Vösendorf – Seite 35 – Vösendorf Informationen Von Isabella

Alle Kennzahlen positiv

Mittlerweile haben wir den Rechnungsabschluss schon mehrfach geprüft. Sowohl die Leiterin der Buchhaltung, als auch ich haben mehrfach drüber geschaut und er war zu schön um wahr zu sein. Das Ergebnis war durchwegs positiv. Also haben wir den KDZ drüber schauen lassen. Ganz ehrlich, ich befürchtete den einen oder anderen Denk- und/oder Interpretationsfehler.

Im KDZ sitzen die Profis im Bezug auf öffentliche Verwaltung. Sie schreiben Bücher, veranstalten Seminare, aber man kann auch Individualanfragen stellen, bzw. sie einfach mal das Ergebnis des Rechnungsabschlusses prüfen lassen um auf Nummer sicher zu gehen.

Und das Ergebnis war….. Wir haben es tatsächlich richtig verstanden. Der Rechnungsabschluss 2021 ist tatsächlich wirklich durchwegs positiv! Das einzige dass ihm „negativ“ aufgefallen ist, ist die hohe Verschuldung der Gemeinde. Er warnte uns vor mittelfristigen Problemen aufgrund der hohen jährlichen Tilgungsraten. Gut, das ist jetzt nicht wirklich eine Überraschung für uns.

Die wichtigsten Kennzahlen für das Land Nö sind

das Haushaltspotential – plus € 300.000,– im Jahr 2021
das Nettoergebnis – plus 94.000,– im Jahr 2021 – das erste Mal überhaupt positiv!
Finanzierungshaushalt – nach Darlehenstilgung bleibt ein Spielraum von € 575.000,– – kann für Projekte verwendet werden, hier können wir uns das eine oder andere Darlehen dadurch ersparen
Liquidität – vorhanden
Vermögen übersteigt Verbindlichkeiten bei Weitem

Es gibt also nicht nur nichts zu meckern, es war auch eine Bestätigung unserer neuen Herangehensweise. Der Umgang mit Steuergeld war mir von Anfang sehr wichtig. Eine Kommune stellt Dienstleistungen zur Verfügung die nicht immer kostendeckend sind. Das ist in Ordnung. Trotzdem kann man auf die Kosten achten und defizitäre Bereiche besser aufstellen. Und das ist uns gelungen. Das größte Problem was wir derzeit nach wie vor haben ist der hohe Schuldenstand der Marktgemeinde Vösendorf. Doch das ist ein langfristiges Problem, dass wir nicht von heute auf morgen lösen können. Wir werden hier aber auf jeden Fall dran bleiben!

Doch keine Impfprämie?

Am 24. Jänner habe ich euch bereits über die geplante Impfprämie für Gemeinden informiert.

In den letzten Tagen ist viel passiert auf der Welt, da ging die Nachricht, dass es sich die Bundes- SPÖ bezüglich der Impfprämie für Gemeinden offenbar anders überlegt hat, fast unter. Was war passiert? Ehrlich gesagt, keine Ahnung.

Am 20. Jänner war die SPÖ bei der Entschließung im Nationalrat noch dafür, am 17. Februar waren sie dann im Gesundheitsausschuss plötzlich dagegen.

Ich will jetzt nicht über die Hintergründe spekulieren, habe aber natürlich persönlich eine Vermutung warum sie plötzlich ihre Meinung geändert haben.

Die einzige Argumentation warum sie plötzlich die Gemeinden nicht mehr unterstützen wollen, war dass sie der Meinung sind, dass es dafür keine Verfassungsbestimmung brauche. Sie seien zwar eigentlich dafür, aber sagen trotzdem nein. Muss man nicht verstehen….

Der Gemeindebund hat versucht die Daten und Eckpunkte zusammenzutragen. Hier könnt ihr euch den ganzen Artikel nachlesen.

Offenbar bekommen wir jetzt nur die Geldmittel mit denen wir Impfkampagnen starten können. Diese Mittel bekommen wir ausbezahlt und müssen dann am Jahresende die diesbezüglichen Belege vorlegen bzw. die Geldmittel zurückzahlen. Tja, schauen wir mal ob das was bringt.

Persönlich halte ich solche 180 Grad Drehungen ohne wirkliche Argumente total daneben. Hätten sie sich vielleicht auch vorher überlegen können, ob sie dafür oder dagegen sind. So ein Verhalten empfinde ich persönlich einfach nur als unprofessionell.

