Schlagwort: Einsparungen

Budget 2026

Meine eingebrachte Stellungnahme zum Budget 2026 in der Gemeinderatssitzung:

Budgets im öffentlichen Dienst, sei es auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene sind in Zahlen gegossene Politik. Das bedeutet, dass aus den Budgets ableitbar ist, was die jeweilige Regierung für das Folgejahr geplant hat. Nach Durchsicht des Budgets kann ich festhalten, dass die neue Gemeinderegierung folgendes geplant hat:

  • Neue Schulden und
  • Keine strukturellen Änderungen

Das seit Sommer 2025 vorliegende Konsolidierungskonzept des Leiters Finanzwirtschaft wurde nur in homöopathischen Dosen eingearbeitet.

Wir hatten bereits bei der Budgeterstellung für den Voranschlag 2025 viele Einsparungen vorgenommen und damals eine „schwarze Null“ budgetiert. Dies war ein erster Schritt zur Budgetkonsolidierung. Für 2026 war klar, dass noch mehr getan werden muss. Die Liquidität wird nur mit strukturellen Änderungen, Kooperationen mit anderen Gemeinden bzw. Verbänden, Reduktion von Ermessensausgaben und Fokus auf die Daseinsversorgung, langfristig sichergestellt werden können.

Aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Österreich und den klaffenden Budgetlochs in Bund und Land, dürfen wir auf keine Hilfe von oben hoffen. Es liegt ganz allein an uns.

Um die Liquidität der Marktgemeinde Vösendorf zu sichern, hätte im Finanzierungshaushalt beim Saldo 5, 1,5 Millionen Euro plus stehen müssen! In dem jetzt vorliegenden Budgetentwurf stehen an der Stelle allerdings 2.168.700,– Euro MINUS. Die neue Regierung hat sich also nicht mal ansatzweise bemüht ein Konsolidierungsbudget vorzulegen.

Es wurde versucht im Kleinen zu sparen. So wurde die Kulturintendantin wegbudgetiert um bei den Kulturveranstaltungen Budget zu sparen, leider wurde dabei übersehen, dass sich dadurch auch das Defizit erhöht. Hatten wir im Rechnungsabschluss 2024 in dem Bereich ein Minus von € 20.000,– so wurde für 2026 von der neuen Regierung hier ein Minus von € 35.000,– budgetiert. Was hier also besser werden soll, erschließt sich mir nicht.

Persönlich spannend finde ich auch dass trotz Sparmaßnahmen bei der Vösendorfer Bevölkerung – wie den “Beiträge an Verbände und Vereine” und “Ehrungen und Auszeichnungen” – gespart wird, aber die Kosten für die Partnerschaften wieder erhöht werden. Kleiner Tipp liebe SPÖ, um eure Freunde in Deutschland, Italien und der Steiermark zu besuchen, braucht es keine Gemeindegelder. Birgit und ich haben uns heuer das Flugticket nach Roßdorf einfach privat bezahlt.

Darüber hinaus gibt es auch noch ein paar Ungereimtheiten. Ihr habt zwar den Zubau des KIGA Badgasse gestoppt, es gibt also in naher Zukunft dort nicht mehr Gruppen, aber trotzdem steigen die Personalkosten um € 60.000,– .

Bei der Musikschule wiederum wurde der Beitrag zum Musikschulverband bereits budgetär berücksichtigt. Die dadurch entstehenden Einsparungen sind allerdings nicht budgetär abgebildet.

Das sind aber nur Kleinigkeiten am Rande.

Ich möchte euch auch darauf hinweisen, dass Anmerkungen des Prüfberichts an uns, auch für euch gelten. So könnt ihr auf Seite 148 des Prüfberichtes vom Land NÖ lesen „…dass Investitionen mit  Projektcode 2 naturgemäß nur dann vorgesehen werden dürfen, wenn sie innerhalb des Haushaltspotentials entsprechend auch finanziert werden können“.

Ihr habt aber € 212.000,– Investitionen (VC2) im Budget 2026 ausgewiesen, obwohl das Haushaltspotenzial im Voranschlag MINUS € 1.158.400,– beträgt. Die Investitionen können also NICHT finanziert werden.

Gem. Mittelfristigem Finanzplan stehen wir 2030 bei einem kumulierten Haushaltspotential von MINUS 10,3 Millionen Euro. Die Umsetzung von Projekten wird also einfach unmöglich werden. Daher auch hier nochmal mein Appell unseren Weg des Schuldenabbaus bitte weiter zu verfolgen.

Was mich wieder zum Konsolidierungskonzept und den strukturellen Änderungen bringt. Leider wurde bei der Budgeterstellung nicht nur das Konsolidierungskonzept nur in kleinen Dosen berücksichtigt, bei manchen vorgeschlagenen Sachkonten zu Einsparungen, wurde das Budget sogar noch erhöht zum Vorjahr! So wird das nichts mit dem Sparen.

Strukturelle Änderungen sucht man im Budget auch vergebens. Wir haben diesbezüglich heuer einige Vorarbeiten geleistet. Alle diese Projekte dürften allerdings in der Rundablage gelandet sein.

