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Gemeindebudget III – Ausgaben

Wieviel wir in einem Jahr umsetzen können, geben die prognostizierten Einnahmen vor. Auf der Ausgabenseite beginnen wir bei der Budgetierung bei den

Fixkosten:

Gehälter, Lohnnebenkosten und Finanzamt– Genau wie jedes Unternehmen, zahlt auch die Gemeinde Steuern und Abgaben an den Bund. Nur der hoheitliche Bereich unterscheidet sich von einem privaten Unternehmen.

Abgaben Land NÖ – mit der Aufstellung Abgabenertragsanteilen welche wir im kommenden Jahr bekommen, kommen auch die zu leistenden Abgaben an das Land NÖ. Allen voran die NÖKAS (NÖ Krankenanstaltssprengel)- und die Sozialhilfeumlage.

Darlehenstilgung und Darlehenszinsen

Laufende Kosten:

Aufrechterhaltung und Instandhaltung aller Gemeindeeinrichtungen dazu gehören natürlich unter anderem

  • das Schloss mit Schlossmauer, Schlosspark und die Nebengebäude,
  • der Wirtschaftshof inkl. Fuhrpark,
  • die Kläranlage und die dazugehörige Kanalanlagen,
  • der Friedhof
  • die Krabbelstuben
  • der Hort
  • die Kindergärten – es sind zwar Landeskindergärten, doch laufende Kosten wie Gas, Wasser, Strom u.a. wird von der Gemeinde bezahlt
  • die Volks- und Musikschule
  • die Gemeindewohnungen
  • Gemeindestrassen und Brücken
  • die öffentliche Beleuchtung
  • Unterstützung Feuerwehr – hier habe ich lange überlegt ob ich es unter Daseinsvorsorge oder Ermessensausgabe reinnehmen soll. Da der Bürgermeister aber für die örtliche Feuerpolizei zuständig ist, sehe ich es eher hier angesiedelt und nicht unter dem nachfolgenden Punkt.
  • Zuzahlungen zu öffentlichen Verkehrsmitteln
  • usw.

Man spricht dabei auch von der Daseinsvorsorge. Dazu zählen alle Leistungen welche die Gemeinde bereitstellen muss, welche für das menschliche Dasein als notwendig erachtet wird – d.h. die Grundversorgung. 

Ermessensausgaben:

Und wenn alle zuvor angeführten Kosten beim Budget verplant sind, dann kommen wir bei der Budgetierung zu den Ermessensausgaben. Dazu gehören

  • Essen auf Rädern
  • Subventionen Vereine
  • Zuzahlung bei Seniorenausflügen
  • Unterstützung von Schulausflügen
  • Jugendförderungen
  • kostenlose Vorträge
  • Ausgaben für Treffen mit den Partnergemeinden
  • Kulturveranstaltungen – ein Großteil wird mittlerweile durch Ticketeinnahmen gedeckt, was mich besonders freut
  • sonstige Sozialleistungen
  • Feste und Feiern
  • usw.

Projekte:

Und wenn wir alle oben angeführten Punkte budgetär verplant haben, dann schauen wir ob noch was übrig bleibt was wir für Projekte verwenden können. Ist dies der Fall, freuen wir uns. Wenn nicht, müssen wir die Projekte mit einer Neuaufnahme Darlehen planen.

Gemeindebudget II – Einnahmen

Abgabenertragsanteile -Die wichtigste Einnahmequelle für alle Gemeinden! Hier werden Steuereinnahmen von Bund und Land im Zuge des Finanzausgleiches unter anderem auch auf die Gemeinden aufgeteilt. Wie es hier ab 2024 weiter geht, wird derzeit gerade verhandelt.

Kommunalsteuer – So wie es derzeit aussieht könnten wir heuer mehr Kommunalsteuer einnehmen als wir Abgabenertragsanteile erhalten werden. Was wir zuletzt 2019 geschafft haben. Die Kommunalsteuer wird vom Gehalt der Mitarbeiter der Unternehmen eines Ortes berechnet und direkt von den Unternehmen an die Gemeinde überwiesen. Für die Einhebung und Verwaltung bedienen wir uns des GVA Mödling.

Gemeindegebühren für Abfall und Müll – diese Einnahmen sind zweckgebunden und ausschließlich für Ausgaben in dem Bereich zu verwenden.

Verkauf von Müll (Altpapier, Altglas, Metall, etc.) auch diese Einnahmen werden zu 100% für den Bereich Abfallwirtschaft verwendet.

