Spardruck wird erhöht

Das Budgetdefizit des Bundes setzt sich zusammen aus dem Bundesdefizit, den Defiziten der Länder und der Defizite der Gemeinden in ganz Österreich. Wenn der Bund also davon spricht zu sparen und sagt dass es alle treffen wird, dann meint er das auch genau so. Es wird uns alle treffen. Und zwar auf unterschiedlichen Ebenen.

Auf der einen Seite spart der Bund. Diese Sparmaßnahmen sind in den Medien momentan gut vertreten.

Natürlich sparen auch die Länder. Je nach Spardruck und Möglichkeit, werden hier neue unterschiedliche Sparpakete geschnürt werden müssen.

Und auch die Gemeinden müssen sparen. Selbst die wirklich gut aufgestellten Gemeinden, welche mittlerweile eine Minderheit sind in Österreich, schauen sich ihre Budgets genauer an. Die guten Zeiten sind definitiv vorbei.

Die Abgangsgemeinden werden in ganz Österreich immer mehr. Ich möchte zur Unterscheidung nur eines kommunizieren. Nicht jede Gemeinde, die in einem oder zwei Jahren einen Abgang hat, ist eine Abgangsgemeinde! Eine Abgangsgemeinde hat kein Geld für Ermessensausgaben ausgegeben und hat trotzdem mehr Ausgaben als Einnahmen und muss vom jeweiligen Bundesland gestützt werden.

Auch in Vösendorf werden wir sparen müssen. Das haben wir bei der Budgeterstellung 2025 auch bereits berücksichtigt. Wir sparen auch bereits beim heurigen Budget. Auch wenn wir keinen Nachtrag machen können, hinterfragen wir im laufenden Betrieb die Ausgaben. Nicht alles was budgetiert ist, muss auch gemacht werden. Es gilt das Minus vom Vorjahr auszugleichen. Dieses Minus hat unseren Spardruck auf jeden Fall nochmal erhöht.

Es gibt Bereiche welche die Gemeinde auf jeden Fall sicherstellen muss. Es handelt sich dabei um die sogenannte Daseinsvorsorge. Dazu gehört die Müllentsorgung, der Kanal inkl. Kläranlage, die Instandhaltung der Ortsinfrastruktur, der Brandschutz und die gesetzlich vorgeschriebene Kinderbetreuung. Wenn sich eine Gemeinde diese Aufgaben nicht mehr leisten kann, spricht man von einer Abgangsgemeinde.

Wo und wie gespart werden könnte, wurde auch schon in diversen Medienbeiträgen abgehandelt. Natürlich sind das nur Möglichkeiten, wo im eigenen Ort der Sparstift angesetzt wird, muss der jeweilige Gemeinderat entscheiden.

Wo und wie Gemeinden jetzt einsparen können – Österreichischer Gemeindebund

Angespannte Gemeinde­finanzen: Kommu­nale Daseins­vorsorge und Lebens­qualität zunehmend unter Druck – A&W Blog

Kein Geld fürs Freibad? Österreich steht noch ein Sparpaket bevor – Der Standard

Sparbudget: Was nun auf die Gemeinden zukommt – Kronen Zeitung

Miteinander Investitionen Gemeindebau

Wir haben in Vösendorf 430 Gemeindewohnungen. Diese instand zu halten, kostet enorm viel Geld. 2023 haben wir eine große Sanierungswelle gestartet, welche wir heuer fortsetzen wollen. Dazu wurde in der letzten Gemeinderatssitzung auch ein Darlehen in der Kommunal GmbH beschlossen. € 900.000,- konnten so für die Sanierung der Gemeindewohnungen sichergestellt werden.

Und doch ist dies nur ein Bruchteil der benötigten Geldmittel. Dieses Projekt wird die Gemeinde auf jeden Fall dauerhaft beschäftigen.

Miteinander LED Umstellung

Ein sehr großes Projekt heuer und nächstes Jahr,  ist die Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED. Das kostet viel Geld, hilft aber langfristig viel Energie und auch Geld zu sparen.

Insgesamt haben wir 1,6 Millionen Euro in den Jahren 2024 und 2025 dafür budgetiert. € 384.000,– kommen dabei vom KIG 2023. Zahlenquelle Voranschlag 2024 der Marktgemeinde Vösendorf.