Zwei Projekte wären aufgrund der finanziellen Lage von Vösendorf unserer Meinung nach, sehr wichtig und dringend.

Erstens: Was ist mit dem teilweisen Verkauf der Gemeindewohnungen? Es gibt einen potenziellen Käufer und ein eingereichtes Förderansuchen. Doch im Budget ist diesbezüglich nichts vorgesehen. Dabei ist klar, dass die Mieteinnahmen für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen niemals ausreichen können. Durch den teilweisen Verkauf würden wir Einnahmen lukrieren und laufende Kosten reduzieren. Der interessierte Käufer ist einen gemeinnützige Wohngenossenschaft, also nicht auf Gewinn orientiert. Aufgrund der Förderung für die Sanierungen ist es für das Unternehmen trotzdem reizvoll uns die Wohnungen abzukaufen. Wir würden Geld erhalten, von dem wir die verbleibenden Wohnungen sanieren könnten. Und die Mieter der verkauften Wohnungen bekommen ihre Wohnungen von der gemeinnützigen Wohngenossenschaft saniert. In meinen Augen eine klassische Win-Win Situation.

Zweitens: Was ist mit der Müllauslagerung? Der GVA Mödling wartet nur auf unseren Beschluss. Aber auch hier, nicht mal ansatzweise ist diesbezüglich etwas im Budget dazu zu finden. Noch nicht mal die Glasauslagerung ist in der heutigen Sitzung, obwohl wir kein funktionierendes Fahrzeug für die Glasabholung haben und seit dem Sommer mit einem Provisorium arbeiten. Und ganz ehrlich, bevor ich ein neues Fahrzeug für die Glasabholung ankaufe – was wir uns sowieso nicht leisten können – greife ich hier lieber auf eine strukturelle Lösung zurück.

Zusammenfassend möchte ich mich den Worten der SPÖ Vösendorf von November 2025, in leicht abgewandelter Form, bedienen

„Ich bin fassungslos über die finanzielle Verantwortungslosigkeit der neuen Gemeinderegierung“.

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Prüfbericht Vösendorf

Da jetzt wieder die eineinhalb Jahr alte gekürzte und interpretierte Form der Grünen des Prüfberichtes munter geteilt und als absolute Wahrheit dargestellt wird.

Hier für euch der gesamte Prüfbericht des Landes, wie er übermittelt worden ist!

Prüfbericht vom Land NÖ – alle 169 Seiten:

PrüfberichtHerunterladen

Vieles wurde bereits angepasst und es wurden auch laufend Stellungnahmen von der Gemeinde diesbezüglich ans Land übermittelt.

Nicht alles wurde allerdings bereits umgesetzt, das stimmt. Unter anderem wurden die Kosten für Essen auf Rädern aufgezeigt und Einsparungen angeregt. Und das nachdem wir es angepasst hatten und einiges eingespart hatten! Hier wurde bisher keine weitere Erhöhung vorgenommen.

Auch die Subventionen wurden bekrittelt. Im Nachgang zum Prüfbericht wurde uns dann auch klar, dass es historisch gewachsen, viele versteckte Subventionen an die Vereine gibt. Diese wollten wir Anfang des Jahres bereinigen, es liefen diesbezüglich bereits Gespräche mit den Vereinen, allerdings kam uns dann der Rücktritt der Opposition dazwischen. Ein sehr wichtiges Projekt, auf deren Fortführung wir natürlich achten werden.

Die im Prüfbericht empfohlenen Erhöhungen zum Beispiel beim Hort, Friedhof und Musikschule wurden 2024 bereits vorgenommen. Es wurde auch das Budget und somit auch das Angebot im Bereich Kultur 2025 bereits reduziert.

Auch die Kosten bezüglich der Gemeindewohnungen wurde im Prüfbericht kritisch angemerkt. Hierzu gab es auch ein Konzept, welches im Frühjahr kurz vor der Umsetzung stand. Wir würden das nach wie vor umsetzen, aber nun hat es jemand anderer in der Hand und ich kann es noch nicht abschätzen ob sie unser Konzept umsetzen werden oder nicht.

Auch die Kommunal GmbH stand immer wieder zur Disposition. Ich hätte die ja schon gerne 2020 aufgelöst, aber bis jetzt hat es noch niemand geschafft. Der neue Geschäftsführer der Kommunal GmbH arbeitet derzeit auch an der Auflösung – was nicht nur Kosten sparen würde, sondern auch die Transparenz steigern würde. Wer auch immer die Kommunal GmbH in Vösendorf auflöst, bekommt von mir auf jeden Fall ein Getränk bezahlt!

Auch der alte Hort wurde dezidiert als defizitär angemerkt im Prüfbericht – hier wurden neue Verträge mit den Mietern bereits abgeschlossen.

Und noch vieles mehr.

Also wer sich wirklich ernsthaft für das Thema interessiert, den empfehle ich das Studium des echten, vollständigen Prüfbericht des Landes Nö.

