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Zusatzbelastung Gemeindebudget

Die budgetären Zeiten sind für die Gemeinden in ganz Österreich derzeit nicht allzu rosig.

Gestiegene Personalkosten aufgrund der inflationsgetriebenen Lohnerhöhungen, höhere Kosten bei den Sachaufwendungen aufgrund der Teuerung, höhere Transferkosten – in NÖ vor alle für den NÖ Krankenkassenanstaltensprengel (NÖKAS) und der Sozialhilfeumlage, geringere Einnahmen auf Bundesebene aufgrund der kalten Progression und den Problemen in der Wirtschaft und dadurch geringer Abgaben welche in Richtung der Gemeinden verteilt werden können, usw.

Trotz allem haben wir beim Budget 2025 darauf geachtet positiv, ohne Abgang, zu budgetieren. Das hilft aber leider alles nichts, wenn dann unvorhergesehene Zusatzbelastungen auf uns zukommen. So ist vorige Woche die NÖKAS Umlage nochmal angestiegen. Da die Rettungsorganisationen offenbar ein Liquiditätsproblem haben, unterstützt sie das Land mit einer Liquiditätshilfe, wie es so schön heißt. Leider werden diese Zusatzkosten an die Gemeinden weiterverrechnet. Was für uns in Vösendorf bedeutet, dass wir im Mai keine Abgabenertragsanteile erhalten werden, sondern vielmehr plötzlich Schulden haben beim Land NÖ. Und zwar im sechsstelligen Bereich!

Beim Treffen mit dem Mödlinger Gemeindebund vorige Woche habe ich mich diesbezüglich auch mit den Bürgermeistern von anderen Gemeinden ausgetauscht. Denen geht es natürlich auch nicht besser, manchen sogar noch schlechter.

Da alle Gebietskörperschaften sparen müssen, ist natürlich mit keiner Unterstützung von außen zu rechnen, das war uns schon bei der Budgeterstellung im Herbst voriges Jahr klar. Den Gemeinden wäre aber schon sehr geholfen, wenn sie nicht auch noch mit zusätzlichen Kosten belastet werden! So tun sich selbst die sparsamsten Gemeinden schwer ihre Sparziele zu erreichen.

Nix passiert, oder?

So eine gesprengte Sitzung hat ja eh keine Relevanz, oder vielleicht doch? Ein paar Stimmen auf Facebook waren so „Na dann macht doch die Sitzung eine Woche später“. Jo eh. Aber….

Vorigen Donnerstag bin ich aufgewacht mit dem Gedanken „Das Darlehen!!!!“ Ja, wir hatten in der Sitzung auch eine Darlehensaufnahme auf der Tagesordnung. Gemeinden müssen Darlehen ausschreiben. Das kostet ein paar Euro, in diesem Fall waren es € 1.800,–. Die Angebote haben nur eine kurze Gültigkeit, daher werden sie zeitnah vor der Gemeinderatssitzung aufgenommen. Und ja – die Gültigkeit des Angebotes endet genau heute. Und erst morgen ist die nächste Sitzung. Pech also.

Oder vielleicht nicht nur Pech sondern auch ein finanzieller Verlust für die Gemeinde?

  1. Eine Neuausschreibung kostet wieder Geld – siehe oben. Das ist aber nicht mein Hauptproblem.
  2. Eine Neuausschreibung dauert Zeit! Und die Genehmigung muss durch den Gemeinderat. In einer Woche kriegen wir die Angebote nicht, das heißt- Ende Jänner in der nächsten Gemeinderatssitzung.
  3. Das Geld wird aber am Girokonto ehestmöglich benötigt. Warum? Weil am Jahresende ALLE Firmen nochmal Rechnungen schicken und die Leistungen des Jahres in Rechnung stellen. Warum tun sie das? Weil sie auch das Geld brauchen und die Rechnungen in ihren Bilanzen wollen. Bei mehrjährigen Projekten ist es üblich im Dezember eine Jahresschlussrechnung zu bekommen. Die Gemeinde braucht das Geld also jetzt und nicht Anfang Februar!
  4. Natürlich kann die Gemeinde das Girokonto überziehen und dafür Verzugszinsen bezahlen. Das kostet halt wieder Geld! Jetzt kann man sagen, die Rückzahlung des Darlehens kostet auch Geld. Stimmt, aber 1. mit einem niedrigen Zinssatz und 2. zahle ich beim Darlehen erst ab nächstem Jahr zurück. Das Girokonto wird aber gleich belastet.
  5. Mögliche Mehrkosten – Berechnungsgrundlage gesamtes Darlehen, Differenz Verzugszinsen/Darlehenszinsen plus Kosten Neuausschreibung € 25.000,–

Zum Glück war ich nicht die einzige die sofort ans Darlehen gedacht hat. Der Leiter Finanzwesen hatte dies auch sofort am Schirm und als ich am Donnerstag Vormittag das Thema angesprochen hatte, hatte er bei den Banken bereits eine Fristverlängerung um zwei Tage erwirkt! Danke an dieser Stelle an die Bank, die uns hier entgegen gekommen ist! Ist nicht selbstverständlich!

