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Abgangsgemeinde

versus Abgang auf der Gemeinde.

Was ist eine Abgangsgemeinde?

Eine Abgangsgemeinde ist eine Gemeinde, welche zu wenig Einnahmen lukriert um die Aufgaben der Daseinsversorge der Gemeinde sicherstellen zu können. Das ist in den seltensten Fälle die Schuld der jeweiligen Gemeinde, sondern hat mit vielen Faktoren zu tun. Wenige Einwohner, wenig Betriebe und daher kaum Kommunalsteuer,…

Die letzten Jahre ist die Zahl der Abgangsgemeinden in ganz Österreich angestiegen. Zuerst die Pandemie, dann die Energiepreise, steigende Darlehenszinsen und Gehälter, Inflation, steigende Transferzahlung,…. Alles Punkte die uns auch betreffen.

Eine Abgangsgemeinde wird vom jeweiligen Bundesland finanziell verwaltet und hat keinerlei Ermessenausgaben. D.h. sie zahlen keine Subventionen an Vereine, organisieren keine Ausflüge für Senioren, tragen finanziell nichts zu Schullandwochen bei, haben keine Sozialleistungen für Mitarbeiter, keine Ausflüge, unterstützen keine Weihnachtsfeiern, haben kein kulturelles Angebot, keine Weihnachtsbeleuchtung, drehen am Abend die öffentliche Beleuchtung ab um zu sparen, haben keine Sozialausgaben für Gemeindebürger, zahlen keine Impfungen, haben kein schönes Ortsbild, leisten sich keine Musikschule, haben kein Budget für Partnergemeinden, haben meistens kaum Öffi-Anbindung weil sie sich die Beiträge nicht leisten können, haben kein Geld für einen Kindergemeinderat, beschränken die Temperatur in Gemeindeeinrichtungen auf 19 Grad und vieles mehr, was mir jetzt gar nicht alles einfällt.

Diese Gemeinde stellen nur sicher, dass die Straßen befahrbar sind, dass keine Brücken einstürzen, dass der Kanal funktioniert, der Müll entsorgt wird, die gesetzlich verpflichtende Kinderbetreuung sichergestellt ist, Wahlen abgehalten werden und dass eine etwaige Feuerwehr die Grundausstattung besitzt. Und alles was zu einer Gefahr für die Gemeindebürger werden könnte, wird von solchen Gemeinden behoben. Projekte können diese Gemeinde natürlich nur in Absprache und mit finanzieller Unterstützung vom Land umsetzen.

Auch wenn es der politische Mitbewerb auf Social Media so darstellt

Nein, Vösendorf ist KEINE Abgangsgemeinde und auch nicht auf dem Weg dorthin!

Wer sich das Budget 2025 ansieht. Sieht zum einen

  1. nächstes Jahr haben wir eine „schwarze Null“ im Budget d.h. wenn wir das Budget einhalten, haben wir KEINEN Abgang und
  2. wir haben trotzdem noch Subventionen an Vereine drinnen
  3. organisieren Ausflüge für Senioren
  4. unterstützen die Schulkinder
  5. haben Sozialleistungen für Mitarbeiter budgetiert
  6. haben Feste und Feiern geplant
  7. haben ein kulturelles Angebot
  8. haben nach wie vor Sozialausgaben für Gemeindebürger im Budget abgebildet
  9. haben Geld für ein schönes Ortsbild und
  10. die Musikschule drinnen
  11. zahlen nach wie vor große Summen um den Öffi-Verkehr sicher zu stellen
  12. haben auch nächstes Jahr viele Projekte geplant
  13. und vieles mehr

Ja, wir haben beim Budget 2025 den Sparstift angesetzt. Aber eine Abgangsgemeinde sind wir deswegen noch lange nicht!

Gemeinden müssen sparen

Ich habe es bereits beim Beitrag Transferleistungen 2024 erwähnt, die gestiegenen Ausgaben bei den abzuführenden Transferleistungen sind nächstes Jahr eine enorme Herausforderung! Nichts desto trotz haben wir in Vösendorf das Budget relativ problemlos zusammen bekommen. Was zum einen daran liegt, dass die Abgabenertragsanteile nicht unsere Haupteinnahmequelle sind und zum anderen daran, dass wir schon seit vier Jahren auf Einsparungen auf der Ausgabenseite achten.

Anderen Gemeinden geht es da sehr viel schlechter. Ich habe schon von einigen Orten gehört, die alle Ermessensausgaben einstellen müssen. Ermessensausgaben sind alle Ausgaben, die nicht zu den Fixkosten zählen (Gehälter, Darlehenskosten, Strom, Gas, etc.) und auch nicht zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge benötigt werden (Müll, Abwasser, Wasser, KIGA, Schulen, etc.)