Nachtragsbudget 2024 – Teil 1

Das Thema Nachtragsbudget wird mich über den Sommer begleiten. Begonnen habe ich mal damit mir anzusehen was heuer bereits passiert ist. Eine Ist-Stand-Erhebung sozusagen.

Ich habe mir jede Kostenstellen, jedes Sachkonto und jede einzelne Buchung des ersten Halbjahres angeschaut. Einfach um herauszufinden was gelaufen ist in der Zeit, wo ich keinen Zugriff hatte.

Parallel dazu arbeiten wir an den Punkten des Prüfberichtes weiter und schauen wo wir Einsparungen treffen können.

Auch die Prüfungen für welches Projekt wir den zweiten Teil des KIG 2023 verwenden können, laufen auf Hochtouren.

Ziel ist das Nachtragsbudget Anfang Oktober im Gemeinderat zu beschließen, das bedeutet es muss Mitte September fertig sein. Also genau in zwei Monaten. Das sollte auf jeden Fall machbar sein, auch wenn noch viel Arbeit vor uns liegt.

Gemeinden müssen sparen

Ich habe es bereits beim Beitrag Transferleistungen 2024 erwähnt, die gestiegenen Ausgaben bei den abzuführenden Transferleistungen sind nächstes Jahr eine enorme Herausforderung! Nichts desto trotz haben wir in Vösendorf das Budget relativ problemlos zusammen bekommen. Was zum einen daran liegt, dass die Abgabenertragsanteile nicht unsere Haupteinnahmequelle sind und zum anderen daran, dass wir schon seit vier Jahren auf Einsparungen auf der Ausgabenseite achten.

Anderen Gemeinden geht es da sehr viel schlechter. Ich habe schon von einigen Orten gehört, die alle Ermessensausgaben einstellen müssen. Ermessensausgaben sind alle Ausgaben, die nicht zu den Fixkosten zählen (Gehälter, Darlehenskosten, Strom, Gas, etc.) und auch nicht zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge benötigt werden (Müll, Abwasser, Wasser, KIGA, Schulen, etc.)

Zu den Ermessenausgaben zählen nicht nur die freiwilligen Sozialtöpfe der Gemeinden, sondern auch so Dinge wie Weihnachtsbeleuchtung, Veranstaltungen, Subventionen für Vereine etc.

In Vösendorf haben wir zum Glück die Einnahmen durch die Kommunalsteuer – u.a. der SCS. Diese wiederum hängen an den Gehältern, welche die Unternehmen ihren Mitarbeitern zahlen. D.h. gute Abschlüsse bei den Handels-KV Gehaltsverhandlungen, kommen über Umwege auch allen Vösendorfern zu Gute. Natürlich zahlt auch die Gemeinde ihren Mitarbeitern mehr Gehalt, was sich wiederum in den Fixkosten niederschlägt. Das alles und noch vieles mehr haben wir natürlich bei der Erstellung des Budgets 2024 berücksichtigt.

Im Gemeindevorstand wurde das Budget bereits mehrheitlich angenommen. Die Gemeinderäte haben es natürlich schon im Entwurf übermittelt bekommen und auch die öffentliche Auflage ist ordnungsgemäß erfolgt. Am 13. Dezember kommt es dann in der Gemeinderatssitzung zur Abstimmung.

Gastbeiträge in meinem Blog

Als GGR Finanzen bin ich sehr dankbar, dass in unserer Gemeinderatsfraktion auch ein paar Unternehmer sind. Die wissen nämlich das Geld nicht auf Bäumen wächst und dass Einsparungen durchaus Sinn machen können. Vor allem weil man die dadurch freigemachten Gelder wiederum für andere Projekte, Anschaffungen, etc. investieren kann.

Einer dieser Unternehmer ist unser Markus Kerschbaum, der sich als Ausschussobmann für die Bereiche Abwasser, Straßen und Beleuchtung sehr in seinen Zuständigkeitsbereich eingearbeitet hat in den letzten Jahren. Letztens haben wir im Gemeindevorstand eine mobile Einstiegshilfe für den Kanal beschlossen. Natürlich will ich auch verstehen, was ich da beschließe, also habe ich Markus gefragt was genau das ist, wozu das gut, etc. Und er hat es mir in einfachen, auch für mich verständlichen Worten, erklärt.

Ich habe dann darüber nachgedacht, auch hier darüber zu schreiben, weil es einfach eine tolle Sache ist. Aber zwischen etwas verstehen und über etwas schreiben können, ist dann nochmal ein großer Unterschied. Ich hätte Markus also nochmal im Detail löchern müssen und dann kam ich auf die Idee, es einfach ihn machen zu lassen! Ich habe ihn also gefragt ob er bereit wäre einen Gastbeitrag zu dem Thema zu schreiben und er war so nett und hat die Einladung angenommen. Und somit kommen wir zu einer Premiere hier. Der nächste Beitrag ist ein Gastbeitrag von meinem GR Kollegen und Ausschussobmann Markus Kerschbaum zum Thema mobile Einstiegshilfe und LED Umstellung auf der Kläranlage Vösendorf.

Ich freue mich sehr und ich hoffe ihr auch!