Schlagwort: konstituierende Sitzung

Sparen bei der Politik

Wenn du Menschen sagst, wir müssen alle sparen, sind immer alle dafür. Damit beginnen möge man aber doch bitte bei den Anderen.

Das haben sich wahrscheinlich auch die Regierungsparteien SPÖ und V2000 gedacht, als sie den nicht notwendigen achten geschäftsführenden Gemeinderat in der konstituierenden Sitzung beschließen haben lassen. Mit freundlicher Unterstützung von FPÖ, Grüne und NEOS übrigens!

Unser Gegenantrag wurde nicht nur abgeschmettert, unser Klubobmann Markus Kerschbaum dürfte sich auch wie am Fußballfeld gefühlt haben, als er beim Vorlesen unseres Antrages ausgelacht worden ist. Hier der gesamte Antragstext von der konstituierenden Sitzung – nachzulesen im Sitzungsprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 20.10.2025.

Geschätzte Damen und Herren des Gemeinderates, geschätzte Zuschauer und Zuschauerinnen.

Die Aufstockung über die gesetzlich vorgesehene Mindestanzahl von 7 geschäftsführenden Gemeinderäten, sollte aus Gründen der Sparsamkeit nicht erfolgen. Uns allen ist bekannt, dass die derzeitige Finanzsituation solch eine Aufstockung nicht rechtfertigt und die Politik mit gutem Beispiel vorangehen sollte.

Wir appellieren an alle Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates dieser Aufstockung nicht zuzustimmen und stellen daher folgenden Gegenantrag:

Die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte möge bei der gesetzlichen Mindestanzahl bleiben.

Dieser achte geschäftsführende Gemeinderat ist jetzt übrigens nicht mehr änderbar, bis zur nächsten konstituierenden Sitzung, nach der nächsten Wahl!

Wir haben uns ja vor der Wahl mögliches Einsparungspotenzial in der Politik ausrechnen lassen von der Verwaltung. Wenn ich mir die Differenz von einem geschäftsführenden Gemeinderat und einem einfachen Gemeinderat anschaue sind das Kosten für die Gemeinde von € 1.430,–/Monat. Sind € 17.160,-/Jahr. Sind in vier Jahren € 68.600,–Mehrkosten. Sollte die nächste Wahl regulär im Jänner 2030 sein, kommen noch ca. vier Monate hinzu (Nov und Dez 25, Jän und Feb 30). Dann sprechen wir hier von Gesamtkosten von

€ 74.320,–

Das sagt übrigens das Land NÖ zu sparen in der Politik:

Link zu ORF NÖ

Fahrplan Budget 2026

Vorige Woche habe ich mit dem Leiter der Finanzbuchhaltung der Gemeinde Vösendorf das erste Mal über das Budget 2026 gesprochen. Klar ist – Es wird ein Konsolidierungsbudget werden müssen. Das bedeutet, es muss gespart werden.

Das Budget muss in der Dezembersitzung des Gemeinderates beschlossen werden. Am 21. September wird gewählt und danach passiert mal 14 Tage nichts, da in den 14 Tagen nach der Wahl, die Möglichkeit einer Wahlanfechtung besteht und daher auch keine Konstituierung des Gemeinderates möglich ist. Nach Ablauf der 14 Tage und keiner Wahlanfechtung, kann zur Sitzung eingeladen werden. Diese kann frühestens 5 Tage nach der Einladung erfolgen.

Was in den 14 Tagen natürlich schon passieren kann, sind mögliche Koalitionsgespräche. Je nachdem wie die Wahl ausgeht, werden sich unterschiedliche Konstellationen ausgehen.

Vor Mitte Oktober wird es aber keinen neuen Gemeinderat geben – alleine aufgrund der Fristen.

Das ist für den Beginn der Erstellung des Budgets natürlich viel zu spät. So eine Budgeterstellung dauert schon einiges an Zeit. Natürlich weiß derzeit auch niemand, wer dann für die Finanzen zuständig sein wird. Und wenn es eine/n neue/n geschäftsführende/n Gemeinderat/rätin für Finanzen gibt, muss die Buchhaltung dieser Person erstmal alles erklären. Und dafür reicht ein Monat bei weitem nicht aus! Von einer Budgeterstellung redet da noch niemand.