Zu den Ermessenausgaben zählen nicht nur die freiwilligen Sozialtöpfe der Gemeinden, sondern auch so Dinge wie Weihnachtsbeleuchtung, Veranstaltungen, Subventionen für Vereine etc.

In Vösendorf haben wir zum Glück die Einnahmen durch die Kommunalsteuer – u.a. der SCS. Diese wiederum hängen an den Gehältern, welche die Unternehmen ihren Mitarbeitern zahlen. D.h. gute Abschlüsse bei den Handels-KV Gehaltsverhandlungen, kommen über Umwege auch allen Vösendorfern zu Gute. Natürlich zahlt auch die Gemeinde ihren Mitarbeitern mehr Gehalt, was sich wiederum in den Fixkosten niederschlägt. Das alles und noch vieles mehr haben wir natürlich bei der Erstellung des Budgets 2024 berücksichtigt.

Im Gemeindevorstand wurde das Budget bereits mehrheitlich angenommen. Die Gemeinderäte haben es natürlich schon im Entwurf übermittelt bekommen und auch die öffentliche Auflage ist ordnungsgemäß erfolgt. Am 13. Dezember kommt es dann in der Gemeinderatssitzung zur Abstimmung.

Gemeindebudget II – Einnahmen

Abgabenertragsanteile -Die wichtigste Einnahmequelle für alle Gemeinden! Hier werden Steuereinnahmen von Bund und Land im Zuge des Finanzausgleiches unter anderem auch auf die Gemeinden aufgeteilt. Wie es hier ab 2024 weiter geht, wird derzeit gerade verhandelt.

Kommunalsteuer – So wie es derzeit aussieht könnten wir heuer mehr Kommunalsteuer einnehmen als wir Abgabenertragsanteile erhalten werden. Was wir zuletzt 2019 geschafft haben. Die Kommunalsteuer wird vom Gehalt der Mitarbeiter der Unternehmen eines Ortes berechnet und direkt von den Unternehmen an die Gemeinde überwiesen. Für die Einhebung und Verwaltung bedienen wir uns des GVA Mödling.

Gemeindegebühren für Abfall und Müll – diese Einnahmen sind zweckgebunden und ausschließlich für Ausgaben in dem Bereich zu verwenden.

Verkauf von Müll (Altpapier, Altglas, Metall, etc.) auch diese Einnahmen werden zu 100% für den Bereich Abfallwirtschaft verwendet.

Friedhofsgebühren – Diese sind zwar nicht unbedingt zweckgebunden, aber da der Friedhof weit entfernt von kostendeckend ist, werden sie zu 100% für die Instandhaltung und Pflege verwendet.

Lustbarkeitsabgabe – Ist ein Beitrag den Veranstalter zu leisten haben. Dies können Konzerte, Tanzveranstaltungen, Kino, Sportveranstaltungen, etc. sein.

Fremdenverkehrsabgabe – Dies ist eine Abgabe von Unterkunftgebern und Unternehmen. Sie wird an die Gemeinde überwiesen und anteilig wird ein Teil davon ans Land weitergeleitet.

Bundesbeihilfen (AMS) – Hier gilt für Gemeinden dasselbe wie für Unternehmen. Eine Auflistung der möglichen Förderungen findet ihr hier.

Gemeindestrassenstrafen – über zu schnell Fahrende auf Landesstrassen freut sich das Land NÖ. Auf Gemeindestrassen kommt es der Gemeinde zu gute und wird für Strasseninstandsetzungen verwendet.

Kostenbeiträge für Wahlen – einen Teil unserer Ausgaben bekommen wir abgegolten. Hierzu zählen auch die Volksbegehren.

Einnahmen Kulturveranstaltungen

Schulerhaltungsbeiträge von anderen Gemeinden für unsere Volksschule

Elternbeiträge für Frühbetreuung, Essensbeiträge, Materialbeiträge für Krabbelstube, Hort, Kindergärten, Volks- und Musikschule

Gruppenförderung vom Land NÖ für die Krabbelstuben

Pachteinnahmen und Standgebühren

Werbeeinschaltungen in Gemeindemitteilungen

Mieteinnahmen Gemeinderäumlichkeiten, Fahrzeuge und Materialien

Badbenützungsgebühr – Einnahmen Gemeindestrand Seebad

Die Auflistung ist nicht eine vollständige Darstellung, es gibt noch einige andere Sachkonten mit kleinen Beträgen. Diese Einnahmen haben wir in unterschiedlicher Höhe jedes Jahr. Dazu kommen noch Sondereinnahmen wie zum Beispiel das KIG 2023.

Alles was wir als Gemeinde einnehmen, wird auch für und in der Gemeinde wieder ausgegeben.

Und wenn wir mehr Geldmittel benötigen, bleibt nur mehr die Aufnahme neuer Darlehen.