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Gemeinderatssitzung Vösendorf

Morgen ist wieder eine physische Gemeinderatssitzung bei uns im Schloss Vösendorf!

Beginn 18 Uhr. Zuschauen kann man persönlich oder mittels Live-Stream, der kurz vor Beginn von der Gemeinde hier zur Verfügung gestellt wird.

Ich bin diesmal mit einem Punkt vertreten. Doch das ist ein sehr umfangreicher. Der Rechnungsabschluss 2021 wird im Gemeinderat hoffentlich beschlossen. Wie schon erwähnt, erwarte ich von der Opposition mal wieder eine „Wir sind aus Prinzip dagegen-Haltung“. Obwohl es beim Rechnungsabschluss eigentlich nichts zum diskutieren gibt. Auch wenn er total schlecht wäre – was er nicht ist! – ist er, wie er ist… Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Wenn ich da was dagegen habe, zweifle ich eigentlich die Arbeit der Buchhaltung an…..

Ich erwarte mir ehrlich gesagt auch wieder eine Wortmeldung wo Fragen zu einzelnen Sachkonten gestellt werden, die ich sicher nicht beantworten werde. Der Rechnungsabschluss von 417 Seiten lag zwei Wochen zur Einsicht auf. Man hätte auch jederzeit einen Termin mit der Buchhaltung und mir ausmachen können und uns Detailfragen stellen können. Die einzige Detailfrage kam von einem Kollegen von unserer Fraktion und wurde auch im Vorfeld beantwortet. Dazu sind wir da. Ansonsten wurden nur Ausdrucke geholt und keine Fragen gestellt. Und es wurden auch keine schriftlichen Stellungnahmen abgegeben. Man könnte also meinen es ist alles klar. Gut, das werden wir morgen dann sehen.

Vorbereitung GV und GR

Diesen Donnerstag ist wieder Gemeindevorstandssitzung und nächste Woche dann die Gemeinderatssitzung. Als Vorbereitung dazu, muss ich nicht nur meine eigenen Punkte vorbereiten – wie diesmal den Rechnungsabschluss 2021- ich muss mir natürlich auch die Punkte der anderen durchlesen.

Also müssen…. Aufgrund meines Verständnisses meiner Arbeit im Gemeinderat und Gemeindevorstand muss ich das. Weil ich nun mal einfach nicht zu den Menschen gehöre, die sich das nicht im Vorfeld anschauen. Natürlich schaue ich mit meinem ganz persönlichen Blick darauf. Der ein ganz anderer ist, als von jedem anderen Menschen. Bei mir ist es der jahrzehntelang im Budget- und Finanzbereich und bald 18 Jahre im öffentlichen Dienst-Blick.

Natürlich stelle ich somit auch andere Fragen, als andere Menschen. Manchmal werden meine Fragen auch als Angriffe verstanden, was aber so gar nicht gemeint ist. Ich will die Punkte die wir beschließen halt einfach verstehen und hinterfrage einfach Ungleichgewichte. Und mir fallen natürlich auch formale Unreinheiten schneller auf, als Menschen die nicht schon seit fast zwei Jahrzehnten gewohnt sind Beamtendeutsch, Gesetzestexte und Verlautbarungsblätter zu lesen und zu verstehen. Wahrscheinlich bin ich auch ein wenig pingelig was das anbetrifft. Vor allem weil ich es auch auf die harte Tour gelernt habe, dass Unschärfen in der Formulierung oftmals zu Folgeproblemen führen, die ich mir halt ersparen will.

Letzten Endes werden natürlich nicht alle meine Anmerkungen eingearbeitet/umgesetzt. Doch das ist für mich auch in Ordnung. Wenn wir es als Kollegialorgan trotzdem beschließen, habe ich auch kein nachhaltiges Problem damit – außer es würde gegen das Strafrecht verstoßen natürlich! Da kommt offenbar der Beamte in mir durch – auch wenn ich nur Vertragsbedienstete bin…. Der pingelige Beamtenzugang passt aber eh recht gut zur strengen Buchhalterin. Von daher passt das schon 😉

Erstinformationen Rechnungsabschluss

Wir sind ja schon mitten im Rechnungsabschluss 2021. Und natürlich muss der Rechnungsabschluss im Gemeinderat genehmigt werden und erst dann sind die Zahlen bestätigt. Bei der Budgeterstellung ist das ein für mich relevanter Faktor. Vor der Genehmigung würde ich Zahlen nicht rausgeben, da sich ja bis zum Schluss auch noch was ändern kann.