Friedhofsgebühren – Diese sind zwar nicht unbedingt zweckgebunden, aber da der Friedhof weit entfernt von kostendeckend ist, werden sie zu 100% für die Instandhaltung und Pflege verwendet.

Lustbarkeitsabgabe – Ist ein Beitrag den Veranstalter zu leisten haben. Dies können Konzerte, Tanzveranstaltungen, Kino, Sportveranstaltungen, etc. sein.

Fremdenverkehrsabgabe – Dies ist eine Abgabe von Unterkunftgebern und Unternehmen. Sie wird an die Gemeinde überwiesen und anteilig wird ein Teil davon ans Land weitergeleitet.

Bundesbeihilfen (AMS) – Hier gilt für Gemeinden dasselbe wie für Unternehmen. Eine Auflistung der möglichen Förderungen findet ihr hier.

Gemeindestrassenstrafen – über zu schnell Fahrende auf Landesstrassen freut sich das Land NÖ. Auf Gemeindestrassen kommt es der Gemeinde zu gute und wird für Strasseninstandsetzungen verwendet.

Kostenbeiträge für Wahlen – einen Teil unserer Ausgaben bekommen wir abgegolten. Hierzu zählen auch die Volksbegehren.

Einnahmen Kulturveranstaltungen

Schulerhaltungsbeiträge von anderen Gemeinden für unsere Volksschule

Elternbeiträge für Frühbetreuung, Essensbeiträge, Materialbeiträge für Krabbelstube, Hort, Kindergärten, Volks- und Musikschule

Gruppenförderung vom Land NÖ für die Krabbelstuben

Pachteinnahmen und Standgebühren

Werbeeinschaltungen in Gemeindemitteilungen

Mieteinnahmen Gemeinderäumlichkeiten, Fahrzeuge und Materialien

Badbenützungsgebühr – Einnahmen Gemeindestrand Seebad

Die Auflistung ist nicht eine vollständige Darstellung, es gibt noch einige andere Sachkonten mit kleinen Beträgen. Diese Einnahmen haben wir in unterschiedlicher Höhe jedes Jahr. Dazu kommen noch Sondereinnahmen wie zum Beispiel das KIG 2023.

Alles was wir als Gemeinde einnehmen, wird auch für und in der Gemeinde wieder ausgegeben.

Und wenn wir mehr Geldmittel benötigen, bleibt nur mehr die Aufnahme neuer Darlehen.

Budgeterstellung 2023

Kaum wurden die Abteilungsleiter der Gemeinde Vösendorf angewiesen ihre Budgetbedarfe bekannt zu geben, kam ein Schreiben vom Land NÖ. Darin wurden alle niederösterreichischen Gemeinden dazu aufgerufen, bei der Budgeterstellung neben den laufenden Kosten nur unbedingt notwendige Anschaffungen bzw. Projekte zu budgetieren.

Und zeitgleich wurden wir angewiesen, nach dem Rechnungsabschluss 2022 einen Nachtragsvoranschlag 2023 zu erstellen. Nicht notwendige, aber wünschenswerte Projekte, können dann im Nachtrag aufgenommen werden – so aus dem heurigen Jahr Budgetmittel vorhanden sind bzw. eine Finanzierung möglich ist.

Also eigentlich derselbe Ablauf, den wir schon beim heurigen Budget gewählt haben. Allerdings war es damals noch eher ein Vorschlag und weniger eine klare Aufforderung. Natürlich wurden die Abteilungsleiter umgehend darüber informiert.

Quasi zeitgleich mit dem Schreiben vom Land, kamen vom KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) folgende Planungsanhalte für das laufende Budget 2023.

  • Instandhaltungskosten + 12 – 15 % Ausgaben
  • andere laufenden Kosten + 10 % Ausgaben
  • Treibstoff + 100% Ausgaben – das trifft uns nicht so hoch, da wir beim Nachtrag schon erhöht haben. Wir starten also bei einer höheren Basis. Mehrkosten kommen aber natürlich auch hier auf uns zu.
  • Energie bis zu + 500 % Ausgaben – von manchen Gemeinden haben wir auch schon gehört + 600%; unser Energieanbieter sagt uns derzeit + 400% =
    ~ € 1 Mio Mehrausgaben!
  • Personal + 6-8% Ausgaben
  • Kommunalsteuer sollte sich leicht erhöhen – die einzig positive Nachricht für unser Gemeindebudget
  • Abgabenertragsanteile werden eher sinken – was klar ist, da aufgrund der ökosozialen Steuerreform der Staat natürlich weniger Steuern einnimmt und somit natürlich auch die Gemeinden weniger bekommen

Die Buchhaltung rechnet gerade alles aus. Leichter wird es für uns aber leider nicht. Die Krisenbudgetierung setzt sich fort. So toll die Steuerentlastung für die privaten Haushalte auch ist, die Gemeinden trifft dies natürlich im Rahmen von geringeren Einnahmen (Abgabenertragsanteile), bei ständig steigenden Ausgaben aufgrund der Teuerungen.

