Vösendorf Informationen Von Isabella
Informationen zur Gemeinde-Finanzgebarung und was mich sonst noch so umtreibt
Die Sommerlektüre ist da! Online ist sie bereits abrufbar und in den Postkästen ist sie auch schon teilweise gelandet.
Natürlich wird der neue Gemeinderat vorgestellt – die geschäftsführenden Gemeinderäte übernehmen das im Heft selbst – ab Seite 24
Wenn ich mir die Gemeindemitteilung durchblättere merke ich erst, wie viel los war in den letzten Monaten – Feste, Feiern und Kulturveranstaltungen.
Die gesamte Gemeindemitteilung können sie hier lesen.
Aufgrund der vorgezogenen Wahlen und weil sich einiges aufgestaut hat, gibt es für den Gemeindevorstand in Vösendorf heuer keine Sommerpause. Und diese Woche ist noch der gesamte Gemeinderat gefragt. Alle 10 Ausschüsse konstituieren sich diese Woche. Dabei werden auch die Vorsitzenden und Stellvertreter gewählt.
Nächste Woche folgt dann bereits die nächste Gemeindevorstandssitzung. Für mich geht es dann im Sommer auch um die Erstellung des Nachtragsvoranschlages für das heurige Budgetjahr. Das Ergebnis des Rechnungsabschluss 2023 gehört eingearbeitet, wie auch die Ergebnisse des Finanzausgleiches. Der erfolgte ja eine knappe Woche nach der Auflage unseres Budgets und konnte so nicht berücksichtigt werden. Und auch das neue Gemeindepaket 2024 gehört eingearbeitet.
Ende August gibt es dann noch eine Gemeindevorstandssitzung. Wir arbeiten heuer also quasi durch. Kurze Auszeiten dazwischen gibt es natürlich auch für uns. Aber so ruhig wie bisher wird es im Sommer heuer definitiv nicht. Mir persönlich ist ein, mehr oder weniger, durcharbeiten auf jeden Fall lieber, als wenn sich wieder so viel aufstaut wie in den letzten Monaten.
Morgen findet die erste Gemeinderatssitzung in der neuen Legislaturperiode statt.
26. Juni 2024, 18 Uhr im Gemeinderatssitzungssaal
15 Punkte haben wir im öffentlichen Teil. 4 Punkte davon betreffen mich im Bereich der Finanzwirtschaft. Inklusive dem Rechnungsabschluss 2023.
Wer sich die Tagesordnung ansieht wird auch feststellen dass beim Punkt 1.3) die Wahl der Ausschussmitglieder erfolgen wird. Hierzu haben wir als Fraktion Vorschläge für die Besetzung der Ausschüsse bereits in der Amtsleitung abgegeben.
Nach der Gemeinderatssitzung können dann die Ausschüsse für ihre konstituierende Sitzung geladen werden, in der sie auch den/die Vorsitzende/n und Stellvertreter/in wählen werden. Und erst danach kann mit der Ausschussarbeit begonnen werden. Einzige Ausnahme ist der Prüfungsausschuss. Der wurde bereits in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates gewählt und hat auch schon die Arbeit aufgenommen.
Wer sich die Sitzung ansehen mag, kann gerne vorbei kommen. Und es wird auch einen Livestream geben.
Nächste Woche Donnerstag findet die erste Gemeindevorstandssitzung in der neuen Legislaturperiode statt.
Und wenn ich richtig gezählt habe, haben wir 64 Tagesordnungspunkte, das wird sicher ein wenig dauern bis wir die alle behandelt haben. Am Wochenende hieß es daher für mich erstmal alle Punkte mal zu lesen.
Beim Thema Finanzwirtschaft haben wir sechs Punkte. Einer davon ist der Rechnungsabschluss 2023. Ich habe ihn mir am Wochenende daher schon mal ein wenig genauer angeschaut.
Wirkliche Überraschungen waren aber nicht darin enthalten. Wir haben ein negatives Haushaltspotenzial, dass heißt vereinfacht gesagt unsere Fixkosten sind zu hoch für die fixen Einnahmen die wir haben. Das ist aber nichts neues. Ich habe darüber schon im Jänner 2022 einen Beitrag geschrieben.
Und seitdem hat sich die Situation sogar noch verschärft. Wir haben zwar die Schulden gesamt reduziert, aber die Zinsen sind zwischenzeitlich gestiegen und vor allem die Gehälter und die Transferleistungen an das Land NÖ sind enorm angestiegen. Und das schlägt sich im negativen Haushaltspotenzial nieder.
Die Kommunalsteuereinnahmen sind angewachsen, die Einnahmen von den Abgabenertragsanteile sind gesunken. Der Schuldenstand hat sich um € 1,8 Mio Euro reduziert (nur Gemeinde ohne GmbH). Die Abgaben für NÖKAS (NÖ Krankenkassen) und Sozialhilfe sind enorm angestiegen. Wie gesagt, keine Überraschungen für mich.