Beim Rechnungsabschluss sehe ich das ein wenig entspannter. Die Zahlen liegen ja am Tisch. Die Buchhaltung hat am 15. Februar die letzte Buchung für das alte Budgetjahr vorgenommen. Selbst wenn jetzt noch was kommt, was das Vorjahr betroffen hat, kann es buchhalterisch nicht mehr im alten Jahr berücksichtigt werden.

Der Rechnungsabschluss ist also eine Darstellung was passiert ist. Und wie es sich gehört, kommt er natürlich auch zur Abstimmung, zuerst im Gemeindevorstand, dann im Gemeinderat. Womit ich persönlich – nach meiner ganz persönlichen Logik – immer ein Problem bekomme ist, wenn eine Partei geschlossen GEGEN den Rechnungsabschluss stimmt. Vor allem da sie es immer ohne Begründung tun. Zweifeln sie am Inhalt der Zahlen? Sind sie der Meinung die Darstellung ist falsch? Wogegen genau sind sie?

Bitte nicht falsch verstehen. Jeder kann seine Meinung haben. Manche wollen mehr Sozialleistungen, andere wollen mehr für Tiere tun, manch einer will das mehr Geld für den Klimaschutz ausgegeben wird, etc. Doch das ist ein Thema bei der Budgeterstellung. Da kann man die geplanten Vorhaben kritisieren.

Wenn ich beim Rechnungsabschluss dagegen bin, bleibt bei mir ein mulmiges Gefühl. Bezweifeln sie die von der Gemeindebuchhaltung erstellten Zahlen? Wenn sie mir nur nicht zustimmen wollen, könnten sie sich auch enthalten. Wenn man sich zum Beispiel außer Lage sieht die Zahlen zu prüfen und kein Vertrauen in die Gemeindebediensteten hat, dann kann man sich enthalten -wird übrigens wie eine Gegenstimme gezählt. Aber dagegen sein? Alles was dargestellt wird, ist schon passiert. Bringt also irgendwie gar nichts, dagegen zu sein….

Natürlich sind das machtpolitische Spielchen, wo ich als Quereinsteiger mir noch ein wenig schwer tue. Ich will immer verstehen, was mein Gegenüber denkt, aber vielleicht sollte ich es mir einfach schenken und meine Energie in andere Dinge investieren!

Evaluierung im Finanzbereich

Seit ich die Funktion der GGR Finanzen in Vösendorf übernommen habe, arbeite ich daran Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu verringern. Und jedes Mal, wenn ich etwas in diese Richtung im Gemeinderat präsentiere, ist garantiert die größte Oppositionspartei dagegen. Nicht ohne entsprechende Vorwürfe, dass ich ja nur Geld sparen wolle und das Wohl der Bürger sei mir ja egal. Irgendwie klingt da auch immer mit, ich würde das für mich machen und nicht für die Vösendorfer Bevölkerung!

Dabei ist genau das Gegenteil der Fall! Ich arbeite ja nicht gewinnorientiert, ich bekomme meine Aufwandsentschädigung immer in derselben Höhe, egal ob ich mir Gedanken mache und Geld spare oder nicht. Wenn ich mich zurücklehne und alles so laufen lasse wie in den letzten 70 Jahre, bekomme ich mein Geld trotzdem.

Warum also mache ich mir die Arbeit und setze mich freiwillig den ständigen Angriffen aus? Weil ich nun mal davon überzeugt bin, mehr für alle Gemeindebürger in Vösendorf rausholen zu können, wenn man effizienter mit dem Steuergeld umgeht! Es wächst ja schließlich nicht auf Bäumen. Wenn man zusätzlich Angebote machen will, muss man entweder die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben reduzieren. Und je besser man diesen Job macht, desto mehr „zusätzliches“ Geld kann man für andere Dinge verwenden.

Und mir persönlich liegt es am Herzen, dass nicht nur immer auf dieselben Bevölkerungsgruppen geschaut wird. Vösendorf ist in den letzten Jahrzehnten enorm gewachsen und auf die Zuzügler und ihre Bedürfnisse wurde in der Vergangenheit nie Rücksicht genommen. Um aber die Angebote der Gemeinde auf eine breitere Basis stellen zu können, ist es notwendig Geld in die Hand zu nehmen. Und meine Aufgabe ist es das Geld zur Verfügung zu stellen. Ohne die bisherigen Sozialleistungen zu reduzieren natürlich.

Ganz logisch betrachtet, müssten somit eigentlich alle Anträge auch von der Opposition goutiert werden – wenn ihnen das Wohl ALLER Gemeindebürger wirklich am Herzen liegen würde!