Miteinander Jahresrückblick 2021

Der Miteinander Jahresrückblick wird dieses Wochenende von der Miteinander Familie in ganz Vösendorf verteilt. Und ich möchte alle herzlich begrüßen, die über die Aussendung hier auf meinem Finanzblog gelandet sind.

Am Laptop habt ihr rechts oben die Auswahlmöglichkeit zwischen

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Ich wünsche viel Spaß beim Lesen meiner Beiträge hier, bzw. der Miteinander Aussendung in eurem Postkasten!

Aufwendungen Schulbetrieb

Natürlich haben wir auf Gemeindeebene auch Ausgaben für unsere Volksschule.

Im Jahr 2021 standen Ausgaben in Höhe von rund € 700.000,–, Einnahmen von knapp € 6.000,– gegenüber. Dazu kommen noch Aufwendungen an weiterführende Schulen in anderen Gemeinden in Höhe von rund € 800.000,–.

Der Budgetansatz der Schulerhaltungsbeiträge bereitet mir auch beim budgetieren immer Kopfschmerzen. Da wir nämlich nur raten können! Wir nehmen das laufende Jahr, erhöhen ein wenig und hoffen auf das Beste. Wir haben es nämlich nicht nur, nicht in der Hand, wir haben auch keinerlei Information darüber.

Das laufende Schuljahr ist ja nicht das Problem – da nehmen wir eben die Erfahrungswerte. Doch im Herbst 2021, weiß ich nicht – und wohl auch nicht die Eltern – in welche Schule das Kind im September 2022 gehen wird.

Und wenn das Kind auf eine Bundesschule geht, dann freut uns das, weil wir dann nämlich keinen Schulerhaltungsbeitrag leisten müssen. Bei allen anderen Schulen, wird uns der Beitrag aber sehr wohl vorgeschrieben.

Bis zur ersten Budgeterstellung auf der Gemeinde, dachte ich ja immer Kindergärten und Schule werden vom Land bzw. Bund betrieben. Mittlerweile weiß ich, nur weil ein Kindergarten vom Land betrieben wird, heißt dass nicht, dass die Gemeinden nicht trotzdem anteilige Kosten zu tragen haben.

Wenn wir den vorschulischen Bereich und die Schulen zusammenfassen, kommen wir im Jahr 2021 auf Ausgaben von insgesamt

€ 4,4 Mio Euro für unsere Kinder.

Ich finde das ist ein ansehnlicher Beitrag.

Sparen im System

Es ist so einfach gesagt und doch so schwer umzusetzen. Doch trotz allem, war es unser erster Ansatz. An den gewohnten Leistungen der Marktgemeinde Vösendorf zu sparen, war nie eine Option für uns.

Sparen im System kann man auf viele unterschiedliche Arten. Die bekannteste ist wohl, die bestehende Leistung neu auszuschreiben und zu schauen einen besseren Preis zu erhalten. Man kann aber auch bei gleichbleibendem Preis, mehr Leistung herausholen und möglicherweise die Gemeindebediensteten für andere Tätigkeiten freispielen.

Warum wir im System sparen wollten, ist denke ich klar. Wenn Geld ausgegeben wird für Dinge die nicht wirklich benötigt werden, dann kann man um das weniger Dienstleistung für die Bürger anbieten.

Natürlich gibt es Positionen an denen kann man kaum oder gar nicht sparen. Darlehenstilgung und -zinsen zum Beispiel. Natürlich kann man schauen ob man bessere Konditionen bekommt bei einzelnen Krediten. Was wir auch getan haben, doch das einzige Darlehen wo wirklich was zu holen gewesen wäre, war das Südtower-Darlehen, doch dort hat sich die Bank keinen Millimeter bewegt. Sie waren der Meinung dass sie uns schon sehr entgegen gekommen sind, alleine das wir es damals bekommen haben. Ganz ehrlich, damit haben sie vollkommen recht….

Bei Gehältern kann man natürlich auch nur dann sparen, wenn jemand in Pension geht und man den Arbeitsplatz mit jemand jüngeren – in einer niedrigeren Einstufung – nachbesetzt. Das einzige was wir diesbezüglich in der Hand haben ist, zu welchen Konditionen wir nachbesetzen, nicht wann.

Doch an ein paar Schrauben haben wir trotzdem gedreht. Alleine dadurch, dass nicht mehr jeder Bediensteten alles einzeln einkaufen kann, hat schon ein wenig was gebracht. Durch einen zentralen Einkauf konnten auch bessere Konditionen herausgeholt werden. Natürlich muss man dabei auch immer darauf achten, dass nicht die Leistung eingeschränkt wird. Wir hätten natürlich noch sehr viel mehr im System sparen können, allerdings nicht bei gleicher Leistung.

