Müllentsorgung – Vösendorf Informationen Von Isabella

Spardruck wird erhöht

Das Budgetdefizit des Bundes setzt sich zusammen aus dem Bundesdefizit, den Defiziten der Länder und der Defizite der Gemeinden in ganz Österreich. Wenn der Bund also davon spricht zu sparen und sagt dass es alle treffen wird, dann meint er das auch genau so. Es wird uns alle treffen. Und zwar auf unterschiedlichen Ebenen.

Auf der einen Seite spart der Bund. Diese Sparmaßnahmen sind in den Medien momentan gut vertreten.

Natürlich sparen auch die Länder. Je nach Spardruck und Möglichkeit, werden hier neue unterschiedliche Sparpakete geschnürt werden müssen.

Und auch die Gemeinden müssen sparen. Selbst die wirklich gut aufgestellten Gemeinden, welche mittlerweile eine Minderheit sind in Österreich, schauen sich ihre Budgets genauer an. Die guten Zeiten sind definitiv vorbei.

Die Abgangsgemeinden werden in ganz Österreich immer mehr. Ich möchte zur Unterscheidung nur eines kommunizieren. Nicht jede Gemeinde, die in einem oder zwei Jahren einen Abgang hat, ist eine Abgangsgemeinde! Eine Abgangsgemeinde hat kein Geld für Ermessensausgaben ausgegeben und hat trotzdem mehr Ausgaben als Einnahmen und muss vom jeweiligen Bundesland gestützt werden.

Auch in Vösendorf werden wir sparen müssen. Das haben wir bei der Budgeterstellung 2025 auch bereits berücksichtigt. Wir sparen auch bereits beim heurigen Budget. Auch wenn wir keinen Nachtrag machen können, hinterfragen wir im laufenden Betrieb die Ausgaben. Nicht alles was budgetiert ist, muss auch gemacht werden. Es gilt das Minus vom Vorjahr auszugleichen. Dieses Minus hat unseren Spardruck auf jeden Fall nochmal erhöht.

Es gibt Bereiche welche die Gemeinde auf jeden Fall sicherstellen muss. Es handelt sich dabei um die sogenannte Daseinsvorsorge. Dazu gehört die Müllentsorgung, der Kanal inkl. Kläranlage, die Instandhaltung der Ortsinfrastruktur, der Brandschutz und die gesetzlich vorgeschriebene Kinderbetreuung. Wenn sich eine Gemeinde diese Aufgaben nicht mehr leisten kann, spricht man von einer Abgangsgemeinde.

Wo und wie gespart werden könnte, wurde auch schon in diversen Medienbeiträgen abgehandelt. Natürlich sind das nur Möglichkeiten, wo im eigenen Ort der Sparstift angesetzt wird, muss der jeweilige Gemeinderat entscheiden.

Wo und wie Gemeinden jetzt einsparen können – Österreichischer Gemeindebund

Angespannte Gemeindefinanzen: Kommunale Daseinsvorsorge und Lebensqualität zunehmend unter Druck – A&W Blog

Kein Geld fürs Freibad? Österreich steht noch ein Sparpaket bevor – Der Standard

Sparbudget: Was nun auf die Gemeinden zukommt – Kronen Zeitung

Projekte 2023

Gemäß Nachtragsvoranschlag 2023 kann heuer mit folgenden Projekten begonnen werden, bzw. können sie auch heuer abgeschlossen werden!

