Kategorie: Finanzen

Sozialhilfeumlage

Die Gemeinden haben jährlich einen Beitrag zu den vom Land zu tragenden
Kosten der Sozialhilfe, die nicht durch Kostenbeitrags- und Ersatzleistungen oder durch sonstige für Zwecke der Sozialhilfe bestimmte Zuschüsse gedeckt sind, in der Höhe von 50 % an das Land zu entrichten.

Das heißt, das Land NÖ nimmt die Sozialhilfeausgaben her, zieht alle Beitragsleistungen und Zuschüsse die es bekommt ab und vom verbleibenden Rest, werden 50% den Gemeinden vorgeschrieben. Und auch hier ist der Verteilungsschlüssel die Finanzkraft. Allerdings nur die Finanzkraft. Die Volkszahl hat diesmal keinen Einfluss.

Und auch dieser Betrag reduziert die Abgabenertragsanteile die wir bekommen. Wir müssen den Betrag also nicht überweisen, sondern wir bekommen einfach weniger vom Land überwiesen.

Quelle: Rechnungsabschlüsse Marktgemeinde Vösendorf

NÖKAS-Umlage

Bevor ich mich mit den Gemeindefinanzen im Detail auseinandergesetzt habe, war mich nicht klar, dass auch die Gemeinden einen Beitrag an den NÖ Krankenanstaltssprengel leisten müssen.

Berechnungsgrundlage bilden dabei die Volkszahl und die
Finanzkraft der Gemeinden. Steigerungen bei der Volkszahl und bei der
Finanzkraft führen daher zu höheren Beitragsleistungen bei den Gemeinden.

Diese monatlichen Beiträge werden von den der Gemeinde gebührenden
monatlichen Vorschüsse auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen
Bundesabgaben einbehalten.

Wir bekommen also weniger von den Abgabenertragsanteilen überwiesen. Wobei die Volkszahl und Finanzkraft nicht unterjährig steigt. Es ist also schon bei der Erstellung des Voranschlages klar, wieviel wir im nächsten Jahr beitragen müssen.

Wie schon mal erwähnt, wird die Volkszahl immer fürs übernächste Jahr ermittelt.

Die Finanzkraft wiederum wird jährlich aufgrund des Rechnungsabschlusses erhoben. Grundlage für die Finanzkraft sind die Erträge aus Gemeindeabgaben – mit ein paar Ausnahmen.

Quelle: Rechnungsabschlüsse der Marktgemeinde Vösendorf

Das heißt aber auch, je mehr Gemeindebürger und höher die Erträge, desto mehr müssen wir jährlich ans Land abführen.

Aufgaben der Gemeindebediensteten – Teil 2

Ein großer Brocken der natürlich auch finanziell durch die Marktgemeinde Vösendorf unterstützt wird, ist der Bereich der Kinderbetreuung.

Das EKIZ Vösendorf ist zwar keine klassische Gemeindeeinrichtung, wird aber finanziell von der Gemeinde gestützt, weshalb es auch hier Erwähnung findet.

Kinderhort Vösendorf

3 Kindergärten in Vösendorf – auch bei Landeskindergärten fallen Personalkosten für die Gemeinde an

Musikschule – hier trägt die Gemeinde ebenfalls anteilige Kosten

Natürlich gibt es auch ganz viele andere Dienstleistungen für die Gemeindebürger

Das Bauamt ist unter anderem zuständig für

  • Flächenwidmungs- und Bebauungsplan
  • Bewilligung von Bauvorhaben
  • Koordinierung Straßenbaustellen

und für noch ganz viele andere Aufgaben im Baubereich, von denen ich nur sehr rudimentäre Kenntnisse habe. Wobei ich im Laufe der letzten zwei Jahre schon einiges in diesem Bereich dazu lernen durfte.