Auch wenn ich sagen würde, wir haben derzeit alle Möglichkeiten mal geprüft und evaluiert, sind wir nicht am Ende angekommen und können uns jetzt zurücklehnen. Wir werden auch in Zukunft aufmerksam bleiben und die laufenden Kosten genau im Auge behalten!

Evaluierung im Finanzbereich

Seit ich die Funktion der GGR Finanzen in Vösendorf übernommen habe, arbeite ich daran Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu verringern. Und jedes Mal, wenn ich etwas in diese Richtung im Gemeinderat präsentiere, ist garantiert die größte Oppositionspartei dagegen. Nicht ohne entsprechende Vorwürfe, dass ich ja nur Geld sparen wolle und das Wohl der Bürger sei mir ja egal. Irgendwie klingt da auch immer mit, ich würde das für mich machen und nicht für die Vösendorfer Bevölkerung!

Dabei ist genau das Gegenteil der Fall! Ich arbeite ja nicht gewinnorientiert, ich bekomme meine Aufwandsentschädigung immer in derselben Höhe, egal ob ich mir Gedanken mache und Geld spare oder nicht. Wenn ich mich zurücklehne und alles so laufen lasse wie in den letzten 70 Jahre, bekomme ich mein Geld trotzdem.

Warum also mache ich mir die Arbeit und setze mich freiwillig den ständigen Angriffen aus? Weil ich nun mal davon überzeugt bin, mehr für alle Gemeindebürger in Vösendorf rausholen zu können, wenn man effizienter mit dem Steuergeld umgeht! Es wächst ja schließlich nicht auf Bäumen. Wenn man zusätzlich Angebote machen will, muss man entweder die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben reduzieren. Und je besser man diesen Job macht, desto mehr „zusätzliches“ Geld kann man für andere Dinge verwenden.

Und mir persönlich liegt es am Herzen, dass nicht nur immer auf dieselben Bevölkerungsgruppen geschaut wird. Vösendorf ist in den letzten Jahrzehnten enorm gewachsen und auf die Zuzügler und ihre Bedürfnisse wurde in der Vergangenheit nie Rücksicht genommen. Um aber die Angebote der Gemeinde auf eine breitere Basis stellen zu können, ist es notwendig Geld in die Hand zu nehmen. Und meine Aufgabe ist es das Geld zur Verfügung zu stellen. Ohne die bisherigen Sozialleistungen zu reduzieren natürlich.

Ganz logisch betrachtet, müssten somit eigentlich alle Anträge auch von der Opposition goutiert werden – wenn ihnen das Wohl ALLER Gemeindebürger wirklich am Herzen liegen würde!

Sozialhilfeumlage

Die Gemeinden haben jährlich einen Beitrag zu den vom Land zu tragenden
Kosten der Sozialhilfe, die nicht durch Kostenbeitrags- und Ersatzleistungen oder durch sonstige für Zwecke der Sozialhilfe bestimmte Zuschüsse gedeckt sind, in der Höhe von 50 % an das Land zu entrichten.

Das heißt, das Land NÖ nimmt die Sozialhilfeausgaben her, zieht alle Beitragsleistungen und Zuschüsse die es bekommt ab und vom verbleibenden Rest, werden 50% den Gemeinden vorgeschrieben. Und auch hier ist der Verteilungsschlüssel die Finanzkraft. Allerdings nur die Finanzkraft. Die Volkszahl hat diesmal keinen Einfluss.

Und auch dieser Betrag reduziert die Abgabenertragsanteile die wir bekommen. Wir müssen den Betrag also nicht überweisen, sondern wir bekommen einfach weniger vom Land überwiesen.

Quelle: Rechnungsabschlüsse Marktgemeinde Vösendorf

NÖKAS-Umlage

Bevor ich mich mit den Gemeindefinanzen im Detail auseinandergesetzt habe, war mich nicht klar, dass auch die Gemeinden einen Beitrag an den NÖ Krankenanstaltssprengel leisten müssen.

Berechnungsgrundlage bilden dabei die Volkszahl und die
Finanzkraft der Gemeinden. Steigerungen bei der Volkszahl und bei der
Finanzkraft führen daher zu höheren Beitragsleistungen bei den Gemeinden.

Diese monatlichen Beiträge werden von den der Gemeinde gebührenden
monatlichen Vorschüsse auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen
Bundesabgaben einbehalten.

Wir bekommen also weniger von den Abgabenertragsanteilen überwiesen. Wobei die Volkszahl und Finanzkraft nicht unterjährig steigt. Es ist also schon bei der Erstellung des Voranschlages klar, wieviel wir im nächsten Jahr beitragen müssen.