Als nächstes werden wir uns das Sparpotenzial (Ermessensausgaben) genau anschauen und über den Sommer ein Nachtragsbudget erstellen, wo auch die Erkenntnisse aus dem Rechnungsabschluss 2023 einfließen werden.
Ich habe gestern die Ressortzuweisung für meine Tätigkeit im Gemeindevorstand der Marktgemeinde Vösendorf erhalten.
Wie schon in der letzten Legislaturperiode, werde ich auch diesmal wieder für den Bereich „Finanzen“ zuständig sein. Was mich einerseits sehr freut, weil es einfach MEIN Thema ist, was aber auch viele Herausforderungen bereithält.
Wie schon in den letzten vier Jahren, haben wir in diesem Bereich viel zu tun. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind nach wie vor schwierig. Nicht nur in Vösendorf, sondern auch in anderen österreichischen Gemeinden und wie ich gerade in einem Artikel gelesen habe, auch in vielen europäischen Gemeinden gibt es viele Probleme.
Eine positive Nachricht gibt es aber, gem. Beschluss im Ministerrat am Mittwoch, erhalten die Gemeinden mehr Geld vom Bund. Es wird auch ein neues KIG geben. Das kommunale Investitionsgesetz hat sich in den letzten Krisenjahren für uns bewährt. Manche Gemeinden hatten aber Probleme es abzurufen, da 50% selbst finanziert werden musste. Daher wird es beim neuen KIG nur eine 20% Eigenfinanzierungsquote geben. Für uns waren die 50% bisher kein Problem, allerdings haben wir es 50% vom KIG 2023 abgerufen. Das hängt aber damit zusammen, dass wir das Projekt Kirchenplatz noch nicht gestartet haben.
Eine meine ersten Tätigkeiten wird auf jeden Fall sein, zu prüfen ob wir das KIG 2023 nicht für ein bereits laufendes Projekt nutzen können, dann könnten wir relativ rasch zusätzliche Geldmittel abrufen.
Großprojekte die derzeit laufen sind die Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED – hier wurde bereits ein Teil des KIG2023 verwendet, die Brückensanierung in der SCS, der Skaterpark und jetzt kommt dann auch noch der Umbau der B17 Kreuzung. Hier trägt zwar auch das Land NÖ und die Stadt Wien einen Anteil, aber einen Teil müssen auch wir finanzieren. Des weiteren steht der Ausbau des KIGA Badgasse an.
Wie ihr seht, gibt es viel zu tun. Als erstes werde ich mal den Rechnungsabschluss 2023 lesen und analysieren.
Von 6. bis 9. Juni 2024 ist die EU-Wahl. In Österreich sind die Wahllokale wie gewohnt am Sonntag geöffnet. Am 9. Juni kann man in ganz Österreich seine Stimme abgeben. Und auch wenn wir gerade erst eine Wahl geschlagen haben in Vösendorf und wir alle gerade nicht motiviert sind für die nächste Wahl, besetzen wir die Wahllokale natürlich wie gewohnt, um allen Bürgern eine demokratische Wahl zu ermöglichen.
Die Wahllokale und Zeiten sind dieselben wie bei der Gemeinderatswahl in Vösendorf.
Informationen zur EU-Wahl und zu den zur Wahl stehen Parteien findet man hier.
Natürlich kann auch wieder mittels Wahlkarte gewählt werden. Zum Wahlkartenantrag für Vösendorf geht es hier lang.
Wie man richtig mit Wahlkarte wählt, kann man dem Informationsblatt des BMI entnehmen.
Als Anhänger von demokratischen Wahlen, kann ich nur alle bitten von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Bei der anstehenden Wahl gibt es rund 350 Millionen Wahlberechtigte in der gesamten EU.
Gleich vorweg, es gab gestern keinen Live-Stream. Zum einen wurde der Platz für die Zuschauer gebraucht, zum anderen war es auch nicht wirklich aufregend. In einer Stunde fünfzehn Minuten wurden alle Gemeinderäte angelobt, vier geheime Wahldurchgänge durchgeführt und in einer offiziellen Abstimmung Gemeinderäte in besondere Funktionen gewählt bzw. in Gremien entsandt.
Nach dem Ende der Sitzung wurden dann noch Fotos gemacht, wobei die Fotografen die Geduld unserer jungen Mutter strapazierten die zu ihrem hungrigen Baby wollte. Und dann war es auch schon wieder vorbei.
