Vollständiger Überblick

Gibt der Voranschlag oder der Rechnungsabschluss einen vollständigen Überblick über die finanzielle Lage der Gemeinde Vösendorf?

Nicht ganz, nein. Es gibt da nämlich auch noch die Kommunal GesmbH. Diese ist zu 100% im Eigentum der Gemeinde Vösendorf. Die Kommunal GesmbH wurde vor meiner Zuständigkeit gegründet – ich war bei der Gründung noch nicht im Gemeinderat. Offenbar war es eine Zeitlang recht modern solche Gemeinde-GesmbH´s zu gründen, um einen steuerlichen Vorteil lukrieren zu können. In der Kommunal GesmbH sind einige Gemeindegebäude, aber nicht alle. Die Haupteinnahmequelle der Kommunal GesmbH sind die Mietzahlungen von der Gemeinde Vösendorf.

Die Gemeinde Vösendorf mietet die Gebäude von der Kommunal GesmbH. Mit der Miete finanziert die Kommunal GesmbH die Gebäudeinstandhaltungen und die Darlehenstilgungen. Denn ja, auch die Kommunal GesmbH hat Schulden, welche getilgt werden müssen. Wenn man also von der Gesamtverschuldung der Gemeinde spricht, muss man die Schulden der GesmbH mit berücksichtigen, was ich hier auch immer getan und durch die Quellenangabe immer klar gemacht habe. Leider wissen viele von diesen Schulden nichts und fokussieren sich immer nur auf die Gemeindeverschuldung, was am Ende des Tages halt nur die halbe Wahrheit ist.

Herausforderung Budget 2025

Vösendorf muss sparen.

Das sage ich seit dem Tag, an dem ich das erste Mal Einblick in das Gemeindebudget erhalten habe. Und ich schreibe hier darüber seit dem 11. November 2021. Damals erschien hier der erste Blogbeitrag „Vösendorf – Eine reiche Gemeinde“. Danach folgten noch unzählige andere Artikel. Und in keinem werdet ihr von mir einen Aufruf finden, mehr Geld auszugeben. Hier könnt ihr die Finanzartikel der letzten 3 Jahre nachlesen. Dieser hier ist übrigens der 168 Beitrag zu dem Thema Finanzen.

Als ich 2020 das erste Mal sah, dass die Schulden der Gemeinde, die Einnahmen eines Jahres weit überstiegen, war mir klar, dass dies ein großes Problem ist. Doch bevor wir beginnen konnten, Schulden abzubauen, mussten wir erstmal die Einnahmenausfälle der Kommunalsteuer in Covid-Zeiten bewältigen. Parallel dazu stellten wir einiges in der Verwaltung um und begannen auf der Ausgabenseite zu sparen. Nach den diversen Lock-Downs ging es dann wieder kurz bergauf, bevor die Darlehenszinsen stiegen, die Inflation anzog, die Transferzahlungen extrem stiegen und die Gehälter gem. Vorgabe vom Land um 10% erhöht werden mussten. Unsere Fixkosten stiegen und stiegen, die Einnahmen stagnierten.

Dadurch wurde die Situation von Jahr zu Jahr angespannter. Trotzdem reduzierten wir den Schuldenstand sukzessive. Natürlich ist die Lage angespannt. Das ist sie schon seit Jahren.

Es freut mich, dass dies mittlerweile auch die Opposition erkannt hat, wenn auch mit Einschränkungen. Gespart werden soll natürlich, aber natürlich nicht dort wo es die eigenen Wähler trifft bzw. gegen die eigenen Werte geht. Doch so wird das nicht funktionieren. Die Gemeinden haben Aufgaben die sie unbedingt umzusetzen haben (Sicherstellung Daseinsversorgung), alles was darüber hinausgeht kann man machen, wenn man Budgetmittel dafür zur Verfügung hat (Ermessensausgaben). Wie funktioniert also so eine Gemeindebudgetierung?