Media- und Eventmanagement

  • Gestaltung Gemeindemitteilung
  • Planung und Durchführung von Veranstaltungen
  • KulturSchloss Vösendorf – darüber habe ich ja schon ausführlich berichtet

Ein ebenfalls sehr großer Bereich ist

Umwelt und Klima

  • Zuständig für Förderungen der E-Mobilität im Ort
  • Planung von E-Tankstellen und PV Anlagen
  • Öffentlicher Verkehr inkl. Mikro-ÖV (Postbus-Shuttle)
  • Organisation von Informationsveranstaltung zum Thema Klimaschutz
  • Energiegemeinschaft Vösendorf
  • Radwege

Amtsleitung

Auch wenn die einzelnen Bürger oftmals nichts unmittelbar von der Amtsleitung benötigen, so sind sie doch diejenigen die im Hintergrund dafür sorgen, dass

  • die Amtstafel aktuell ist
  • Beschlüsse rechtskonform erfolgen
  • Fristen eingehalten werden

Buchhaltung

Last but not least. „Meine“ Abteilung. Hier passiert vieles vor allem im Hintergrund. Natürlich hat der eine oder andere schon mal eine Vorschreibung/Rechnung der Gemeinde bekommen. Doch dies ist nur ein sehr kleiner Bereich. Ich will jetzt aber auch nicht zu ausführlich berichten – über die Buchhaltung schreibe ich sowieso sehr viel. Nur so viel, ohne die sorgfältige Verbuchung und Aufbereitung der Zahlläufe wäre weder ein ordnungsgemäßer Rechnungsabschluss, noch die Erstellung eines Budgetvoranschlages möglich!

Und jetzt hoffe ich mal, dass ich nichts wirklich wesentliches vergessen habe – bezüglich der Dienstleistungen gegenüber Gemeindebürgern. Daneben unterstützen die Gemeindebediensteten natürlich auch noch uns Gemeinderäte bei unserer Arbeit und haben natürlich auch viele Verwaltungstätigkeiten zu erledigen um sicher zu stellen, dass alle Abläufe auf der Gemeinde den gültigen Rechtsnormen entsprechen.

Aufgaben der Gemeindebediensteten – Teil 1

Das Thema Mitarbeitergehälter wird von der Opposition immer wieder angesprochen. Natürlich sind die Gehälter ein großer Fixkostenbetrag auf der Ausgabenseite. Jedoch bekommen die Gemeindebürger auch einiges an Dienstleistungen zur Verfügung gestellt und ich denke das ist vielleicht in der ganzen Dimension gar nicht so bekannt. Deshalb möchte ich mal näher darauf eingehen. Wobei es nicht möglich ist, wirklich alles darzustellen. Die Mitarbeiter machen noch sehr viel mehr.

Noch am ehesten bekannt in der Bevölkerung sind die Tätigkeiten unseres Bürgerservice im Schloss – die zentrale Anlaufstelle für die Gemeindebürger

  • Meldewesen
  • Gebühren & Abgaben
  • Förderungen & Beihilfen
  • Veranstaltungskarten kaufen
  • Badekarten erwerben
  • Räumlichkeiten mieten

Das Bürgerservice ist Teil der inneren Verwaltung im Schloss

  • Anlaufstelle bei Interesse für eine Gemeindewohnung
  • Bezüglich Fragen zur Kurzparkzone in Vösendorf
  • Anmeldung von Veranstaltung
  • Abwicklung von Volksbegehren und Wahlen

Der Wirtschaftshof ist natürlich bekannt für das

  • Altstoffsammelzentrum

Die Mitarbeiter des Wirtschaftshofes kümmern sich aber auch um die

  • Müllabfuhr inkl. Sperrmüllentsorgung auf Anfrage
  • Schneeräumung
  • Ortsbildpflege
  • Instandhaltung von Gemeindeeinrichtungen
  • Auf- und Abbauarbeiten Veranstaltungen
  • Pflege des Friedhofes

Unsere Kläranlage ist nicht nur für das Ortsgebiet zuständig, sondern auch für die SCS

  • Betrieb Kläranlage – Reinigung das Abwassers und Einleitung in den Petersbach
  • Wartung und Instandhaltung des gesamten Kanalnetzes unter Vösendorf

Natürlich gibt es noch viele Dienstleistungen mehr. Doch dazu mehr im nächsten Blogbeitrag.

