sehr glücklich über jeden Extra-Euro der ins Gemeindebudget fließt. Jede zusätzliche Einnahme entspannt die angespannte finanzielle Lage, sparen müssen wir aber natürlich trotzdem.

Zusammenfassung 1. Nachtragsvoranschlag 2023

Bei der Gemeinderatssitzung wird wie gesagt eine Zusammenfassung der 333 Seiten präsentiert.

Auf 3 Seiten werden die wichtigsten Zahlen dem Gemeinderat und auch den Zusehern präsentiert.

Leider überwiegt darin wieder das Wort „minus“. Richtig gut, wirkt die Zusammenfassung auf den ersten Blick nicht. Aber wenn man genauer hinsieht, ist es gar nicht so schlecht.

Beim laufenden Budget wird nicht viel Geld für Investitionen übrig bleiben – nach derzeitigem Stand. Nur rund € 700.000,– werden ausgewiesen. Ehrlich gesagt ist das gar nicht so schlecht. Investitionen haben wir für heuer knapp 6 Mio Euro geplant. Wenn wir davon € 700.000,– aus dem laufenden Budget abdecken können, bleiben „nur“ mehr € 5,3 Mio die wir finanzieren müssen.

Da ich nach wie vor bestrebt bin, den Schuldenstand weiter zu reduzieren, hat die Buchhaltung jeden Cent zusammengesucht, den sie irgendwo gefunden hat um so wenig Darlehen wie möglich aufnehmen zu müssen. Hilfreich dabei, war natürlich auch das KIG2023. Wieder € 767.838,– wofür wir keine neuen Darlehen brauchen. Und da wir die letzten zwei Jahre zweckgebunden Rücklagen im Bereich Abwasser/Kanal gebildet haben, können wir eines unserer Großprojekte im Kanalbereich von vorhandenen Rücklagen bedecken.

In den 6 Mio sind auch Anschaffungen enthalten, die wir heuer zwar starten, aber heuer nicht mehr bezahlen müssen, aufgrund langer Lieferzeit. Unterm Strich haben wir nun für 2023 eine Darlehensaufnahme von knapp 1,1 Mio Euro geplant. Was bedeuten würde, dass sich auch heuer der Schuldenstand weiter reduzieren würde. Andererseits wissen wir heute noch nicht, welche unerwarteten Ausgaben uns noch erwarten im Laufe des Jahres.

Mich hat letztens jemand gefragt was ich bezüglich des Schuldenstandes langfristig geplant habe. Und meine klare Antwort war, weiter reduzieren. Vor allem aufgrund der steigenden Zinsen. Ich wurde dann auch nach einem Prozentsatz gefragt. Wieviel ich jährlich genau reduzieren will. Diese Frage hat sich mir ehrlich gesagt in den letzten drei Krisenjahren nicht gestellt. Wir mussten alles tun um die laufenden Kosten zu decken und haben versucht trotzdem Investitionen zu tätigen, bei gleichzeitiger Reduktion der vorhandenen Darlehen. Und eines habe ich auch gelernt – einen Kanaleinbruch kann man nicht vorhersehen.

Fahrplan Frühling 2023

Im Frühjahr wird von der Buchhaltung der Marktgemeinde Vösendorf als erstes der Rechnungsabschluss des Vorjahres erstellt. Bis 15. Februar gilt noch der sogenannte Auslaufzeitraum. Alle Rechnungen die noch das letzte Jahr betreffen, können noch in das alte Jahr gebucht werden. Am 16. Februar, ist dann das alte Jahr „geschlossen“ und die Arbeiten am Rechnungsabschluss beginnen.

Wenn es wie erwartet abläuft, ist der Rechnungsabschluss bis zur Gemeinderatssitzung im März fertig. Dann wissen wir genau, wie viele Budgetmittel uns gegebenenfalls übrig geblieben sind, welche wir für Projekte im Jahr 2023 verwenden können. Parallel laufen jetzt auch noch die letzten Überprüfungen bezüglich KIG2023.

Beide Informationen werden dann in weiterer Folge bei der Erstellung des 1. Nachtragsvoranschlag 2023 verwendet, welcher entweder bis zur Gemeinderatssitzung im Mai, spätestens jedoch bis zur Juni-Sitzung fertiggestellt werden wird.

Auf das Ergebnis des Rechnungsabschlusses bin ich persönlich sehr gespannt. Der Schuldenstand müsste sich weiter reduziert haben, ob jedoch Geldmittel übrig geblieben sind, kann ich zur Zeit schwer sagen. Im Dezember sind noch ein paar sehr hohe Rechnungen eingelangt und der Auslaufzeitraum macht es auch recht schwierig zu schätzen, ob Budgetmittel von 2022 für das Jahr 2023 verfügbar sind.

Investitionsprogramm 2023

Am Dienstag Abend gab es schon die erste Schulung zu diesem Thema. Was wir schon wussten, das Investitionsprogramm wird zweigeteilt. Die Gesamtsumme für Vösendorf, gem. zur Verfügung gestellten Liste des BMF, beträgt insgesamt € 767.838,– für Projekte.

50% oder in Euro 383.919,– für Steigerung der Energieeffizienz und Umstieg auf erneuerbare Energieträger – Ziel ist langfristig Energiekosten zu senken.

50% oder in Euro 383.919,– für 18 spezielle Vorhaben – wobei bei der Schulung nur 16 davon angesprochen worden sind.

Wichtig ist auch, das die Fördermittel sofort bei Antrag ausbezahlt werden, d.h. es ist keine Vorfinanzierung der Gemeinden notwendig. So weit ich mich erinnere, war das auch beim letzten Mal schon so.

Zeit für den Beginn der Projekte ist von 1.1.2023 bis 30. 6.2025. Wir haben also auch keinen Stress und können uns zu Beginn des neuen Jahres ganz genau überlegen, welche Projekte wir damit in Angriff nehmen.

Was ich auch spannend finde, wie schon 2020 – Die Politik spricht vom KIP2023 – Kommunales Investitionsprogramm und die Budgetwelt spricht vom KIG2023. Wobei ich nicht weiß, wofür die Abkürzung hier steht. Aber auch in der Liste des BMF wird wieder vom KIG2023 gesprochen. Es ist aber immer dasselbe gemeint.