Ich habe es bereits im November und Dezember 2023 hier kommuniziert, dass aufgrund der gestiegenen Transferzahlungen und der allgemeinen finanziellen Lage der Gemeinde, es erstaunlich ist, dass wir das Budget 2024 hinbekommen haben, ohne die Ermessensausgaben einzuschränken. Viele anderen NÖ Gemeinden haben damals schon ALLE Ermessensausgaben streichen müssen. Natürlich helfen uns dabei die Kommunalsteuereinnahmen der SCS.
Kurz nach der Erstellung des Budgetentwurfes wurde der Finanzausgleich beschlossen und wir bekamen die neuen Transferzahlungen an das Land NÖ vorgeschrieben. Damals war mir schon klar, dass wir ein Nachtragsbudget erstellen werden müssen. Die finanziellen Einschnitte waren einfach zu groß. Das Nachtragsbudget macht aber erst Sinn nach dem Rechnungsabschluss, damit auch gleich das Ergebnis vom Vorjahr mit berücksichtigt werden kann. Der Prüfbericht des Landes NÖ hat dies nun auch bestätigt.
Zum Rechnungsabschluss 2023 kann ich derzeit gar nichts sagen, da ich ihn natürlich nicht gesehen habe, da er erst in den letzten zwei Monaten erstellt worden ist.
Der Prüfbericht des Landes hat ganz klar kommuniziert wo bei der Gemeinde der Rotstift anzusetzen ist. Und wer ihn bis zur letzten Seite gelesen hat, weiß auch, dass die Gemeinde innerhalb von drei Monaten eine Rückmeldung an das Land geben muss, welche Maßnahmen gesetzt worden sind. So gesehen ist der Prüfbericht die To Do Liste für die neue Gemeinderegierung.
Was hat das jetzt alles mit dem hohen Schuldenstand der Gemeinde zu tun? In der Kommunal GmbH und der Gemeinde müssen jährlich über 3 Mio für die Darlehenstilgung aufgewandt. Diese 3 Mio sind Fixkosten, die nicht für anderes verwendet werden können. Hätten wir die Schulden nicht, hätten wir also 3 Mio Euro jährlich mehr an Ermessenausgaben! Über die angespannte finanzielle Lage in Vösendorf zu reden ohne die vorhandenen Schulden zu erwähnen ist also schlicht nicht möglich. Und die Augen davor zu verschließen macht einfach keinen Sinn.
Natürlich ist die finanzielle Lage eine Herausforderung für die neue Gemeinderegierung. Die war es aber auch schon die letzten vier Jahre! Für mich ist das definitiv keine Neuigkeit und wir haben es die letzten vier Jahre trotzdem geschafft einige Projekte umzusetzen trotz der Herausforderungen von Pandemie und Inflation, bei gleichzeitiger Reduktion des Schuldenstandes!
Ja, es muss gespart werden.
Ja, es wird nicht mehr alles gleichzeitig gehen.
Ja, wir werden die Budgetdisziplin erhöhen müssen in den Abteilungen.
Ja, wir werden die Buchhaltung schulen müssen in diversen Bereichen.
Ja, wir werden die „Empfehlungen“ des Landes umsetzen müssen.
Ja, das bedeutet viel Arbeit.
Ja, WIR schaffen das!
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