Impfprämie für Gemeinden

Ich muss sagen, dieser neue Zuschuss für die Gemeinden traf mich unvorbereitet. Diesmal hatte ich im Vorfeld nichts davon gehört oder gelesen. Zufällig hörte ich die Pressekonferenz von Bundeskanzler Nehammer und versuchte sein Beispiel der 3.000 Seelen Gemeinde auf unser schönes Vösendorf umzulegen. Ich traute mich aber keine konkrete Zahl zu sagen, da mir der genaue Schlüssel des KIG 2020 nicht bekannt war. Ich wusste zwar, was wir damals bekommen haben, aber nicht wie sich die Zahl berechnet hatte.

Fakt ist, die Gemeinde – jede Gemeinde in ganz Österreich – bekommt bei erreichen von drei konkreten Hürden jeweils einen bestimmten Betrag ausgezahlt. Dabei geht es um aktive Impfzertifikate der Bevölkerung über 5 Jahre.

Bei erreichen der jeweiligen Grenzwerte bekommt die Gemeinde:

80% Impfquote – ca. € 10,– /Hauptwohnsitz

85% Impfquote – ca. € 20,–/Hauptwohnsitz

90% Impfquote – ca. € 40,–/Hauptwohnsitz

Ich kann es mir mittlerweile also schon ein wenig ausrechnen, was wir bekommen könnten, wenn wir die jeweilige Impfquote erreichen würden. Und nach derzeitigem Wissenstand könnten wir über das Geld auch frei verfügen (laufendes Budget oder Projektbudget).

Wenn ich unter Niederösterreich impft nachschaue, finde ich bei Vösendorf folgende Information

Aktives Impfzertifikat: 77,85 % und

Prämienquote: 81,71%

Stand: 23.1.2022

Wenn ich richtig vermute wären die 81,71% bereits die bereinigt Zahl abzüglich der nicht impfbaren Bevölkerung bis 5 Jahre. Was wiederum bedeuten würde, dass wir die erste Hürde in Vösendorf bereits erreicht haben. Da ich aber eher ein vorsichtiger Mensch bin, glaube ich das erst, wenn ich eine entsprechende Information vom Land NÖ bekomme!

Ich halte euch auf jeden Fall auf dem Laufenden!

Die drei Haushalte

Wir haben hier schon einige Themen mittlerweile abgehandelt…

Wir haben uns mit den Einnahmen, sowie mit den Ausgaben der Marktgemeinde Vösendorf hier auseinandergesetzt. Bei allen Beiträgen bisher, habe ich alle Zahlen immer aus dem Finanzierungshaushalt genommen.

Seit der Einführung der VRV 2015 mit 1.1.2020 gibt es aber insgesamt 3 Haushalte!

Der Finanzierungshaushalt beinhaltet die Ein- und Auszahlungen einer Gebietskörperschaft und ist vergleichbar mit der CashFlow Rechnung in der Privatwirtschaft.

Der Ergebnishaushalt beinhaltet die Aufwendungen und Erträge und ist das Pendant der Gewinn- und Verlust-Rechnung in der Privatwirtschaft.

Der Vermögenshaushalt stellt die Vermögenswerte der Gemeinde dar und ist die Grundlage für die Abschreibungen im Ergebnishaushalt.

Das System ist also mit Anfang 2020 um einiges komplexer geworden, als es das in der Vergangenheit war. Die Gemeinden hatten ja um einiges länger Zeit die Kameralistik zu nutzen. Auf Bundesebene war der große Umbruch bereits mit der Haushaltsrechtsreform 2013 erfolgt.