  • Die Gemeinde hat Einnahmen, diese sind der Deckel für die Ausgaben.
  • Als erstes werden die Fixkosten bedeckt – Gehälter, Darlehenstilgungen, Transferleistungen, Stromkosten etc.
  • Danach müssen jene Sachkonten bedeckt werden, welche zur Daseinsvorsorge der Gemeinde gehören = Müllabfuhr, Betrieb Kläranlage inkl. Kanal, gesetzlich vorgegebene Kinderbetreuung, Instandhaltung Orts-Infrastruktur, Feuerwehr (Mindestausrüstung), etc.
  • Der Rest sind sogenannte Ermessensausgaben. Und bei diesen muss gespart werden. Eine Tatsache die auch der Prüfbericht klar dargelegt hat. Vösendorf war in der Vergangenheit viel zu großzügig bei den nicht unbedingt notwendigen Ausgaben einer Gemeinde. Hierzu zählen unter anderem freiwillige Sozialleistungen, Subvention von Vereinen, (Klima-)Förderungen, freiwillige Leistungen für Senioren und Kinder, Kultur, Grünraumpflege, Feste, freiwillige Sozialleistungen für Mitarbeiter, uvm.

Aufgrund der bereits gestiegenen Fixkosten und den nochmal steigenden Transferleistungen, wird der Spielraum für die Ermessensausgaben immer kleiner. Und es wird jede einzelne Ausgabe hinterfragt werden müssen. Und weil dies viel Arbeit ist, wird auch schon fleissig am Budget 2025 gearbeitet.

Laufende Projekte 2024

Ich habe mir mal die laufenden Projekte heuer angeschaut.

Insgesamt hat die Gemeinde Vösendorf bereits 3,7 Mio Euro bisher in diverse Projekte investiert. Nicht alles davon müssen wir selbst bezahlen, teilweise werden die Projekte auch durch Förderung von Bund und Land mitfinanziert.

Bei den 3,7 Mio sind auch Bestellungen enthalten, die noch gar nicht bezahlt worden sind. Bei Fahrzeugbestellungen kann es auch sein, dass die Zahlung heuer gar nicht erfolgen wird. Wir müssen es aber natürlich budgetär berücksichtigen.

Die größten finanziellen Projekte sind dabei

  • Straßen, Brücken und Laufwege – hierunter fällt u.a. auch die Sanierung der SCS Brücke, hier wurden heuer bereits fast 1,1 Mio beauftragt.
  • Mit über € 800.000,– folgt auf Platz 2 der Muffentausch der Kanalanlage in einem kleinen Teilabschnitt der gesamten Kanalanlage.
  • Platz drei nimmt dann ein Klimaprojekt ein. Über € 600.000,– wurden bereits für die LED Umstellung ausgegeben. Mit dem auch viel an Stromkosten gespart werden kann, was langfristig auch gut für das Gemeindebudget ist.

Die drei größten Projekte fallen somit in die Kategorie Daseinsvorsorge und Klima/Budget

  • Platz vier nimmt dann der Skaterpark ein, der schon fast fertig ist und heuer nicht mehr zu vielen Ausgaben führen wird. Hier wurden bis jetzt € 350.000,– aufgewandt.
  • Unmittelbar dahinter sind die offenen Bestellungen für die Fahrzeugflotte am Wirtschaftshof mit € 310.000,–

Der offene Rest verteilt sich auf kleinere Projekte wie Friedhof Grabanlagen, Kläranlage, Kanal, Hundauslaufzonen, u.a.

Beim Projektkonto Radwege hat sich bis jetzt noch nicht so viel getan, doch hier werden heuer noch einige Ausgaben auf uns zukommen. Zum einen beim Rad- und Gehweg Laxenburger Straße und beim Radweg auf der B17. Und ein großes Projekt ist auch noch nicht gestartet, nämlich der Zubau des Kindergarten in der Badgasse. Auch hier wird budgetär noch einiges auf uns zukommen.

Machbar wären alle diese Projekte ohne die diversen Förderungen von Bund und Land auf jeden Fall nicht. Zumindest nicht gleichzeitig.

KIG 2023 – Projekteinreichung

Keine Sorge wir haben natürlich nicht auf das KIG 2023 vergessen. Als erstes werden gerade die Daten für die Einreichung bezüglich öffentlicher Beleuchtung zusammen getragen. Die Buchhaltung hat den Auftrag den Antrag auf jeden Fall noch vor dem Jahresende einzubringen. Und da das KIG zeitnah vom Bund überwiesen wird, gehen wir derzeit noch von einem Zahlungseingang heuer aus.

Als nächstes wird gerade geklärt ob es für das Projekt Kirchenplatz bereits einen Kostenkalkulation gibt, dann könnten wir vielleicht auch dieses Projekt noch heuer einreichen. Natürlich werden die Budgetmittel des KIG zweckgebunden für die eingereichten Projekte verwendet.

Bei beiden Projekten kommen auch noch andere Förderungen hinzu, wodurch wir uns noch ein paar Eigenmittel mehr sparen. Ich bin sehr dankbar, dass wir in unseren Fachabteilungen kompetente Mitarbeiter sitzen haben, die immer darauf achten, alle Förderungen die es gibt, auch abzurufen.