Sanierung Schlossmauer – wird weitergeführt
Dorf- und Stadterneuerung – wird weitergeführt
Fresken/Kulturgwölb – wird heuer und auch nächstes Jahr weitergeführt
Feuerwehrwesen – auf ein Auto warten wir derzeit, ein weiteres kann bestellt werden, ist für 2025 budgetiert
Blackoutvorsorge – haben wir für heuer und nächstes Jahr Gelder budgetiert
Skatepark – ist für heuer geplant, verzögert sich aber aufgrund enorm gestiegener Preise
Verkehrskonzepte,-Planungen, -Zählungen – läuft schon mehrere Jahre und wir auch zumindest heuer und nächstes Jahr noch was erwartet
Projekte Dorferneuerung – hier geht es vor allem und Ortsbildpflege und Grünräume – läuft auch schon länger und wir haben jetzt mal was für heuer und nächstes Jahr budgetiert
Kirchenplatz neu – hier erwarten wir heuer ein wenig Budgetbedarf und nächstes Jahr ein „wenig“ mehr
Strassenbau – natürlich ein Dauerbrenner! Hier wird jährlich was budgetiert, weil auch ständig was gebraucht wird! Wer die Radwege sucht findet sie übrigens auch hier.
Strassenbau Haidfeldsiedlung- hier geht es um die Wiederherstellung des Strassenbelages nach Kanalarbeiten.
e-Tankstellen – sind natürlich auch wieder vertreten. Das Projekt hat mittlerweile schon eine erhebliche Verspätung, daher mussten wir die Budgetierung weiter fortschreiben
Park- und Gartenanlagen – hier geht es heuer vor allem um die Calesthenics Anlage und um Spielgeräte
LED Umstellung – ein sehr großer Brocken! Zum einen ist es Teil um die vorgeschriebenen Klimaziele zu erreichen, zum anderen hilft es uns Strom zu sparen und dadurch Kosten zu sparen. Und wir nutzen 50% des KIG 2023 dafür.
Friedhof – auch ein Dauerbrenner. Bedarf ist jährlich gegeben, aber wir budgetieren nur was jährlich vom Friedhof als Bedarf kommt. Die Mitarbeiter wissen sehr genau, was im Folgejahr gemacht werden muss.
Wirtschaftshof – ist auch ein großer Bereich heuer. Wenn man genau schaut geht es aber vor allem um Fahrzeug.
Kläranlage – Kanal diverse – ist auch jedes Jahr gefragt. Gerade im Bereich der Abwasserentsorgung gibt es immer viele Projekte. Doch trotz eines hohen Bedarfes heuer, hoffen wir ohne neue Darlehen in dem Bereich auskommen zu können. Wir verwenden, neben alten zweckgebundenen Geldmitteln aus Darlehen, auch die Rücklage die wir in den letzten zwei Jahren gebildet haben.
Kanal Haidfeldsiedlung – Auch hier gehen wir davon aus heuer kein Darlehen zu benötigen und mit der Rücklage das Auslangen zu finden. Erst ab nächstem Jahr wäre hier wieder ein Bedarf für ein Darlehen.
Kanal Schönbrunner Allee – Dieses Projekt sollten wir ohne neue Geldmittel fertig bekommen können heuer – nach derzeitigem Stand!
Mülltrennung – Adaptierung Müllsammelplätze, Müllauto und neue Müllcontainer (-deckel).
Sportplatz – dieses Projekt wurde aufgrund der enorm gestiegenen Baukosten bislang noch nicht fertiggestellt. Der gesamte Aussenbereich fehlt noch. Sollten wir hier heuer noch was starten wollen, die Budgetmittel sind auf jeden Fall vorgesehen.
Photovoltaikanlage – Ich weiß gerade nicht was der Letztstand ist wo sie kommen soll, auf jeden Fall ist für heuer etwas geplant. Nähere Details hat auf jeden Fall die Fachabteilung.
Zusätzlich sind noch für diverse Anlagegüter insgesamt € 704.300,– vorgesehen. Die sind allerdings alle im laufenden Budget und daher nicht Darlehens-Finanzierungsfähig. Die laufen unterjährig mit, müssen aber im Budget extra angeführt werden.

Insgesamt haben wir 2023 Projekte in Höhe von € 5,8 Mio budgetiert.

Wer sich für die genauen Zahlen interessiert. Auf der Homepage der Marktgemeinde Vösendorf ist der gesamte Nachtragsvoranschlag einsehbar. Die Projekte sind im Detail ab Seite 231 dargestellt.

Daseinsvorsorge Gemeinden

Aufgaben der Gemeinden ist es primär die sogenannte Daseinsvorsorge sicher zu stellen.

Dazu zählen vor allem die Abwasser- und Müllentsorgung. Daher sind diese beiden Bereiche auch sogenannte Gebührenhaushalte und die Gemeinden dürfen dafür auch Gebühren einheben. Diese Gebührenhaushalte müssen auch ausgeglichen budgetiert werden. D.h. die Gemeinden sind verpflichtet darauf zu schauen, dass mit den eingehobenen Gebühren die diesbezüglichen Ausgaben gedeckt sind.

Darüber hinaus haben die Gemeinden in den letzten Jahrzehnten auch noch andere Aufgaben übertragen bekommen, welche sie umzusetzen haben. Wie zum Beispiel die Kinderbetreuung (Krabbelstube, Hort, Kindergärten). Hier hat der Bund so genannte Anschubfinanzierungen geleistet um zum Beispiel einen Hort einzurichten. Die laufenden Kosten (Energiekosten, Instandhaltungen und teilweise auch Gehälter) bleiben jedoch letztendlich an den Gemeinden hängen.

Aber auch die Gemeinden selbst, wollen Dinge umsetzen, für die sie keine eigenen Gebühren einheben dürfen. Zum Beispiel der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Dies wird zwar immer wichtiger, aber es gibt dafür keine eigenen Budgetmittel welche dafür verwendet werden könnten.

Alle Ausgaben die nicht durch einen Gebührenhaushalt gedeckt sind, müssen in Vösendorf vor allem von den Kommunalsteuereinnahmen und den Abgabenertragsanteilen gedeckt werden. Die Kommunalsteuereinnahmen sind – ohne LockDown – dank SCS, eine beachtliche Einnahmequelle. Die aber nicht jede Gemeinde zur Verfügung hat. In vielen Gemeinden sind daher die Abgabenertragsanteile wichtiger als bei uns. Und die Abgabenertragsanteile sind der Output des sogenannten Finanzausgleiches zwischen Bund, Länder und Gemeinden in Österreich.

Und da die Bürger mittlerweile viele Dienstleistungen zu schätzen wissen, die weit über die eigentliche Daseinsvorsorge hinaus gehen, wird es für die Gemeinden immer wichtiger, entsprechende Budgetmittel zu lukrieren.