Die Kameralistik war also für mich nur mehr eine dunkle Erinnerung an einfachere Zeiten, bis ich das erste Mal mit der Buchhaltung der Gemeinde sprach.

Die größte Herausforderung derzeit sehe ich aber bei dem noch nicht fertig programmierten Computersystem des Landes…. Auf Bundesebene arbeiten wir mit SAP, auf der Gemeinde tun wir das nicht. Deshalb kann ich bei Buchungsproblemen auch nicht helfen. Wir hatten ja auch genügend damals bei der Umstellung. Aber ein anderes Buchhaltungssystem macht andere Probleme….

Bei unserer Umstellung damals bekamen wir vorgesetzt, was wir in welches Feld einzugeben haben – damit das System das berechnet was es soll. Doch niemand sagte uns – warum. Und ähnliches bekomme ich derzeit mit. Auch unsere Gemeindebuchhaltung ist ständig dabei herauszufinden, was sich bei jedem Update ändert und warum.

Ich muss gestehen, ich bin sehr dankbar, dass ich nicht diesmal diejenige bin, die ständig jemand sucht, der erklären kann, warum das System tut, was es tut….. Und ich bin auch sehr dankbar, auf der Gemeinde kompetente Leute zu haben, die aktiv beim Land ihre Fragen stellen und nicht abwarten bis ihnen alles vorgekaut wird!

Einnahmen der Marktgemeinde Vösendorf

Über die größten Einnahmen der Marktgemeinde Vösendorf habe ich schon geschrieben. Kommunalsteuer und Abgabenertragsanteile machen miteinander ziemlich genau 50% unserer Einnahmen aus.

Die verbleibenden 50% sind kleiner Einnahmequellen die sich summieren. Dazu gehört

  • Grundsteuer von Grundstücken
  • Gemeindestrassenstrafen
  • Abfallwirtschaftsgebühr und -abgabe
  • Kanaleinmündungsgebühr
  • Einnahmen für Müllverwertung
  • Friedhofsgebühren
  • Elternbeiträge für Essen, etc.
  • Förderungen vom Land
  • Bundesbeihilfen (AMS, etc.)
  • Beiträge aus anderen Gemeinden (z.B. von Hennersdorf für Volksschule)
  • Einnahmen aus Vermietungen von Räumlichkeiten und Fahrzeugen der Marktgemeinde
  • Werbeeinschaltungen in der Gemeindezeitung
  • und noch vieles mehr

Das Feld der Einnahmen der Gemeinde ist also gar nicht so klein, wie es auf den ersten Blick vielleicht wirkt. Die zwei großen Beträge lenken ein wenig von den vielen kleinen Einnahmenquellen ab. Zumindest war das bei mir so. Kommunalsteuer und Abgabenertragsanteile sind in Vösendorf nun mal echte Eye-Catcher 😉

Transparenz in der Marktgemeinde Vösendorf

Manch einer mag sich wundern, dass ich zum Teil sehr konkrete Zahlen hier kommuniziere. Doch alle hier veröffentlichten Zahlen, sind sowieso öffentlich einsehbar. Man muss nur wissen wo und sie lesen können.

Als ich für die Wahl kandidierte, war Transparenz ein persönlicher Vorsatz von mir. Während des Wahlkampfes habe ich online recherchiert um herauszufinden wie es wirklich um die Gemeindefinanzen steht. Damals fand ich komplette Budgetdaten, die teilweise leicht lesbar, teilweise total unverständlich für mich waren – und das obwohl ich Ahnung von der Materie habe.

Als Gemeinderat war es mir dann möglich Informationen über die Gemeindezeitung mitzuteilen, doch da kann man immer nur kurze Beiträge liefern, was bei einer so komplexen Materie wie den Finanzen halt recht schwierig ist.

Hier habe ich nun die Möglichkeit alle Zahlen in kleinen Happen, thematisch zusammengefasst darzustellen. Was es mir möglich macht, mehr Transparenz bezüglich der Finanzen der Marktgemeinde Vösendorf zu liefern.