Deshalb haben wir beschlossen, wir erstellen das Budget 2026 nach unseren Vorstellungen – im Entwurf – für den neuen Gemeinderat. Und was der neue Gemeinderat dann daraus macht, wird man sehen. Aber nichts zu machen und zu warten geht einfach nicht.

Das würde auch meinem Verständnis für meine Funktion widersprechen. Ich wurde gewählt um für Vösendorf zu arbeiten und das werde ich auch bis zu meinem letzten Tag im Gemeinderat – wann auch immer der ist – tun.

Einladung Gemeinderatssitzung

Morgen findet die erste Gemeinderatssitzung in der neuen Legislaturperiode statt.

26. Juni 2024, 18 Uhr im Gemeinderatssitzungssaal

15 Punkte haben wir im öffentlichen Teil. 4 Punkte davon betreffen mich im Bereich der Finanzwirtschaft. Inklusive dem Rechnungsabschluss 2023.

Wer sich die Tagesordnung ansieht wird auch feststellen dass beim Punkt 1.3) die Wahl der Ausschussmitglieder erfolgen wird. Hierzu haben wir als Fraktion Vorschläge für die Besetzung der Ausschüsse bereits in der Amtsleitung abgegeben.

Nach der Gemeinderatssitzung können dann die Ausschüsse für ihre konstituierende Sitzung geladen werden, in der sie auch den/die Vorsitzende/n und Stellvertreter/in wählen werden. Und erst danach kann mit der Ausschussarbeit begonnen werden. Einzige Ausnahme ist der Prüfungsausschuss. Der wurde bereits in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates gewählt und hat auch schon die Arbeit aufgenommen.

Wer sich die Sitzung ansehen mag, kann gerne vorbei kommen. Und es wird auch einen Livestream geben.

Konstituierende Sitzung

Morgen findet die konstituierende Sitzung statt, dabei werden die Gemeinderäte angelobt, Bürgermeister, Vize-Bürgermeister und die geschäftsführenden Gemeinderäte gewählt.

Danach ist der Gemeinderat der Marktgemeinde Vösendorf wieder wie gewohnt im Einsatz.

Die Sitzung ist öffentlich und findet im Gemeinderatssitzungssaal statt.

Fristen Angelobung

Nach der Wahl muss mindestens zwei Wochen gewartet werden ob eine Wahlanfechtung erfolgt. Findet keine Wahlanfechtung statt muss binnen vier Wochen der neue Gemeinderat angelobt werden.

Da es derzeit keinen Gemeinderat gibt, wird die vier Wochen Frist natürlich nicht genutzt werden. Im Gegenteil. Wir werden den Gemeinderat so schnell wie möglich angeloben.

Die Einladung zur konstituierenden Sitzung, welche 5 Tage VOR der Sitzung ausgeschickt werden muss, wird noch, vorbehaltlich dass keine Wahlanfechtung stattfindet, ausgeschickt werden.

Wir versuchen natürlich alles, so schnell wie möglich den normalen Arbeitszustand wieder herzustellen. Ob die Wahl angefochten wird, liegt aber nicht in unseren Händen!

Die konstituierende Sitzung ist für den

22. Mai 18 Uhr geplant

Best of Gemeindemitteilungen 2020-2024

Die Gemeinde Vösendorf hat ein Best of der Gemeindemitteilungen der letzten vier Jahre zusammen gestellt.

Alleine das Deckblatt finde ich schon super. Das war von unserer Angelobung und wir hatten damals nicht mal ansatzweise eine Idee was alles auf uns zukommen würde! Die konstituierende Sitzung – wo das Foto entstanden war – war am 6. März 2020, am 16. März waren wir alle im ersten LockDown und die Haupteinnahmequelle von Vösendorf war weggefallen. Wir durften keine Sitzungen abhalten und wir lernten unsere neuen Gemeinderats-Kollegen online kennen. Die Zukunft war ungewiss, doch wir konzentrierten uns auf jene Aufgaben, die wir in der Hand hatten und taten alles um der Bevölkerung von Vösendorf Sicherheit zu geben.

Das Best Of hat mir auch ein wenig Gelegenheit geboten mal in Ruhe die letzten vier Jahre zu reflektieren. Und zwar nicht nur meinen eigenen Finanzbereich. Natürlich habe ich mitbekommen was wir alles umgesetzt haben, ich habe ja auch alles mit beschlossen. Aber wenn man mitten drinnen ist und selbst viel zu tun hat, kommt der Blick aufs Große und Ganze oftmals zu kurz. Ich möchte mich daher an dieser Stelle bei den Mitarbeitern der Gemeinde bedanken, die mir diesen wundervollen Überblick über die letzten vier Jahre verschafft haben.