Der Leiter Finanzwesen hat mir dann seinen Schreckmoment erzählt, als er von der gesprengten Sitzung erfahren hat. Die Gebührenerhöhungen müssen 14 Tage vor Inkrafttreten aufliegen. Wir haben angenommen wir erhöhen ab 1.1.2025. Wäre die Sitzung später gewesen, hätte er das Budget nochmal aufschnüren müssen und ein Quartal rausrechnen müssen. Dann hätten wir die Erhöhung erst ab 1.4.2025 durchführen und natürlich auch budgetieren müssen. Was dann natürlich genau dazu geführt hätte, was die Opposition auf Social Media schon die ganz Zeit behauptet – wir hätten nächstes Jahr wieder mit einem Abgang budgetieren müssen.

Da könnte man fast Vorsatz dahinter vermuten… Oder auch einfach, dass manchen Gemeinderäten die eigene Selbstdarstellung wichtiger ist, als das Wohl der Gemeindefinanzen.

Abgangsgemeinde

versus Abgang auf der Gemeinde.

Was ist eine Abgangsgemeinde?

Eine Abgangsgemeinde ist eine Gemeinde, welche zu wenig Einnahmen lukriert um die Aufgaben der Daseinsversorge der Gemeinde sicherstellen zu können. Das ist in den seltensten Fälle die Schuld der jeweiligen Gemeinde, sondern hat mit vielen Faktoren zu tun. Wenige Einwohner, wenig Betriebe und daher kaum Kommunalsteuer,…

Die letzten Jahre ist die Zahl der Abgangsgemeinden in ganz Österreich angestiegen. Zuerst die Pandemie, dann die Energiepreise, steigende Darlehenszinsen und Gehälter, Inflation, steigende Transferzahlung,…. Alles Punkte die uns auch betreffen.

Eine Abgangsgemeinde wird vom jeweiligen Bundesland finanziell verwaltet und hat keinerlei Ermessenausgaben. D.h. sie zahlen keine Subventionen an Vereine, organisieren keine Ausflüge für Senioren, tragen finanziell nichts zu Schullandwochen bei, haben keine Sozialleistungen für Mitarbeiter, keine Ausflüge, unterstützen keine Weihnachtsfeiern, haben kein kulturelles Angebot, keine Weihnachtsbeleuchtung, drehen am Abend die öffentliche Beleuchtung ab um zu sparen, haben keine Sozialausgaben für Gemeindebürger, zahlen keine Impfungen, haben kein schönes Ortsbild, leisten sich keine Musikschule, haben kein Budget für Partnergemeinden, haben meistens kaum Öffi-Anbindung weil sie sich die Beiträge nicht leisten können, haben kein Geld für einen Kindergemeinderat, beschränken die Temperatur in Gemeindeeinrichtungen auf 19 Grad und vieles mehr, was mir jetzt gar nicht alles einfällt.

Diese Gemeinde stellen nur sicher, dass die Straßen befahrbar sind, dass keine Brücken einstürzen, dass der Kanal funktioniert, der Müll entsorgt wird, die gesetzlich verpflichtende Kinderbetreuung sichergestellt ist, Wahlen abgehalten werden und dass eine etwaige Feuerwehr die Grundausstattung besitzt. Und alles was zu einer Gefahr für die Gemeindebürger werden könnte, wird von solchen Gemeinden behoben. Projekte können diese Gemeinde natürlich nur in Absprache und mit finanzieller Unterstützung vom Land umsetzen.

Auch wenn es der politische Mitbewerb auf Social Media so darstellt

Nein, Vösendorf ist KEINE Abgangsgemeinde und auch nicht auf dem Weg dorthin!

Wer sich das Budget 2025 ansieht. Sieht zum einen

  1. nächstes Jahr haben wir eine „schwarze Null“ im Budget d.h. wenn wir das Budget einhalten, haben wir KEINEN Abgang und
  2. wir haben trotzdem noch Subventionen an Vereine drinnen
  3. organisieren Ausflüge für Senioren
  4. unterstützen die Schulkinder
  5. haben Sozialleistungen für Mitarbeiter budgetiert
  6. haben Feste und Feiern geplant
  7. haben ein kulturelles Angebot
  8. haben nach wie vor Sozialausgaben für Gemeindebürger im Budget abgebildet
  9. haben Geld für ein schönes Ortsbild und
  10. die Musikschule drinnen
  11. zahlen nach wie vor große Summen um den Öffi-Verkehr sicher zu stellen
  12. haben auch nächstes Jahr viele Projekte geplant
  13. und vieles mehr

Ja, wir haben beim Budget 2025 den Sparstift angesetzt. Aber eine Abgangsgemeinde sind wir deswegen noch lange nicht!