Für alle die nicht dabei waren:
Neuer Bürgermeister Hannes KOZA (Koza)
Neue Vize-Bürgermeisterin Birgit PETROSS (Koza)
geschäftsführende Gemeinderäte (GGR):
ALLMER Wolfgang (Koza)
BYSLOVSKY Susanne (SPÖ)
EWINGER Heinz (SPÖ)
FILIPOVIC Michaela (Koza)
KIRALY Elisabeth (Koza)
MEISINGER Peter (V2000)
PETROSS Birgit (Koza)
PIPEK Johann (Koza)
SCHAUNITZER Peter (SPÖ)
WOLFGER Isabella (Koza)
Welches Ressort die GGR bekommen, wird in den nächsten Tagen festgelegt!
Prüfungsausschuss Mitglieder:
Der Vorsitzende wird aus dem Kreis der Mitglieder in der ersten Sitzung gewählt und darf nicht der BgM Partei angehören.
DUNST Petra (SPÖ)
EPPENSTEINER Marcus (Koza)
HÖRTINGER Martin (SPÖ)
KOBINGER Alexander (SPÖ)
LIEB Martin (FPÖ)
STOCKER Manuela (Koza)
SWOBODA Christian (Koza)
Die besonderen Gemeinderäte und Gremien habe ich mir nicht alle gemerkt. Das kann man dann im Sitzungsprotokoll im Detail nachlesen.
33 Personen, 4 Wahldurchgänge – die gestrige Sitzung war vor allem durch warten geprägt. Doch so geht es definitiv nicht weiter. Es gibt viel zu tun, gehen wir es an!
Morgen findet die konstituierende Sitzung statt, dabei werden die Gemeinderäte angelobt, Bürgermeister, Vize-Bürgermeister und die geschäftsführenden Gemeinderäte gewählt.
Danach ist der Gemeinderat der Marktgemeinde Vösendorf wieder wie gewohnt im Einsatz.
Die Sitzung ist öffentlich und findet im Gemeinderatssitzungssaal statt.
Auch wenn es hier im Blog wieder ein wenig ruhiger geworden ist, bin ich doch nicht untätig.
Die Angelobung als Gemeinderäte wird erst nächste Woche am Mittwoch erfolgen – so keine Wahlanfechtung stattfindet. Um keine Zeit zu verlieren, schaue ich mir den Prüfbericht natürlich jetzt schon im Detail an.
Wie ich schon mal hier kommunizierte, für mich ist das eine quasi To-Do-Liste vom Land NÖ an uns. Beim letzten Mal mussten wir selber schauen, wo wir einsparen können, jetzt hat uns das Land eine Vorgabe gegeben.
Natürlich wollen wir die Punkte so schnell wie möglich umsetzen, allerdings wird nicht alles auf einmal gehen. Vor allem da die Buchhaltungsleiterin aufgrund eines Unfalles offenbar länger ausfällt.
Also konzentriere ich mich auf schnell und einfach umsetzbare Maßnahmen. Zur Zeit habe ich noch gar keinen Einblick, das heißt meine erste Aufgabe wird sein, den IST-Stand zu erheben. Wie schaut der Kontostand aus, wie schaut es mit dem Budget aus. Welche Projekte können gestoppt werden – da sie noch nicht eingeleitet sind und wo können wir schnell und einfach sparen.
Der erste Schritt wird sein, alle formalen Vorgaben nach der Neuwahl richtig und vollständig aufzusetzen. Darum kümmert sich die Amtsleitung, welche den Prüfbericht wahrscheinlich noch genauer studiert als ich derzeit.
Viele Punkte die im Prüfbericht angesprochen worden sind, wurden auch bereits umgesetzt. Abläufe wurden schon adaptiert und Mitarbeiter wurden schon auf Neuerungen aufmerksam gemacht. Auch wenn der Gemeinderat derzeit nicht in Amt und Würden ist, die Verwaltung macht ihre Arbeit.
Und sobald ich mich wieder einbringen darf, werde ich das auch tun. Meine To Do Liste – gereiht nach schnell umsetzbar bis langfristige Projekte steht auf jeden Fall fest. Ich bin bereit loszulegen.
Nach der Wahl muss mindestens zwei Wochen gewartet werden ob eine Wahlanfechtung erfolgt. Findet keine Wahlanfechtung statt muss binnen vier Wochen der neue Gemeinderat angelobt werden.
Da es derzeit keinen Gemeinderat gibt, wird die vier Wochen Frist natürlich nicht genutzt werden. Im Gegenteil. Wir werden den Gemeinderat so schnell wie möglich angeloben.
Die Einladung zur konstituierenden Sitzung, welche 5 Tage VOR der Sitzung ausgeschickt werden muss, wird noch, vorbehaltlich dass keine Wahlanfechtung stattfindet, ausgeschickt werden.
Wir versuchen natürlich alles, so schnell wie möglich den normalen Arbeitszustand wieder herzustellen. Ob die Wahl angefochten wird, liegt aber nicht in unseren Händen!
Die konstituierende Sitzung ist für den
22. Mai 18 Uhr geplant
Vösendorf Informationen Von Isabella 
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