Hier geht es zur Online-Version.

Vier Jahre GGR Finanzen – Anfang

Für alle die es nicht wissen, ich bin eine politische Quereinsteigerin. Im Herbst 2019 fragte mich Hannes ob ich mit meiner Fachexpertise – 22 Jahre im Finanz-, Budget-, Buchaltungsbereich, 16 Jahre davon im Bundesdienst – nicht aktiv in den Gemeinderat wollen würde – und nicht nur unterstützend im Hintergrund bleiben. Erstmal wollte ich nicht, doch ich sah auch niemand anderen der einen ähnlichen Hintergrund hatte und aktiv was zum Finanzthema beitragen könnte. Also stellte ich mich zur Verfügung und wurde letztendlich tatsächlich im März 2020 zur geschäftsführenden Gemeinderätin für Finanzen in Vösendorf gewählt.

Genau eine Woche nach unserer konstituierenden Sitzung wurde der erste LockDown angekündigt und am Montag darauf sperrte die SCS zu. Der Ausfall der Kommunalsteuer traf Vösendorf enorm hart. Und kaum hatte ich die Buchhaltung der Gemeinde kennen gelernt, saßen wir gleich stundenlang zusammen und versuchten herauszufinden was wir tun konnten um die Liquidität zu erhalten. Letztendlich stundeten wir unsere Darlehen und stellten sicher, dass die Gemeindebediensteten auch weiterhin ihr Gehalt und die Lieferanten ihr Geld bekommen würden. Ehrlich gesagt hat mich sehr schockiert, wie wenig Geld bei der angeblich reichsten Gemeinde Österreichs vorhanden war. Alles was ich sah waren enorme Fixkosten und ein hoher Schuldenberg.

Dazu kam die Umstellung der Buchhaltung von der Kameralistik auf das neue Haushaltsrecht auf der Gemeinde. Mein Vorteil, ich hatte das 2013 bereits im Bundesdienst hinter mich gebracht und kannte die Unterschiede. Davon profitierte natürlich auch die Buchhaltung. Im Gegenzug lernte ich viel in dieser Zeit über die Budgetcharakteristika von Gemeinden.

Im ersten LockDown verbrachte ich viele Stunden in der Buchhaltung und lies mir mal alle Abläufe ganz genau erklären.

Landtagswahl NÖ am 29. Jänner 2023

Am 29. Jänner 2023 wählt Niederösterreich einen neuen Landtag.

Dies bedeutet natürlich im Vorfeld wieder einiges an Aufwand auch für die Gemeinden und die Ortsparteien. Die Wahlleiter, Beisitzer und Stellvertreter wurden schon im Dezember in der Vorweihnachtszeit von den Parteien eingemeldet. Die Gemeinden haben die Wählerverzeichnisse überprüft, ggf. bereinigt und öffentlich kund gemacht. Es gab auch bereits die konstituierende Sitzung der Wahlbehörden.

Auch wenn in den Wahllokalen wieder überwiegend Menschen sitzen die bereits bei einigen Wahlen dabei waren, muss es wieder Schulungen geben um die durchführenden Organe über die speziellen Anforderungen bei der Wahl zu informieren. Auch wenn grundsätzlich Wahlen in der selben Form ablaufen, gibt es immer auch ein paar Abweichungen. Interessant ist diesmal auch, dass ausschließlich Hauptwohnsitzer bei der Landtagswahl ihre Stimme abgeben dürfen.

Mittlerweile laufen die Vorbereitungen auf allen Ebenen und in allen Parteien. Schön langsam startet der Wahlkampf. Dies bedeutet natürlich viele koordinierende Arbeiten und viel Zeitaufwand für alle Involvierten. Und deshalb würde ich alle Niederösterreicher:innen bitten –

geht am 29. Jänner 2023 zur Wahl!

Demokratische Wahlen sind keine Selbstverständlichkeit. Wir tun seit Anfang Dezember alles, damit wieder alles ordnungsgemäß ablaufen kann, bitte nutzt die Chance und gebt eure Stimme ab. Entweder im Wahllokal oder im Vorfeld per Briefwahl.