Unterschiedliche Geschwindigkeiten

Im letzten Beitrag, habe ich über die geplanten Projekte der Marktgemeinde Vösendorf im Jahr 2022 geschrieben. Und ich bin schon gespannt, was wir davon heuer wirklich umsetzen werden.

Auf Bundesebene haben wir ein Jahresbudget für unseren Verantwortungsbereich und sind selbst dafür verantwortlich wann und wie wir unser Geld ausgeben. Am Ende des Jahres ist jedes Budget, das nicht verbraucht worden ist weg. Wir können nicht sparen und etwas ins neue Jahr mitnehmen. Wir können nur fürs neue Jahr wieder verhandeln und hoffen, nicht beim Budget gekürzt zu werden, wenn wir nicht alles ausgeben. Dadurch gibt es auf Bundesebene das sogenannte Dezemberfieber.

Eigentlich wollte die Haushaltsrechtsreform 2013 genau dem ein Ende setzen, doch es ist nach wie vor gelebte Praxis auf Bundesebene. Dies erzeugt einen gewissen Zeitdruck. Weshalb wir tunlichst danach trachten, alle Bestellungen rechtzeitig rauszubringen, damit die Lieferung und Leistung im Budgetjahr erfolgt und auch die Rechnung im Budgetjahr bezahlt wird. Ich war es also gewohnt, dass der Budgetplan auch im jeweiligen Jahr umgesetzt wird, mit nur vereinzelten Ausnahmen.

Dann lernte ich die Budgetverwaltung auf der Gemeinde kennen und musste entschleunigen. Alles dauerte gefühlt eine halbe Ewigkeit. Was zum Teil daran liegt, dass selbst wenn es ein Budget dafür gibt, was vom Gemeinderat beschlossen worden ist, jede einzelne Anschaffung – so sie nicht der laufenden Gebarung unterliegt (Instandhaltungen, Ersatzbeschaffungen, etc.) – einzeln genehmigt werden muss. Bis € 100.000,– im Gemeindevorstand. Darüber hinaus im Gemeindevorstand und Gemeinderat. Und vor dem Gemeindevorstand wird ggf. noch in einem Ausschuss darüber beraten.

Es meldet also eine Abteilung der Gemeindeverwaltung dass sie etwas benötigen. Wir budgetieren das, der Gemeinderat genehmigt das Budget. Die einzelne Anschaffung wird dann möglicherweise in einem Ausschuss besprochen – ist Sache des jeweiligen Ausschussobmann/-frau – oder kommt direkt von der Abteilung in den Gemeindevorstand und dann ggf. in den Gemeinderat. Und erst dann, beginnt der Bestellvorgang! Dazu noch eine etwaige Lieferzeit bzw. Dienstleistung von mehreren Monaten und schon habe ich zwar ein Projekt im heurigen Jahr begonnen, doch die Rechnung bekomme ich trotzdem erst im Folgejahr.

Was auf Gemeindeebene zwar eigentlich egal ist, da wir das Budget mitnehmen können – wie es die Haushaltsrechtsreform 2013 auch vorgesehen hat, aber da kommen wir dann wieder zu dem Problem der Darstellung der Überschüsse, wie bereits hier beschrieben.

Alles in allem also kein Wunder wenn Dinge lange brauchen. Gemeindevorstandssitzungen gibt es ca. 10 pro Jahr, Gemeinderatssitzungen ca. 8 pro Jahr. Wenn man also die Frist der Antragstellung verpasst (ich glaube eine Woche oder 10 Tage vor der Sitzung) muss man ca. ein Monat warten. Wo dann natürlich diesbezüglich gar nichts weiter geht. Auf Bundesebene wäre das ein absolutes No-Go! Wenn ich dort einen Akt ein Monat (oder auch nur eine Woche) liegen lasse bin ich meinen Job los. Auf Gemeindeeben geht es aber nicht anders, wenn man alles ordnungsgemäß machen will.

Natürlich akzeptiere ich die Fristen und Abläufe auf der Gemeinde. Ich war aber gefühlsmäßig im ersten Jahr viel zu schnell unterwegs. Ich bin davon ausgegangen, dass wenn wir etwas budgetieren, dann machen wir das auch – zeitnah. Da musste ich mich anpassen, weshalb ich auch nicht sagen kann, ob alle Vorhaben, budgetmäßig auch heuer schlagend werden. Unser Job beim nächsten Voranschlag wird es dann sein, zu schauen, was ist noch offen und was davon müssen wir im nächsten Jahr nochmal budgetieren, obwohl wir es heuer bereits vorgesehen hatten.