Wie schon mal erwähnt, wird die Volkszahl immer fürs übernächste Jahr ermittelt.

Die Finanzkraft wiederum wird jährlich aufgrund des Rechnungsabschlusses erhoben. Grundlage für die Finanzkraft sind die Erträge aus Gemeindeabgaben – mit ein paar Ausnahmen.

Quelle: Rechnungsabschlüsse der Marktgemeinde Vösendorf

Das heißt aber auch, je mehr Gemeindebürger und höher die Erträge, desto mehr müssen wir jährlich ans Land abführen.

Einnahmen der Marktgemeinde Vösendorf

Über die größten Einnahmen der Marktgemeinde Vösendorf habe ich schon geschrieben. Kommunalsteuer und Abgabenertragsanteile machen miteinander ziemlich genau 50% unserer Einnahmen aus.

Die verbleibenden 50% sind kleiner Einnahmequellen die sich summieren. Dazu gehört

Grundsteuer von Grundstücken

Gemeindestrassenstrafen

Abfallwirtschaftsgebühr und -abgabe

Kanaleinmündungsgebühr

Einnahmen für Müllverwertung

Friedhofsgebühren

Elternbeiträge für Essen, etc.

Förderungen vom Land

Bundesbeihilfen (AMS, etc.)

Beiträge aus anderen Gemeinden (z.B. von Hennersdorf für Volksschule)

Einnahmen aus Vermietungen von Räumlichkeiten und Fahrzeugen der Marktgemeinde

Werbeeinschaltungen in der Gemeindezeitung

und noch vieles mehr

Das Feld der Einnahmen der Gemeinde ist also gar nicht so klein, wie es auf den ersten Blick vielleicht wirkt. Die zwei großen Beträge lenken ein wenig von den vielen kleinen Einnahmenquellen ab. Zumindest war das bei mir so. Kommunalsteuer und Abgabenertragsanteile sind in Vösendorf nun mal echte Eye-Catcher 😉

Abgabenertragsanteile

Nach der ganzen Theorie im letzten Beitrag, was bekommen wir nun wirklich? Grundlage für die Berechnung der Abgabenertragsanteile sind zwei Zahlen.

Gesamtsumme von Bundessteuern die verteilt werden können
Volkszahl

Pünktlich am 31. Oktober liefert die Statistik Austria die aktuelle Volkszahl und diese Zahl bildet die Berechnungsgrundlage der Abgabenertragsanteile für das übernächste Kalenderjahr! Für die Abgabenertragsanteile des Jahres 2022, war also die Volkszahl von 2020 relevant. Das waren in Vösendorf genau 7.171 Personen.

Bis zum Ausbruch der Pandemie, sind aufgrund des stetigen Zuzuges in Vösendorf, die Abgabenertragsanteile jährlich gestiegen:

Quelle: Rechnungsabschlüsse Marktgemeinde Vösendorf, kaufmännisch gerundet

Wie man sieht gab es 2020 einen Einbruch, da aufgrund der LockDowns und der teilweise reduzierten Steuersätze, weniger Bundessteuern eingenommen worden sind.

Für die Jahre 2021 und 2022 sieht es ein wenig besser aus, da aufgrund der „Gemeindemilliarde“ die Abgabenertragsanteile steigen werden. Während der Pandemie, gab es viele Förderungen für Unternehmen, aber auch einige Förderungen von Bund und Ländern für die Gemeinden. Die sogenannte Gemeindemilliarde war das zweite Paket des Bundes zur Unterstützung der Gemeinden aufgrund der Einnahmenausfälle.

Quelle: Voranschläge Marktgemeinde Vösendorf, kaufmännisch gerundet

Die hier verwendeten Zahlen wurden uns übrigens vom Land Nö übermittelt. Wir müssen uns die Summen nicht selbst ausrechnen.

Spannend wird dann das Jahr 2023. Teile der Gemeindemilliarde müssen dann nämlich wieder zurückgezahlt werden. Aber wenn alles gut geht, steigt dann die Kommunalsteuer wieder…

Bei allen Berechnungen und Kalkulationen sind wir natürlich nicht vor unerwarteten Ausgaben bzw. Mindereinnahmen aufgrund von Katastrophen gefeit. Ich persönlich hätte mir nur gewünscht, nicht gleich mit finanzrelevanten Katastrophen in meine erste Legislaturperiode als Finanzreferentin zu starten…Anderseits habe ich so gleich sehr viel, sehr schnell lernen müssen.