Projektfinanzierung

Die Projektfinanzierung ist bei den Gemeinden ein komplexes System. Es gibt die Projekt-Gesamtkosten, die Kosten pro Jahr und die Art der Finanzierung!

Wenn man sich ein Projektblatt ansieht, ist dort genau dargestellt was geplant ist, auf welches Sachkonto bisher schon Kosten gebucht worden sind, woher die Finanzierung kommt (aus dem operativen Gemeindebudget, Bundes- und/oder Landesförderungen, einer Rücklage oder auch von Darlehensaufnahmen.

Ganz wichtig ist, bevor eine Bestellung in Auftrag gegeben werden darf, muss das Projekt vom Gemeinderat beschlossen sein (Voranschlag bzw. Nachtragsvoranschlag)!

Ein praktisches Beispiel. Wir warten schon länger auf den Zulauf eines Feuerwehrfahrzeuges. Voraussichtlich kommt es heuer, daher ist der Betrag heuer budgetiert. Wir haben aber auch im Jahr 2025 € 518.000,– für ein Feuerwehrauto budgetiert. Das auch hoffentlich 2025 geliefert wird, wenn wir es heuer bestellen. Grundlage für die Bestellung war die Budgetierung im 1. NVA 2023 beim mittelfristigen Finanzplan im Jahr 2025.

Die Darlehensaufnahmen sind natürlich ein wichtiger Punkt bei der Projektfinanzierung. Dabei behalten wir nicht nur den Kontostand im Auge, sondern auch die Finanzlage. Und natürlich auch die unterschiedlichen Überweisungen von Förderungen. Am schnellsten kommt das Geld vom Bund. Die Geldmittel vom KIG fließen sobald ein Projekt eingereicht wird – ohne dass wir als Gemeinde bereits in Vorleistung gegangen sind.

Auch das Land überweist recht rasch, aber hier gehen wir immer in Vorleistung. Wir zahlen die Projektrechnungen und schicken sie dann ein.

Am längsten dauern FF-Transferzahlungen vom Landes-FF-Verband, ASFINAG und der VSt-Anteil vom Land. Hier haben wir schon Zahlungseingänge ein „altes“ Feuerwehrauto betreffend, für eine laufende neue Beschaffung genutzt. Nicht zu vergessen natürlich auch die Lieferzeiten und den Weg der Darlehensaufnahmen!

Wird zum Beispiel ein Auto im Sommer geliefert, muss ich schon vorher das Darlehen aufgenommen haben!

Zuerst wird berechnet, wie viele Geldmittel wir benötigen, dann müssen Angebote von mehreren Kreditinstituten eingeholt werden und mit dem besten Angebot gehen wir dann in den Gemeindevorstand und in weiterer Folge in den Gemeinderat, wo es beschlossen werden muss.

Da im Sommer keine Sitzungen stattfinden, muss vor dem Sommer entweder das Girokonto gut gefüllt sein oder es dürfen keine großen Anlieferungen erfolgen.

Schnell kann man auf der Gemeinde auf jeden Fall kein Darlehen aufnehmen. Und in manchen Fällen braucht man auch noch die Genehmigung des Landes, was die Dauer noch verlängert.

Man muss also auch immer vorausschauend agieren um etwaige Zahlungsengpässe hintan zu halten. Bei unserer Buchhaltung brauche ich mir da aber keine Sorgen machen, die haben diese Problematik das ganze Jahr im Blick und melden sich rechtzeitig wenn Darlehen benötigt werden.

Erneuerbare Energie – Infoveranstaltungen

Heute findet bei uns im Schloss eine Infoveranstaltung zum Thema „Raus aus dem Öl“ statt. Beginn 18:30 Uhr, um Anmeldung (siehe Link) wird gebeten. Es wird hierbei über Alternativen aufgeklärt und auch über Fördermöglichkeiten informiert.

Details gibt es hier

Wer es heute nicht nach Vösendorf schafft, hat aber auch die Möglichkeit an Online Infoterminen von der Energieberatung NÖ teilzunehmen.

Zum Thema Photovoltaik und Speicher am

19.9.22, 15:00 Uhr bis 16:30 Uhr

Zum Thema Raus aus dem Öl am

30.9.22, 8:30 bis 10:00 Uhr und

17.10.22, 17:00 bis 18:30 Uhr

Details und Anmeldung ist hier möglich.