Stromkosten und Sparmöglichkeiten

Der NÖ Gemeindebund bietet immer wieder online Informationsveranstaltungen an. Wo es immer wieder interessante Informationen für Gemeinden gibt. Diese Woche geht es um die stark steigenden Stromkosten und auch um relevante Informationen für EVN und Wien Energie Kunden. Beide Unternehmen bieten aufgrund der hohen Kosten unterschiedliche Einsparungsmöglichkeiten für ihre Kunden an.

Zum gesamten Video geht es hier

Ab Minute 11 kommt die Information wie man sich bei einem bestehenden EVN Vertrag bis zu 17 % sparen kann. Aktion gilt bis 30.9.2022

Ab Minute 13 kann man sich die Informationen zum Sparen bei der Wien Energie anschauen.

Es wird aber auch erklärt wie es überhaupt zu den stark steigenden Preisen kommt und was uns noch bevorsteht.

Natürlich gibt es auch Informationen zum blau-gelben Strompreisrabattes des Landes NÖ. Die Anmeldung wird ab 1.9.2022 auf der Seite der NÖ Landesregierung möglich sein. EVN, Wien Energie und Verbund Kunden können den Rabatt auf der Seite ihres Stromanbieters beantragen.

Ab Minute 26 wird es dann für die Gemeinden interessant. Hier wird schön erklärt warum wir zur Zeit noch keine gestiegenen Strompreise verrechnet bekommen in den Gemeinden. Leider gibt es auch schon die Infos dass wir nächstes Jahr offenbar doppelt so hohe Strompreise budgetieren müssen.

Natürlich ist auch das Thema Strom sparen von Gemeindeseite aus ein großes Thema. Die erste Möglichkeit die genannt wird, ist die Umstellung auf LED-Beleuchtung. Etwas was wir sowieso schon sukzessive umsetzen. Viel gebracht hat auch bereits die Umstellung der Kläranlage Vösendorf auf LED.

Ukraine-Krieg und Gemeindefinanzen

Kaum lief es finanziell trotz Pandemie wieder einigermaßen gut an, brach der Ukraine-Krieg aus. Natürlich sind auch die Gemeinden von der Inflation und den steigenden Kosten betroffen. Doch die Gemeinden trifft es nun finanziell noch einmal.

Die Kommunalsteuer fließt zur Zeit wieder wie gewohnt, dafür kommt es nun zu Einbußen im Bereich der Abgabenertragsanteile. Das Energiepaket dass die Bundesregierung Mitte März beschlossen hat, wird von den Gemeinden mit rund 150 Millionen Euro über den Finanzausgleich mitfinanziert. Das heißt, wir werden heuer weniger Abgabenertragsanteile erhalten, als ursprünglich vom Land NÖ kommuniziert worden ist.

An diesem Beispiel sieht man sehr schön, dass die Finanzstruktur Bund, Länder und Gemeinden in Österreich sehr komplex ist. Deshalb würde ich mir auf Bundesebene auch ein wenig mehr Gedanken über die Folgewirkungen wünschen. Oftmals wird von der Opposition lautstark das aussetzen bzw. das reduzieren von Steuern gefordert. Doch was das nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder und Gemeinden bedeuten würde, wird dabei nicht kommuniziert.

Natürlich würde ich mir als Steuerzahler auch wünschen, dass bei meinem Gehalt mehr Netto vom Brutto bleiben würde oder dass ich weniger für meinen Einkauf bezahlen müsste. Andererseits bin ich froh, dass wir auf Gemeindeebene einen Teil der Steuereinnahmen bekommen um kommunale Bedürfnisse der Gemeindebürger:innen sicherstellen zu können. Eine Gemeinde benötigt nunmal Geld um das Service zu gewährleisten, dass die Bürger:innen gewohnt sind.

Lesetipp: Die finanziellen Folgen des Ukraine-Krieges