Wie gesagt, alle Zahlen sind sowieso in öffentlichen Gemeinderatssitzungen und dazugehörigen Protokollen einsehbar. Hier kann man die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse seit 2013 nachlesen. Oder aber, ihr lest weiter hier mit. 😉

Durch diesen Blog ist es mir möglich, echte Transparenz zu liefern. Budgetdaten aufzulegen ist zwar nett, aber wahrscheinlich nur für einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung interessant. Und dank eurer Rückmeldungen, dürfte ich meine Sache bisher recht gut machen.

Finanzausgleich – Nachtrag

Kaum war der Blogbeitrag über den Finanzausgleich online, kam die Information, dass der bestehende Finanzausgleich um zwei Jahre bis 2023 verlängert wird. Diese Verlängerung war eigentlich schon überfällig. Normalerweise hätten schon 2021 die Verhandlungen beginnen müssen, da die neue Finanzausgleichsperiode mit 1.1.2022 begonnen hat.

Nun tritt die Verlängerung rückwirkend in Kraft. Überwiegend bleibt erstmal alles gleich, ein paar Ausnahmen gibt es aber trotzdem. Vor allem die Mehrkosten im Gesundheitsbereich aufgrund der Pandemie waren ein Thema bei den Verlängerungsverhandlungen.

Interessierte können eine Zusammenfassung hier nachlesen.

Abgabenertragsanteile

Nach der ganzen Theorie im letzten Beitrag, was bekommen wir nun wirklich? Grundlage für die Berechnung der Abgabenertragsanteile sind zwei Zahlen.

  1. Gesamtsumme von Bundessteuern die verteilt werden können
  2. Volkszahl

Pünktlich am 31. Oktober liefert die Statistik Austria die aktuelle Volkszahl und diese Zahl bildet die Berechnungsgrundlage der Abgabenertragsanteile für das übernächste Kalenderjahr! Für die Abgabenertragsanteile des Jahres 2022, war also die Volkszahl von 2020 relevant. Das waren in Vösendorf genau 7.171 Personen.

Bis zum Ausbruch der Pandemie, sind aufgrund des stetigen Zuzuges in Vösendorf, die Abgabenertragsanteile jährlich gestiegen:

Quelle: Rechnungsabschlüsse Marktgemeinde Vösendorf, kaufmännisch gerundet

Wie man sieht gab es 2020 einen Einbruch, da aufgrund der LockDowns und der teilweise reduzierten Steuersätze, weniger Bundessteuern eingenommen worden sind.

Für die Jahre 2021 und 2022 sieht es ein wenig besser aus, da aufgrund der „Gemeindemilliarde“ die Abgabenertragsanteile steigen werden. Während der Pandemie, gab es viele Förderungen für Unternehmen, aber auch einige Förderungen von Bund und Ländern für die Gemeinden. Die sogenannte Gemeindemilliarde war das zweite Paket des Bundes zur Unterstützung der Gemeinden aufgrund der Einnahmenausfälle.

Quelle: Voranschläge Marktgemeinde Vösendorf, kaufmännisch gerundet

Die hier verwendeten Zahlen wurden uns übrigens vom Land Nö übermittelt. Wir müssen uns die Summen nicht selbst ausrechnen.

Spannend wird dann das Jahr 2023. Teile der Gemeindemilliarde müssen dann nämlich wieder zurückgezahlt werden. Aber wenn alles gut geht, steigt dann die Kommunalsteuer wieder…

Bei allen Berechnungen und Kalkulationen sind wir natürlich nicht vor unerwarteten Ausgaben bzw. Mindereinnahmen aufgrund von Katastrophen gefeit. Ich persönlich hätte mir nur gewünscht, nicht gleich mit finanzrelevanten Katastrophen in meine erste Legislaturperiode als Finanzreferentin zu starten…Anderseits habe ich so gleich sehr viel, sehr schnell lernen müssen.