Viele Gemeindeprojekte kosten sehr viel Geld. Die Instandhaltung der Gemeinde-Infrastruktur (Straßen, Kanal, Gebäude, etc.) ist eine der Hauptaufgaben der Gemeinde und dementsprechend kostenintensiv.

Herausforderungen Budgeterstellung

Ich will nochmal versuchen darzustellen in welchem Spannungsfeld wir uns bei der Budgeterstellung bewegen:

  • Finanzielle Sicherstellung der gewohnten Gemeindeaufgaben – Beibehaltung Status Quo
  • Hoher Schuldenstand inklusive stetig steigender Kreditzinsen bei den variablen Krediten (was zum Glück nur einen kleinen Teil betrifft)
  • Investitionsrückstau bei Kanal, Fahrzeugflotte Wirtschaftshof und Feuerwehr
  • Investitionen im Bereich Klimaschutz
  • Teuerungen im Bereich Energie. Mehrkosten alleine beim Strom zumindest
    € 1 Mio im Jahr 2023
  • Sonstige Teuerungen in allen Bereichen aufgrund der Inflation (Lebensmittel, Instandhaltungskosten, etc.)
  • Höhere Personalkosten aufgrund der erwartbaren höheren Gehälter aufgrund der Inflation
  • Mehrkosten aufgrund der Ausweitung der Kinderbetreuung in NÖ (nähere Infos dazu fehlen noch)

Wenn man das noch ein wenig komprimieren will:

  • Gleichbleibende Einnahmen – im besten Fall
  • Höhere Ausgaben
  • Investitionsrückstau aufgrund überalterter Infrastruktur und Geräte

Bestätigung meiner Arbeit

Ich muss sagen, die Aussendung der SPÖ hat mich echt beruhigt. Wenn das alles ist was sie am Budget auszusetzen haben, dann mache ich meine Arbeit offenbar wirklich sehr gut! Natürlich haben sie es ein wenig aufgeblasen und mit schönen Worten ausgeschmückt, aber wirklich viel liegt nicht auf dem Tisch und schon gar keine großen Beträge. Alle Punkte liegen im Bereich 0,01% bis 0,2% des Jahresbudgets der Marktgemeinde.

Trotzdem möchte ich auf ein paar Punkte eingehen.

Sie haben sich das Budget 2022 angesehen und mir bei der Budgetpräsentation dazu Fragen gestellt, die ich nicht beantwortet habe. Warum das so ist, könnt ihr gerne hier nachlesen.

Die angeprangerten Repräsentationskosten finde ich persönlich ganz spannend. Vor allem weil wir in dem Bereich seit 2019 eine Reduktion von 18 % bereits umgesetzt haben. Die SPÖ Regierung hat noch weit mehr in dem Bereich ausgegeben. Haben wir auch schön in unserer Sonderaussendung Finanzen dargestellt. Nur zum nachvollziehen, früher gab es da zwei Konten dafür. Um alles ein wenig transparenter zu gestalten, haben wir jetzt alles auf einem Sachkonto dargestellt.

Das es für die SPÖ offenbar ein Problem ist, dass wir bei unserem denkmalgeschützten Schloss eine Ausgabensteigerung bei der Instandhaltung haben, kann ich auch nicht wirklich nachvollziehen. Mir wäre es auch lieber, wenn in dem alten Gebäude nicht alles so viel kosten würde….Der Vorwurf dass wir davon irgendwelche Projekte umsetzen geht komplett an der Finanzrealität vorbei. Ein Instandhaltungsbudget (1er Konto) kann nicht für Projekte verwendet werden (5er Konto).

Zur Kürzung der Subventionen zur Jugendförderung möchte ich auch noch was sagen. Wir haben die Jugendförderungen NICHT gekürzt. Wir haben aber sehr wohl im Jahr 2020 die Subventionen für Erwachsene die unter dem Sachkonto Jugendförderung gelaufen sind, dort entfernt! Solche Unreinheiten bei der Budgetierung gab es leider viele in der Vergangenheit und wir haben sie sukzessive bereinigt. Allerdings haben wir im Vorjahr vergessen den Budgetansatz an die tatsächlichen Ausgaben im Bereich der Jugendförderung anzugleichen, das haben wir jetzt nachgeholt.

Und zum Thema Unterschied Hausverwaltung und Hausbetreuung habe ich auch bereits hier alles gesagt.